Urteil des LSG Hessen vom 21.05.2010
LSG Hes: wichtiger grund, aufhebungsvertrag, abfindung, willenserklärung, erfüllung, kündigungsfrist, urlaub, firma, minderung, verrechnung
Hessisches Landessozialgericht
Urteil vom 21.05.2010 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Frankfurt S 26 AL 515/06
Hessisches Landessozialgericht L 7 AL 108/09
Bundessozialgericht B 11 AL 27/10 R
I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2009
wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 1. Januar bis 25. März 2006 Arbeitslosengeld zu
bezahlen.
II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu
erstatten
III. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
Der 1948 geborene Kläger war seit 1. Juli 1977 bei der C. GmbH, zuletzt als Außendienstmitarbeiter mit einem
monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 5.200,00 EUR, beschäftigt. Die Kündigungsfrist betrug 6 Monate zum Ende
des Vierteljahres. Am 21. Juni 2005 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung, in der
unter Ziffer 1 folgendes vereinbart wurde: "Die Parteien schließen diese Aufhebungsvereinbarung zur Vermeidung
einer arbeitgeberseitigen, betriebsbedingten Kündigung. Sie sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen
bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit
Ablauf des 31.12.2005 beendet wird ..." In Ziffer 3 der Aufhebungsvereinbarung wurde festgehalten, dass der
Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9,10 KSchG und § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz eine
Abfindung in Höhe von 239.500,00 EUR brutto erhält. In einem gesonderten Schreiben vom 29. Juni 2005 stellte die
C. GmbH den Kläger mit Wirkung zum 4. Juli 2005 unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung frei. In dem
Schreiben heißt es weiter: "Auf die Freistellung werden der Ihnen noch zustehende Urlaub und eventuell geleistete
Mehrarbeitszeiten angerechnet. Damit gelten Resturlaub und Mehrarbeitszeiten als abgegolten."
Am 28. September 2005 meldete sich der Kläger bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Januar 2006 arbeitslos und
beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. In dem am 8. Oktober 2005 eingereichten "Fragebogen zur
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Kündigung durch den Arbeitnehmer oder Abschluss des
Aufhebungs-/Auflösungsvertrages" führte der Kläger aus, dass der Abschluss des Aufhebungsvertrages wegen
Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung wegen Personalabbau (120 Personen) erfolgt sei. Eine Entlassung
während der ersten Entlassungswelle bereits im Oktober 2004 habe er noch durch freiwilligen Wechsel aus dem
Management in den Außendienst verhindern können. Die Alternative nunmehr wäre eine arbeitgeberseitige
betriebsbedingte Kündigung zum 31. Dezember 2005 ohne Abfindung gewesen.
Mit Bescheid vom 19. Januar 2006 stellte die Beklagte in der Folgezeit den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom
1. Januar bis 25. März 2006 fest, da der Kläger sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma C. GmbH durch
Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen Grund selbst gelöst habe. Während dieser Zeit ruhe der
Anspruch auf Arbeitslosengeld. Gleichzeitig mindere sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld um 240 Tage (ein Viertel
der Anspruchsdauer). In dem dagegen erhobenen Widerspruch vom 14. Februar 2006 machte der Kläger nochmals
geltend, dass ihm eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Zeitpunkt gedroht hätte, was auch
der Betriebsratsvorsitzende, Herr D., bezeugen könne. Zudem seien mit ihm weitere ca. 35 Mitarbeiter gekündigt
worden, wobei ihm kein einziger Fall bekannt sei, in welchem die Agentur für Arbeit in ähnlicher Weise reagiert habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Ob das Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis auch durch rechtmäßige Kündigung habe beendet werden können, sei für
die Entscheidung über das Vorliegen eines Auflösungssachverhaltes bei abgeschlossenen Verträgen unerheblich;
entscheidend sei allein, dass der Aufhebungsvertrag gegen den Willen des Arbeitslosen nicht habe zustande kommen
können; darin liege die freiwillige Arbeitsaufgabe im Sinne der Sperrzeitvorschrift. Auch ein wichtiger Grund sei nicht
erkennbar.
