Urteil des VG Münster vom 07.03.2006

VG Münster: schmerzensgeld, grobe fahrlässigkeit, sozialhilfe, besondere härte, rücknahme, neue tatsache, gesetzlicher vertreter, verwaltungsakt, vertrauensschutz, anhörung

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 2547/04

Datum:

07.03.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

5. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 K 2547/04

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2004 in der Fassung seines

Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

T a t b e s t a n d :

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, gegenüber dem Kläger

erlassene Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit

von Juni 2002 bis Dezember 2003 zurückzunehmen und von der Klägerin die dem

Kläger im vorgenannten Zeitraum bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von

4.891,41 EUR erstattet zu verlangen.

Der am 18. Dezember 1985 geborene Kläger, der Sohn der Klägerin, hat noch fünf

weitere jüngere Geschwister. Die Klägerin lebt seit 1996 von ihrem Ehemann getrennt.

Ihre sechs Kinder, auch der Kläger, halten sich in ihrem Haushalt auf. Der Kläger

besuchte bis zum Schuljahr 2004/2005 das Gymnasium bis zum Abschluss der Klasse

13. Gegenwärtig ist er Student.

Das Oberlandesgericht Hamm sprach dem Kläger durch Urteil vom 17. März 1997 - 3 U

233/95 - Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 DM wegen eines ärztlichen Kunstfehlers

in Folge einer 1994 erfolgten Operation zu. Ein Teilbetrag in Höhe von 50.000 DM

wurde in einer Rentenversicherung zu Gunsten des Klägers angelegt. Die

Überschussbeteiligung und die jährlichen Zinsen werden bis zum 23. Lebensjahr des

Klägers in die Rentenversicherung eingezahlt.

Die Kläger und die weiteren Familienangehörigen erhielten vom Beklagten seit 1997

Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Klägerin gab den Abschluss der Rentenversicherung,

die Überschussbeteiligung und die jährlichen Zinsen gegenüber dem Sozialamt des

Beklagten nicht an.

Durch einen Datenabgleich im April 2002 wurde dem Beklagten bekannt, dass der

Kläger im Jahre 2000 Zinseinkünfte in Höhe von 620 DM erzielt hatte.

Anlässlich einer Anhörung am 5. Mai 2002 teilte die Klägerin dem Sozialamt des

Beklagten Einzelheiten des Rentensparvertrages mit und legte die entsprechenden

Unterlagen vor. Sie teilte ergänzend mit, das Schmerzensgeld für ihren Sohn, den

Kläger, habe sie nicht angegeben, weil ihre Rechtsanwältin im

Schmerzensgeldverfahren ihr gesagt habe, dass es nicht auf die Sozialhilfe

angerechnet werden dürfe; auch habe sie aus Anlass ihres Antrages auf Bewilligung

von Sozialhilfe die Erklärung über die Befreiung vom Bankgeheimnis ausgefüllt und sei

deshalb davon ausgegangen, dass das Sozialamt automatisch alle Angaben erhalte.

Das vom Sozialamt um eine Auskunft gebetene Rechtsamt des Beklagten kam in einer

Stellungnahme vom 27. Mai 2002 zu dem Ergebnis, dass die Überschussbeteiligung

und die Zinserträge wie das Schmerzensgeld selbst als geschütztes Vermögen

anzusehen seien. Der vom Beklagten ebenfalls um eine Auskunft gebetene Deutsche

Verein für öffentliche und private Fürsorge kam in einer Stellungnahme vom 28. Oktober

2002 zu dem Ergebnis, dass die Zinserträge und die Überschussbeteiligung nicht in den

Schutzbereich des Schmerzensgeldes fallen und vor der Inanspruchnahme von

Sozialhilfe einzusetzen seien.

Daraufhin entschied der Beklagte durch Bescheid vom 4. April 2003, die

Verwaltungsakte, mit denen der Klägerin und ihren Kindern für den Zeitraum vom 1. Juli

1997 bis zum 31. Dezember 2001 Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt worden ist,

zurückzunehmen und von der Klägerin die dem Kläger bewilligte Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe von 8.552,21 EUR zurückzufordern.

