Urteil des OLG Hamm vom 16.01.2003

OLG Hamm: unerlaubte handlung, firma, gesellschafter, schutzwürdiges interesse, berufliche tätigkeit, aufrechnung, geschäftsführer, komplementär, liquidation, unterliegen

Oberlandesgericht Hamm, 27 U 208/01

Datum:

16.01.2003

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 U 208/01

Vorinstanz:

Landgericht Siegen, 2 O 56/01

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. September 2001

verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise

abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 57.575,56 EUR nebst 5 %

Zinsen seit dem 16. März 2001 zu zahlen.

Die Anschlußberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist eine KG in Liquidation. Der Beklagte und der Liquidator der

Komplementär-GmbH der Klägerin, Dipl.-Ing. S, beide öffentlich bestellte

Vermessungsingenieure, hatten sich zur gemeinsamen Berufsausübung

zusammengetan und einerseits eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und andererseits

die Klägerin gegründet, deren Unternehmensgegenstand u.a. technische

Vermessungsarbeiten waren. Sie waren Kommanditisten der Klägerin und zugleich

beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, wobei der Beklagte

im Gegensatz zu Herrn S nicht alleinvertretungsberechtigt war.

Am 07.02.1992 schloß der Beklagte namens der Klägerin mit der Firma O und einer

Firma U einen Vertrag über Vermessungsarbeiten in O mit der Nummer ###1 ab (sog.

Vertrag O II). Die Klägerin hatte bereits früher aufgrund eines Vertrages mit O

zusammengearbeitet. Der Beklagte informierte anschließend umgehend seinen

Mitgesellschafter S von dem Vertragsabschluß, der ihm sodann unter dem 11.02.1992

und nach Vorlage des vollständigen Vertrages unter dem 17.02.1992 jeweils schriftlich

mitteilte, daß er von neuen Geschäften in O nichts mehr wissen wolle und mit dem

Vertragsabschluß für die Klägerin nicht einverstanden sei. Wegen der Einzelheiten wird

auf Bl. 49 ff. d.A. 7 O 116/98 LG Siegen verwiesen.

Unter dem 28.02.1992 erteilte der Beklagte namens der Klägerin der Firma O die

Rechnung Nr. 1 über 69.120,00 US-Dollar, die die Firma O am 23.04.1992 auf ein Konto

der Klägerin bei der T-Bank zahlte, wo der Betrag auch einging. Der Beklagte, der

Vollmacht für das Konto der Klägerin besaß, überwies anschließend am 07.05.1992 von

diesem Konto der Klägerin den Betrag von 69.120,00 US-Dollar = 105.608,00 DM auf

sein Privatkonto, wo die Summe am 08.05.1992 gutgeschrieben wurde.

Ebenfalls Anfang Mai 1992 schied der Beklagte als Kommanditist der Klägerin aus,

nachdem es zwischen ihm und Herrn S mindestens seit 1991 zu Unstimmigkeiten

gekommen war und beide seit dieser Zeit beabsichtigten, ihre gemeinsame berufliche

Tätigkeit zu beenden. Mit Schreiben vom 06.10.1992 legte der Beklagte sein Amt als

Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin nieder, was am 13.08.1993 in das

Handelsregister eingetragen wurde. Die GmbH ist nach Kündigung des nunmehrigen

Liquidators S am 27.01.1996 aufgelöst worden, was aufgrund des

Gesellschaftsvertrages der Klägerin zugleich zu deren Auflösung führte.

In dem Rechtsstreit 7 O 116/98 LG Siegen, in dem die Klägerin den Beklagten auf

Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit dem Vertrag O II in Anspruch

genommen hatte, hatte der Beklagte erklärt, er habe mit Ausnahme der

Vertragsunterzeichnung keine Geschäfte im Zusammenhang mit dem Vertrag O II

getätigt. Insbesondere habe auch die Klägerin keinerlei Leistungen auf den Vertrag

erbracht. Vielmehr sei der Vertrag nach der Verweigerung der Genehmigung durch

Herrn S von der Firma F GmbH übernommen und ausgeführt worden.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 112.608,00 DM nebst 5 % Zinsen hieraus seit

Rechtshängigkeit (= 16. März 2001) zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, daß die Klägerin keinen Rückzahlungsanspruch habe,

weil ihr der von der Firma O überwiesene Betrag nicht zugestanden habe. Denn

aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahrens 7 O 116/98 LG Siegen stehe

fest, daß die Klägerin keinen vertraglichen Anspruch gegenüber der Firma O habe.

