Urteil des OLG Köln vom 03.12.2001

OLG Köln: freier mitarbeiter, steuerberater, geschäftsführer, abhängigkeit, abgrenzung, arbeitnehmereigenschaft, arbeitsorganisation, einkünfte, aufgabenbereich, post

Oberlandesgericht Köln, 8 W 15/01

Datum:

03.12.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

8. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 W 15/01

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 15 O 743/00

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 15.

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2001 - 15 O 743/00 -

abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Rechtsweg zu den

ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des

Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die weitere

Beschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts nach §

17 a GVG ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. § 577 ZPO zulässig, sie ist

insbesondere rechtzeitig binnen der Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung

des Beschlusses am 15.05.2001 begonnen hat, mit Schriftsatz vom 29.05.2001, bei

Gericht eingegangen am selben Tage, eingelegt worden.

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Entgegen der Auffassung im angefochtenen Beschluss sind für diesen Rechtsstreit über

die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer

Mandantenschutzklausel durch den Beklagten als Steuerberater nicht gemäß § 2

ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen zuständig, sondern vielmehr gemäß § 13 GVG

die ordentlichen Gerichte. Während des hier maßgebenden Zeitraums vom 01.07.1996

bis 30.06.2000 war der Beklagte weder Arbeitnehmer der Klägerin

gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, c ArbGG, noch war er als arbeitnehmerähnliche Person im

Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen. Die anders lautende Auffassung des

Landgerichts im angefochtenen Beschluss, die vom Beklagten mit umfangreichen

Ausführungen verteidigt wird, vermag der Senat nicht zu teilen. Die hiergegen

gerichteten Angriffe der Beschwerde sind in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht

begründet.

1. Für die Beurteilung der angeblichen Arbeitnehmereigenschaft eines

Steuerberaters ist von den Grundsätzen auszugehen, die das

Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof zur Abgrenzung eines

Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters sowie

einer arbeitnehmerähnlichen Person aufgestellt haben. Beide unterscheiden sich

wesentlich durch den Grad der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Abhängigkeit, in

der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.

Arbeitnehmer ist derjenige, der seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen

einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die

fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte

einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt,

Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen kann. Für die Abgrenzung

von Bedeutung sind demnach in erster Linie die Umstände, unter denen die

Dienstleistung zu erbringen ist, nicht die Bezeichnung, die die Parteien ihrem

Rechtsverhältnis gegeben haben, oder eine von ihnen gewünschte Rechtsfolge. Der

jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Dieser wiederum

folgt aus den getroffenen Vereinbarungen oder aus der tatsächlichen Durchführung

des Vertrags. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist

letztere maßgebend (BAGE 78, 343, 347; BAG NJW 1998, 3661).

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt auch von der Eigenart der jeweiligen

Tätigkeit ab. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines

Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses

erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Letztlich kommt es zur Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im

konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung der maßgebenden Umstände des

Ein-

zelfalls an. Arbeitnehmer ist insbesondere der Mitarbeiter, der nicht im wesentlichen

frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1

Satz 2, Abs. 2 HGB; vgl. BAGE a. a. O.).

1. In Anwendung dieser Grundsätze ist der beklagte Steuerberater, der unstreitig

neben seiner Tätigkeit für die Klägerin eine Einzelpraxis betrieben hat, als freier

Mitarbeiter der Klägerin anzusehen.

Unter Anwendung der Kriterien der örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen

Weisungsbindung sowie der Einbindung in die Organisation gelangt der Senat zu

einem Gesamtbild der Mitwirkung des Beklagten im Aufgabenbereich der Klägerin,

das eine Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten ausschließt.

