Urteil des SozG Berlin vom 22.09.2010

SozG Berlin: treu und glauben, innere medizin, unterbrechung der verjährung, erlass, richtigstellung, vertrauensschutz, auflage, vergleich, versorgung, rechtsgrundlage

Gericht:

SG Berlin 71.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 71 KA 552/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 Abs 2 S 1 BMV-Ä, § 34 Abs

4 S 1 EKV-Ä, § 34 Abs 4 S 2 EKV-

Ä, § 45 Abs 2 SGB 1, § 82 Abs 1

SGB 5

Vertragsärztliche Versorgung - Ausschlussfrist für sachlich-

rechnerische Berichtigungen - Hemmung von Ausschlussfristen -

Untätigkeit - Vergleichsverhandlungen)

Leitsatz

1. Für sachlich-rechnerische Berichtigungen im Sinne von § 45 Abs 2 S 1 BMV-Ä bzw. § 34 Abs

4 S 1 und 2 EKV-Ä gilt eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer der

Richtigstellungsbescheid der Beklagten dem Betroffenen bekannt gegeben werden muss.

Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist eine sachlich-rechnerische Richtigstellung auf der

Grundlage der bundesmantelvertraglichen Vorschriften ausgeschlossen (BSG, Urteil vom

6.9.2006 - Az. B 6 KA 40/05- mit weiteren Nachweisen).

2. Eine Hemmung von Ausschlussfristen - abgesehen von dem Fall einer gerichtlichen

Rechtsverfolgung - ist nicht nur dann möglich, wenn zuvor ein Bescheid erlassen worden ist,

vielmehr ist davon auszugehen, dass die Hemmungsvorschriften auch auf andere

Sachverhalte zu übertragen sind, insbesondere auf denjenigen, dass zwischen den Beteiligten

Vergleichsverhandlungen geführt werden. Auch in diesem Fall besteht kein Vertrauensschutz

auf den Bestand des Status quo.

3. Die Untätigkeit einer an den Vergleichsverhandlungen beteiligten Parteien über neun

Monate hinweg führt zu einem "Einschlafen" der Vergleichsverhandlungen mit der Folge, dass

die Ausschlussfristen für eine Honorarrückforderung nicht weiter gehemmt werden.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Honoraraufhebungs- und

Rückforderungsbescheides als Ergebnis der Plausibilitätsprüfung, vor dem Hintergrund

eines von der Beklagten festgestellten Missbrauchs der Rechtsform der

Praxisgemeinschaft.

Der Kläger nimmt seit dem 1. Juli 1995 als Facharzt für Innere Medizin im hausärztlichen

Bereich an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Bis zum 30. September 2004 war er

mit Herrn K G, Facharzt für Innere Medizin im hausärztlichen Bereich, in einer

Praxisgemeinschaft in der B Straße .. in …B im Verwaltungsbezirk T-S tätig. Seit dem 1.

Oktober 2004 ist er unter anderem gemeinsam mit Herrn G in einem Medizinischen

Versorgungszentrum tätig.

Für das Quartal III/2002 setzte die Beklagte im Honorarfestsetzungsbescheid das

Honorar für den Kläger auf 75.959,02 Euro fest. Der Honorarfestsetzungsbescheid ist

dem Kläger am 4. April 2003 zugestellt worden.

Im Sommer 2004 führte der Plausibilitätsausschuss der Beklagten bei dem Kläger und

Herrn G eine Plausibilitätsprüfung im Sinne von § 46 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-

Ä) durch. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 äußerte der Plausibilitätsausschuss der

Beklagten gegenüber dem Kläger, dass ein außergewöhnlich hoher Anteil an

gemeinsamen Patienten zwischen der Praxis des Klägers und der Praxis des Herrn G

vorliege. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts forderte der Plausibilitätsausschuss

den Kläger zu einer Stellungnahme auf.

