Urteil des BGH vom 22.01.2004

BGH: broschüre, persönliche anhörung, gewinnchancen, geschäftsführer, ausgrenzung, fonds, firma, form, aufklärungspflicht, vermittlungsvertrag

Gericht:

OLG Frankfurt 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 21/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 826 BGB

(Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei der Vermittlung

von Optionsgeschäften: Haftung des Geschäftsführers

einer Optionsvermittlungs-GmbH sowie der

Telefonverkäufer für unzureichende Aufklärung der

Optionserwerber)

Leitsatz

1. Ein Geschäftsführer einer Optionsvermittlungs-GmbH, der Optionsgeschäfte ohne

gehörige Aufklärung der Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst

nicht verhindert, nutzt seine geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise auf und

haftet den Optionserwerbern deshalb nach § 826 BGB.

2. Die Warnhinweise in der Aufklärungsbroschüre dürfen nicht durch verharmlosende

Darstellungen in der Broschüre oder auf sonstige Weise entwertet werden.

3. Telefonverkäufer haften auf Schadensersatz nach § 826 BGB, wenn sie den von dem

Geschäftsherrn veranlassten und im Geschäftskonzept zum Ausdruck kommenden

Sittenverstoß erkennen und dennoch mithelfen, dieses Konzept in die Tat umzusetzen.

Tenor

vom Gericht nicht mitgeteilt.>

Gründe

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger

Schadensersatz zu leisten wegen fehlgeschlagener Börsentermingeschäfte. Die

Beklagte zu 1) befasst sich mit der Durchführung und Vermittlung von

Termingeschäften; der Beklagte zu 2) ist Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Der

Beklagte zu 3) war ab April 1997 bei der Beklagten zu 1) als Telefonverkäufer tätig.

Der Kläger stand im Zeitraum von Februar 1997 bis April 1998 in

Geschäftsbeziehungen zu einer Firma A. GmbH. Er tätigte u.a. für einen Betrag in

Höhe von 400.000,- DM eine Anlage im sogenannten A.-...-Fonds. Der Beklagte zu

3) war bis März 1997 bei der A.GmbH tätig. Hieraus resultierte ein geschäftlicher

Kontakt zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 3). Wie und in welcher Weise

der geschäftliche Kontakt zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) zustande

kam, ist zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls erhielt der Kläger am 25. Mai

1998 eine von dem Beklagten zu 2) unterzeichnete und übermittelte Berechnung

bezüglich Geschäften mit Call-Optionen auf Kaffee. Wegen des Inhalts dieses

Schriftstücks wird auf Bl. 26 d. A. Bezug genommen. Weiterhin erhielt der Kläger

im Mai 1998 verschiedene englischsprachige Vertragsunterlagen durch den

Beklagten zu 3) übersandt, die der Kläger - nach seiner Behauptung blanko - am

26. Mai 1998 unterzeichnete und an die Beklagte zurück sandte. Der Kläger erhielt

ferner von dem Brokerhaus, der Firma B. AG die Broschüre „ ...“. Schließlich

unterzeichnete der Kläger am 26. Mai 1998 einen „Vermittlungsvertrag und

Vollmacht“ mit der Beklagten zu 1) und einen „Schiedsvertrag zum

Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung von Termingeschäften“. Im

Zeitraum zwischen Mai 1998 und Juli 1998 führte die Beklagte zu 1) mehrere

Börsentermintransaktionen für den Kläger durch. Der Kläger leistete eine

Gesamteinzahlung in Höhe eines Betrages von 346.515 DM. Ende September

1998 wurde eine Öloption verkauft. Der Kläger erhielt hierfür einen Betrag in Höhe

von 52.152,74 DM. Unter Berücksichtigung von Spesen errechnet sich der Kläger

einen Schaden in Höhe von 312.440,49 DM, den er von den Beklagten als

Gesamtschuldnern verlangt.