Auf den Widerspruch der Klägerin hob der Beklagte seinen Bescheid vom 4. April 2003

durch Bescheid vom 23. Dezember 2003 mit der Begründung auf, dass die im gesamten

Zeitraum an die Klägerin gerichteten Bescheide auf Grund fehlender Bestimmtheit

rechtswidrig seien.

Nach erneuter Anhörung der Klägerin hob der Beklagte durch Bescheid vom 24. Mai

2004 die Bescheide auf, mit denen er dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis

31. Dezember 2003 Sozialhilfe bewilligt hatte, und forderte von der Klägerin die in

dieser Zeit dem Kläger erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 4.841,41 EUR

zurück.

Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dem Kläger habe in der Zeit

vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Dezember 2003 keine Hilfe zum Lebensunterhalt

zugestanden, soweit ihm in dieser Zeit aus der von ihm abgeschlossenen

Rentenversicherung Zinsen und Überschussbeteiligungen gezahlt worden seien, denn

diese Beträge seien vorrangig vor der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen

einzusetzen; der Klägerin sei dieser Sachverhalt jedenfalls seit Juni 2002 bekannt

gewesen; ihre Kenntnis müsse sich der damals noch minderjährige Kläger zurechnen

lassen.

Zugleich ordnete der Beklagte an, dass der Rückforderungsbetrag in Höhe von 4.891,41

EUR ab dem 1. Juli 2004 in monatlichen Raten zu 25 EUR zu erstatten sei.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch beider Kläger vom 1. Juni 2004 wies der

Beklagte im Wesentlichen aus den Gründen des Bescheides vom 24. Mai 2004 durch

Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2004 zurück.

Die Kläger haben am 11. August 2004 Klage erhoben. Sie sind der Ansicht und legen

im Einzelnen dar, dass die Zinsen und Überschussbeteiligungen aus dem 1997

gezahlten Schmerzensgeld im Zeitpunkt ihrer Zahlung als nichtanrechenbares

Einkommen im Sinne des § 77 Abs. 2 BSHG anzusehen seien; für die Zeiträume nach

der Auszahlung seien diese Beträge als Vermögen anzusehen, dessen vorrangige

Inanspruchnahme eine besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstelle.

Die Kläger machen weiter geltend, dass es jedenfalls an einem vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Verhalten der Klägerin fehle; ihr sei von ihrer Rechtsanwältin mitgeteilt

worden, dass das Schmerzensgeld bei der Bewilligung von Sozialhilfe unberücksichtigt

bleibe; auch habe sie, die Klägerin, davon ausgehen dürfen, dass das Sozialamt des

Beklagten über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse informiert sei, weil sie

das Sozialamt anlässlich ihrer Antragstellung auf Bewilligung von Sozialhilfe von der

Einhaltung des Bankgeheimnisses befreit habe.

Die Kläger sind außerdem der Ansicht, dass der Beklagte zwei Jahre nach

Bekanntwerden der Rentenversicherung im April 2002 nicht mehr befugt sei,

Bewilligungsbescheide zurückzunehmen; diese Frist habe er mit dem Bescheid vom

24.05.2004 nicht eingehalten.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2004 in der Fassung seines

Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend macht der Beklagte geltend, dass die Zwei-Jahres-Frist eingehalten worden

sei, weil die Höhe der Zinsen und der Überschussbeteiligung für die Jahre 2002 und

2003 erst im Jahre 2003 bekannt geworden sei.

Der Beklagte hat sich bereit erklärt, auf die ratenweise Erstattung des Betrages bis zum

Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides zu verzichten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den Inhalt

der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen sind.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2004 in der Fassung seines

Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2004 ist rechtswidrig und beeinträchtigt die

Kläger in ihren Rechten.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil

begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er,

auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X unter den

Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift ganz oder teilweise für die

Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des

Klägers nicht vor, denn die Bescheide über die Bewilligung von Hilfe zum

Lebensunterhalt für den Zeitraum von Juni 2002 bis Dezember 2003 waren nicht

rechtswidrig.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der

seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften

und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Soweit

minderjährige unverheiratete Kinder, die dem Haushalt eines Elternteils angehörigen,

den notwendigen Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen

beschaffen können, ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 BSHG auch das

Einkommen und Vermögen des Elternteils zu berücksichtigen. Diese Voraussetzungen

waren bei dem Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt, denn die Zinsen und

die Überschussbeträge aus dem kombinierten Spar- und Rentenversicherungsvertrag

des Klägers waren weder als vorrangig einsetzbares Einkommen noch als vorrangig

einsetzbares Vermögen anzusehen. Auch verfügte seine Mutter, die Klägerin, nicht über

eigenes Einkommen und Vermögen, das für den Lebensunterhalt des Klägers hätte

vorrangig eingesetzt werden können.

