Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2002, 19 A 1918/01

Entschieden
13.02.2002
Schlagworte
Aufenthalt im ausland, Verlegung des wohnsitzes, Entziehen, Monaco, Eingriff, Beschränkung, Bezahlung, Kommission, Gewährleistung, Ausstellung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 A 1918/01

Datum: 13.02.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 A 1918/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 10 K 6735/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (8.000,- DM : 1,95583 =) 4090,335 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im Sinne des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt sind.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Gerichtsbescheides 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen aus dem für die Entscheidung über die Zulassung der Berufung maßgeblichen (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO) Vortrag des Klägers nicht.

4Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Reisepasses zutreffend verneint. Es liegt der Versagungsgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG vor.

5Nach dieser Vorschrift ist der Pass unter anderem zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den Kläger erfüllt.

6Es liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger sich im Ausland aufhält, um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen. Das Verwaltungsgericht hat insoweit in dem angefochtenen Gerichtsbescheid unter Bezugnahme auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 7. September 2000 - 10 L 1867/00 - zu Recht den "Steuerfluchtwillen" des Klägers daraus hergeleitet, dass er im unmittelbaren Zusammenhang mit den seine steuerlichen Verpflichtungen in Höhe von über 4 Millionen DM auslösenden Vorgängen nicht nur seinen Wohnsitz nach Monaco

verlegt, sondern auch sein gesamtes Vermögen mitgenommen und zudem mit seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren zweifelsfrei zu erkennen gegeben habe, dass die Verlegung des Wohnsitzes und die Mitnahme seines Vermögens erfolgt seien, um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen, obwohl ihm hinreichendes Vermögen zur Bezahlung seiner Steuerschulden zur Verfügung stehe. Hiergegen hat der Kläger keine den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügenden Einwände vorgetragen. Sein Vorbringen im Zulassungsantrag, mit der Versagung des beantragten Reisepasses sei eine Tilgung der Steuerschulden nicht zu erreichen, lässt vielmehr erkennen, dass er weiterhin bestrebt ist, sich seinen bestehenden steuerlichen Verpflichtungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland durch einen (weiteren) Aufenthalt im Ausland zu entziehen.

7Dass der Kläger sich bereits seit 1996 ständig in Monaco aufhält, steht der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kommt es nicht darauf an, ob der Passbewerber seinen Wohnsitz vor oder nach der Fälligkeit der Steuerschuld ins Ausland verlegt hat. Der Passbewerber entzieht sich auch dann im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG seinen steuerlichen Verpflichtungen, wenn er - wie hier - aus dem Ausland nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren beabsichtigt.

8BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 1 A 110/89 - , NVwZ 1990, 369 (369); OVG NRW, Urteil vom 19. August 1980 - 18 A 1068/80 -, NJW 1981, 838 (839), jeweils m. w. N.

9Der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG steht auch nicht entgegen, dass der Kläger, wie er geltend macht, "nur" seine Steuerschulden nicht bezahlt und keine strafbare Steuerhinterziehung begangen hat.

10Bereits aus dem Zweck des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG folgt, dass die Regelung nicht voraussetzt, dass dem Entstehen der steuerlichen Verpflichtungen eine Straftat zugrunde liegt. Die Versagung des beantragten Reisepasses für einen Bewerber, bei dem Tatsachen die Annahme begründen, dass er sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will, dient der Sicherung des staatlichen Steueranspruchs und der für die Gewährleistung eines funktionsfähigen Rechtsstaates unverzichtbaren Beschaffung staatlicher Mittel.

11Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, DVBl 1996, 576 (577); VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, NJW 1990, 660 (662).

12Angesichts dieses Zwecks liegt auf der Hand, dass es für die Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG nicht auf ein strafbares Verhalten, sondern allein darauf ankommt, dass der Passbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen will.

13Diese Auslegung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG bestätigt auch ein Vergleich mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 PassG. Danach ist der Pass zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich des Passgesetzes gegen ihn schweben, entziehen will. Damit enthält § 7 Abs. 1 Nr. 2

PassG eine spezielle Regelung für die Fälle, in denen Tatsachen auf ein strafbares Verhalten des Passbewerbers schließen lassen. Deshalb würde § 7 Abs. 1 Nr. 4 PassG leer laufen, wenn die Regelung, wie der Kläger meint, dahin auszulegen wäre, dass sie nur in den Fällen einer durch strafbares Verhalten begründeten Steuerschuld anwendbar wäre.