Der Kläger hat behauptet, er habe vor der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten

zu 1) keine Erfahrung mit Börsentermingeschäften gehabt. Der Beklagte zu 3)

habe sich am 9. Januar 1998 unaufgefordert bei ihm gemeldet und sich mehrfach

negativ über die Anlagekonzepte der A.-Fonds geäußert. Der Beklagte zu 3) habe

versucht, ihn zu überreden, die A.-Fonds zu veräußern und in Silber- und Dow-

Optionen zu investieren. Der Beklagte habe ihm unaufgefordert Prospektmaterial

und Telefaxe mit Presseberichten zugesandt und in der Folgezeit regelmäßig

angerufen, wobei er ihn auf die verpassten Chancen im Silber- und Dowbereich

angesprochen und ihm erhebliche Gewinnaussichten im Kaffeebereich

vorhergesagt habe. Der Beklagte zu 3) habe anlässlich eines Telefongespräches

am 26. Mai 1998 eine Verbindung mit dem Beklagten zu 2) hergestellt, der ihm,

dem Kläger, dann die schriftliche Berechnung vom 25. Mai 1998 erläutert und

erklärt habe, „die Sache sei doch ganz einfach“. Der Kläger hat weiterhin

behauptet, ihm sei von der Beklagten zu 1) die Aufklärungsbroschüre „... …

geschäfts“ nicht übersandt worden.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn einen Betrag von

312.440,49 DM nebst 6 % Zinsen aus 213.500,- DM seit dem 29. Mai 1998, 6 %

Zinsen aus 50.000,- DM seit dem 18. Juni 1998, 6 % Zinsen aus 41.000,- DM seit

dem 27. Juni 1998, 6 % aus 60.015,- DM für den Zeitraum vom 18. Juli 1998 bis 27.

September 1998 sowie 6 % Zinsen aus 7.940,49 DM seit dem 28. September

1998 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Einrede des Schiedsvertrages erhoben. Sie haben

behauptet, der Kläger habe sich nach dem Wechsel des Beklagten zu 3) zu der

Beklagten zu 1) entschlossen, diesem zu folgen. Der Kläger habe den Beklagten

zu 3) nach dessen Ausscheiden bei der Firma A. ständig angerufen. Dem Kläger

sei im April 1997 die Broschüre der Beklagten zu 1) „... …handel“ zur Verfügung

gestellt worden. Auch im Januar 1998, nachdem der Kläger Interesse an einer

Anlage über die Beklagte zu 1) bekundet habe, habe er von der Beklagten zu 1)

zunächst einen ausführlichen Aufklärungsprospekt der kontoführenden Institute

und des C. B. AG in englischer und deutscher Sprache erhalten. Gleichzeitig sei

dem Kläger nochmals die Aufklärungsbroschüre der Beklagten zu 1) sowie ein

Aufklärungs-Videofilm übersandt worden. Darüber hinaus seien die Geschäfte mit

ihm intensiv besprochen worden. Der Kläger habe fast täglich bei der Beklagten zu

1) angerufen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 2. Juli 1999 (Bl.

185 - 190 d. A.) durch Vernehmung der Zeugen Z1, Z2 und Z3 sowie

Parteivernehmung des Klägers. Außerdem erfolgte eine persönliche Anhörung des

Beklagten zu 2)

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der

Sitzungsniederschrift vom 30. September 1999 (Bl. 207 - 222 d. A.) Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 17. Dezember 1999 abgewiesen.

Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe dieses Urteils (Bl. 267 -

290 d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 7. Januar 2000 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem

am 7. Februar 2000 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 29. März 2000 mit einem an

diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet

seien für eine ordnungsgemäße Aufklärung und dass dieser Beweis nicht erbracht

sei. Er habe lediglich Erfahrungen gesammelt im Bereich der Kapitalanlage mit

Lebensversicherungen und verzinslichen Anlagen, nicht aber mit Aktien. Er sei

vom Beklagten zu 3) am 9. Januar 1998 angerufen worden. Auch später hätten

zahlreiche Telefonate stattgefunden, in denen er zum Abschluss von

Optionsgeschäften gedrängt worden sei. Der Beklagte zu 3) habe erklärt, ein Risiko

sei mit diesen Geschäften nicht verbunden. Es gebe Techniken, mit denen man

das Risiko ausschalten könne. Der Kläger ist der Auffassung, nicht sachgerecht

beraten worden zu sein.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 1999,

Geschäftsnummer 2-12 O 470/98, abzuändern und die Beklagten zu verurteilen,

als Gesamtschuldner an ihn einen Betrag von 312.440,49 DM nebst 6 % Zinsen

aus 213.500,- DM seit dem 29. Mai 1998, 6 % Zinsen aus 50.000,- DM seit dem

18. Juni 1998, 6 % Zinsen aus 41.000,- DM seit dem 27. Juni 1998, 6 % Zinsen aus

60.015,- DM für den Zeitraum vom 18. Juli 1998 bis 27. September 1998 sowie 6 %

Zinsen aus 7.950,49 DM sei dem 28. September 1998 zu zahlen.

Die Beklagte zu 1) ist in zweiter Instanz nicht mehr vertreten und hat keinen

Antrag gestellt.

Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie sind der Auffassung, die Aufklärung des Klägers sei ausreichend gewesen. Die

Risiken der Anlage seien auch nicht verharmlost worden. Dies habe die

erstinstanzliche Beweisaufnahme ergeben.

Der Senat hat durch Beschluss vom 6. November 2000 den Rechtsstreit nach §

149 ZPO ausgesetzt bis zum rechtskräftigen Abschluss des

staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat am

27. März 2003 das Ermittlungsverfahren eingestellt. Wegen der Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Dem Kläger steht gegen alle

drei Beklagten ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 159.748,29 € (=

312.440,49 DM) zu. Das Rechtsmittel des Klägers wurde insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet. Nachdem das Landgericht die

Schiedsabrede als unwirksam angesehen hat, haben die Beklagten in der

Berufungsinstanz sich nicht mehr auf diese Schiedsvereinbarung berufen. Die

Beklagte zu 1) ist in zweiter Instanz nicht mehr vertreten. Das Konkursverfahren

gegen sie ist mangels Masse abgelehnt worden. Gegen die Beklagte zu 1) konnte

das vom Kläger beantragte Versäumnisurteil erlassen werden. Gemäß § 542 Abs.

2 ZPO a.F. ist das tatsächliche Vorbringen des Klägers als zugestanden

anzusehen. Der Kläger trägt vor, von den Mitarbeitern der Beklagten zu 1)

vorsätzlich geschädigt worden zu sein. Er habe keine Aufklärungsbroschüre

erhalten und sei auch sonst über die Risiken der Geschäfte nicht aufgeklärt

worden. Unterstellt man dieses Vorbringen als zutreffend, so ist die Klage aus §

826 BGB und aus positiver Vertragsverletzung des Vermittlungsvertrages

begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch

zu. Die Höhe des Schadens ist nicht im Streit. Auch gegen den Beklagten zu 2)

steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB zu. Nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nutzt ein Geschäftsführer einer

Optionsvermittlungs-GmbH, der Optionsgeschäfte ohne gehörige Aufklärung der

Kunden abschließt, den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert seine

geschäftliche Überlegenheit in sittenwidriger Weise aus und haftet den

Optionserwerbern deshalb gemäß § 826 BGB auf Schadensersatz (BGH WM 1994,

453 und 1746, BGHZ 105, 108, BGH WM 1999, 540). Es ist insoweit ausreichend,

dass der Beklagte zu 2) über die Geschäftspraktiken der Beklagten zu 1)

einschließlich des Inhalts der Informationsbroschüre informiert war (BGH WM 1999,

540). Ob er persönlich an den Handlungen beteiligt war, spielt keine Rolle. Hier hat

aber der Beklagte zu 2) unstreitig auch selbst mit dem Kläger telefoniert. Weder

die Beklagte zu 1) noch der Beklagte zu 2) haben den Kläger ordnungsgemäß

schriftlich aufgeklärt. Der Vermittlungsvertrag vom 26. Mai 1998 (Bl. 100 d. A.)

enthält keinerlei detaillierte Aufklärung. Dort ist lediglich ausgeführt, der Kläger sei

sich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Transaktionskosten auf die

Gewinnchancen bewusst. Auch sei er sich über das Risiko des Totalverlustes und

die Hebelwirkung im klaren. Dies allein genügt den strengen Anforderungen der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei weitem nicht. Aber auch die