Selbst wenn die Klägerin aber einen Anspruch gegen den Beklagten haben sollte, dürfe

dieser derzeit noch nicht geltend gemacht werden, da noch keine

Auseinandersetzungsbilanz der in Liquidation befindlichen Klägerin vorliege.

Hilfsweise hat der Beklagte die Aufrechnung mit seinem unstreitig bestehenden

Kostenerstattungsanspruch aus dem genannten Verfahren vor dem Landgericht Siegen

gegen die Klägerin in Höhe von 14.846,84 DM erklärt.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat einen Anspruch der

Klägerin gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB in Höhe von

112.608,00 DM für gegeben erachtet. Jedoch könne die Klägerin keine Zahlung im

Wege der Leistungsklage begehren. Sie habe lediglich einen Anspruch auf

Feststellung, daß ihr Rückforderungsanspruch in die Auseinandersetzungsbilanz

eingestellt werde. Denn während der Abwicklung könnte die auf dem

Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschafter gegen die

Gesamthand und umgekehrt sowie gegen Mitgesellschafter grundsätzlich nicht

selbständig geltend gemacht werden, sondern bildeten einen unselbständigen

Rechnungsposten der Auseinandersetzungsbilanz. Eine Durchbrechung dieser

grundsätzlich geltenden sog. Durchsetzungssperre komme hier nicht ausnahmsweise in

Betracht. Demzufolge sei die entsprechende Feststellung auszusprechen, die als Minus

in der Leistungsklage mitbeantragt und enthalten sei. Die Aufrechnung des Beklagten

gehe aus dem gleichen Grunde ins Leere. Auch dieser Anspruch sei der

Schlußabrechnung vorzubehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin unter teilweiser Abänderung des angefochtenen

Urteils weiterhin die erstinstanzlich beantragte Verurteilung zur Zahlung.

Sie ist der Auffassung, daß die Überweisung des Betrages vom Konto der Klägerin auf

das Privatkonto des Beklagten durch diesen auch eine vorsätzlich begangene

unerlaubte Handlung und einen Straftatbestand darstelle. In einem solchen Falle müsse

eine Ausnahme von der grundsätzlich geltenden Durchsetzungssperre gelten. Das folge

auch aus dem Rechtsgedanken des § 393 BGB. Da sich der Anspruch auf das

beschränke, um was der Beklagte bereichert worden sei, sei er auch aus unerlaubter

Handlung nach § 852 Abs. 3 BGB nicht verjährt. Auch auf diesen Anspruch finde § 393

BGB Anwendung.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Landgerichts Siegen abzuändern und den Beklagten gemäß dem

erstinstanzlichen Antrag zur Zahlung zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Im Wege der Anschlußberufung beantragt er abändernd,

die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die gegnerische Anschlußberufung zurückzuweisen.

Der Beklagte erhebt gegenüber einer Forderung aus unerlaubter Handlung die Einrede

der Verjährung. In diesem Zusammenhang ist unstreitig, daß dem Liquidator der

Klägerin bereits im Mai 1992 die Überweisung des Betrages auf das Konto des

Beklagten bekannt geworden war.

Im übrigen ist der Beklagte der Auffassung, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen

des § 266 StGB nicht vorlägen. Insbesondere habe ihm jedes Bewußtsein gefehlt, die

Klägerin zu schädigen, da die erhaltenen Gelder von der Firma O nicht der Klägerin,

sondern der Firma F zugestanden hätten.

Jedenfalls ist er der Auffassung, daß kein Ausnahmefall der Durchsetzungssperre

vorliege.

