Suche nach "recht allgemein"

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BPatG - 25 W (pat) 196/03

Bundespatentgericht vom 26.06.2003
Inhalt
  • ein Programm betreffen, das UCM ermöglicht, entweder ganz allgemein im Sinne von "Universal
  • 228). Entgegen der Auffassung der Anmelderin reicht Mehrdeutigkeit einer Bezeichnung noch nicht, um
  • verschiedenen Systemen dient. Entgegen der Auffassung der Anmelderin reicht Mehrdeutigkeit einer

BVerfG - 1 BvR 2328/96

Bundesverfassungsgericht vom 28.08.2000
Inhalt
  • , nach der vorrangig die allgemein zuständigen Gerichte Rechtsschutz (auch gegen Verfassungsverletzungen
  • verfassungswidrige Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das Bundesverwaltungsgericht zum Gegenstand
  • . Die Streitfrage betrifft die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Im Rahmen des weiteren

LAG Düsseldorf - 17 Sa 618/09

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.08.2009
Inhalt
  • Beschäftigte von der Zahlung ausgenommen worden seien. Es sei auch kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
  • schaffen zu wollen. Die 47 Verweisung stelle auch keinen Verstoß gegen das AGB-Recht dar. Die
  • . 53II. Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage
  • Recht hat das Arbeitsgericht der Regelung aber keine konstitutive arbeitsvertragliche Zusage in der
  • Arbeitsgericht weist zu Recht darauf hin, dass die Vereinbarung für das Eintrittsjahr nur als ergänzende

HessVGH - 12 UE 2487/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.12.1988
Inhalt
  • Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, daß Christen in der Türkei allgemein in
  • allgemein nach der Machtübernahme des Militärs am 12. September 1980 erheblich verbessert habe. Es sei
  • hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
  • --). Bei der Frage nach einer religiösen oder religiös motivierten Gruppenverfolgung ist allgemein zu
  • . gemäß Art. 40 das Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen

VG Darmstadt - 9 E 2454/05

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 27.11.2007
Inhalt
  • Bereich vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sei. 9Auch sei das § 34 Abs. 1 BauGB
  • nach nationalem und europäischem Recht durch Wahrung angemessener Abstände vor den Auswirkungen von
  • anwendbar, sondern bedürfen ihrer Umsetzung in nationales Recht, was hier insoweit mit der Änderung des
  • Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Rdnr. 161 zu Art. 249 EG-Vertrag). Es handelt
  • Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein fest. Die

LSG Bayern - L 2 B 691/08 SF

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.10.2008
Inhalt
  • Sozialgericht nicht hingewiesen worden, sondern allgemein um Stellungnahme zum Schreiben vom 1. Juli
  • Handgelenksbeweglichkeit rechts sei eingeschränkt gewesen. Eine erhebliche Versteifung der Hand bzw. des
  • Bevollmächtigte der Bf. habe, um zu behaupten, das rechte Handgelenk sei erheblich versteift. Weiter
  • Herrn Rechtsanwalt K. zu der Aussage verleiten, das rechte Handgelenk der Bf. sei erheblich versteift

VG Saarlouis - 5 L 2143/09

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 28.06.2010
Inhalt
  • Einwendungsverfahren dargelegt haben, welche Folgen sie auf Grund des untertägigen Bergbaus allgemein erwarten
  • reicht es aus, wenn sich aus dem Vortrag der Antragsteller hinreichend deutlich ergibt, dass sie als
  • davon auszugehen, dass die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung nicht gegen deren Rechte verstößt
  • seinen Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser
  • führen. Dies reicht für die Annahme der Antragsbefugnis auf jeden Fall aus. Außerdem berufen sich die

KG Berlin - 8 U 167/07

Kammergericht vom 09.08.2007
Inhalt
  • ist die Klägerin prozessführungsbefugt, denn sie macht ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend
  • unter § 2 Ziffer 3. ausgeschlossen. Selbst wenn es sich bei dem Mietvertrag um Allgemeine
  • betreffenden Rechte und Pflichten ein. .. Mit Übergabe tritt der Käufer im Innenverhältnis in die
  • Rechte und Pflichten aus den bestehenden Mietverhältnissen ein und verpflichtet sich, den Verkäufer

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1918/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2002
Inhalt
  • - zu Recht den "Steuerfluchtwillen" des Klägers daraus hergeleitet, dass er im unmittelbaren
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2
  • Charta für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur bei der Durchführung des Rechts der Union gilt
  • , soweit es um die Anwendung nationalen Rechts geht. Die vom Kläger aufgeworfenen europarechtlichen Fragen

BVerfG - 1 BvR 1747/10

Bundesverfassungsgericht vom 01.12.2010
Inhalt
  • , die - wie das Oberlandesgericht selbst anerkenne - nach einfachem Recht nicht hätten erhoben werden
  • allgemeine Handlungsfreiheit sei aus den genannten Gründen ebenfalls verletzt. Schließlich
  • Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12
  • Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf

OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 10.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • hierüber „eine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit
  • Landesverteidigung auf Positionen Dritter treffe, an das materielle Recht gebunden. Hierzu gehöre
  • sonstigem materiellem Recht stehe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seien die
  • Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung die Klägerin in ihrem Recht auf fehlerfreie
  • öffentliches Recht auf gerechte Abwägung seiner eigenen Belange zustehe. Die Beklagte habe die Belange der

VG Arnsberg - 14 K 1209/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 27.10.2008
Inhalt
  • Personen waren im Besitz gültiger Jagdscheine nach deutschem Recht sowie der erforderlichen
  • bekannt, dass nach tschechischem Recht Ausländer in der Tschechischen Republik der Jagd nur nachgehen
  • - recht in Nordrhein-Westfalen (Stand: März 2008), § 17 Erläuterung III. 4. d) (Seite 158); Lorz
  • /Metzger/Stöckel, Jagdrecht und Fischerei- recht, 3. Auflage (1998) § 17 Rand-Nr. 16, 22kommen als
  • Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, veröffentlicht in "Recht der Landwirtschaft" 2008

BGH - IV ZR 217/06

Bundesgerichtshof vom 21.07.2006
Inhalt
  • . Kessal-Wulf und den Richter Felsch für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das
  • ) verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die
  • von Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu
  • aufgehoben. Von Rechts wegen Streitwert: 733,49 € Tatbestand: 1Die beklagte Versorgungsanstalt des
  • sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (Senatsurteil vom 14

§ 45 StVO 2013

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
Inhalt
  • verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1.zur Durchführung von Arbeiten
  • gleiche Recht haben sie ferner 1.in Bade- und heilklimatischen Kurorten,2.in Luftkurorten,3.in
  • der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko
  • § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor

LSG Sachsen - L 5 RJ 280/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.02.2002
Inhalt
  • Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht Chemnitz (SG) die Klage abgewiesen, weil
  • berufsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI (a.F.) ist, hat er erst recht keinen Anspruch auf die
  • Arbeitsmarkt ist der Kläger nicht berufsunfähig. Bei einem auf das allgemeine Arbeitsfeld
  • ohne fassbare röntgenologische, krankhafte Veränderungen, - Folgezustand nach Radiusfraktur rechts