Suche nach "erbrecht"

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BGH - IX ZR 27/04

Bundesgerichtshof vom 16.06.2005
Inhalt
  • erbracht hätten. In diesem Falle ist der Verlust des Vorprozesses nicht der anwaltlichen

OLG Hamm - 27 U 208/01

Oberlandesgericht Hamm vom 16.01.2003
Inhalt
  • Leistungen auf den Vertrag erbracht. Vielmehr sei der Vertrag nach der Verweigerung der Genehmigung

OLG Köln - 11 U 223/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.05.1994
Inhalt
  • müsse man schließen, daß er alle Arbeiten erbracht habe. Der Widerruf des Vergleichs sei wirksam

LSG Saarland - L 1 Ar 68/95

Landessozialgericht für das Saarland vom 26.09.1996
Inhalt
  • worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht

VGH Baden-Württemberg - 6 S 734/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 18.05.2009
Inhalt
  • nicht zuzuwarten, bis der Nachweis erbracht war, dass den Heimbewohnern hieraus konkrete Gefahren

OLG Köln - 12 U 212/00

Oberlandesgericht Köln vom 16.07.2001
Inhalt
  • -rechtlichen Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n d 1Der Kläger macht gegen die Beklagten

SozG Reutlingen - S 2 U 1791/06

Sozialgericht Reutlingen vom 05.06.2007
Inhalt
  • unfallunabhängigen Leistungen erbracht worden. Mit der am 15. Mai 2006 erhobenen Klage verfolgt die

LSG Bayern - L 16 AS 532/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.07.2010
Inhalt
  • Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind

FG Düsseldorf - 7 K 3228/09 GE

Finanzgericht Düsseldorf vom 08.12.2010
Inhalt
  • Zwangsvollstreckungsschuldner erbracht hat, eine Anzeige nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG hätte

OLG Köln - 5 U 114/98

Oberlandesgericht Köln vom 31.03.1999
Inhalt
  • Akutversorgung erbracht werden konnte. Eben dies hat der Beklagte gegenüber der Klägerin in Anspruch

BGH - 12 O 470/98

Bundesgerichtshof vom 22.01.2004
Inhalt
  • für eine ordnungsgemäße Aufklärung und dass dieser Beweis nicht erbracht sei. Er habe lediglich

OLG Köln - 8 W 15/01

Oberlandesgericht Köln vom 03.12.2001
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses erbracht werden, andere

BSG - S 44 KR 679/02

Bundessozialgericht vom 04.07.2009
Inhalt
  • auf der Grundlage daneben zusätzlich bestehender Rechtsbeziehungen erbracht werden (vgl zum

LSG Sachsen - L 3 AL 16/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.10.2004
Inhalt
  • erbracht. Mit Bescheid vom 03. Januar 1995 passte die Beklagte die Höhe des Uhg bei im Übrigen

OLG Karlsruhe - 1 U 46/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.07.2004
Inhalt
  • . hat einen ausreichenden Nachweis darüber erbracht, dass die in der Klagschrift vom 18.06.2003