Weiter meint er, es bestehe überhaupt kein Anspruch der Klägerin gegen den

Beklagten. Das folge daraus, daß der Zahlungseingang bei der Klägerin ohne

Rechtsgrund erfolgt und diese nicht berechtigt gewesen sei, das Geld zu behalten.

Daher liege die Fallkonstellation eines sog. Doppelmangels vor, weil bei drei Beteiligten

beide Kausalverhältnisse fehlerhaft gewesen seien, wenn man davon ausgehe, daß

auch der Beklagte gegenüber der Klägerin keinen direkten Anspruch auf Auskehrung

des Geldes an ihn bzw. die Firma F gehabt habe. Dies sei ein Falle der sog.

Einheitskondiktion, bei dem nur ein Durchgriffsanspruch der Firma O gegenüber dem

Beklagten bestehe, aber kein Anspruch der Klägerin. Im übrigen bestehe im Verhältnis

der O zur Klägerin auch deshalb kein Bereicherungsanspruch, weil letzterer entreichert

sei. Denn die Leistung der O sei bei ihr nicht mehr wertmäßig in ihrem Vermögen

geblieben, worauf sie sich gem. § 818 Abs. 3 BGB auch berufen könne.

Der Beklagte erklärt gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin hilfsweise die

Aufrechnung, und zwar erstrangig mit dem bereits in erster Instanz zur Aufrechnung

gestellten Betrag von 14.846,84 DM, und im Range danach und begrenzt bis zur Höhe

der Klageforderung mit einem angeblich auf den Beklagten gem. § 774 Abs. 1 S. 1 BGB

übergegangenen Anspruch aus einer Darlehensverpflichtung der Klägerin gegenüber

der Sparkasse P, für die der Beklagte eine Bürgschaft übernommen hatte, aus der er im

Verfahren 2 O 7/99 vor dem Landgericht Siegen in Höhe von 182.494,99 DM in

Anspruch genommen und zur Zahlung verurteilt worden ist. Der Beklagte behauptet,

diesen Betrag auch an die Sparkasse P gezahlt zu haben.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg; die

Anschlußberufung des Beklagten ist dagegen unbegründet.

A. Berufung der Klägerin

Die Forderung der Klägerin in Höhe des zuerkannten Betrages ist nicht nur gem. § 812

Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, sondern auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1 StGB, §

852 Abs. 2 BGB begründet (I.). Dieser Anspruch unterliegt keiner Durchsetzungssperre,

sondern ist auf Zahlung an die Klägerin gerichtet (II.).

Der Beklagte hat durch die Überweisung des Geldes vom Konto der Klägerin auf sein

Privatkonto die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes

Vermögen zu verfügen, mißbraucht. Die durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis

bestand in der Kontovollmacht. Diese hat er mißbraucht, weil er zu einer solchen

Überweisung - abweichendes hat er selbst nie behauptet - im Verhältnis zur Klägerin

nicht berechtigt gewesen war. Er hat damit das rechtliche Dürfen im Rahmen seines

rechtlichen Könnens überschritten und damit den Mißbrauchstatbestand der Untreue

objektiv erfüllt.

Der Beklagte hatte auch die Vermögensinteressen der Klägerin zu betreuen. Hierfür

sind zwar keine bloßen Nebenpflichten ausreichend. Vielmehr muß die

Vermögensbetreuungspflicht wesentlicher Bestandteil der ihm übertragenen Aufgaben

sein. Das folgt aber ohne weiteres aus seiner Stellung sowohl als Geschäftsführer der

Komplementär-GmbH der Klägerin als auch als Kommanditist der Klägerin, dem eine

Kontovollmacht erteilt war. Beide Aufgaben beinhalteten im Kern, das Vermögen der

Klägerin zu betreuen. Unerheblich ist hierfür, daß ihm als GmbH-Geschäftsführer keine

Einzelvertretungsmacht zustand.

Der Beklagte hat durch diesen Mißbrauch der Klägerin auch einen Nachteil zugefügt.