Zum Einkommen im Sinne des BSHG gehören gemäß § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte

in Geld mit Ausnahme hier nicht einschlägiger Leistungen. Hieran anknüpfend sind die

Zinsen und die Überschussbeteiligungen im Anschluss an die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen (Urteil vom

18. Februar 1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296 = FEVS 51, 1) als Einkommen in

dem Monat anzusehen, in dem dem Kläger dieses Geld ausgezahlt worden ist.

§ 77 Abs. 2 BSHG bestimmt, dass eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der

nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 BGB geleistet wird, nicht als

Einkommen zu berücksichtigen ist. Hieran anknüpfend sieht das Gericht auch die

Zinsen und die Überschussbeteiligungen aus dem dem Kläger gewährten

Schmerzensgeld nicht als Einkommen an, weil ein untrennbarer Zusammenhang

zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen bzw. der aus

ihm erzielten Überschussbeteiligung bestehen. Dies ergibt sich aus dem Zweck des

Schmerzensgeldes, einen angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen

Schadens und eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zu gewähren. Dieser Zweck

kann nur erreicht werden, wenn auch die Erträge aus dem Schmerzensgeld selbst nicht

als Einkommen angesehen werden. Entscheidend in diesem Zusammenhang ist, dass

die Höhe des Schmerzensgeldes allein von der Schwere der Schädigung und dem

Gewicht des erlittenen Unrechts abhängt und es deshalb nicht gerechtfertigt ist, die freie

Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes

einzuschränken (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 22.93 -,

BVerwGE 98, 256 = FEVS 46, 57). Der Kläger wäre in der Verfügbarkeit über das

Schmerzensgeld eingeschränkt, wenn die jährlich ausgezahlten Zinsen und

Überschussbeteiligungen als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG angesehen würden.

Dies wäre mit dem vorgenannten Zweck des Schmerzensgeldes nicht vereinbar, denn

das Schmerzensgeld kann seine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion nur erfüllen,

wenn der Betroffene gleichsam auch „die Früchte des Schmerzensgeldes ernten" kann.

In den Zeiträumen nach Auszahlung bzw. zur Verfügungstellung der Zinsen und der

Überschussbeteiligungen sind diese Beträge als Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1

BSHG anzusehen. Der Einsatz dieses Vermögen vor der Inanspruchnahme von

Sozialhilfe ist eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG. Die Gründe, die das

Bundesverwaltungsgericht veranlasst haben, in seinem vorgenannten Urteil vom 18.

Mai 1995 - 5 C 22.93 -, a. a. O. zu dem Ergebnis zu kommen, dass der Einsatz von

Schmerzensgeld als Vermögen für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im

Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG bedeutet, gelten auch für den Einsatz der Zinsen und der

Überschussbeteiligungen aus diesem Schmerzensgeld, weil insoweit ein untrennbarer

Zusammenhang besteht und der Zweck des Schmerzensgeldes nicht erreicht werden

kann, wenn zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den Erträgnissen unterschieden

wird. Entscheidend ist auch in diesem Zusammenhang, dass für den Geschädigten das

Schmerzensgeld frei verfügbar sein muss. Dazu gehört auch, das Schmerzensgeld so

anzulegen, dass es Überschussbeteiligungen und Zinsen erbringt. Das Gericht teilt

ausdrücklich die Ansicht des Rechtsamtes des Beklagten, den Schutzbereich des

Schmerzensgeldes auch auf Zinsen und Überschussbeteiligungen zu erstrecken.

An dieser rechtlichen Würdigung ändert sich nichts, wenn man dem „normativen"

Einkommensbegriff zu Grunde legt und die Zinsen bzw. die Überschussbeteiligung auf

jeden Monat des jeweiligen Auszahlungsjahres verteilt.

