Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2007, L 20 B 92/07 SO ER

Entschieden
05.11.2007
Schlagworte
Umzug, Wohnung, Darlehen, Auszug, Vergleich, Verfügung, Heizung
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beschluss vom 05.11.2007 (rechtskräftig)

Sozialgericht Münster S 16 SO 70/07 ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 B 92/07 SO ER

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Sozialgericht zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller ein Darlehen von 50,00 EUR zur Beschaffung von Umzugskartons und weiterem Verpackungsmaterial zu gewähren. Der hiergegen eingelegten Beschwerde des Antragstellers hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 17.08.2007 zu Recht nicht abgeholfen.

Zwar sollen nach § 37 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wenn im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden. Bezieht sich die Vorschrift ausdrücklich nur auf den von den Regelsätzen umfassten Bedarf, so gehören hierzu nicht Leistungen, die im Zusammen-hang mit Unterkunft und Heizung stehen (Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 37 Rn. 6).

Die Übernahme von Kosten für einen Wohnungswechsel kommen vielmehr allein bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII in Betracht. Danach können Wohnungsbeschaffungskosten bei vorheriger Zustimmung des Sozialhilfeträgers zu dem Umzug übernommen werden. Nach Satz 8 der Vorschrift soll die Zustimmung erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.

Der Antragsteller hat jedoch nicht einmal glaubhaft gemacht, dass ihm tatsächlich bereits eine neue Wohnung zur Verfügung steht. Vielmehr hat er in seinem handschriftlichen Postscriptum im Schreiben an die Antragsgegnerin vom 24.07.2007 selbst ausgeführt, es gehe ihm vor allem darum, nicht die ganze Zeit untätig herumsitzen zu müssen, um dann "urplötzlich in den Umzugsstress versetzt zu werden"; er wolle vorbereitet sein und kurzfristig Zusagen machen können. Der Antragsteller verweist lediglich auf seine im Rechts-streit 49 C 490/07 vor dem Amtsgericht Münster im Vergleich vom 13.06.2007 eingegangene Verpflichtung, seine Wohnung E-straße 00 in N zum 30.09.2007 herauszugeben und im Gegenzug bei rechtzeitigem Auszug von den dortigen Klägern (Vermietern) eine Umzugskostenerstattung i.H.v. 1.000,00 EUR, fällig am 01.10.2007, zu erhalten. Ohne die Innehabung einer neuen Wohnung käme gleichwohl für den Antragsteller ein Umzug aktuell noch nicht in Betracht. Es ist ihm daher zuzumuten, zunächst eine neue Unterkunft zu suchen und sich ggf. sodann wegen einer Zustimmung zu dem Umzug und wegen einer evtl. Tragung von Umzugskosten mit der Antragsgegnerin in Verbindung zu setzen.

Ob ihm sodann eine Erstattung von Kosten für Umzugskartons und Verpackungsmaterial überhaupt zustünde, kann der Senat im vorliegenden Verfahren offen lassen. Dies bedürfte erst zu gegebener Zeit näherer Prüfung. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.12.2005, L 19 B 105/05 AS) hat allerdings in einem anderen Fall zur entsprechenden Vorschrift des § 23 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgeführt, es sei bei der dortigen Klägerin nicht ersichtlich, dass es keine Gelegenheiten gegeben hätte, geeignete Kartons in wohnortnahen Geschäften zu beschaffen. Die kostenlose Beschaffung solcher Kartons im Einzelhandel (im dortigen Fall etwa in einem Elektromarkt) sei auch nicht sozial stigmatisierend; auch Mitglieder des entscheidenden Senats seien bereits unter Nutzung kostenlos beschaffter Kartons umgezogen. Insoweit wird sich der Antragsteller fragen müssen, ob er sich zumal er nach eigenem Bekunden ohnehin nicht die ganze Zeit untätig herumsitzen möchte nicht schon vor dem Finden einer neuen Wohnung in Einzelhandelsgeschäften nach entsprechenden kostenlosen Verpackungsmöglichkeiten umsehen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar 177 SGG).

LSG NRW: versicherungsschutz, sportunterricht, schüler, unfallversicherung, arbeitsunfall, nahrungsaufnahme, verkehrsunfall, vertretung, schulbesuch, berufsschule

L 17 U 207/01 vom 11.09.2002

LSG NRW: vergütung, ausnahmefall, aufwand, pflegeheim, vogel, heimbewohner, krankenversicherung, leistungsklage, ausnahmecharakter, amtshandlung

L 3 P 29/03 vom 08.03.2004

LSG NRW (sgg, kläger, gerichtliche zuständigkeit, sachliche zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, sachlicher zusammenhang, beschwerde, verwaltungsgericht, zuständigkeit, ausländer)

L 20 B 26/09 AY vom 12.11.2009

Anmerkungen zum Urteil