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EuGH - C-349/97

Europäischer Gerichtshof vom 08.05.2003
Inhalt
  • den Beweis hierfür erbracht zu haben -, dass jedes Jahr 40 % bis 60 % der Mühlen kontrolliert
  • den Beweis erbracht habe, dass diese Kontrollen tatsächlich stattgefunden hätten. Die vom Königreich
  • Verfahren den geringsten Gegenbeweis dafür erbracht, dass es sich um einen Einzelfall und damit nicht um die
  • Beweis hat das Königreich Spanien jedoch nicht erbracht. 126. Der Bericht über den Besuch bei der
  • Nachweis aber erbracht, muss der Mitgliedstaat gegebenenfalls nachweisen, dass der Kommission

Anlage 1 GOZ 1987

Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen
Inhalt
  • ;lfte neben der Leistung nach der Nummer 9110 erbracht, ist die Hälfte der Gebühr der
  • ;lfte neben der Leistung nach der Nummer 9120 erbracht, ist ein Drittel der Gebühr der Nummer 9100

OLG Köln - 4 UF 76/01

Oberlandesgericht Köln vom 06.08.2002
Inhalt
  • Dienstleistungen der Frau B., die schon über längere Zeit hinweg erbracht worden seien, Geld sei aber
  • Zeugin N. - über längere Zeit diverse Dienstleistungen erbracht worden waren, konnte allein die Klägerin

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5164/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2007
Inhalt
  • Grundversorgung auf niedrigem Niveau erbracht wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein
  • mit Mitteln der EU, die von der IOM - International Organization for Migration - erbracht wurden und

LAG Köln - 14 Sa 1225/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.06.2007
Inhalt
  • Insolvenzschuldnerin erbracht hat. Ein solcher Anspruch folgt ohnehin nicht aus § 615 BGB sondern aus § 662 BGB
  • Arbeitsleistungen für den Beklagten zu 1) bzw. die Insolvenzschuldnerin erbracht. Es war ihm daher nicht

VG Arnsberg - 13 K 1576/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 08.08.2008
Inhalt
  • zurückgegebenen Gebäuden könnten nicht berücksichtigt werden. Es sei kein Nachweis erbracht worden, dass
  • Grundsatz verlangt, dass die Leistung aus dem Lastenausgleich für dasselbe Schadensobjekt erbracht worden

BSG - B 8 KN 9/98 KR R

Bundessozialgericht vom 30.09.1999
Inhalt
  • überschreiten. Darüber hinausgehende Leistungen dürfen weder beansprucht noch erbracht werden. Auf der
  • nicht erbracht worden ist. Dem schließt sich der erkennende Senat ebenfalls an. Auf dieser Grundlage

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 6168/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2002
Inhalt
  • statistische Verknüpfung erbracht und begründeten somit einen Verdacht. Ein im Vergleich zu den jeweiligen
  • zwischen Harnblasenkrebserkrankungen und dem Feuerwehrdienst erbracht hätten. Daraus hat er die

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 5161/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2006
Inhalt
  • erbracht wird. Jedoch ist selbst in abgelegenen ländlichen Bereichen ein Zusammenbruch der
  • Migration - erbracht werden. Diese Hilfe steht allen Rückkehrern aus der EU zur Verfügung, unabhängig

LSG Saarland - L 6 Ar 17/97

Landessozialgericht für das Saarland vom 10.09.1998
Inhalt
  • befreiender Wirkung an ihn Leistungen erbracht. Eine nachträgliche Aufhebung der Leistungsbewilligung gemäß
  • . Ebenso habe sie keine Zahlungen mit befreiender Wirkung erbracht, denn das Arbeitsamt habe ihr bereits

LSG Sachsen - L 1 P 1/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 15.01.2003
Inhalt
  • erbracht worden. Zur Übung der Verabreichung von Spritzen sei das Setzen von Spritzen mit
  • um einen verdeckten Heimbetrieb gehandelt. Einen Nachweis hierfür hätten die Beklagten nicht erbracht

EuG - T-188/99

Gericht der Europäischen Union vom 20.06.2001
Inhalt
  • , dass die Maßnahmen nur aufrechterhalten werden können, wenn die Überprüfung den Nachweis erbracht hat
  • aufgeführten Fälle erbracht werden muss, um die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder des erneuten

VG Aachen - 8 K 1769/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.04.2007
Inhalt
  • Leistungen erbracht werden, und die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem
  • erbracht, die die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von Experimenten, die Anwendung von
  • Bereich sie erbracht wird, 36vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie- Blum), a.a.O

VGH Baden-Württemberg - 2 S 2423/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 31.05.2010
Inhalt
  • Gebührenhaushalt erbracht worden sei. Da der vereinbarte Gewinnzuschlag von 3 % abgabenrechtlich zulässig
  • -house"-Geschäft, bei dem die Dienstleistung von einer Stelle erbracht wird, die der öffentlichen
  • , die von der GAB zur Abwicklung des Entsorgungsvertrags erbracht werden, nach einem bestimmten

EuG - T-145/98 ADT

Gericht der Europäischen Union vom 24.02.2000
Inhalt
  • dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, nur von einer bestimmten Firma erbracht werden
  • Nachweis für die Richtigkeit einer solchen Behauptung kann nur dann als erbracht gelten, wenn die
  • erbracht worden. 177. Wie bereits festgestellt worden ist (siehe oben, Randnr. 156), geht aus dem