Selbst wenn das Gericht auf der Grundlage des Gutachtens des Deutschen Vereins

davon ausgeht, dass Zinsen und Überschussbeteiligungen aus Schmerzensgeld weder

dem Schutzbereich des § 77 Abs. 2 BSHG noch dem Schutzbereich des § 88 Abs. 3

Satz 1 BSHG unterfallen, ist die Klage begründet, weil der Kläger Vertrauensschutz

genießt.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden,

soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein

Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme

schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Das Vertrauen ist in der Regel

schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine

Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren

Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Dieser Fall liegt hier

vor, denn der Kläger hat die Zinsen und Überschussbeteiligungen Jahr für Jahr in den

kombinierten Spar- und Rentenversicherungsvertrag eingezahlt mit der Folge, dass ihm

diese Erträge erst nach Vollendung des 23. Lebensjahres zur Verfügung stehen. Es

wäre für ihn unzumutbar, diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf

Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher

Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X)

oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober

Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X). Nach diesen Vorschriften

hat der Kläger den ihm zustehenden Vertrauensschutz nicht verloren.

Da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum minderjährig war, kommt es in

entsprechender Anwendung des § 287 BGB auf seine Mutter, die Klägerin, als seine

gesetzliche Vertreterin an. Der Klägerin ist entgegen der Ansicht des Beklagten weder

in dem Zeitraum von 1997 bis 2001 noch im streitgegenständlichen Zeitraum Vorsatz

oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Vorsatz scheidet von vornherein aus. Grobe

Fahrlässigkeit liegt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X vor, wenn der

Begünstigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter die erforderliche Sorgfalt in besonders

schwerem Maße verletzt hat. Dies ist hier zu verneinen. Die Klägerin hat anlässlich ihrer

Anhörung vom 5. Mai 2002 angegeben, ihre Rechtsanwältin in dem

Schmerzensgeldprozess habe ihr mitgeteilt, dass das Schmerzensgeld bei der

Bewilligung von Sozialhilfe nicht berücksichtigt werde. Auf dieser Grundlage durfte die

Klägerin davon ausgehen, dass auch Zinsen und Überschussbeteiligungen nicht

angegeben werden müssen. Auch spricht gegen ein grob fahrlässiges Verhalten der

Klägerin, dass das Rechtsamt des Beklagten und der Deutsche Verein für öffentliche

und private Fürsorge die Frage unterschiedlich beurteilt haben, ob Zinsen und

Überschussbeteiligungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Schmerzensgeld als

vorrangig einsetzbares Einkommen oder Vermögen bei der Bewilligung von Sozialhilfe

zu berücksichtigen sind.

Der Vertrauensschutz entfällt gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X außerdem nur dann,

wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der Hilfebewilligung und dem Verhalten des

Hilfeempfängers besteht. Dies trifft für den streitgegenständlichen Zeitraum von Juni

2002 bis Dezember 2003 nicht zu. Im Zeitpunkt des Erlasses des hier angefochtenen

Bescheides hatte die Klägerin alle ihr möglichen und zumutbaren Angaben gemacht

und die notwendigen Unterlagen eingereicht. Dem Beklagten war schon seit April 2002

bekannt, dass der Kläger über Zinseinkünfte und Überschussbeteiligungen verfügte. Die

Bewilligung von Sozialhilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum beruhte deshalb

nicht auf einem Fehlverhalten des Hilfeempfängers, das nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X

den Vertrauensschutz entfallen lässt. Vielmehr hat der Beklagte in Kenntnis der seiner

Ansicht nach rechtswidrigen Bewilligung Leistungen erbracht. In diesem Fall kann er

dem Hilfeempfänger nicht den Wegfall des Vertrauensschutzes entgegenhalten, wenn

er diese rechtswidrig bewilligten Leistungen wieder zurückverlangt.

Selbst wenn das Gericht mit dem Beklagten von einem grob fahrlässigen Verhalten der

Klägerin ausgeht, hat die Klage Erfolg, weil der Beklagte die Frist für die Aufhebung der

Bewilligungsbescheide nicht eingehalten hat.

Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen von Abs. 2

Satz 3 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss

dies gemäß § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der

Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Diese Frist hat der Beklagte nicht

eingehalten.

Nach der Anhörung der Klägerin am 5. Mai 2002 waren dem Beklagten alle Tatsachen

bekannt, die für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide mit Wirkung für die

Vergangenheit erforderlich waren, denn die Klägerin hatte anlässlich ihrer Vorsprache

an diesem Tag alle für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage notwendigen

Unterlagen eingereicht. Mithin hätte die Rücknahme bis zum 5. Mai 2003 erfolgen

müssen. Die Rücknahme ist jedoch erst durch Bescheid vom 24. Mai 2004 erfolgt. Der

erste Rücknahmebescheid vom 4. April 2003, den der Beklagte am 23. Dezember 2003

wieder aufgehoben hat, unterbricht die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X nicht.

Die Aufhebung eines innerhalb der Jahresfrist ergangenen Rücknahmebescheides

wegen Unbestimmtheit, wie sie hier am 23. Dezember 2003 erfolgt ist, eröffnet die

Jahresfrist nicht neu, wenn im Zeitpunkt der Aufhebung des Erstbescheides alle für die

Rücknahme erforderlichen Tatsachen bekannt sind (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember

1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, 199 = FEVS 47, 3 und vom 5. August 1996 - 5 C 6.95

-, FEVS 47, 385 = NWVBl. 1997, 293 im Anschluss an BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 -

11/7 RaR 115/87 -, BSGE 65, 221). Dies trifft hier zu, weil alle für die Rücknahme

notwendigen Tatsachen dem Beklagten schon am 5. Mai 2002 bekannt waren. Zwar hat

der Beklagte geltend gemacht, dass ihm die Zinseinkünfte und

Überschussbeteiligungen für 2002 und 2003 erst mit dem Schreiben der Klägerin vom

27. Mai 2003 bekannt geworden sind. Dies war jedoch keine neue Tatsache, denn für

die Rücknahme reichte es aus zu wissen, dass der Kläger über Zinseinkünfte und

Überschussbeteiligungen verfügte. Dies war dem Beklagten, wie oben ausgeführt, seit

dem 5. Mai 2002 bekannt. Dem Beklagten war es auch rechtlich möglich, die ihm im Mai

2003 zugänglich gemachten Zahlen im ersten Bescheid vom 4. April 2003 zu

berücksichtigen, denn er hatte im Mai 2003 über den Widerspruch der Kläger gegen den

Bescheid vom 4. April 2003 noch nicht entschieden. Anstatt dem Widerspruch mit

Bescheid vom 23. Dezember 2003 abzuhelfen, hätte er ihn von seinem

Rechtsstandpunkt aus folgerichtig unter Einbeziehung der ihm während des

Widerspruchverfahrens bekannt gewordenen Zahlen zurückweisen müssen. Die

Unbestimmtheit des Bescheides vom 4. April 2003 hätte ohne weiteres in dem

Widerspruchsbescheid geheilt werden können. Die Vorgehensweise des Beklagten

führt mithin zu einer Verlängerung der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X, die

dem Schutzzweck der Norm widerspricht, den Hilfeempfänger nur ein Jahr nach

Kenntnis aller Umstände zur Erstattung zu Unrecht erhaltener Sozialhilfe zu verpflichten.

Der Bescheid vom 24. Mai 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.

Juli 2004 ist auch gegenüber der Klägerin rechtswidrig, soweit von ihr die Erstattung

eines Betrages in Höhe von 4.891,41 EUR verlangt wird.

Gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG ist zum Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter

Leistungen der Sozialhilfe derjenige verpflichtet, der die Leistung durch vorsätzliches

oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Diese Voraussetzungen liegen im

Falle der Klägerin nicht vor. Diese Vorschrift erfordert zunächst einmal, dass eine

rechtswidrige Hilfebewilligung vorliegt, so dass die Bewilligungsbescheide aufzuheben

sind (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - 5 C 16.97 -, BVerwGE 105, 374 = FEVS

48, 243). Dies trifft hier aus den vorgenannten Gründen nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige

Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.