Hiergegen hat der Kläger am 11. Juli 2006 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main Anfechtungsklage erhoben und
nochmals darauf hingewiesen, dass es auch ohne die Aufhebungsvereinbarung zum gleichen Zeitpunkt zu einer
betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber gekommen wäre. Dies ergebe sich auch schon aus der
Aufhebungsvereinbarung. Hätte er es auf eine Kündigung ankommen lassen, hätte er eine Abfindung im
Arbeitsgerichtsverfahren erstreiten müssen, wobei er es für ausgeschlossen halte, dass er nach den üblichen Sätzen
in einem solchen Verfahren dann eine Abfindung in der vereinbarten Höhe von 239.500,00 EUR hätte erstreiten
können. Von diesem Geld habe er bis zum Rentenbeginn leben müssen.
Für die Zeit vom 26. März 2006 bis zum 24. März 2008 (vgl. Leistungsnachweis der Beklagten vom 25. März 2008)
hat die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines täglichen Bemessungsentgelts in Höhe
von 170,96 EUR, Lohnsteuerklasse III und Kindermerkmal 0 in Höhe von kalendertäglich 62,76 EUR gewährt. Unter
Berücksichtigung der festgestellten Minderung des Anspruchs um 240 Tage war danach der Anspruch erschöpft.
Am 16. Februar 2009 hat eine mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main stattgefunden, in der
es zum Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf gekommen war, der in der Folgezeit von der Beklagten fristgerecht
widerrufen wurde. Die Beklagte hält daran fest, dass die angegriffenen Bescheide rechtmäßig seien. Es bestehe auch
keine Möglichkeit, die Sperrzeit von zwölf auf sechs Wochen herabzusetzen. Auch sei der Beginn der Sperrzeit richtig
berechnet. Da es sich nur um eine widerrufliche Freistellung des Klägers gehandelt habe, beginne die Sperrzeit mit
dem Tag nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses, nicht mit dem ersten Tag der Freistellung.
Mit Gerichtsbescheid vom 2. Juni 2009 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main in der Folgezeit den Bescheid der
Beklagten vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2006 (richtig: 5. Juli 2006)
aufgehoben und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Beklagte den Beginn der Sperrzeit falsch bestimmt habe.
Unter Verweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. April 2002 (B 11 AL 65/01 R) hätte die
Sperrzeit vorliegend bereits am Tag der Freistellung, also dem 4. Juli 2005 beginnen müssen und wäre daher am 25.
September 2005 abgelaufen. Da die Beklagte den Sperrzeitbeginn auf den 1. Januar 2006 festgelegt habe, liege die
von ihr festgestellte Sperrzeit komplett außerhalb des tatsächlichen Sperrzeitzeitraums und sei daher in vollem
Umfang rechtswidrig festgestellt. Das Argument der Beklagten, der Kläger sei nicht unwiderruflich freigestellt, das
Beschäftigungsverhältnis damit nicht schon vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses beendet worden, überzeuge nicht.
Eine Freistellung könne vertraglich vereinbart oder einseitig ausgesprochen werden. Bei der Freistellung des Klägers
von seiner Arbeitsleistung handele es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der die
Arbeitgeberin sich von ihrer Beschäftigungspflicht befreite. Dabei sei bei der Auslegung einer Willenserklärung der
wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133 BGB). Nach §
145 BGB, der generell für empfangsbedürftige Willenserklärungen anzuwenden sei, sei der Erklärende an die
Willenserklärung gebunden, es sei denn, er hätte die Gebundenheit, z.B. mittels eines Widerrufsvorbehalts,
ausgeschlossen. Einen solchen Widerrufsvorbehalt enthalte das Schreiben des Arbeitgebers vom 29. Juni 2005
jedoch nicht. Indem die Arbeitgeberin sich nicht vorbehalte, die Arbeitsleistung des Klägers zwischen dem 4. Juli
2005 und dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 2005 auch wieder in Anspruch zu nehmen, vielmehr
auch die Anrechnung von Urlaub und Mehrarbeitszeiten regele, handele es sich um eine endgültige Regelung durch
die Arbeitgeberin. Somit sei die Freistellung mangels ausdrücklichen Ausschlusses der Gebundenheit und mangels
eines Vorbehalts des Widerrufs unwiderruflich. Das entspreche auch der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen
Rechtsprechung. Danach liege in der Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung von Urlaub, wenn sich der
Arbeitgeber den Widerruf der Urlaubsgewährung nicht vorbehalten habe, eine unwiderrufliche Freistellung, auch wenn
die Unwiderruflichkeit nicht explizit zum Ausdruck komme (Verweis auf BAG, Urteil vom 14. März 2006, Az.: 9 AZR
11/05). Überdies habe der Kläger glaubhaft vorgetragen, dass ab 4. Juli 2005 keiner der Arbeitnehmer, die einen
Aufhebungsvertrag unterschrieben hatten, mehr in der Firma arbeitete, also auch tatsächlich in keinem Fall eine
suspendierte Arbeitsleistung von der Arbeitgeberin wieder in Anspruch genommen worden sei.