14Die Versagung des beantragten Reisepasses verstößt entgegen der Auffassung des Klägers nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Der Eingriff in seine durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Reisefreiheit ist gerechtfertigt, weil der Eingriff sich in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG hält. Ohne die mit der Passversagung bezweckte Sicherung des staatlichen Steueranspruchs kann die verfassungsmäßige Ordnung nicht wirksam aufrechterhalten werden. Der Staat ist nämlich zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Ordnung auf finanzielle Mittel angewiesen, die er sich unter anderem durch die Erhebung von Steuern beschafft. Dem widerspräche es, wenn die für die Passausstellung zuständige Behörde durch die Ausstellung eines Passes dem Passbewerber ermöglichen oder erleichtern würde, sich seinen steuerlichen Verpflichtungen durch die Ausreise aus dem Bundesgebiet oder - wie hier - den (weiteren) Aufenthalt im Ausland zu entziehen.

15BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1971 - I A 5/69 -, NJW 1971, 820 (820 f.); OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 1996 - 25 B 3037/95 -, a. a. O., und Urteil vom 19. August 1980 - 18 A 1068/80 -, a. a. O.; VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O., und 5. Februar 1979 - I 2951/78 -, juris, Dok.- Nr. BWRE101457907.

16Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewahrt sein muss,

17vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 45/92 -, BVerfGE, 96, 10 (21), m. w. N.,

18und dessen Beachtung in § 7 Abs. 2 Satz 1 PassG auch gesetzlich vorgeschrieben ist, wird durch die Versagung des beantragten Reisepasses nicht verletzt.

19Die Passversagung ist ein zur Sicherung des staatlichen Steueranspruchs geeignetes Mittel. Sie zielt darauf ab, den Kläger zu veranlassen, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren und seine Steuerrückstände zu bezahlen. Dieses Ziel wird durch die Passversagung gefördert, weil er sich ohne Reisepass nur in Ländern aufhalten kann, in denen ein solcher Pass für Einreise und Aufenthalt nicht erforderlich ist.

20Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. August 1980 - 18 A 1068/80 -, NJW 1981, 838 (839)

21Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass durch die Passversagung eine Bezahlung der Steuerschulden des Klägers nicht erreicht werden kann, weil er etwa vermögenslos ist,

22vgl. zu diesen Gesichtspunkten BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 1989 - 1 A 110/89 -, a. a. O. (370); Bayerischer VGH, Urteil vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279 -, BayVBl 1996, 50 (51),

23ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers nicht. Er behauptet nicht, dass er über sein in Monaco vorhandenes Vermögen nicht (mehr) verfügen kann oder dass eine Rückführung des Vermögens in die Bundesrepublik Deutschland unmöglich ist. Er trägt im Zulassungsantrag lediglich pauschal vor, dass mit der Versagung des Reisepasses eine Tilgung seiner Steuerschulden nicht erreicht werden könne, und verweist zur Begründung auf die Ausführungen in dem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 12. Dezember 2000. Dieser Verweis genügt den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht. Nach dieser Vorschrift sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, in dem Zulassungsantrag darzulegen.

24Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich aus den Ausführungen im Schriftsatz vom 12. Dezember 2000 die Ungeeignetheit der Passversagung nicht herleiten lässt. Der - sinngemäße - Vortrag des Klägers, bei einer Rückkehr nach Deutschland könne er "seine Lebenshaltungskosten von befreundeter Seite finanziert bekommen oder sich die Kosten wöchentlich oder monatlich aus Monaco überweisen lassen, letzteres nicht höher als die Unpfändbarkeitsgrenze vorgibt", ist nicht nur unsubstantiiert und konstruiert, sondern lässt vor allem außer Acht, dass die Passversagung auch dann ein geeignetes Druckmittel zur Begleichung der Steuerschulden des Klägers ist, wenn er entsprechend seinem - konstruierten - Vortrag im Bundesgebiet leben würde. Denn dies hätte eine erhebliche Einbuße seines bisherigen Lebensstandards in Monaco zur Folge und kann schon deshalb die Erfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen fördern.