Der Nachteil besteht in dem Verlust des Auszahlungsanspruchs der Klägerin gegen ihre

Bank in Höhe des entsprechenden Guthabens auf dem Konto, das vom Beklagten auf

sein Konto überwiesen wurde. Irgendeine anrechenbare Kompensation, die einen

Nachteil ausschließen würde, kommt nicht in Betracht. Insbesondere wurde die Klägerin

hierdurch nicht von einem Bereicherungsanspruch der Firma O befreit. Denn die

Klägerin haftete nach §§ 818 Abs. 4, 819 BGB der Firma O verschärft, weil sie beim

Empfang der Überweisung durch die O, vertreten durch Herrn S und den Beklagten,

wußte, daß sie die Zahlung ohne Rechtsgrund erhielt. Denn beiden war bekannt, daß

der Vertrag aufgrund verweigerter Genehmigung durch Herrn S endgültig unwirksam

war.

Zwar kann eine Kommanditgesellschaft selbst nicht Geschädigte i.S.v. § 266 StGB sein.

Aber es reicht aus, wenn das gesamthänderisch gebundene Sondervermögen dadurch

geschädigt wird, daß gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt wird (vgl.

BGH, Urteil vom 24. Juli 1991, 4 Str 258/91, wistra 1992, 24 ff. mit Verweis auf BGH

wistra 1984, 71 und 226). Insoweit kann zwar nicht auf den Beklagten als Gesellschafter

abgestellt werden, weil Geschädigter i.S.v. § 266 StGB nur ein mit dem Täter nicht

identischer Träger fremden Vermögens sein kann. Geschädigt waren aber die mit der

Verfügung nicht einverstandenen Gesellschafter S und die GmbH.

Der Beklagte hat auch vorsätzlich gehandelt. Hierfür reicht die Kenntnis aller

Tatumstände aus (vgl. § 16 StGB). Es ist vom Beklagten weder vorgetragen noch sonst

ersichtlich, daß ihm irgendwelche der objektiven Tatumstände nicht bekannt gewesen

sind. Unerheblich ist die Behauptung des Beklagten, daß er gewußt habe, daß der

Klägerin die erhaltenen Gelder von der Firma O nicht zugestanden hätten. Denn die

Herkunft der Gelder, die zu einem Auszahlungsanspruch bezüglich des Guthabens bei

der Bank der Klägerin geführt haben, spielt für das Bestehen dieses

Auszahlungsanspruches keine Rolle. Es spielt auch keine Rolle, ob die Klägerin einem

Rückzahlungsanspruch der Firma O ausgesetzt war. Einen solchen

Rückforderungsanspruch hat der Beklagte mit seiner Verfügung gerade nicht erfüllt oder

erfüllen wollen. Er hat auch gewußt, daß er im Innenverhältnis zur Klägerin unter keinem

Gesichtspunkt berechtigt war, das Geld auf sein Privatkonto zu überweisen. Sofern er

darüber hinaus behauptet, ihm habe jedes Bewußtsein gefehlt, die Klägerin zu

schädigen, spielt auch dies keine Rolle. Denn es reicht aus, daß ihm der objektiv

eingetretene Nachteil, der Verlust des Auszahlungsanspruches gegen die Bank durch

die Klägerin durch Verminderung des Guthabens, bekannt war. Das war aber der Fall.

Soweit der Beklagte sich darauf beruft, ihm habe das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

seines Handelns gefehlt, so ist auch dies unerheblich, weil es sich insoweit allenfalls

um einen vorwerfbaren vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt haben kann, der die

Schuld nicht beseitigt (vgl. nur Palandt-Thomas, BGB, 61. Aufl., § 823 Rdn. 143 und

Palandt/Heinrichs, § 276 Rdn. 11 m.w.N.).

Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Beklagte haftet nach § 852 Abs. 3 BGB i.V.m. §§

818 Abs. 2, Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB auf Wertersatz des Betrages, der auf sein Konto

überwiesen wurde. Er kannte beim Empfang des Geldes den Mangel des rechtlichen

Grundes, da er wußte, daß ihm das Geld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt

zustand.

II.

