Suche nach "it-recht"

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 157/09 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2009

Inhalt

. Der Kläger hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Verfahren die Rechtsfrage

einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist bzw. wenn zu erwarten ist, dass

Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Das kann der Fall sein, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit

Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist. Die Weiterentwicklung des Rechts wird

Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 20.02.2009 ist gemäß § 145 des

BGH - 2 StR 242/10

Bundesgerichtshof vom 18.08.2010

Inhalt

Angeklagten hat mit der Sachrüge in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist

Aachen vom 14. September 2009 aufgehoben a) mit den Feststellungen im Fall 1 (II. 1. d. bb. der

. An der Verwertung der durch den Nebenkläger im Ermittlungsverfahren 5und in der Hauptverhandlung

das Recht am gesprochenen Wort entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Maßstäben und

zu, die im Übrigen nach den Feststellungen der Kammer im Zusammenhang mit der Fertigung so

OLG Hamm - 3 Ws 704/07

Oberlandesgericht Hamm vom 03.01.2008

Inhalt

eines Pflichtverteidigers letztlich zu Recht als unbegründet abgelehnt. Zwar ist in Rechtsprechung

; 10. Mai 2002 in 2 Ws 99/02). Es ist insoweit nicht auf die Schwere oder die Schwierigkeit im

, seine Rechte angemessen wahrzunehmen, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerde ist dem gemäß ein Erfolg

. 5Die Beschwerde des Verurteilten ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 67Die

. 33, 33 a m. w. N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs

BGH - IX ZR 156/04

Bundesgerichtshof vom 15.12.2005

Inhalt

in den Bestand der ihm nach Einsetzung des vorläufigen Verwalters vertraglich zuerkannten Rechte ist

Sicherungsmaßnahmen geschlossen und in denen er im Zusammenhang mit an das Schuldnerunternehmen zu erbringenden

dieser Rechte ist offenkundig weitaus geringer als die befriedigte Altforderung. BGH, Urteil vom 15

zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, das sich mit

oben zu 4. genannten Voraussetzungen nur in Betracht, wenn der Wert dieser Rechte offenkundig weitaus

BSG - S 7 AL 3808/05

Bundessozialgericht vom 07.10.2009

Inhalt

Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4.536,03 Euro abgelehnt wird. Im Übrigen ist die klageabweisende

Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 4.536,03 Euro abgelehnt wird. Im Übrigen ist die klageabweisende Entscheidung

unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall

insoweit zu Recht ausgeführt hat - § 335 Abs 1 Satz 1, Abs 5 SGB III in der ab 1. Januar 2005 geltenden

Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht in Detailfragen zu finden. 2. Bei

BGH - VIII ZR 107/08

Bundesgerichtshof vom 21.01.2009

Inhalt

1996, 2033, unter II 2). 2. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht das Vorliegen des in § 556 12Abs

ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Zahlungsanspruch der Beklagten aus der

Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin

Postwege und die verspätete (erst mit der Wi- derklage erfolgte) Mitteilung im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz

. 109). Im Streitfall ist die Post als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden, weil die

OVG Niedersachsen - 8 LA 148/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 11.07.2013

Inhalt

geltenden nationalen Recht. Vielmehr setzt das Entstehen eines Rechts auf Daueraufenthalt unionsrechtlich

Recht abgeleitet habe, im November 2009 ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet beendet hätten

System von Aufenthaltsrechten, das im Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 Richtlinie 2004

ist. Auch in dem vorausgegangenen, circa sechzehn Jahre währenden Zeitraum des Aufenthalts im

Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im

LSG Bayern - L 11 AS 392/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2009

Inhalt

dessen zu Recht ein Grundfreibetrag von 100,00 EUR sowie die nach § 11 Abs.2 Satz 1 Nr.6 SGB II

Sozialgesetzbuch (SGB II) korrekt verarbeite. Zudem sei vom Einkommen ein Abzug in Höhe des Beitrags

