Suche nach "erbrecht"
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BSG - S 34 KR 151/03
Bundessozialgericht vom 25.06.2009
- Inhalt
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- erforderlichen Hilfsmittel werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erbracht (Ziffer 17.3). Eine
OLG Karlsruhe - 2 UF 179/01
Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.11.2003
- Inhalt
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- den Halbwaisen in Form einer Einmalabfindung erbracht worden sei und nicht in Form einer Rente. 8
LSG Berlin-Brandenburg - L 6 AL 153/05
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2003
- Inhalt
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- vertraglich geschuldete Arbeitszeit von 96 Stunden erbracht gehabt, zu Überstunden sei er nicht
FG Baden-Württemberg - 6 K 156/06
Finanzgericht Baden-Württemberg vom 07.07.2009
- Inhalt
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- ) mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01. Januar 2000 erbracht. § 5 Nr. 4 Abs. 1 lautet wie folgt: 3 „Der
OLG Düsseldorf - I-18 U 85/10
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2010
- Inhalt
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- Transportguts schuldet und er bereits Transportleistungen erbracht hat, die sich nach der
OLG Celle - 8 U 49/04
Oberlandesgericht Celle vom 19.08.2004
- Inhalt
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- erbracht habe (Bl. 98 d. A.). Damit handelt es sich aber um ein typisches Erwerbs risiko, welches
BGH - 1 StR 597/08
Bundesgerichtshof vom 26.05.2009
- Inhalt
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- worden. Die Untersuchung habe für beide Haare dieselbe Sequenz erbracht, die wiederum mit derjenigen
LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1404/03
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.11.2004
- Inhalt
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- vorgetragen, für den Auftrag W. habe der Kläger keinerlei Leistungen erbracht und der Auftrag sei dem
OVG Niedersachsen - 4 LC 45/12
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.03.2014
- Inhalt
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- Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Der
OLG Hamm - 8 U 190/06
Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2008
- Inhalt
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- der Nachweis der Anmeldung auch erbracht. Ob dieser geführt ist, steht im pflichtgemäßen Ermessen des
LG Düsseldorf - 4a O 402/02
Landgericht Düsseldorf vom 30.09.2003
- Inhalt
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- Europäischen Union ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht
SozG Duisburg - S 10 AS 51/07 ER
Sozialgericht Duisburg vom 28.06.2007
- Inhalt
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- Leistung erbracht werden. Die Pauschalisierung der Leistungen für die bei der Festlegung der Regelleistung
EuGH - C-379/99
Europäischer Gerichtshof vom 09.10.2001
- Inhalt
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- Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland auf unterschiedliche Weise erbracht werden. Einerseits
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 1249/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2008
- Inhalt
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- Anzeichen erbracht, die die Befürchtungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf eine Entfremdung
OLG Hamm - 11 U 198/01
Oberlandesgericht Hamm vom 19.05.2004
- Inhalt
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- bestehenden Forderungen gegen die Gesellschaft, insbesondere aus früheren Darlehensgewährungen, erbracht