Dieser Zahlungsanspruch der Klägerin unterliegt keiner Durchsetzungssperre unter dem

Gesichtspunkt, daß der Beklagte aus der Klägerin und der Komplementär-GmbH

ausgeschieden ist und diese sich in Liquidation befinden. Dies folgt aus einem aus §

393 BGB abzuleitenden Rechtsgedanken (ebenso OLG Köln, BB 1986, 1888). § 393 ist

auch auf einen Anspruch nach § 852 Abs. 3 BGB anwendbar (BGH, Urteil vom 24.

November 1976, IV ZR 232/74, NJW 1977, 529 f.).

Es spricht bereits einiges dafür, eine Durchsetzungssperre nach dem allgemeinen Sinn

des § 393 BGB bei Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten

Handlung grundsätzlich nicht anzunehmen, damit der durch eine vorsätzlich unerlaubte

Handlung Geschädigte in angemessener Frist ohne Erörterung von Gegenansprüchen

des Klägers zu seinem Recht kommt. Ob dies in dieser Allgemeinheit in jedem Fall

einer unerlaubten Handlung anzunehmen ist (vgl. auch Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl.,

§ 131 Rdn. 44), kann hier aber letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls dann, wenn die

unerlaubte Handlung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in dem das Ausscheiden eines

Gesellschafters und damit die durchzuführende Saldierung der Ansprüche zwischen

Gesellschaft und Gesellschafter bereits feststeht, darf der aus einer vorsätzlichen

unerlaubten Handlung resultierende Ersatzanspruch nicht mehr einer

Durchsetzungssperre unterliegen. Denn anderenfalls würde eine (zivilrechtlich)

sanktionslose unzulässige Selbsthilfe des ausscheidenden Gesellschafters ermöglicht.

Denn dann könnte der ausscheidende Gesellschafter, der einen Abfindungsanspruch

erwartet, diesen sanktionslos dadurch vorzeitig realisieren, indem er in Höhe dieses

erwarteten Abfindungsanspruchs der Gesellschaft vorsätzlich in einer Weise Schaden

zufügt, daß er gleichzeitig hierdurch in dieser Höhe bereichert wird, also insbesondere

durch Entnahme von Geld. Würde auf den hieraus resultierenden Anspruch eine

Durchsetzungssperre angewandt, hätte er nichts weiter zu befürchten, als daß sich sein

Ausgleichsanspruch durch Saldierung mit diesem hieraus resultierenden Anspruch auf

Null reduziert. Er hätte mithin das erreicht, was er wollte, nämlich sich sofort wegen

seines erwarteten Abfindungsanspruches befriedigt. Ein solches eigenmächtiges

Vorgehen wollen aber die Regeln eines geordneten Ausscheidens mit einer

Auseinandersetzungsbilanz verhindern.

So liegt der Fall auch hier: Der Beklagte hat sich praktisch zeitgleich mit der

Beendigung seiner Tätigkeit in der Klägerin und seinem Ausscheiden als Kommanditist

das Geld auf sein Privatkonto überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt stand fest, daß es zu

einer Gesamtabrechnung der Ansprüche zwischen den Parteien kommen würde.

III.

Die Hilfsaufrechnungen des Beklagten greifen nicht durch. Sie scheitern bereits

unmittelbar an § 393 BGB. Im übrigen sind die mit ihr zur Aufrechnung gestellten

Ansprüche des Beklagten ohnehin nicht selbständig durchsetzbar, sondern in die

Auseinandersetzungsrechnung als unselbständiger Rechnungsposten einzustellen.

Denn wenn es sich auch bei der in zweiter Linie zur Aufrechnung gestellten Forderung

ursprünglich um einen Drittgläubigeranspruch handelte und solche Ansprüche auch

nach Abtretung an einen Gesellschafter ihren Charakter nicht verlieren und deshalb

grundsätzlich nicht der Durchsetzungssperre unterliegen (vgl. MünchKomm/ Ulmer, §

730 BGB, Rdn. 240), so hat die Bürgschaft für die Klägerin doch ihre Grundlagen im

Gesellschaftsverhältnis, so daß alle daraus resultierenden Ansprüche gleichermaßen

der Durchsetzungssperre unterliegen (vgl. MünchKomm/Ulmer, a.a.O., Rdn. 41; BGHZ

103, 72).