Übersendung der Aufklärungsbroschüre „... …geschäfts“ führt nicht zu einer

ordnungsgemäßen Aufklärung des Klägers. Dabei kann offen bleiben, ob der

Kläger diese Broschüre erhalten hat. Jedenfalls genügt sie entgegen der

Auffassung des Landgerichts nicht der insoweit sehr strengen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs. Der Klägervertreter hat zutreffend darauf hingewiesen, dass

der Bundesgerichtshof bisher noch keine Aufklärungsbroschüre als ausreichend

anerkannt hat. In der schriftlichen Aufklärung ist über die wirtschaftlichen

Zusammenhänge und die Risiken des Optionsgeschäfts, insbesondere die Höhe

und Bedeutung der Optionsprämie aufzuklären. So muss darauf hingewiesen

werden, dass sich die Börsenoptionsprämien durch Annäherung von Gebot und

Gegengebot bildet und deswegen den Rahmen eines vom Markt noch als

vertretbar angesehenen Risikobereichs kennzeichnet, weil die Option nach

Einschätzung der Kursentwicklung durch den Börsenfachhandel eine

Gewinnchance hat, die den Optionspreis wert ist und somit die Höhe dieses

Preises den noch als realistisch angesehenen, wenn auch bereits weitgehend

spekulativen Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht. Es muss ferner

dargelegt werden, ob und in welcher Höhe ein Aufschlag genommen wird und dass

jeder Aufschlag auf die Börsenoptionsprämien die Gewinnerwartung

verschlechtert, weil ein höherer Kursausschlag als der vom Börsenfachhandel als

realistisch angesehene notwendig ist, um in diese Gewinnzone zu kommen (BGH

WM 1991, 1410, BGHZ 105, 108). Auf die weit gehende Ausgrenzung der

Gewinnchancen haben Optionsvermittler, die Aufschläge verlangen,

unmissverständlich hinzuweisen (BGHZ 124, 151). Es muss deutlich darauf

aufmerksam gemacht werden, dass infolge des verlangten Aufschlags eine

Gewinnchance kaum noch gegeben ist und insbesondere Kunden, die mehrere

verschiedene Optionsgeschäfte abschließen, im Ergebnis praktisch chancenlos

sind (BGH a.a.O.). Die Hinweise sind unmissverständlich und auch für flüchtige

Leser in auffälliger Form darzulegen. Sie müssen zutreffend, vollständig und

gedanklich geordnet sein (BGH WM 1996 1214). Zwar enthält die Broschüre der

Beklagten zu 1) deutliche Risikohinweise, wie das Landgericht zutreffend

ausgeführt hat. Gleichwohl reicht diese Broschüre nicht zur ordnungsgemäßen

schriftlichen Aufklärung des Klägers aus. Es fehlt nämlich bereits an einer

zutreffenden, vollständigen und gedanklich geordneten Darstellung der Risiken. So

wird auf S. 2 der Aufklärungsschrift (Bl. 85 d. A.) von zwei Beispielen berichtet, die

aber nicht dargelegt werden, so dass der Leser die Warnungen vor den Risiken

hoher Transaktionskosten nicht nachvollziehen kann. Beispiele finden sich erst auf

S. 11 der Aufklärungsbroschüre, was der flüchtige Leser aber nicht ohne weiteres

auf die im Anfang der Aufklärungsschrift genannten Risiken bezieht. Auch der

Hinweis auf die weit gehende Ausgrenzung der Gewinnchancen ist unzureichend.

So ist auf S. 1 der Broschüre zwar ausgeführt, dass etwaige Gewinnchancen um so

geringer und damit nicht mehr vertretbar sind, je höher die Transaktionskosten

sind. Jedoch wird an dieser Stelle nicht ausdrücklich auf die weit gehende

Ausgrenzung der Gewinnchancen hingewiesen. Außerdem erfolgt der Hinweis nicht

so, dass er auch für den flüchtigen Leser erkennbar ist. Insbesondere fehlt insoweit

eine drucktechnische Hervorhebung dieses Hinweises auf eine Ausgrenzung der

Gewinnchance. Auf den Seiten 7, 10, 11 und 12 der Broschüre finden sich zwar

drucktechnische Hervorhebungen, die sich teilweise mit der wörtlichen Wiedergabe

von Urteilen befassen. Keiner dieser hervorgehobenen Passagen ist aber zu

entnehmen, dass die Gewinnchancen weit gehend ausgegrenzt sind. Insbesondere

fehlt jede Hervorhebung des Hinweises, dass höhere Aufschläge vor allem Kunden,

die mehrere verschiedene Optionen erwerben, aller Wahrscheinlichkeit die Anlagen

chancenlos machen (BGH WM 1994, 194), obwohl der Bundesgerichtshof

ausdrücklich verlangt hat, dass der Hinweis in auffälliger Form zu erfolgen hat.

