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LSG Hessen - L 1 Kg 1005/79

Hessisches Landessozialgericht vom 26.06.1980
Inhalt
  • Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Aus dieser Vorschrift wird allgemein abgeleitet, daß die
  • Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung. Für die Verfügbarkeit gemäß § 103 Abs. 1 AFG reicht es
  • a BKGG ausgeschlossen. Weitergehende Rechte kann der Kläger auch nicht aus der Regelung des § 9 Abs
  • Verwaltungsakt erlassen wird, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift ist diesem Gelegenheit zu geben

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1750/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.02.2004
Inhalt
  • . Die Vorinstanz hat zu Recht die Feststellungsklage für zulässig erachtet. 2021a) Das beklagte Land
  • er im Recht sei. 22Der Kläger ist nicht auf die Möglichkeit der Konkurrentenklage zu verweisen (vgl
  • Recht auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, weil das
  • sich auf die Zulassung von Bediensteten zu allgemein ausgeschriebenen Stellen aus. So würde die
  • festgelegt ist, auf die unmittelbare Erfüllung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG und damit auf die

Domainrecht - OLG Köln - wir sind afd

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • , eine Namensrechtsverletzung durch den Beklagten liege vor. Das Recht des Beklagten auf freie
  • ausgeführt:  „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Auf die Ausführungen in der
  • falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden
  • ). Zu Recht hat das Landgericht im vorliegenden Streitfall angenommen, auch unter Berücksichtigung des
  • Namensträgerin habe dem Beklagten als Inhaber und Benutzer der Domain ein Recht zur entsprechenden

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Bediensteten in seiner Funktion als Leiter der Stabsstelle Recht / Forschungsverträge gerichtet
  • Funktion eines Stabsstellenleiters Recht / Forschungsverträge nachbesetzt wird, was nach Auskunft des
  • entsprechende Bedürfnis allein auf die Funktion des Stabsstellenleiters Recht / Forschungsverträge
  • Anordnung das Recht des Antragstellers aus § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG verletzt hat. Dem vom
  • weist die von dem Dienststellenleiter verfügte Anordnung an den Stabsstellenleiter Recht

BPatG - 25 W (pat) 149/01

Bundespatentgericht vom 14.03.2002
Inhalt
  • ergänzend aus, dass die Löschung der angegriffenen Marke zu Recht wegen des Schutzhindernisses
  • Marke aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses zu Recht erfolgt sei. Die farbige
  • Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu Recht erfolgt ist und dieses Schutzhindernis auch noch im
  • hat. 2) Hinsichtlich solcher Erklärungen zum Markenschutz wird allgemein angenommen, dass im neuen
  • violettfarben), kann deshalb aus den Kennzeichnungsgepflogenheiten bei Humanarzneimitteln allgemein

OLG Hamm - Kein Schadensersatz trotz Verstoß gegen GNU License

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • Lizenz an, die Ihnen das Recht gibt, die Software zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder zu verändern
  • durch geltendes Recht gefordert oder schriftlich zugesichert, ist irgendein Copyright-Inhaber oder
  • , 4. Aufl. (2016), Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. (2017), X. IT
  • , die Allgemeine Öffentliche GNU-Lizenz, ebendiese Freiheit garantieren. Sie soll sicherstellen, daß
  • die Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung:        Allgemeine Öffentliche GNU-Lizenz

BGH - 1 StR 554/08

Bundesgerichtshof vom 14.01.2009
Inhalt
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  • die Rekruten zuerst ganz allgemein in gebrochenem Englisch. Die Reaktionen waren unterschiedlich
  • Fesselung mit Kabelbindern - erst recht die Fesselung an Händen und Füßen in einem Fall - über einen
  • war; wenn es hierfür eine allgemein gültige Dienstanweisung gegeben hätte, wäre diese Frage kaum
  • unerheblich beeinträchtigt, auf die der Untergebene allgemein als Mensch in der sozialen Gesellschaft und