Mit Schreiben vom 8. August 2004 nahm der Kläger gegenüber dem

Plausibilitätsausschuss Stellung. Der Plausibilitätsausschuss der Beklagten teilte dem

Kläger mit Schreiben vom 22. September 2006 mit, dass er im Quartal III/2002

unzutreffende Abrechnungen vorgenommen habe. Diese Annahme beruhe auf der

Tatsache, dass der Kläger und Herr G in diesem Quartal 601 „gemeinsame Patienten“

behandelt hätten, wovon jedoch nur für 86 Patienten eine gemeinsame Behandlung

plausibel gewesen sei. Durch die Abrechnung für die übrigen 515 gemeinsamen

Patienten habe er sich vertragsärztliches Honorar verschafft, das ihm nicht zustehe. Der

Plausibilitätsausschuss der Beklagten forderte den Kläger im Rahmen eines

Vergleichsvorschlags zu einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von 16.242,32 Euro

gegen Beendigung der Plausibilitätsprüfung auf.

Mit Schreiben vom 26. September 2006 bat der Kläger darum, ihm einen höheren Anteil

als 10% an den „gemeinsamen Patienten“ mit Herrn G zu belassen. Er schlug 30% vor.

Der Plausibilitätsausschuss der Beklagten bestätigte mit Schreiben vom 6. Dezember

2006 den Eingang des Schreibens vom 26. September 2006 und interpretierte das

Schreiben dahingehend, dass das das Vergleichsangebot vom 22. September 2006

nicht angenommen werde. Der Kläger wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 8.

Dezember 2006 erneut an die Beklagte. Er zog sein Vergleichsangebot vom 26.

September 2006 zurück und bat um Zusendung eines neuen Vergleichsangebotes auf

der Grundlage eines geänderten Berechnungsmodells.

Mehr als ein Jahr und vier Monate später bot die Leiterin der Abteilung

Plausibilitätsprüfung der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom 22. April 2008 an, das

Plausibilitätsverfahren gegen Zahlung einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von

5.000 Euro (brutto) einzustellen.

Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 24. April 2008 mit, dass er das

Vergleichsangebot vom 22. April 2008 annehmen werde, wenn keine Verjährung des

Anspruchs vorliege. Seiner Kenntnis nach sei der Anspruch verjährt.

Mit Schreiben vom 25. April 2008 teilte die Leiterin der Abteilung Plausibilitätsprüfung der

Beklagten dem Kläger mit, dass die Rückforderungsansprüche ihrer Ansicht nach noch

nicht verjährt seien. Zur Begründung führte sie aus, dass die vierjährige Ausschlussfrist

aufgrund schwebender Vergleichsverhandlungen gehemmt gewesen und daher noch

nicht verstrichen sei. Sie forderte den Kläger zur Überweisung von 4.880 Euro (netto)

innerhalb von vier Wochen auf.

Der Kläger vertrat gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 5. Mai 2008 die

Auffassung, dass die Hemmung der Verjährung spätestens mit Eingang seines

Schreibens vom 26. September 2006 außer Kraft gesetzt worden sei. Er wiederholte

seine Absicht, das Vergleichsangebot vom 22. April 2008 anzunehmen, falls keine

Verjährung vorliege.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2008 teilte die Leiterin der Abteilung Plausibilitätsprüfung der

Beklagten dem Kläger mit, dass ihrer Auffassung nach Vergleichsverhandlungen mit

dem Schreiben der Beklagten vom 26. September 2006 begonnen wurden und bis zum

24. April 2008 angedauert hätten.

Unter dem 22. Mai 2008 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er weiterhin von einer

Verjährung der Ansprüche ausgehe. Eine Rückzahlung lehne er ab. Unterdessen forderte

die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 27. Mai 2008 erneut zur Zahlung von 4.880

Euro (netto) auf.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 teilte die Leiterin der Abteilung Plausibilitätsprüfung der

Beklagten dem Kläger mit, dass sein Schreiben vom 22. Mai 2008 als endgültige

Ablehnung des Vergleichs gewertet werde. Die Angelegenheit werde nun dem

Plausibilitätsausschuss vorgelegt. Die Rückforderungsansprüche seien nicht verjährt.