Insbesondere für den flüchtigen Leser erschließen sich solche Warnhinweise nur,

wenn sie am Anfang der Aufklärungsbroschüre besonders hervorgehoben werden

und nicht erst nach langen Ausführungen über die wirtschaftlichen

Zusammenhänge von Options- und Futuregeschäften. Auch die wörtlichen Zitate

von Gerichtsurteilen auf den Seiten 7 und 10 der Aufklärungsschrift führen nicht zu

einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Klägers, denn, wie der Bundesgerichtshof

(WM 1994, 149) entschieden hat, sind die erforderlichen Hinweise in den

gerichtlichen Entscheidungen nicht abschließend aufgeführt. Vor allem aber dienen

die in den Urteilen verwendeten Formulierungen nicht dem Zweck, den Text

festzulegen, mit dem unerfahrene Optionsinteressenten ausreichend aufgeklärt

werden können. Es geht vielmehr darum, die besonders bedeutsamen Risiken und

Umstände zu bezeichnen, über die aufzuklären ist. Die Formulierung des

Aufklärungstextes ist aber Sache der Optionsvermittler. In seiner jüngsten

Entscheidung vom 21. Oktober 2003 (XI ZR 453/02) hat der Bundesgerichtshof die

streitgegenständliche Broschüre ebenfalls als unzureichend angesehen (S. 14 bis

16 des Urteils). Dem schließt sich der Senat an. Aber selbst wenn man entgegen

der vorgenannten Ausführung davon ausginge, dass die Broschüre den

Anforderungen genüge, weil die Risikohinweise alle enthalten seien, würde dies zur

Aufklärung des Klägers nicht ausreichen, denn die bloß formale Betrachtungsweise

ist nicht entscheidend (BGH WM 1991, 1410). Wichtig ist auch, dass die

Warnhinweise nicht durch verharmlosende Darstellungen in der Broschüre bzw. auf

sonstige Weise entwertet werden. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte zu 2) dem

Kläger am 25. Mai 1998, also einen Tag vor Abschluss des Vertrages, ein

Schreiben übersandt, in welchem ihm dargelegt wurde, dass bei einem Einsatz von

52.460,00 US-Dollar der Wert durch Spekulation in Kaffee auf 243.750,00 US-

Dollar innerhalb eines Monats steigen kann. Mit dem Voraugenführen solcher

extremen Gewinnmöglichkeiten werden etwaige Warnhinweise in der

Aufklärungsfibel unterlaufen. Dies gilt im vorliegenden Fall ganz besonders, denn

nach dem Beklagtenvortrag wurde die Aufklärungsbroschüre zuletzt im Januar

1998 versandt. Ihr Inhalt war dem Kläger bei Erhalt des Schreibens vom 25. Mai

1998 nicht mehr präsent, so dass die Warnhinweise nicht mehr die Wirkung

entfalten konnten wie ohne dieses Schreiben. Da bereits durch das Schreiben vom

25. Mai 1998 die schriftliche Aufklärung zunichte gemacht wurde, kommt es nicht

mehr darauf an, ob der Vortrag des Klägers zutreffend ist, der Beklagte zu 2) habe

die Risiken des Geschäfts auch mündlich verharmlost. Der Beklagte zu 2) handelte

auch vorsätzlich. Dem Beklagten zu 2) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) war

der Inhalt der Aufklärungsbroschüre bekannt. Er hat den Inhalt so gestaltet, dass

ein mit Warenterminoptionen nicht Vertrauter und auf eindeutige Aufklärung

angewiesener Kunde die Risiken der Geschäfte, zu deren Abschluss er bewogen

werden sollte, nicht zutreffend einschätzen konnte. Diese ein sittenwidriges

Verhalten begründenden Umstände waren dem Beklagten zu 2) bekannt. Ein

etwaiger Irrtum über die Reichweite der Aufklärungspflicht schließt vorsätzliches