Auf der Grundlage der zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarung

vom 05.07.1996, die dem Inhalt nach zwischen den Parteien unstreitig ist, steht nach

deren klarem Wortlaut außer Zweifel, dass eine Tätigkeit des Beklagten als freier

Mitarbeiter vorgesehen war. Dies folgt ausdrücklich aus der Vorbemerkung der

Vereinbarung ("freiberuflich") und aus § 1 des Vertrages, wonach eine

Zusammenarbeit in "freiberuflicher Form" beabsichtigt war. Diese Konstruktion wird in

§ 2 der Vereinbarung konsequent fortgeschrieben, soweit dort eine Vergütungsreglung

getroffen ist, die eine lediglich vorschussweise Auszahlung nach Zeitaufwand mit

einem bestimmten Stundensatz vorsieht, der zzgl. Umsatzsteuer berechnet werden

sollte. Danach war also nicht die Auszahlung einer festen Vergütung, sondern ein

steuerbarer Umsatz angestrebt.

Die Auftragserledigung durch den Beklagten sollte ausweislich § 3 der Vereinbarung

auch nicht im Rahmen einer ständigen Präsenzpflicht erfolgen; vielmehr war dem

Beklagten auch gestattet, die ihm übertragenen Arbeiten in der Regel auch außerhalb

des Büros des Auftraggebers zu erledigen.

Nach der vertraglichen Regelung war der Beklagte zudem bei der Erledigung der

Arbeiten im wesentlichen frei von fachlichen Weisungen. Lediglich im Rahmen der

Vergütungsregelung hatte sich die Klägerin ausbedungen, dass der Beklagte im Falle

der Notwendigkeit eines atypischen hohen Zeitaufwandes für die Bearbeitung einer

Einzelangelegenheit dies der Klägerin unverzüglich anzuzeigen und deren

Entscheidung einzuholen hatte. Dass dieser Umstand allein nicht gegen die

Einordnung als freier Mitarbeiter spricht, folgt bereits aus der naheliegenden

Erwägung, dass die Klägerin ihrerseits Absprachen über den jeweiligen

Mandatsumfang und die dabei entstehenden Kosten mit dem Mandanten treffen muss

und auch für den Mandanten ein außergewöhnlich hoher kostenpflichtiger Zeitaufwand

möglichst frühzeitig erkennbar sein muss.

Soweit der Beklagte im Beschwerdeverfahren unter Wiederholung und Vertiefung

seines erstinstanzlichen Sachvortrags ein enges fachliches Weisungsrecht der

Klägerin im Hinblick auf die ihm übertragenen Arbeiten behauptet, fehlt diesem

Vorbringen die erforderliche inhaltliche Substanz; insbesondere ist nicht ansatzweise

nachvollziehbar dargetan worden, in welcher Weise und mit welchem Inhalt der

Geschäftsführer der Klägerin auf die konkreten Arbeiten des Beklagten im Wege eines

angenommenen Direktionsrechts inhaltlich-fachlich Einfluss genommen haben soll.

Entgegen der Darstellung des Beklagten vermag der Senat auch eine zeitliche

Weisungsbindung nicht festzustellen. Es ist nicht streitentscheidend, ob der

Geschäftsführer der Klägerin tatsächlich dem Beklagten die Weisung erteilt hat, täglich

spätestens um 8.30 Uhr seine Arbeit aufzunehmen. Wie die zwischen den Parteien

unstreitige Vertragspraxis belegt, hat die tatsächliche Durchführung des Vertrages

keine ständige Präsenzpflicht des Beklagten während dieser Zeit ergeben. Hierzu wird

vom Beklagten nicht in Abrede gestellt, dass sein Arbeitsbeginn im Zeitraum von Mai

bis Juli 2000 zwischen den Anfangszeiten von 8.45 Uhr und 11.30 Uhr schwankte, so

dass von einem regelmäßigem Beginn der Dienstleistung zu den von der Klägerin

angeblich exakt vorgegebenen Tageszeiten nicht die Rede sein kann. Die vom

Beklagten für diese Schwankungen gegebene Erklärung, die Beendigung des

Beschäftigungsverhältnisses habe bereits festgestanden und er habe Zeit benötigt, um

die Weiterführung seiner beruflichen Laufbahn innerhalb seiner eigenen Praxis zu

organisieren, vermag nicht plausibel zu erläutern, wieso es ihm als angeblich

festangestelltem und einem Direktionsrecht unterworfenem Arbeitnehmer nunmehr

erlaubt gewesen sein soll, den Beginn der Arbeitszeit nach eigenem Belieben zu

gestalten. Auch im übrigen fehlt es zum Beginn der täglichen Arbeitszeit an

substantiiertem Vorbringen des Beklagten, der seinen Standpunkt zu anderen

Gesichtspunkten stets sehr ausführlich dargelegt

hat. Hierzu wird indessen nur vorgetragen, er sei regelmäßig spätestens ab ca. 9.00

Uhr in der Praxis der Klägerin anwesend gewesen. Diese Ausführungen belegen nicht

nur, dass sich der Beklagte tatsächlich nicht an einen angeblich angeordneten

Arbeitsbeginn um 8.30 Uhr gehalten hat, sondern zeichnen sich darüber hinaus durch

eine eine Reihe allzu vager und unbestimmter Komponenten aus.

Die vom Beklagten nach der tatsächlichen Vertragspraxis für sich in Anspruch

genommene Flexibilität hinsichtlich seiner Arbeitszeit wird auch durch die erheblichen

Schwankungen bestätigt, die die vom Beklagten während eines Monatszeitraums

erbrachten und der Klägerin in Rechnung gestellten Arbeitszeiten ausweisen. Nach

Maßgabe der vom Beklagten der Klägerin übersandten Gebührenrechnungen, die

jeweils auch nach der Steuerberatergebührenverordnung abgefasst und spezifiziert

sind und deren Richtigkeit hinsichtlich der Stundenzahlen vom Beklagten nicht in

Abrede gestellt worden ist, bewegen sich die vom Beklagten abgerechneten

Stundenzahlen innerhalb einer Spanne von 62,5 Stunden bis zu 249,25 Stunden je

Monat.

Dies unterstreicht die Richtigkeit der Annahme einer freien Zeiteinteilung des

Beklagten und stimmt schließlich auch mit der Handhabung der Urlaubsregelung

überein, der ebenfalls Bedeutung bei der Einordnung des Vertragsverhältnisses

zuzumessen ist. Denn der Beklagte bedurfte für den Antritt von Erholungsurlaub

unstreitig keiner Genehmigung der Klägerin,;er hat dieser lediglich mitgeteilt und

gemeldet, wann er Urlaub nehmen werde. Dass der Beklagte seinen Urlaub mit

anderen bei der Klägerin tätigen (freien) Mitarbeitern abstimmte, macht den Beklagten

ersichtlich nicht zum Angestellten der Klägerin, weil die bloße Abstimmung mit Dritten

kein Weisungsrecht der Klägerin begründete, sondern allenfalls im wohlverstanden

Eigeninteressen des Beklagten erfolgte.

Aus alle dem ergibt sich für die Beurteilung durch den Senat, dass der Beklagte nicht

verpflichtet war, der Klägerin seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.

Vielmehr sollte der Beklagte weiter in der Lage sein, als Steuerberater die von ihm

unstreitig betriebene eigene Praxis fortzuführen. Dies belegen auch die in der Zeit von

1996 bis zum Ende des ersten Quartals 2000 erwirtschafteten stei-genden

Umsatzzahlen aus der Einzelpraxis des Beklagten, in der er ab 1997 bereits weitere

Mitarbeiter beschäftigte (dazu nachfolgend unter 3.).

