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OLG Saarbrücken - 4 U 431/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 17.04.2007
Inhalt
  • Angriffsmittel unberücksichtigt, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen wurden. Zwar ist der
  • Anspruchsüberleitung zugleich das materielle Recht gestaltende Rechtsfolgen herbeigeführt hat. Zwar hat
  • ) Hilfreich erscheint weiterhin der Blick auf das materielle Recht: Auch dem materiellen Recht ist die
  • Gesetzes Wirkungen knüpft, nicht fremd. Das materielle Recht steht bei der Bewertung solcher Realakte
  • werden müsse. Diese Gefahr besteht im vorliegenden Rechtsstreit nicht. Mit Recht hat das Landgericht

OLG Karlsruhe - 6 U 55/13

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 14.05.2014
Inhalt
  • setzt eine Abwägung zwischen dem Recht der Klägerinnen auf Schutz ihrer Persönlichkeit und dem Recht
  • Printausgabe der B… hat die Beklagte zu 1 das Recht der Klägerin am eigenen Bild (§ 22 KUG) verletzt und
  • nicht nur Vorgänge von historischpolitischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Zeitgeschehen
  • der Klägerin am Recht am eigenen Bild gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der
  • erscheinen, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden. Wie das Landgericht zu Recht erkannt hat

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 280/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2008
Inhalt
  • Sozialgerichtsbarkeit ohne weiteres zugänglichen, allgemein bekannten Sachverständigengutachten des
  • Leistungen nach israelischem Recht nicht gewährt werden und aus anderweitigen Leistungssystemen nicht
  • Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine
  • Wartezeit erfüllt hätten. Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) seien nach
  • allgemeine Wartezeit von 60 Monaten ersichtlich nicht erfüllt. Welche weiteren Beitrags- und/oder 25

BGH - V ZR 353/99

Bundesgerichtshof vom 18.05.2001
Inhalt
  • , die Richterin Dr. Lambert-Lang und die Richter Tropf, Schneider und Dr. Lemke für Recht erkannt: I
  • .). Dabei legt es zu Recht besonderes Gewicht auf die in der Präambel des Vertrags dargestellte
  • dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden ist, bleibt zwar das bisherige Recht im Beitrittsgebiet
  • (Senat, BGHZ 122, 204, 208; BGHZ 124, 321, 325 m.w.N.; Horn, Das Zivil- und Wirtschafts- recht im
  • Rahmen der Regelung des Art. 231 § 6 EGBGB nach dem Recht der DDR bestimmt, weiter anzuwenden ist

VG Münster - 5 K 4689/03

Verwaltungsgericht Münster vom 04.11.2003
Inhalt
  • Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - NDV - 1991, 429) ist allgemein anerkannt, dass
  • eine ausgewogene allgemein für eine gesunde Ernährung empfohlene Mischkost in dem oben
  • Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung ist allgemein von der Obliegenheit jedes
  • aufgebracht werden müsste. 68Außerdem ist zu berücksichtigen, dass auf Grund eines seit Jahren allgemein
  • eigener Rechte geltend, so dass er insoweit keinen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung im

HessVGH - 12 TH 3395/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.01.1989
Inhalt
  • , letztlich eine Vorkontrolle bei der Wahrnehmung des Asylrechts aus. Ob das Recht auf Asyl erst mit
  • dem Betreten Wahrnehmung des Asylrechts aus. Ob das Recht auf Asyl erst mit dem Betreten des Gebiets
  • Ausländer bereits auf deutschem Boden befinde und von dem Recht auf Asyl in zulässiger Weise Gebrauch
  • Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO angefordert werden, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen
  • finanzrechtlichen Abgabenbegriffs zu schließen (so zu Recht auch Finkelnburg/Jank, S. 201, Fußnote 5

LG Dortmund - 18 AktE 2/03

Landgericht Dortmund vom 01.04.2004
Inhalt
  • allgemein bekannt gewesen sei, unbeachtet geblieben. Der Basiszinssatz könne allenfalls mit 6,4 % für
  • allgemein Ausdruck. 62 6.6364Der gemeinsame Vertreter der außenstehenden Aktionäre gibt ebenfalls seinem
  • einen 3- stelligen Millionenbetrag ausgemacht hätten. Etwaige Synergieeffekte seien zu Recht nicht
  • berücksichtigt worden. b) Ertragswertermittlung: 7273Auszugehen gewesen sei zu Recht von den Ergebnissen
  • in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (OLG Zweibrücken , WM 1995, Seite 980; OLG

OVG Niedersachsen - 13 LC 33/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.02.2013
Inhalt
  • Klägers ist unbegründet. 32Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Einbürgerung in den
  • 3 StAG nach Ermessen außer Acht gelassen werden. 36§ 12a StAG ist von der Beklagten auch zu Recht
  • sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb
  • kann der Bürger regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in
  • , Rdnr. 15). Bei asylberechtigten Einbürgerungsbewerbern muss die Behörde die allgemein maßgeblichen

BSG - S 1 KA 2623/03

Bundessozialgericht vom 28.01.2009
Inhalt
  • 16 EBM-Ä aF erheblich dringlicher gewesen als bei den orthopädischen Rheumatologen. Zu Recht habe die
  • LSG habe zu Recht auch nicht verlangt, dass der Bewertungsausschuss flankierend zur Erhöhung der
  • Orthopäden als besser gestellt angesehen. Das LSG habe ebenfalls zu Recht einen Anspruch auf
  • Praxis- und Zusatzbudgets (siehe Allgemeine Bestimmungen A I., Teil B EBM-Ä). Diese Regelungen legte die
  • extrabudgetär vergütet wurde (zu dieser Rechtsfolge siehe die Aufführung der Nr 16 in Allgemeine

BSG - B 8 KN 9/98 KR R

Bundessozialgericht vom 30.09.1999
Inhalt
  • vermag der Senat nicht zu folgen. Soweit die Beklagte allgemein und uneingeschränkt die Meinung
  • - auch in der streitbetroffenen Zeit nicht als altersbedingte und erst recht nicht als
  • pauschal die "üblichen" Folgen des Alters im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu
  • nach geltendem Recht eine behandlungsbedürftige Krankheit, die jedenfalls dann (symptomatisch
  • Behebung einer erektilen Dysfunktion generell ausschließen sollte; aus dem geltenden Recht folgt ein

VG Stuttgart - 3 S 147/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.02.2014
Inhalt
  • den NABU- Heidelberg, eine beteiligungsfähige Vereinigung, der ein Recht zustehen kann (§ 61 Nr. 2
  • . Sie haben nur allgemein auf die Anforderungen an Stellplätze und barrierefreies Bauen verwiesen
  • Grundstücke verbindlich zu regeln. Dies gilt erst recht für die verschiedenen informellen Planungen und
  • Umweltschutzvereinigungen unionsrechtlich fundiertes, zwingendes Umweltschutzrecht als eigenes subjektives Recht
  • Organisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden

Rechtsdienstleistungsgesetz, RDG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 03.02.2011
Inhalt
  • aus abgetretenem Recht vorgeht und selbst gegenüber der gegnerischen Versicherung klagt
  • fordert diese sodann aus abgetretenem Recht gegenüber der Versicherung ein, so verweisen die
  • erfolgloser Geltendmachung dieser Positionen gegenüber dem Kunden selbst aus abgetretenem Recht vorgehen
  • , sofern beabsichtigt ist, aus abgetretenem Recht gegen die Versicherung vorzugehen, diese Punkte
  • zu Grunde liegenden Sachverhalt auch nicht das Geringste zu tun haben. Nun ist es das Recht eines

BAG - 7 AZR 457/12

Bundesarbeitsgericht vom 04.12.2013
Inhalt
  • öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 DWG) betrieben. 21(a) Auch wenn
  • Landesarbeitsgericht hat die Berufung zu Recht zurückgewiesen. Die Befristungskontrollklage des Klägers ist
  • - Rn. 11, aaO; vgl. zum früheren Recht vor In-Kraft-Treten des TzBfG BVerfG 28. Juni 1983 - 1 BvR
  • 525/82 - BVerfGE 64, 256, 261). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst das Recht der
  • werden, die das durch die Verfassung geschützte Recht der Rundfunkbetreiber, frei von fremder

LAG Köln - Sa 1120/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.06.2003
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisses erst recht nicht von einem entsprechendem Umstandsmoment für eine Konkretisierung
  • Kündigungsschutzgesetz deutlich. Diese allgemein mitbestimmungserweiternde Tendenz des
  • Bezug genommen und dieses Rechtsinstitut als allgemein anerkannt bezeichnet. Die Aufnahme der
  • BGB die allgemeine gesetzliche Schranke dar (MünchKomm-Gottwald, BGB, 3. Aufl., § 315 Rz. 42). Nach

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 39/09 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 09.06.2009
Inhalt
  • Hilfesuchende nur allgemein vorbringt, arbeitsuchend zu sein, aber tatsächlich eine Ausbildung betreibt
  • - bestimmte Ausbildungen ausgeschlossen, so kann dies zunächst nicht allgemein über § 7 Abs. 5 Satz 1
  • Einstellung von Leistungen nach dem aus dem Recht des SGB III entnommenen Gesichtspunkt der "fehlenden
  • Härtefalles dar. Denn die Regelungen des SGB II stellten keine allgemeine Auffangregelung für den