BVerwG - 9 B 28.11

Bundesverwaltungsgericht vom 25.11.2011
Inhalt
  • Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht begründen kann. Bezüge zum revisiblen Recht
  • wiederum irrevisibles Recht. Daran ändert nichts, dass die Beschwerde rügt, die Annahme des
  • steuerlichen Belastungsgleichheit abweichen kann. Zwar verlangt der allgemeine Gleichheitssatz die
  • Rechts von fallübergreifender Bedeutung formuliert (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

VG Arnsberg - 3 L 769/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 05.11.2008
Inhalt
  • innerhalb weniger Monate wiederholte Auffälligkeit des Antragstellers festzustellen, die - erst recht vor
  • nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit dar. Da sich die Gruppen, mit denen der
  • Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NRW -). Insbesondere war die allgemeine
  • positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland schützt den Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die einem

LG Arnsberg - 3 S 138/10

Landgericht Arnsberg vom 22.12.2010
Inhalt
  • abgetretenem Recht rückständige Beiträge aus einem Fitnessstudiovertrag geltend. 4Die Beklagte schloss am
  • LohnFG; BAGE 48, 115 = AP Nr. 4 zu § 3 LohnFG). 54Erst Recht gilt dies im Bereich einfacher
  • der Rückseite des Vertragsdokuments sind allgemeine Geschäftsbedingungen abgedruckt. Unter Ziffer 1
  • Rechte des Vertragspartners nicht übertragbar seien. Diese Regelung verpflichte auch die O. GmbH. Die

BSG - B 2 U 37/02 R

Bundessozialgericht vom 06.05.2003
Inhalt
  • , für die Umlagejahre 1993 bis 1996 sei noch das Recht der Reichsversicherungsordnung (RVO) anzuwenden
  • Beklagte hat daher zu Recht die angefochtenen Beitragsbescheide erlassen. Dass die Beiträge der Höhe
  • Zwecken. Bei Anwendung dieser Grundsätze habe der Kläger die allgemeine Bagatellgrenze überschritten
  • formellen und materiellen Rechts. Das LSG habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da es die

OLG Karlsruhe - 1 Ws 235/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.09.2003
Inhalt
  • . Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts verneint. 4 a
  • Beschleunigungsgebot hat aber erst recht dann Beachtung zu finden, wenn die Ermittlungsbehörden
  • auch in abgemilderter Form - allgemeine Geltung. Er findet über den Grundsatz der
  • Vermögensgefährdung, so reicht zur Bejahung der subjektiven Tatseite bereits die Kenntnis der die Gefährdung

OLG Köln - 3 U 21/06

Oberlandesgericht Köln vom 06.02.2007
Inhalt
  • zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht hat das Rheinschifffahrtsgericht die Klage
  • , Binnenschifffahrtsrecht, 4.Aufl. 1991, § 3 BinSchG Rn2; § 92b BinSchG Rn24 f.). 1.1314Mit Recht ist
  • nach Einschätzung des Senats kein Beweiswert zu. Zwar gibt es keine allgemeine Beweisregel, wonach die
  • Sache noch eine Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die

LSG Bayern - L 7 P 44/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.11.2001
Inhalt
  • der Klagepartei auf Leistungen nach der Pflegestufe III aus dem Recht der gesetzlichen
  • Pflegebedürftigkeit wie in der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl. § 44 SGB VII) oder wie im Recht der
  • der derzeit gültigen Fassung dieses Gesetzes nicht zulässig. Eine allgemeine Abdeckung der
  • Schnuller in der Hand, benutze ihn aber nicht; es bestehe ein strabismus convergens rechts; das

OLG Hamm - 4 U 77/01

Oberlandesgericht Hamm vom 06.09.2001
Inhalt
  • Beratungskompetenz ganz allgemein verstehe und die angesprochenen Themen nur Beispiele dafür seien
  • ist unsere Stärke" ist insbesondere deshalb hinnehmbar, weil sie sich nicht auf allgemein gute
  • des Beklagten allgemein darauf hinweist, dass bei den "S-Apothekern" beraten wird, obwohl dies in
  • Auftrag gegeben hat. Es reicht aus, dass er in gleicher Weise mitverantwortlich und damit
  • erforderlich, dass die Angaben objektiv falsch sind. Es reicht aus, wenn die Angaben zwar richtig