Suche nach "erbrecht"
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VG Köln - 14 K 924/04
Verwaltungsgericht Köln vom 18.07.2006
- Inhalt
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- i.V.m. § 418 Abs. 2 ZPO ist allerdings der Gegenbeweis zulässig, der aber nur dann erbracht ist
BSG - B 1 KR 52/12 R
Bundessozialgericht vom 17.12.2013
- Inhalt
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- darauf zu achten haben, dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen
LSG Nordrhein-Westfalen - U 300/01
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.07.2003
- Inhalt
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- volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können (BSGE
LSG Hamburg - L 5 AL 2/07
Landessozialgericht Hamburg vom 11.03.2010
- Inhalt
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- Sozialleistungen erbracht hat, von dem Leistungsträger Erstattung verlangen, gegen den der Berechtigte
VG Münster - 5 K 2547/04
Verwaltungsgericht Münster vom 07.03.2006
- Inhalt
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- in Kenntnis der seiner Ansicht nach rechtswidrigen Bewilligung Leistungen erbracht. In diesem Fall
SozG Frankfurt am Main - S 22 EG 6/09
Sozialgericht Frankfurt am Main vom 30.09.2009
- Inhalt
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- ) erbracht werden. Dagegen gewährt die EZB ihren Mitarbeitern keine Leistungen der sozialen Entschädigung
BPatG - 29 W (pat) 61/06
Bundespatentgericht vom 16.12.2009
- Inhalt
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- von Telefonanbietern erbracht, um beispielsweise die technischen Grundlagen für die Inanspruchnahme
OLG Düsseldorf - 8 U 76/01
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.03.2002
- Inhalt
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- seien ausnahmslos notwendig gewesen und einwandfrei erbracht worden. 4Die 3. Zivilkammer des
BGH - 5 StR 532/06
Bundesgerichtshof vom 21.06.2007
- Inhalt
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- unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss
KG Berlin - 1 W 100/08
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- leibliche Familie ihrer gegenseitigen Erbrechte, Art. 237 Abs. 1 ZGB/Guatemala. 20 c) Soweit der
LSG Bayern - L 5 KR 102/06
Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2009
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- nicht rechtzeitig erbracht hatte oder die Leistung zu Unrecht abgelehnt hatte. Im vorliegenden Fall
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 244/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2005
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- Lehrverpflichtung des Dozenten der exportierenden Kooperations-Hochschule erbracht wird, erspart der importierenden
FG Münster - 5 K 320/06 U
Finanzgericht Münster vom 26.02.2009
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- B tatsächlich keine Fahrzeuglieferungen an den Kl. erbracht hat, steht nach Überzeugung des Senats
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 35/01
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007
- Inhalt
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- zugeordnet werden müssten, im Vergleich zu seiner Fachgruppe deutlich überdurchschnittlich erbracht habe
OLG Köln - 27 U 3/94
Oberlandesgericht Köln vom 16.03.1994
- Inhalt
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- selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht