Suche nach "erbrecht"

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SozG Berlin - S 71 KA 552/09

Sozialgericht Berlin vom 22.09.2010
Inhalt
  • und inhaltliche Voraussetzungen der Leistungserbringung erbracht und abgerechnet hat. Das BSG hat

LSG Bayern - L 3 U 165/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.10.2003
Inhalt
  • erbracht angesehen weden können. Innerhalb dieser Wertung stehen bei der Frage, ob der Versicherte zur Zeit

BSG - B 8 SO 1/12 R

Bundessozialgericht vom 28.02.2013
Inhalt
  • Pflegesachleistungen nur durch solche Pflegekräfte erbracht und damit von der Pflegekasse vergütet werden, mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 31/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2002
Inhalt
  • vom 09.09.1994 schmerztherapeutische Leistungen erbracht, im Rahmen der Kostenerstattung abgerechnet

BFH - I R 10/12

Bundesfinanzhof vom 28.08.2012
Inhalt
  • Übrigen seien die geforderten Nachweise auch im Verlauf des Einspruchsverfahrens nicht erbracht worden

OLG Karlsruhe - UF 228/04

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.04.2005
Inhalt
  • Klägerin erbracht hat. Der Senat hat den zuletzt gestellten Antrag der Klägerin dahingehend ausgelegt

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 30/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.11.2007
Inhalt
  • bei seinem Überschreiten der Anscheinsbeweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht ist und nunmehr der

LSG Schleswig-Holstein - L 2 V 8/02

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 18.11.2003
Inhalt
  • sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind

VG Düsseldorf - 13 K 7293/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.05.2004
Inhalt
  • Güte (§ 243 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) erbracht werden müssen. 41Vgl. BGH

OLG Hamm - 4 U 104/01

Oberlandesgericht Hamm vom 13.11.2001
Inhalt
  • als Zoll- und Steuerbürge anerkannten Kreditinstituts in der Europäischen Union erbracht werden

FG Köln - 2 K 6389/97

Finanzgericht Köln vom 18.07.2003
Inhalt
  • getroffen. 42Nach Überzeugung des Beklagten hat der Kläger allenfalls Vermittlungsleistungen erbracht

LG Saarbrücken - 13 S 33/08

Landgericht Saarbrücken vom 16.06.2008
Inhalt
  • Vermögenseinbuße zu begründen. Denn solange die Zahlung nicht erbracht wird, befindet sich im Vermögen

OLG Oldenburg - 12 U 5/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.05.2007
Inhalt
  • erbracht worden. Zudem seien die Leistungen nicht zutreffend und nachvollziehbar abgerechnet worden

OLG Hamm - 20 U 68/86

Oberlandesgericht Hamm vom 27.06.1986
Inhalt
  • ) erbracht hat. Der Kläger war vielmehr aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, das vereinbarte

LSG Hessen - L 7 AL 108/09

Hessisches Landessozialgericht vom 21.05.2010
Inhalt
  • III). Dass die Beklagte demgegenüber "am Ende" Leistungen für Zeiträume erbracht hat, für die keine