Handeln nicht ohne weiteres aus (BGH WM 2003, 975; 2002, 1447; BGHZ 124,

151). Die Aufklärungsbroschüre ist darauf angelegt, durch unzureichende

Darstellung und Hervorhebung der Risiken deren Warnwirkung zu mindern oder zu

beseitigen (BGH WM 1994, 453). Auch hat der Bundesgerichtshof in seinem

jüngsten Urteil vom 21. Oktober 2003 darauf hingewiesen, dass ein Vorsatz des

Beklagten zu 2) auch gegeben sein kann, wenn dem Geschäftsführer klar ist, dass

er niemals Informationsmaterial und Aufklärungsbroschüren verwendet hat, die

den strengen Anforderungen des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs genügen.

Auch dieser Fall liegt hier vor. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass dem

Beklagten zu 2) bekannt war, dass er durch sein Schreiben vom 25. Mai 1998

seine Risikoaufklärung des Klägers weit gehend wertlos gemacht hat, indem er ihm

erhebliche Gewinnchancen aufzeigte. Die schuldhafte Pflichtverletzung des

Beklagten zu 2) war auch ursächlich für den Schaden des Klägers. Insoweit gilt

auch für den Kläger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Der Kläger

hätte die Optionen nicht erworben, wenn der Beklagte zu 2) bzw. die Beklagte zu

1) pflichtgemäß aufgeklärt hätten. Da es ohne Verletzung der Aufklärungspflicht

nicht zum Abschluss der Verträge gekommen wäre, ist dem Kläger ein Schaden in

Höhe der von ihm eingesetzten Beträge entstanden. Die Höhe des Schadens ist

zwischen den Parteien nicht im Streit. Auch der Beklagte zu 3) als Telefonverkäufer

haftet dem Kläger auf Schadensersatz nach § 826 BGB. Auch Telefonverkäufer

haften auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung,

wenn sie den von dem Geschäftsherrn veranlassten und im Geschäftskonzept

zum Ausdruck kommenden Sittenverstoß erkennen und dennoch mithelfen,

dieses Konzept in die Tat umzusetzen (BGH WM 1984, 960, 961, WM 1984, 127;

Senatsurteil vom 22.März 2001 16 U 76/00). Auch ein Telefonhändler handelt also

sittenwidrig, wenn er den Sachverhalt durchschaut, gleichwohl aber solche

Geschäftsabschlüsse vornimmt, veranlasst oder bewusst nicht verhindert, ohne

die Kunden zuvor über die Zusammenhänge der Geschäfte aufgeklärt zu haben

(BGH WM 1985, 81, 82). Im Kern bedeutet das, dass derjenige, der beim Vertrieb

von Terminoptionen die notwendigen Aufklärungspflichten verletzt, dem Anleger

nach § 826 BGB haftet (Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 2.

Aufl., § 16 Rdz. 209 m.w.N.). Der Beklagte zu 3) hat die Aufklärungspflicht

gegenüber dem Kläger vorsätzlich verletzt. Ihm war der Inhalt der

Aufklärungsprospekts ebenso bekannt wie dem Beklagten zu 2). Da er die

Übersendung der Broschüre veranlasst hat, war ihm als erfahrenen Telefonhändler

ebenso wie dem Beklagten zu 2) klar, dass die Aufklärung unzureichend war.

Außerdem hat nach Angaben des Beklagten zu 2) in der Beweisaufnahme der

Beklagte zu 3) ihn gebeten, das Schreiben vom 25. Mai 1995 an den Kläger zu

senden. Auch ihm war deshalb klar, dass durch ein solches Schreiben sämtliche

Warnungen an den Kläger entwertet werden. Dass er gleichwohl versucht hat, den

Kläger von der Anlage erheblicher Vermögenswerte abzuhalten, hat der Beklagte

zu 3) nicht vorgetragen. Der Zinsanspruch ist zwischen den Parteien nicht im

Streit.

Da die Beklagten im Rechtsstreit unterlegen sind, haben sie gemäß den §§ 91, 100

Abs. 4 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat

sah keinen Anlass, die Revision zuzulassen, da die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die streitgegenständlichen

Rechtsfragen wurden vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 2003

erörtert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.