Gegen den der Beklagten am 17. Juni 2009 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am 1. Juli 2009 bei dem
Hessischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Der Auffassung des Sozialgerichts könne nicht gefolgt werden.
Das angeführte Urteil des Bundesarbeitsgerichts betreffe die Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitgeber
und stelle insoweit fest, dass es hierfür der unwiderruflichen Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht
bedarf. Hieraus könne jedoch nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass es sich bei der Erklärung eines
Arbeitgebers, er stelle den Arbeitnehmer unter Anrechnung noch zustehenden Urlaubs frei, um eine unwiderrufliche
Freistellung handelt. Im Ergebnis komme es allerdings nicht darauf an, ob eine einseitige widerrufliche oder eine
einseitige unwiderrufliche Freistellung ausgesprochen werden sollte. Die Sperrzeit beginne mit dem Tag nach dem
Ereignis, dass die Sperrzeit begründet. Das Ereignis sei hier der Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 21. Juni
2005 zum 31. Dezember 2005 und die damit verbundene Beschäftigungslosigkeit ab 1. Januar 2006. Im Unterschied
zu dem von dem 11. Senat des Bundessozialgerichts in dem Urteil vom 25. April 2002 entschiedenen Fall sei hier die
Freistellung nicht zusammen mit dem Aufhebungsvertrag und auch nicht einvernehmlich vereinbart worden. Vielmehr
habe der Arbeitgeber einige Tage nach Abschluss des Aufhebungsvertrages einseitig die Freistellung zum 4. Juli 2005
erklärt. Eine Mitwirkung des Klägers hieran sei nicht erkennbar. Nach Auffassung der Beklagten beginne die Sperrzeit
in diesen Fällen mit dem Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag, mithin am 1.
Januar 2006.
Die Beklagte beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2009 aufzuheben
und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit
vom 1. Januar bis 25. März 2006 Arbeitslosengeld zu bezahlen.
Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages am 21.
Juni 2005 habe es ein Gespräch mit der Geschäftsführung, dem unmittelbaren Vorgesetzten, der Personalchefin und
dem Betriebsratsvorsitzenden gegeben, indem man ihm unmissverständlich klar gemacht habe, dass, soweit er den
Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet, zum gleichen Termin die Kündigung ausgesprochen würde. Eine Abfindung
wäre dann nicht in Betracht gekommen. Schon deshalb sei von einem wichtigen Grund für den Abschluss des
Aufhebungsvertrages auszugehen. Zudem sei auch eine wirksame Verrechnung eines Urlaubes in einer
Freistellungsphase nur denkbar, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgt. Somit könne eine Freistellung ohne
Nutzung des Wortes "widerruflich", aber unter Verrechnung des Urlaubs, nur so ausgelegt werden, dass die Parteien
unwiderruflich freistellen wollten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz -SGG-); Ausschlussgründe liegen nicht vor. Durch die
Aufhebung der Sperrzeit sind für die Zeit vom 1. Januar 2006 bis 25. März 2006 Leistungen (= 84 Tage x 62,76
EUR/Tag) zu erbringen, deren Wert 750,00 EUR übersteigt.
Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den die
Sperrzeit feststellenden Bescheid vom 19. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2006
aufgehoben (1). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Gerichtsbescheides verwiesen werden (vgl. § 153 Abs. 2 SGG). Dabei ist unschädlich, dass im Tenor der
erstinstanzlichen Entscheidung der 15. Juli 2006 als Datum des Widerspruchsbescheides benannt wurde. Dabei
handelt es sich erkennbar um einen Schreibfehler, da im Tatbestand des Gerichtsbescheides ausdrücklich der
Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2006 aufgeführt ist und es einen Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2006 nicht
gibt.
Nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist die Beklagte auch verpflichtet, für den Zeitraum der fehlerhaft
festgestellten Sperrzeit vom 1. Januar bis 25. März 2006 Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang an den Kläger zu
zahlen. Dies gilt unabhängig davon, dass der Anspruch zwischenzeitlich bereits aufgebraucht ist (2). Insoweit hat der
Kläger in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens – von der Beklagten unwidersprochen – sein
ursprüngliches reines Anfechtungsbegehren zulässigerweise um den erforderlichen Leistungsantrag für den streitigen
Zeitraum ergänzt (vgl. § 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 SGG).
(1) Mit dem 1. Januar 2006 hat die Beklagte den Sperrzeitbeginn rechtswidrig festgestellt. Der von ihr festgestellte
Sperrzeitzeitraum (1. Januar 2006 bis 25. März 2006) liegt vollständig außerhalb des tatsächlichen
Sperrzeitzeitraumes, der auch nach Auffassung des Senats vorliegend bereits am 4. Juli 2005 mit der Freistellung
des Klägers begonnen hat. Maßgebend ist also insoweit allein die tatsächliche Beschäftigungslosigkeit des Klägers.
Damit ist das Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht notwendigerweise mit dem arbeitsrechtlichen Ende des
Arbeitsverhältnisses identisch. Insbesondere beginnt die Sperrzeit bei einer Freistellung eines Arbeitnehmers bei
Fortzahlung des Arbeitsentgelts bereits mit dem Tag der Freistellung, und nicht erst mit dem arbeitsrechtlichen Ende
des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt auch und gerade, wenn die Freistellung unter Anrechnung auf den Jahresurlaub
erfolgt; denn der Arbeitgeber hat durch diese Freistellung auf die Wahrnehmung seiner Verfügungsmöglichkeit über
den Arbeitnehmer und damit sein Weisungsrecht verzichtet (vgl. Karmanski, in: Niesel/Brand, SGB III Kommentar, 5.
Auflage 2010, § 144 Rdnr. 145 mit Hinweis auf BSG-Rspr.). Dass es sich hierbei – wie von der Beklagten vorgetragen
– um eine bloß widerrufliche Freistellung gehandelt hat, ist weder dem Schreiben der Firma C. GmbH vom 29. Juni
2005 noch den sonstigen Umständen zu entnehmen. Will jedoch jemand eine an einen anderen gerichtete
Willenserklärung nur unter Vorbehalt oder unter sonstigen Bedingungen oder Einschränkungen abgeben, so muss er
dies entsprechend zum Ausdruck bringen. Das insoweit offene Schreiben des Arbeitgebers vom 29. Juni 2005 enthält
jedoch weder einen Widerrufsvorbehalt noch sonstige Vorbehalte. Folglich ist ohne Weiteres von einer
unwiderruflichen Freistellung des Klägers auszugehen. Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts (BAG) bei einer Erklärung ohne weitere Zusätze wie Urlaubsanrechnung oder Ähnliches "nur"
um eine widerrufliche Freistellung (vgl. BAG vom 14. März 2006, NZA 2006, 1008; BAG vom 30. Mai 2006, NZA
2006, 1122). Aber auch nach dieser Rechtsprechung liegt eine unwiderrufliche Freistellung dagegen vor, wenn sich
durch Auslegung der Erklärung ergibt, dass sie unwiderruflich gewollt ist. Dies sei dann der Fall, wenn der Arbeitgeber
den Arbeitnehmer – wie vorliegend geschehen – unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen freistellt (BAG vom 14.
März 2006, NZA 2006, 1008; so auch Bauer, NZA 2007, 409).