B. Anschlußberufung des Beklagten

Die Anschlußberufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten - wie

dargelegt - einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB, 852 Abs. 3 i.V.m. §§ 818,

819 BGB.

Darüber hinaus hat das Landgericht in seinem Urteil, auf dessen zutreffende Gründe

verwiesen werden kann, zu Recht einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB

bejaht. Ergänzend ist hierzu lediglich auszuführen, daß der Beklagte die Gutschrift auch

auf Kosten der Klägerin erlangt hat, weil durch die Überweisung unmittelbar und

zugleich der entsprechende Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des

Guthabenbetrages gegen ihre Bank vermindert wurde. Nach § 818 Abs. 2 BGB hat der

Beklagte den Wert der auf seinem Konto erlangten Gutschrift zu ersetzen. Auf eine

Entreicherung kann er sich nach § 818 Abs. 4 i.V.m. § 819 BGB nicht berufen, weil er

wußte, daß die Überweisung an ihn ohne Rechtsgrund erfolgte.

Dieser Anspruch kann auch nicht mit Erwägungen verneint werden, daß hier ein

unmittelbarer Durchgriff der Firma O gegen den Beklagten bestehe. Ein solcher

Durchgriffsanspruch besteht schon deshalb nicht, weil die Firma O keines besonderen

Schutzes in der Form bedarf, daß ihr neben oder anstelle eines Anspruchs gegen die

Klägerin ein unmittelbarer Durchgriffsanspruch gegen den Beklagten gewährt wird, weil

sich die Klägerin - wie bereits ausgeführt - wegen des Eingriffs des Beklagten im

Verhältnis zur Firma O nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann. Darüber

hinaus bedeutet die Zulassung eines Durchgriffs nicht automatisch, daß der

Bereicherungsanspruch des zweiten gegen den dritten Beteiligten einer Kette nicht

mehr bestehe. Denn ein Durchgriff wird immer nur zugunsten des ersten Beteiligten der

Beteiligten der Kette, nicht zugunsten des letzten Empfängers zugelassen. Insoweit ist

dieser nicht schutzwürdig. Er hat mit dem ersten Beteiligten der Kette nichts zu tun. Sein

Eingriff erfolgt in das Vermögen des zweiten Beteiligten der Bereicherungskette,

demgegenüber er deshalb auch ausgleichspflichtig ist. Das Begehren des Beklagten im

vorliegenden Fall läuft darauf hinaus, daß er Einwendungen, die er (zufällig) dem ersten

Beteiligten der Kette entgegensetzen könnte, auch demjenigen entgegensetzen möchte,

in dessen Vermögen er unmittelbar eingegriffen hat. Hierfür besteht aber kein

schutzwürdiges Interesse.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung

des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung

des Revisionsgerichts. Die Frage, ob eine Durchsetzungssperre für Ansprüche einer

Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter grundsätzlich auch für

Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht oder nicht, ist im

vorliegenden Fall letztlich nicht entscheidungserheblich. Denn die Entscheidung des

Senats beruht - wie dargelegt - darauf, daß es einem ausgeschiedenen Gesellschafter

nicht im Wege einer "Selbsthilfe" möglich sein darf, durch eine vorsätzliche unerlaubte

Handlung vorzeitig einen vermeintlichen Abfindungsanspruch zu realisieren. Auf diese

besondere Situation des vorliegenden Falles bleibt die Anwendung des dem § 393 BGB

zugrunde liegenden Rechtsgedankens hier beschränkt.

Es ist weder ersichtlich noch von den Parteien vorgetragen, daß in dieser Frage

unterschiedliche Auffassungen oder eine abweichende Rechtsprechung existieren.

Es ist nicht zu erwarten, daß es sich hier um eine klärungsbedürftige Frage handelt, die

in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten wird.