Mit Bescheid vom 13. August 2008 hob der Vorstand der Beklagten auf Empfehlung des

Plausibilitätsausschusses der Beklagten den Honorarbescheid für das Quartal III/2002

auf, korrigierte den Honorarbescheid um 5.614,75 Euro brutto und forderte vom Kläger

eine Honorarrückzahlung von 5.480 Euro (netto). Zur Begründung wurde auf den in der

Plausibilitätsprüfung festgestellten Verstoß gegen die vertragsärztlichen

Abrechnungsvorgaben verwiesen. Hinsichtlich der Verjährung vertrat die Beklagte die

Auffassung, dass diese durch Vergleichsverhandlungen in der Zeit vom 22. September

2006 bis zum Eingang des Schreibens des Klägers vom 22. Mai 2008, eingegangen bei

der Beklagten am 28. Mai 2008, gehemmt worden sei.

Mit Schreiben vom 4. September 2008, der Beklagten am selben Tage gefaxt, legte der

Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 13. August 2008 ein. Zur

Begründung führte er an, dass die Rückforderungsansprüche verjährt seien. Dies führte

er mit Schreiben vom 20. Mai 2009 weiter aus.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni

2009, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 16. Juli 2009, zurück.

Allein die Tatsache, dass seit der Bitte um ein neues Vergleichsangebot durch den

Kläger und ihrem Antwortschreiben mehr als ein Jahr und vier Monate vergangen seien,

führe nicht dazu, die Verhandlungen als beendet anzusehen. Es sei Sache des Klägers

gewesen, durch eine eindeutige Ablehnung weiterer Verhandlungen die

Verjährungshemmung zu beenden. Eine solch eindeutige Erklärung könne erst im

Schreiben vom 22. Mai 2008 gesehen werden. Erst mit diesem Schreiben sei die

Hemmung der Verjährung beendet worden, da hierdurch unmissverständlich der

vorgeschlagene Vergleich abgelehnt und durch Hinweis auf die angebliche Verjährung

weitere Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen worden seien. Es sei daher davon

auszugehen, dass die Verjährung in der Zeit vom 4. April 2003 bis 22. September 2006

und dann wieder ab dem 23. Mai 2008 bis zum 13. August 2008, dem Zeitpunkt des

Erlasses des Bescheides, gelaufen sei. In der Zeit vom 23. September 2006 bis 22. Mai

2008 sei die Verjährung gehemmt gewesen. Bis zum Erlass des Bescheides seien daher

von der vierjährigen Verjährungsfrist erst drei Jahre und sechs Monate abgelaufen

gewesen, die Forderung sei nicht verjährt.

Am 6. August 2009 erhob der Kläger über seinen Verfahrensbevollmächtigten Klage vor

dem Sozialgericht Berlin. Die von dem Bundessozialgericht (BSG) entwickelte vierjährige

Ausschlussfrist, innerhalb derer der Richtigstellungsbescheid der Beklagten dem

Betroffenen bekannt gegeben werden müsse, sei vor dem Erlass des

Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 13. August 2008 abgelaufen

gewesen. Verjährungsrechtliche Hemmungsvorschriften – insbesondere §§ 203 ff.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – fänden entgegen der Auffassung der Beklagten und

auch nach der von ihr zitierten Entscheidung des BSG vom 6. September 2006 (Az. B 6

KA 40/05 R) auf die Ausschlussfrist in diesem Verfahren keine (entsprechende)

Anwendung. Deshalb sei die vierjährige Ausschlussfrist spätestens am 4. April 2007

abgelaufen. Eine Ablaufhemmung sei auch vor dem Hintergrund nicht eingetreten, dass

vor Erlass des Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 13. August

2008 keine anderweitige Entscheidung der Beklagten ergangen sei, die einen

Vertrauensschutz des Klägers hätte ausschließen können.