Auch die vom Beklagten umfangreich vorgetragenen Schilderungen der weiteren

Arbeitsabläufe bei der Auftragserledigung für die Klägerin führen zu keiner der

Auffassung des Beklagten günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die

vom Beklagten behauptete sog. Arbeitszuweisung durch den Geschäftsführer der

Klägerin schließt seine Einordnung als freiberuflicher Mitarbeiter nicht aus und

begründet keine Arbeitnehmerstellung. Nach seiner eigenen Darstellung war der

Beklagte in der Auftragsabwicklung frei. Dass eingehende Mandate auf die zur

Verfügung stehenden Mitarbeiter verteilt werden müssen, ist ein typisches Merkmal

freiberuflicher und damit auch steuerberatender Tätigkeit. Diese Aufgabe steht

regelmäßig der Geschäftsführung zu und gehört nicht zum Aufgabenbereich eines

jeden Mitarbeiters. Der Aufgabenbereich auch eines freiberuflich tätigen Mitarbeiters

ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass er über den eigentlichen Gegenstand seiner

Tätigkeit selbst entscheiden, sich also gleichsam die Arbeit nach eigenem Belieben

frei aussuchen kann. Maßgeblich ist vielmehr die Art und Weise der Ausführung

einmal übernommener Aufgaben.

Dass die Methode der Postverteilung bei der Klägerin die Arbeitnehmereigenschaft

des beklagten Steuerberaters begründe, ist zumindest fernliegend. Die Feststellung,

dass eingehende Post, die alle Mandate betreffen kann oder auch sogar

unternehmseigene Vorgänge, zunächst von einem der verantwortlichen

Geschäftsführer durchgesehen wird, ist für die rechtliche Beurteilung des

Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beklagten ohne Bedeutung;

denn es ist eine wenig plausible Annahme, dass der Beklagte nur dann freier

Mitarbeiter gewesen wäre, wenn ihm die gesamte Post zugänglich gemacht worden

wäre.

Dass die an einen Mandanten adressierte Post von einem der Geschäftsführer mit

unterschrieben wird, ist nach Auffassung des Senats gleichfalls kein entscheidender

Gesichtspunkt für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft des beklagen

Steuerberaters. Maßgeblich ist - wie bereits mehrfach ausgeführt - , ob der Beklagte

gegenüber seinem Vertragspartner die zu erledigenden Arbeiten frei ausführt, nicht

indessen, ob ein Mitarbeiter gegenüber der Mandantschaft völlig selbstständig auftritt.

Insoweit wird die freiberufliche Tätigkeit des Beklagten auch nicht dadurch in Zweifel

gezogen, dass der Geschäftsführer Vorgaben hinsichtlich der Reihenfolge der zu

bearbeitenden Mandate gemacht haben mag, zumal die Erledigung von

Steuerangelegenheiten zum einen fristgebunden und zum anderen auch von den

Vorgaben des Auftraggebers, also der Mandanten, abhängig ist. Richtigerweise geht

es im Streitfall nicht um die Klärung der Frage, ob der Beklagte über die rechtlichen

Kompetenzen und die tatsächliche Stellung verfügte, die der eines Geschäftsführers

entspricht; entscheidend ist vielmehr die Qualifizierung seines Mitarbeiterstatus im

Rahmen der Tätigkeit für die Klägerin.

Dass die Mitarbeit des Beklagten bei der Klägerin sich als Teil seiner selbstständigen

unternehmerischen Tätigkeit als Steuerberater darstellt, wird im übrigen durch weitere

Umstände bestätigt. Der Beklagte selbst hat stets die Auffassung vertreten, dass seine

Tätigkeit während des hier maßgebenden Zeitraumes ab 01.07.1996 eine

selbstständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter ist. Das ergibt sich bereits als

Absichtserklärung für die Zeit vor Abschluss des Vertrages vom 05.07.1996 aus einem

dem Inhalt nach unstreitigen Ergebnisprotokoll über ein Gespräch zwischen Vertretern

der Klägerin und dem Beklagten vom 21.05.1996. Darin ist festgehalten, dass der

Beklagte zusätzlich eine eigene selbstständige Tätigkeit aufzubauen beabsichtigt und

deshalb wünscht, ab 01.07.1996 als freier Mitarbeiter tätig zu sein.