ändert (§ 20 Abs.2 und Abs.4 Satz 1 und 3 SGB II). Dies ist zum 01.07.2007 (Rentenerhöhung 0,54

Satz 4 SGB II, in Kraft seit 01.06.2007, sind Beträge, die nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49

(Versicherungsbeiträge, Altersvorsorgebeiträge, notwendige Ausgaben im Zusammenhang mit der Erzielung des

BGH: Vorschaubilder III

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018

Inhalt

Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Beklagte nicht in das ausschließliche Recht zur

. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die mit der Klage geltend gemachten

) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist

Rechte an Fotografien sind, für die die Klägerin im Inland urheberrechtlichen Schutz beansprucht, ist

Verletzung dieser Rechte ist nicht dadurch entfallen, dass der United States District Court mit

OLG Frankfurt - 3 U 14/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2008

Inhalt

aus eigenem und abgetretenem Recht wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch, weil die

ist wirksam und verstößt insbesondere nicht gegen die Grundsätze des Rechts der allgemeinen

erbracht habe. Die Firma A GmbH ist zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen. Die Beklagte nahm auf

, weil er durch die Beklagte als Bürgin hierüber informiert werden muss. 6Mit Recht hat das Landgericht

Recht erwarten, dass der Hauptschuldner bzw. der Insolvenzverwalter bei Benachrichtigung über den

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 92/07 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2007

Inhalt

Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

auf seine im Rechts-streit 49 C 490/07 vor dem Amtsgericht Münster im Vergleich vom 13.06.2007

Beschluss vom 17.08.2007 zu Recht nicht abgeholfen. Zwar sollen nach § 37 Abs. 1 Zwölftes Buch

Regelsätzen umfassten Bedarf, so gehören hierzu nicht Leistungen, die im Zusammen-hang mit Unterkunft und

Wohnung zur Verfügung steht. Vielmehr hat er in seinem handschriftlichen Postscriptum im Schreiben an

EuGH - Widerrufsbelehrung muss nur dann zwingend eine Telefonnummer enthalten wenn Anbieter Eindruck erweckt Telefonnummer für Kontakte mit Verbrauchern zu nutzen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

Anhang I Teil A in deutsches Recht umgesetzt; sie seien daher im Einklang mit den Bestimmungen der

]“. Deutsches Recht § 312d („Informationspflichten“) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: BGB

Geschäftspraxis zu unterlassen, die u. a. in einer fehlerhaften Information zum Recht der Verbraucher

Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang I Teil A dahin auszulegen ist, dass der Unternehmer, der einem

verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von

BGH - 4 StR 245/06

Bundesgerichtshof vom 30.11.2005

Inhalt

, sowie der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig ist, b) im gesamten Strafausspruch mit den

Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen

Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt: "Zu Recht rügt die Revision

Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person

Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten - aufgehoben. 2. Im Umfang der

BGH - I ZR 294/02

Bundesgerichtshof vom 20.11.2003

Inhalt

, ist mit Recht allgemein anerkannt (vgl. MünchKomm.HGB/Basedow, Art. 31 CMR Rdn. 28; Großkomm.HGB/Helm

zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Transportversicherer der A. AG (im

Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß der Zulässigkeit der Klage nicht

worden ist, kann in dem Staat nicht vollstreckt werden, in dem die neue Klage erhoben wird. Da im

Identität der Parteien in beiden Verfahren ausgegangen werden kann, hat das Berufungsgericht zu Recht

BGH - IX ZR 241/01

Bundesgerichtshof vom 07.07.2005

Inhalt

zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 241/01 Verkündet am: 7. Juli 2005 Preuß

Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann für Recht erkannt

1999, verurteilt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur anderweiten Verhandlung und

Beklagte ist im August 1993 als eine von drei Auffanggesellschaften gegründet worden. Der Kläger

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666