Selbst bei Anwendung der verjährungsrechtlichen Hemmungsvorschriften sei die

Ausschlussfrist vor dem 13. August 2008 abgelaufen gewesen. Unter Berücksichtigung

der Vergleichsverhandlungen könne eine Hemmung allenfalls in der Zeit vom 22.

September 2006 bis zum 8. Januar 2007 stattgefunden haben, so dass die

Ausschlussfrist spätestens am 4. August 2007 abgelaufen sei. Verhandlungen im Sinne

des § 203 Absatz 1 BGB führten dann nicht mehr zu einer Hemmung, wenn der eine

oder der andere Teil die Fortsetzung verweigere. Eine Verweigerung der Fortsetzung der

Verhandlung könne nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH,

Urteil vom 07.01.1986, Az. VI ZR 23/84) sowie der ihm folgenden Oberlandesgerichte

Zweibrücken (ZGS 07, 359) und Koblenz (ZGS 06/117) auch dadurch eintreten, dass

eine Partei bzw. ein Beteiligter die Verhandlungen „einschlafen lasse“. Die Hemmung

der Verjährung ende in diesen Fällen zu dem Zeitpunkt, in dem der nächste Schritt nach

Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre (Heinrichs, in Palandt, BGB, 68. Auflage

2009, § 203 Rn. 4). In den oben genannten Entscheidungen gingen das OLG

Zweibrücken sowie das OLG Koblenz davon aus, dass die verjährungshemmende

Wirkung von Vergleichsverhandlungen entfalle, wenn Vergleichsverhandlungen über

einen längeren Zeitraum als einen Monat nicht weitergeführt würden. Vorliegend habe er

damit rechnen können, spätestens einen Monat nach seinem Schreiben vom 8.

Dezember 2006, mithin bis zum 8. Januar 2007, eine Reaktion seitens der Beklagten zu

erhalten.

Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Honoraraufhebungs- und

Rückforderungsbescheides komme es damit nicht mehr an.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 13. August 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den

angefochtenen Bescheiden. Weiter führt sie mit Schreiben vom 4. Februar 2010 aus,

dem Urteil des BSG vom 6. September 2006 in dem vorgenannten Verfahren lasse sich

gerade nicht entnehmen, dass eine Hemmung nur dann möglich sein solle, wenn zuvor

ein Bescheid erlassen worden sei.

Die analoge Anwendung der Hemmungsvorschriften bei vergleichbaren

Sachverhaltskonstellationen sei nicht ausgeschlossen. Des Weiteren seien die

Verjährungsvorschriften des BGB, insbesondere die Vorschriften über die Hemmung der

Verjährung, entsprechend anwendbar. Entgegen der Ansicht des Klägers sei die

Hemmung nicht dadurch beendet worden, dass die Verhandlungen „eingeschlafen“

seien. Soweit der Kläger sich auf eine Frist von ca. einem Monat zur Begründung eines

„Einschlafenlassen“ beziehe, setze dies – auch nach der genannten Rechtsprechung der

Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken – voraus, dass zuvor eine Frist gesetzt

worden sei. Mit dem Schreiben des Klägers vom 8. Dezember 2006 sei nicht das „letzte

Wort“ zwischen den Beteiligten gewechselt worden. Im Frühjahr und Sommer 2007 sei

eine Korrespondenz hinsichtlich der Frage „gemeinsamer Patienten“ in den Quartalen

I/2003 bis I/2005 geführt worden. Schließlich sei dem Kläger durchaus erkennbar

gewesen, dass es nicht ungewöhnlich sei, wenn über eine gewisse Zeitspanne kein

Schriftwechsel erfolge: Mit seinem Schreiben vom 8. August 2004 habe er Stellung zu

der Honorarabrechnung für das Quartal III/2002 genommen. Erst mit Schreiben vom 22.

September 2006 habe sie – die Beklagte – dem Kläger das erste Vergleichsangebot

unterbreitet.

Die Gerichts- und Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung

und haben bei der Entscheidung vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des

Vorbringens der Beteiligten sowie des übrigen Inhalts wird auf sie Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 13. August 2008 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in

seinen Rechten.

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind die Bestimmungen der

Bundesmantelverträge über die Berechtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur

sachlich-rechnerischen Richtigstellung (§ 45 Absatz 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte

- BMV-Ä -, § 34 Absatz 4 Sätze 1 und 2 Ersatzkassenvertrag-Ärzte - EKV-Ä -), die in

ihrem Anwendungsbereich die Regeln des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

verdrängen (BSG, ständige Rechtsprechung., zum Beispiel Urteil vom 28. September

2005, Az.: B 6 KA14/04R, SozR 4-5520 § 32 Nr.2). Nach diesen im Regional- und

Ersatzkassenbereich im Wesentlichen gleichlautenden Vorschriften hat die

Kassenärztliche Vereinigung die Aufgabe, die von den Vertragsärzten eingereichten

Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig zu prüfen und gegebenenfalls

richtig zu stellen. Dies kann auch im Wege nachgehender Richtigstellung erfolgen, d.h.

die Kassenärztliche Vereinigung kann, soweit Honorarbescheide erlassen wurden, diese

ganz oder teilweise ändern oder zurücknehmen und gegebenenfalls neu erlassen (BSG

a.a.O.). Die Richtigstellung kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Krankenkasse

erfolgen (vgl. BSGE 89, 90, 93 f., SozR 3-2500 § 82 Nr.3 S.6). Die Befugnis zur sachlich-

rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderungen auf bundesmantelvertraglicher

Rechtsgrundlage besteht nicht nur im Fall rechnerischer und gebührenordnungsmäßiger

Fehler, sondern erfasst auch die Fallgestaltungen, in denen der Vertragsarzt Leistungen

unter Verstoß gegen Vorschriften über formale und inhaltliche Voraussetzungen der

Leistungserbringung erbracht und abgerechnet hat. Das BSG hat das Rechtsinstitut der

sachlich-rechnerischen Richtigstellung z.B. bei Abrechnung fachfremder Leistungen oder

qualitativ mangelhafter Leistungen ebenso für anwendbar erachtet, wie auch bei durch

nicht genehmigte Assistenten erbrachten Leistungen und bei Aufrechterhaltung einer

übergroßen Praxis mit Hilfe eines Assistenten sowie insbesondere auch im Fall der

Leistungserbringung in Form einer Praxisgemeinschaft obwohl die ärztliche Tätigkeit

tatsächlich wie in einer Gemeinschaftspraxis erfolgt ist (Urteil vom 22. März 2006, Az.: B

6 KA 76/04 R, SozR 4-5520 § 32 Nr.6).

Für sachlich-rechnerische Berichtigungen im Sinne von § 45 Absatz 2 Satz 1 BMV-Ä bzw.

§ 34 Absatz 4 Sätze 1 und 2 EKV-Ä gilt eine vierjährige Ausschlussfrist, innerhalb derer

der Richtigstellungsbescheid der Beklagten dem Betroffenen bekannt gegeben werden

muss. Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist eine sachlich-rechnerische Richtigstellung auf

der Grundlage der bundesmantelvertraglichen Vorschriften ausgeschlossen (BSG, Urteil

vom 6. September 2006, Az. B 6 KA 40/05, Rn. 12 des bei Juris veröffentlichten Urteils,

mit weiteren Nachweisen).

Der angegriffene Bescheid dient der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im Sinne der

vorgenannten Vorschriften, so dass die vierjährige Ausschlussfrist Anwendung findet.

Diese war vor Erlass des Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheides vom 13.

August 2008 abgelaufen.

Die Frist hat am 4. April 2003 mit der Zustellung des Honorarbescheides für das Quartal

II/2002 an den Kläger zu laufen begonnen und war vor dem 13. August 2008 – dem

Erlass des Honoraraufhebungsbescheides – abgelaufen.