Unbeachtlich ist nach Auffassung des Senats dabei auch, dass die Freistellung nicht bereits in der
Aufhebungsvereinbarung vom 21. Juni 2005 – einvernehmlich – vereinbart wurde, sondern erst wenige Tage später
mit Schreiben des Arbeitgebers vom 29. Juni 2005 – einseitig – erklärt wurde. Insoweit besteht jedenfalls sowohl ein
enger zeitlicher als auch sachlicher Zusammenhang zwischen der einseitig erklärten – von dem Kläger im Übrigen
auch nicht widersprochenen – Freistellung durch den Arbeitgeber und der zuvor abgeschlossenen
Aufhebungsvereinbarung. Dieser Zusammenhang rechtfertigt es somit auch, die vorzeitige Herbeiführung der
Beschäftigungslosigkeit ab 4. Juli 2005 – zumindest mittelbar – auf eine Mitwirkungshandlung des Klägers
zurückzuführen. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass ein Arbeitnehmer als Ausprägung seines allgemeinen
Persönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis nicht nur einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung, sondern auch auf
tatsächliche Beschäftigung hat (BAG, NJW 1985, 2968 = NZA 1985, 702). Eine allein einseitig erklärte Freistellung
durch den Arbeitgeber hätte der Kläger daher gar nicht hinnehmen müssen. Es kann jedoch für die Bewertung im
Ergebnis keinen Unterschied machen, ob der Arbeitnehmer eine wesentliche Ursache für das Eintreten der
Beschäftigungslosigkeit dadurch gesetzt hat, dass er die Freistellung bereits in dem Aufhebungsvertrag mit vereinbart
hat, oder dass er eine wenige Tage später "einseitig" ausgesprochene Freistellung widerspruchslos hinnimmt.
Da somit der Bescheid der Beklagten vom 19. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2006
schon wegen der vollständig außerhalb des tatsächlichen Sperrzeitzeitraumes festgestellten Sperrzeit rechtswidrig ist,
bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob dem Kläger zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung ein wichtiger Grund
zur Seite stand. Entgegen der Andeutung des Sozialgerichts in dem angefochtenen Gerichtsbescheid sowie entgegen
der Auffassung der Beklagten dürfte jedoch das Vorliegen eines wichtigen Grundes vorliegend nicht ohne Weiteres zu
verneinen sein.
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nach der Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung des Ziels
der Sperrzeitregelung zu entscheiden. Diese dient dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen, deren
Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat. Eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der
Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (zuletzt BSGE 99, 154 = SozR 4-4300 §
144 Nr. 17 Rdnr. 35 m.w.N.).
Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag hat das BSG seine Rechtsprechung
dahingehend konkretisiert, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn ihm der
Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt droht,
zu dem er das Arbeitsverhältnis löst, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (BSGE 89, 243,
246 ff = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12; BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6; BSGE
95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11).
Des Weiteren kommt nach der Rechtsprechung des BSG bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen
Aufhebungsvertrag ein wichtiger Grund keineswegs nur in Fällen in Betracht, in denen die Unzumutbarkeit des
Abwartens der arbeitgeberseitigen Kündigung darauf beruht, dass Nachteile für das berufliche Fortkommen zu
befürchten sind; dies ist vielmehr nur einer der in Betracht zu ziehenden Gesichtspunkte (vgl. etwa die Urteile des
BSG vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - und vom 25. April 2002 - B 11 AL 100/01 R -, jeweils veröffentlicht in juris).
Demgemäß können auch sonstige Umstände zu einem wichtigen Grund führen (vgl. BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-
4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 34,
36; BSG-Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).
Zwar ist nach der bisherigen Rechtsprechung das Interesse, eine Abfindung zu erhalten, für sich allein nicht geeignet,
die Annahme eines wichtigen Grundes zu rechtfertigen (vgl. etwa BSGE 66, 94, 98 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG
SozR 3-1500 § 144 Nr. 12 S. 25 f). Umgekehrt ist jedoch eine Abfindung auch kein Ausschlussgrund für die Annahme
eines wichtigen Grundes. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle
eine Entlassungsentschädigung nur dann als für den Anspruch auf Arbeitslosengeld schädlich ansieht, wenn die für
den Arbeitgeber geltende ordentliche Kündigungsfrist nicht eingehalten ist (§ 143a SGB III), was beim Kläger nicht der
Fall war. Es bedarf daher in der vorliegenden Konstellation keiner weiteren besonderen Umstände, die ein Abwarten
der Kündigung unzumutbar erscheinen lassen. Denn es besteht im Hinblick auf den ohnehin nicht zu vermeidenden
Eintritt der Beschäftigungslosigkeit kein Interesse der Versichertengemeinschaft daran, den Arbeitnehmer von der
Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen abzuhalten (vgl. bereits in anderem Zusammenhang -
Abwicklungsvertrag - BSGE 92, 74, 81 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6 Rdnr. 17).