Darüber hinaus hat der Beklagte aus Anlass der Problematik einer möglichen

Scheinselbstständigkeit von Arbeitnehmern in einer schriftlichen Stellungnahme vom

23.03.1999 die Selbsteinschätzung festgehalten, dass er die Voraussetzungen eines

versicherungspflichtigen Arbeitnehmers nicht erfülle. Er sei insbesondere nicht in die

Arbeitsorganisation der Klägerin als eines Auftraggebers eingegliedert, da er die Zeit,

die Dauer, den Ort und die Art der Arbeitsausführung selbst bestimmen könne; zudem

beziehe er rund 25 % seiner Einnahmen von Dritten und erwarte im Jahre 1999 eine

weitere Steigerung der privaten Einnahmen. Es bedarf keiner näheren Begründung,

dass die Selbsteinschätzung des Beklagten nicht abschließend über die Rechtsfrage,

ob seine Rechtsstellung als die eines freien Mitarbeiters oder Arbeitnehmers

einzuordnen ist, entscheiden kann. Zudem ist diese Selbsteinschätzung durch die

besondere Problematik des § 7 SGB IV veranlasst, dessen Neufassung auf dem

Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20.12.1999 beruht. Die

Vermutungsregelung in § 7 Abs. 4 SGB IV stellt Grundsätze zur Abgrenzung zwischen

abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit auf und enthält eine

Klarstellung hinsichtlich des Amtsermitlungsgrundsatzes in der Sozialversicherung.

Die Vermutungsregelung ist indessen auf die sozialversicherungsrechtliche

Zuordnung beschränkt. Auch wenn die Vermutung nicht widerlegt wird, hat sie deshalb

keine Bedeutung für das Arbeitsverhältnis. Gesetzestext und Entstehungsgeschichte

bestätigen, dass die in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV genannten Merkmale keine

Bewertungskriterien für eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs darstellen (vgl.

Richardi, in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2000, § 24 Rz. 11 m. w.

N.; Baumbach/Hopt, HGB, § 84 Rn. 35 jeweils m. w. N.).

Unbeschadet dieser Einschränkung ist die Selbsteinschätzung des Beklagten für die

rechtliche Beurteilung gleichwohl von Bedeutung. Denn wie eingangs bereits

dargelegt, ergibt sich der jeweilige Vertragstyp bei Abgrenzung zwischen einer

selbstständigen Tätigkeit und einer Arbeitnehmereigenschaft aus dem wirklichen

Geschäftsinhalt. Dieser wiederum folgt aus den getroffenen Vereinbarungen oder aus

der tatsächlichen Durchführung des Vertrags. Widersprechen sich Vereinbarung und

tatsächliche Durchführung, so ist letztere maßgebend. Auf der Grundlage der

Selbsteinschätzung des Beklagten sind aber die im Vertrag von 05.07.1996

getroffenen Vereinbarungen, die auf das vorstehend erwähnte Gespräch vom

21.05.1996 zurückzuführen sind, und die tatsächliche Durchführung des Vertrages

deckungsgleich.

Bei einer Gesamtwürdigung aller vom Beklagten vorgetragene Umstände vermag der

Senat die für eine Arbeitnehmerstellung geforderte Weisungsbefugnis des

Arbeitgebers in zeitlicher, örtlicher und fachlicher Hinsicht sowie eine Eingliederung in

die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht festzustellen. Vielmehr sind die Umstände,

die der Beklagte zur Begründung der behaupteten Arbeitnehmerstellung anführt,

darunter auch die Arbeitsverteilung und das Anvertrauen von Überwachungsaufgaben

hinsichtlich der Arbeitserledigung durch Dritte, für die Ausführung steuerberatender

Tätigkeiten und einen entsprechenden Praxisbetrieb allgemein wesensgemäß und

hinsichtlich der vorliegenden Abgrenzung nicht aussagekräftig.

1. Der Beklagte ist schließlich auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne

des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen.

Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts und des

Bundesgerichtshofs unterscheiden sich die arbeitnehmerähnlichen Personen von den

Arbeitnehmern durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, wobei vor allem die

Eigenart der jeweiligen Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Arbeitnehmerähnliche

Personen sind wegen ihrer fehlenden Eingliederung in eine betriebliche Organisation

und im wesentlichen freie Zeitbestimmung nicht im gleichen Maß persönlich abhängig

wie Arbeitnehmer; an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und

Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Ferner

muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach

einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116;

BAG NJW 1996, 3293; BGH NJW 1999, 218, 220 jeweils m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind hier schon nach der vom Beklagten vorgetragenen

Schilderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erfüllt. Gegen die wirtschaftliche

Abhängigkeit des Beklagten spricht insbesondere der Umstand, dass er neben seinem

Verdienst aus der Tätigkeit für die Klägerin über erhebliche anderweitige Einkünfte

verfügte. Die Einkünfte aus der Tätigkeit für die Klägerin

stellten gerade nicht seine alleinige Existenzgrundlage dar.

Ausweislich der Selbsteinschätzung des Beklagten vom 23.03.1999, deren Richtigkeit

durch die von ihm in erster Instanz dargelegten Umsatzzahlen bestätigt wird, hat der

Beklagte rund 25 % seiner Einnahmen von Dritten bezogen. Die Erheblichkeit seiner

Einkünfte aus der selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit als Steuerberater wird

auch dadurch unterstrichen, dass der Beklagte nach seiner Darstellung bereits seit

1997 seinerseits einen freien Mitarbeiter für die Auftragserledigung in seiner

Einzelpraxis beschäftigt hatte, den er seit dem 01.06.1999 als Arbeitnehmer anstellte,

und er darüber hinaus ab Mitte 1999 zusätzlich durch einen weiteren freien Mitarbeiter

unterstützt worden ist, er mithin im Bereich seiner eigenen Steuerberaterpraxis zwei

Mitarbeiter beschäftigen konnte.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Mitarbeit des Beklagten bei der Klägerin

lediglich als Teil seiner selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit als Steuerberater

dar. Seine Tätigkeit für die Klägerin hat sich damit nicht von der Betreuung eines

Großmandats oder der Wahrnehmung eines umfangreichen Beratervertrags mit

weitgehender Beanspruchung der Arbeitskraft unterschieden.

Schließlich fehlt es auch an der sozialen Schutzbedürftigkeit des

Beklagten.

Der Beklagte war nicht gleich einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig. Seine

Stellung entsprach nicht der eines angestellten Mitarbeiters. Der Beklagte war kein

Berufsanfänger, der sich unter Anleitung und Aufsicht erfahrener Steuerberater oder

anderer Mitarbeiter der Klägerin erst in die Materie einarbeiten sollte. Er hatte vielmehr

von Beginn an selbstständig zu arbeiten und zwar im wesentlichen frei von fachlichen

Weisungen, ohne dass ihm dem zeitlichen Umfang und der inhaltlichen Gestaltung

nach die Ausführung der Tätigkeit im einzelnen vorgeschrieben gewesen wäre. Er war

nicht vollständig in die Organisation der Klägerin eingebunden, und die Tätigkeit bei

der Klägerin ließ in nennenswertem und im Laufe der Jahre auch erheblich

zunehmendem Umfang eine anderweitige Berufsausübung in seiner Einzelpraxis zu.

Deswegen war der Beklagte entgegen seiner Auffassung nicht vergleichbar mit

angestellten Steuerberatern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Zulassung der weiteren Beschwerde bedurfte es nicht, weil die hier zu

entscheidende Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat und weil der Senat mit

seiner Entscheidung nicht von einer Entscheidung des BAG oder BGH abweicht (§ 17 a

Abs. 4 GVG).

Beschwerdewert: 41.000,00 DM (1/3 des Hauptsachewertes).