Zwar finden entgegen der Auffassung des Klägers die verjährungsrechtlichen

Hemmungsvorschriften – insbesondere §§ 203 ff. BGB – auf die Ausschlussfrist in

diesem Fall entsprechende Anwendung:

Die Unterbrechung bzw. Hemmung der für den Erlass von

Richtigstellungsbescheiden folgt nach Auffassung der Kammer aus der entsprechenden

Anwendung des § 45 Absatz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) über die

Unterbrechung bzw. Hemmung der . Nach § 45 Absatz 2 SGB I in der ab 1.

Januar 2002 maßgeblichen Fassung gelten für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den

Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des BGB sinngemäß.

Das BSG hat hierzu in dem vorgenannten Urteil vom 6. September 2006 und unter

Angabe weiterer Nachweise ausgeführt, dass die Anwendung einzelner

Verjährungsvorschriften, insbesondere der über die Unterbrechung bzw. Hemmung der

Verjährung, auf Ausschlussfristen trotz der Unterschiede zwischen Verjährung und

Ausschlussfrist nicht ausgeschlossen und auch im bürgerlichen Recht anerkannt sei.

Demgemäß habe bereits die ältere Rechtsprechung des BSG zum Kassen-

/Vertragsarztrecht die Möglichkeit einer Unterbrechung (nach altem Recht) der

vierjährigen Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungsbescheide in entsprechender

Anwendung der verjährungsrechtlichen Vorschrift des § 209 Abs 1 BGB (alte Fassung)

anerkannt (BSGE 76, 285, 289 f = SozR 3-2500 § 106 Nr 30 S 170 f).

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an. Sie vertritt die Auffassung, dass

insbesondere aus der Vorschrift des § 45 Absatz 2 SGB I auf den Willen des

Gesetzgebers geschlossen werden kann, die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über

Hemmung und Unterbrechung der Verjährung für das Sozialrecht im allgemeinen zu

übernehmen (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 20. September 1995, Az. B 6 RKa 40/94,

Rn. 27 des bei Juris veröffentlichten Urteils).

Dass BSG hat in dem oben zitierten Urteil vom 6. September 2006 weiter ausgeführt,

dass für die Hemmung der Verjährung der Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber

dem Betroffenen ausreiche (vgl. Rn. 15 des bei Juris zitierten Urteils). Dem lässt sich

nach Auffassung der Kammer jedoch nicht entnehmen, dass eine Hemmung von

Ausschlussfristen – abgesehen von dem Fall einer gerichtlichen Rechtsverfolgung -

lediglich dann möglich sein soll, wenn zuvor ein Bescheid erlassen worden ist und eine

entsprechende Anwendung der Hemmungsvorschriften auf vergleichbare

Sachverhaltskonstellationen ausgeschlossen sein soll. Vielmehr ist davon auszugehen,

dass die Hemmungsvorschriften auch auf andere Sachverhalte zu übertragen sind,

insbesondere auf denjenigen, dass zwischen den Beteiligten Vergleichsverhandlungen

geführt werden. Wenn schon der einseitige Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber

dem Betroffenen ausreicht, um die Wirkung der Hemmung herbeizuführen, so muss es

ebenfalls ausreichen, wenn zwischen den Beteiligten Verhandlungen geführt werden.

Auch in diesem Fall besteht kein Vertrauensschutz auf den Bestand des Status quo.

Nach Auffassung der Kammer hat jedoch die Hemmung der Ausschlussfrist letztlich

nicht dazu geführt, dass diese bei Erlass des Honoraraufhebungs- und

Rückforderungsbescheides vom 13. August 2008 noch nicht abgelaufen gewesen wäre.

Die Hemmung ist dadurch beendet worden, dass die Vergleichsverhandlungen zwischen

den Beteiligten „eingeschlafen“ sind.

Hemmung der Verjährung bedeutet nach § 209 BGB (in der ab dem 1. Januar 2002

geltenden Fassung), dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist,

nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Gemäß § 203 Absatz 1 BGB findet eine

Hemmung nur statt, solange Verhandlungen zwischen dem Schuldner und dem

Gläubiger schweben. Die Hemmung endet, wenn eine Seite sich weigert, die

Verhandlungen fortzusetzen (Heinrichs, in Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 203 Rn. 4).

Eine Verweigerung der Fortsetzung der Verhandlung kann nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 7. Januar 1986, Az. VI ZR

23/84) sowie der ihm folgenden Oberlandesgerichte Zweibrücken (ZGS 07, 359) und

Koblenz (ZGS 06/117) auch dadurch eintreten, dass eine Partei die Verhandlungen

„einschlafen lässt“. Der BGH hat mehrfach entschieden, dass es für eine Beendigung

der Hemmung ausreiche, wenn der Ersatzberechtigte die Verhandlungen „einschlafen“

lasse. Ein Abbruch der Verhandlungen durch ein solches „Einschlafenlassen“ ist dann

anzunehmen, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf

die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die

Verhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen

(zuletzt: BGH, Urteil vom 6. November 2008, Az. IX ZR 158/07, veröffentlicht bei Juris,

mit weiteren Nachweisen). Die Hemmung der Verjährung endet in diesen Fällen zu dem

Zeitpunkt, in dem der nächste Schritt nach Treu und Glauben zu erwarten gewesen wäre

(Heinrichs, in Palandt, BGB, 68. Auflage, 2009, § 203 Rn. 4).

Entgegen der Auffassung des Klägers kann von einem Einschlafen der Verhandlungen

jedoch nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Monat der Untätigkeit

vergangen ist. In den vorgenannten OLG-Entscheidungen hat das Verstreichen eines

Monats lediglich deshalb zu einem „Einschlafen“ der Vergleichsverhandlungen geführt,

weil zuvor von einem der Beteiligten an den Vergleichsverhandlungen eine

entsprechende Frist gesetzt worden war. Zu einer Fristsetzung ist es vorliegend nicht

gekommen. Dessen ungeachtet werden – entsprechend den obigen Ausführungen – die

zeitlichen Grenzen für ein Einschlafen der Vergleichsverhandlungen nach dem

allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben gesetzt.

Nachdem ein Vergleich zwischen den Beteiligten auf der Grundlage einer

Schadenswiedergutmachung in Höhe von 16.242,32 Euro nicht zustande kam, wandte

sich der Kläger mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 erneut an die Beklagte. Er zog

sein Vergleichsangebot vom 26. September 2006 zurück und bat um Zusendung eines

neuen Vergleichsangebotes auf der Grundlage eines geänderten Berechnungsmodells.

Erst über ein Jahr und vier Monate später bot die Leiterin der Abteilung

Plausibilitätsprüfung der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom 22. April 2008 an, das

Plausibilitätsverfahren gegen Zahlung einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von

5.000 Euro (brutto) einzustellen.

Die Kammer folgt zwar nicht der Auffassung des Klägers, dass spätestens nach einem

Monat, mithin bis zum 8. Januar 2007, mit einer Reaktion seitens der Beklagten zu

rechnen gewesen wäre, anderenfalls die Vergleichsverhandlungen „einschlafen“. Sie

bewertet jedoch den Umstand, dass die Beklagte sich auf die Anregung des Klägers, ein

Vergleichsangebot auf der Grundlage eines geänderten Berechnungsmodells zu

unterbreiten, über ein Jahr und vier Monate mit einer Antwort Zeit gelassen hat,

dahingehend, dass die Vergleichsverhandlungen zwischenzeitlich „eingeschlafen“ seien.

Bis zum Beginn der Vergleichsverhandlungen – dem 22. September 2006 – waren

bereits über drei Jahre und fünf Monate seit Zustellung des Honorarbescheides für das

Quartal III/2002 vergangen, so dass die Beteiligten nicht einmal mehr sieben Monate von

dem Eintritt der Ausschlussfrist für Honoraraufhebungs- und Rückforderungsbescheide

für das entsprechende Quartal trennten. Zwischen dem Schreiben des Klägers vom 8.

Dezember 2006 und der Antwort seitens der Beklagten vom 22. April 2008 lagen über

ein Jahr und vier Monate. Zwar ist davon auszugehen, dass jedenfalls mit der

Rückantwort des Klägers durch Schreiben vom 24. April 2008 (in dem er seinerseits

erneute Vergleichsbereitschaft zeigte) erneut grundsätzlich fristhemmende

Vergleichsverhandlungen stattfanden. Die Ausschlussfrist war zu diesem Zeitpunkt indes

bereits abgelaufen. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die Untätigkeit

einer der an Vergleichsverhandlungen beteiligten Parteien über neun Monate hinweg zu

einem „Einschlafen“ der Vergleichsverhandlungen führt, mit der Folge, dass die

Ausschlussfristen für eine Honorarrückforderung nicht weiter gehemmt werden. Die

Hemmung nach § 203 BGB soll es dem Gläubiger ermöglichen, mit dem Schuldner

Vergleichsmöglichkeiten zu erörtern, ohne dabei unter dem Zeitdruck der drohenden

Verjährung zu stehen. Dies setzt aber voraus, dass die Parteien bzw. Beteiligten davon

ausgehen können, die Vergleichsverhandlungen dauerten noch an. Lässt der Gläubiger

die Vergleichsverhandlungen einschlafen, ist kein Grund ersichtlich, ihn der

Notwendigkeit zu entbinden, sich darüber schlüssig zu werden, ob er seine Ansprüche

gerichtlich geltend machen will oder nicht. Sein Schutzbedürfnis tritt dann hinter dem

Schutzbedürfnis des Schuldners zurück.

Schließt ein Zeitraum von neun Monaten an das Schreiben des Klägers vom 8.

Dezember 2006 an, so liegen zwischen dem Ende dieses Zeitraums und dem

Antwortschreiben der Beklagten vom 22. April 2008 noch mehr als sieben Monate, die –

addiert man sie zu dem bereits vor-verstrichenen Zeitraum von mehr als drei Jahren und

fünf Monaten hinzu – insgesamt zu einem Überschreiten der Grenze von vier Jahren

führen. Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben war nach Auffassung der

Kammer jedenfalls neun Monate nach dem letzten Schreiben des Klägers vom 8.

Dezember 2006 von einem Einschlafen der Vergleichsverhandlungen auszugehen. Der

Kläger konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgehen, die

Vergleichsverhandlungen mit der Beklagten dauerten noch an.

Der Umstand, dass die Beklagte sich gegenüber dem Kläger bereits zuvor einmal mit

einer Antwort reichlich Zeit gelassen hatte – der Kläger nahm mit seinem Schreiben vom

8. August 2004 Stellung zu der Honorarabrechnung für das Quartal III/2002 und erst mit

Schreiben vom 22. September 2006 erfolgte das erste Vergleichsangebot der Beklagten

gegenüber dem Kläger – führt zu keiner abweichenden Sichtweise. Zum einen befanden

sich die Beteiligten in dem Zeitraum zwischen dem 8. August 2004 und dem 22.

September 2006 nicht in Vergleichsverhandlungen, zum anderen kann eine verzögerte

Bearbeitung von Seiten der Beklagten im Ergebnis nicht dazu führen, dass

Ausschlussfristen verlängert bzw. im Ergebnis umgangen werden bzw. dass

Rechtspositionen der Beklagten erweitert werden.

Auch der Umstand, dass die Beteiligten in dem Zeitraum zwischen dem 8. Dezember

2006 und dem 22. April 2008 wegen der Frage „gemeinsamer Patienten“ in anderen

Abrechnungsquartalen als dem hier streitgegenständlichen Korrespondenz führten,

gebietet keine abweichende Sichtweise. Aus einem Schriftverkehr in einem anderen

Verfahren kann nicht der Schluss gezogen werden, dass in dem vorliegenden Verfahren

Vergleichsverhandlungen aufrechterhalten bzw. fortgeführt werden sollen.

Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Honoraraufhebungs- und

Rückforderungsbescheides kommt es vorliegend nach alledem nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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