Wie das Bundessozialgericht in der Entscheidung vom 25. April 2002 (BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8)
ausgeführt hat, unterliegt im Übrigen das Vorgehen der Beklagten, die Arbeitnehmern anscheinend grundsätzlich
zumuten will, die drohende Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten, unter Beachtung des Zwecks der Sperrzeit und
des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots durchgreifenden Bedenken. Es wird vielmehr umgekehrt bei einer
drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall - also nicht nur bei leitenden Angestellten (vgl. insoweit
BSG, Urteil vom 17. November 2005, B 11a/11 AL 69/04 R) - ein wichtiger Grund anzunehmen sein (anders wohl 7.
Senat in BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S. 36 mit Hinweis u.a. auf Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - DBlR
2959 zu § 119 AFG, wobei jedoch der letztgenannten Entscheidung keine drohende rechtmäßige Kündigung zu
Grunde lag).
Vor diesem Hintergrund dürfte dem Kläger bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 21. Juni 2005 durchaus
ein wichtiger Grund zur Seite gestanden haben; einer abschließenden Klärung bedarf dies jedoch – wie bereits oben
ausgeführt – an dieser Stelle nicht.
(2) Demnach ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar bis 25. März 2006
Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang zu gewähren. Dem steht nach Auffassung des Senats insbesondere nicht
die Tatsache entgegen, dass – infolge der Minderung der Anspruchsdauer, bei der es aufgrund des bloß geänderten
Sperrzeitzeitraumes bei Verneinung eines wichtigen Grundes ja verbleibt – der dem Kläger zustehende
Gesamtanspruch (960 Tage – 240 Tage = 720 Tage) durch die Gewährung von Arbeitslosengeld vom 26. März 2006
bis 24. März 2008 (= 730 Tage) bereits verbraucht ist.
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger Arbeitslosengeld nicht losgelöst von einem konkreten
Leistungszeitraum zusteht. Dieser Zeitraum beginnt vorliegend – was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist –
nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen am 1. Januar 2006 nach dem arbeitsrechtlichen Ende des
Arbeitsverhältnisses. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1. Januar bis 25. März 2006 ist somit
gerade nicht erfüllt (vgl. § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Dass die Beklagte demgegenüber "am Ende" Leistungen für
Zeiträume erbracht hat, für die keine Leistungen mehr zugestanden haben, muss insoweit unberücksichtigt bleiben
(vgl. insoweit schon angedeutet von BSG, Urteil vom 17. November 2005, B 11a/11 AL 69/04 R, juris-Rdnr. 10, obiter
dictum: "Ihr Einwand, eine Klaglosstellung sei gleichwohl nicht geboten, weil wegen der späteren Zahlung von Alg von
einer Erfüllung analog § 362 BGB auch schon für die Zeit ab 1. April 2000 auszugehen sei, dürfte nicht durchgreifen.
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da."; wohl auch schon BSG, Urteil vom 25. April 2002, B 11 AL 65/01 R, wo
das BSG den Leistungsanspruch des Klägers in einer vergleichbaren Fallkonstellation ohne Weiteres als gegeben
angesehen hat, weil die Sperrzeit jedenfalls nicht in dem von der BA verfügten Zeitraum eingetreten sei; a.A. wohl
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Januar 2006, L 12 AL 34/05, juris, wobei dort jedoch eine andere
Fallkonstellation – Ruhen des Anspruchs wegen Urlaubsabgeltung – betroffen ist). Für deren Rückabwicklung sind
ggf. – da die Leistungen ab 26. März 2006 auch nicht vorläufig (vgl. § 328 SGB III) bewilligt worden sind – die hierfür
maßgeblichen Aufhebungs- und Erstattungsvorschriften (§§ 45 ff., 50 SGB X) zu prüfen. Allein dadurch kann der
durch die Überschreitung der Höchstanspruchsdauer eingetretene gesetzwidrige Zustand ggf. korrigiert werden (so
auch Bienert, SGB 2009, Heft 10, S. 576, 580).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Der Senat hat im Hinblick auf die höchstrichterlich noch nicht (abschließend) geklärte Rechtsfrage, ob sich die
Beklagte in vorliegenden Fallkonstellationen auf Erfüllung analog § 362 BGB berufen kann, wegen grundsätzlicher
Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Revision zugelassen.