25Die Passversagung ist auch erforderlich, weil ein weniger belastender Eingriff in die Reisefreiheit, der ebenfalls geeignet wäre, den Kläger zur Bezahlung seiner Steuerschulden zu bewegen, nicht ersichtlich ist. Die von ihm angeregte Beschränkung des Geltungsbereichs bzw. der Gültigkeitsdauer des beantragten Reisepasses ist kein geeignetes Mittel zur Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs. Mit der Beschränkung des Geltungsbereichs oder der Ausstellungsdauer des erstrebten Reisepasses ließe sich nicht verhindern, dass er sich weiterhin in Monaco oder in einem anderen ausländischen Staat, in den er bei einer Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ebenfalls einreisen könnte, aufhält, um sich seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entziehen.

26Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 154.90 -, Buchholz 402.00 PassG, Nr. 14, S. 8 (9); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O.

27Die Passversagung ist auch angemessen. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung staatlicher Steueransprüche überwiegt den Eingriff in die Reisefreiheit des Klägers. Dies gilt umso mehr, als der Kläger erhebliche Steuerrückstände in Höhe von mehr als 4 Millionen DM hat. Die Höhe der Steuerrückstände ist nämlich entgegen seiner Auffassung bei der Beurteilung der Angemessenheit der Passversagung zu berücksichtigen. Je höher die Steuerschulden sind, umso gewichtiger ist das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des staatlichen Steueranspruchs.

28Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -, a. a. O.

Der Kläger beruft sich schließlich ohne Erfolg auf die Freizügigkeit und 29

Aufenthaltsfreiheit nach Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Abl. EG 2000 Nr. C 364, 1 ff.). Sie hat keine unmittelbare Rechtswirkung, weil sie am 7. Dezember 2000 vom Europäischen Rat lediglich "proklamiert", nicht aber für rechtsverbindlich erklärt worden ist. Auf Grund entsprechender Erklärungen der Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass sich das Parlament und die Kommission an die Charta selbst gebunden haben. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland haben keine dahingehende Erklärung abgegeben.

30Vgl. Alber, Die Selbstbindung der europäischen Organe an die Europäische Charta der Grundrechte, EuGRZ 2001, 349 (349 f., 352); Calliess, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Fragen der Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit, EuZW 2001, 261 (261, 266 f.); Borowsky, Wertegemeinschaft Europa, DRiZ 2001, 275 (287).

31Damit bedarf es auch keiner näheren Erörterung, ob der Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht, dass sie gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur bei der Durchführung des Rechts der Union gilt.

32Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf und hat keine grundsätzliche Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, in der Rechtsprechung geklärt, soweit es um die Anwendung nationalen Rechts geht. Die vom Kläger aufgeworfenen europarechtlichen Fragen stellen sich nicht, weil die von ihm in diesem Zusammenhang allein angeführte Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das vorliegende Verfahren nicht rechtsverbindlich ist.

33Soweit der Kläger eine Divergenz 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1989 - 1 A 110/89 -, a. a. O., und dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juli 1995 - 5 B 94.2279 -, a. a. O., geltend macht, rügt er lediglich einen nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO unbeachtlichen Rechtsanwendungsfehler des Verwaltungsgerichts, der im Übrigen aus den vorhergehenden Gründen dieses Beschlusses nicht vorliegt.

34Inwieweit in der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter 6 VwGO) oder durch den in dem angefochtenen Gerichtsbescheid enthaltenen Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2000 - 10 L 1867/00 - ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegen könnte, hat der Kläger auch nicht ansatzweise entsprechend den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14 GKG a. F. und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 36

S. 1. Der Senat ist bei der Streitwertfestsetzung davon ausgegangen, dass der Kläger sich im Zulassungsverfahren allein gegen die Versagung des beantragten Reisepasses wendet. Einwände gegen die Abweisung seiner Klage gegen die Entziehung des (ungültig gewordenen) Reisepasses sind nicht vorgetragen worden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 37

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil