Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.01.2008

LSG NRW: grundsatz der prozessökonomie, wartezeit, beweiswürdigung, verfolgter, erfüllung, sicherheit, anerkennung, befragung, unterlassen, verwaltungsverfahren

Landessozialgericht NRW, L 8 R 280/07

Datum:

28.01.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 8 R 280/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Düsseldorf, S 53 (27,51) R 274/05

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts

Düsseldorf vom 07.09.2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur

erneuten Entscheidung - auch wegen der Kosten des

Berufungsverfahrens - an das Sozialgericht Düsseldorf

zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Regelaltersrente unter

Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten streitig.

Der Kläger ist am 00.00.1933 in T (Polen) als polnischer Staatsangehöriger geboren. Er

ist jüdischen Glaubens und lebt als israelischer Staatsangehöriger in Israel.

Am 19.12.2002 beantragte der Kläger die "Berücksichtigung" einer "Beitragszeit" in

einem polnischen Ghetto, "vor- und nachher liegender Ersatzzeiten" sowie "die

Gewährung einer Rente". Die Beklagte übersandte ihm unter dem 30.4.2003 einen

Fragebogen zur "Anerkennung von Zeiten unter Berücksichtigung der Vorschriften des

Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

(ZRBG)". Nachdem der Kläger trotz Erinnerungen bzw. Sachstandsmitteilungen der

Beklagten vom 24.7.2003, 21.8.2003 und 4.2.2003 sowie erneuter Übersendung des

Fragebogens am 29.4.2004 keine näheren Angaben zu der behaupteten Beschäftigung

gemacht hatte, lehnte die Beklagte den Rentenantrag mit Bescheid vom 26.10.2004 ab.

Den hiergegen erhobenen, aber nicht begründeten Widerspruch des Klägers wies sie

mit Widerspruchsbescheid vom 19.5.2005 zurück.

Mit der am 30.5.2005 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und

vorgetragen, er habe von August 1941 bis März 1943 freiwillige und entgeltliche Arbeit

im Ghetto Lemberg geleistet und hierfür 130 Zloty im Monat durch den Judenrat

erhalten. Er habe von 8 Uhr früh bis 5 Uhr abends gearbeitet. Nähere Auskunft könne

der mit ladungsfähiger Anschrift benannte Zeuge H C geben. Er habe zudem eine

einmalige Leistung aus dem Artikel-2-Fonds der Jewish Claims Conference erhalten.

Der Kläger hat keinen Antrag gestellt. Seinem Vortrag ist sinngemäß das Begehren zu

entnehmen,

den Bescheid der Beklagten vom 26.10.2004 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 19.5.2005 aufzuheben und ihm Regelaltersrente ab

1.7.1997 unter Berücksichtigung von Ghettobeitragszeiten von August 1941 bis März

1943 zu gewähren.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.

Das Sozialgericht (SG) hat die Verwaltungsakte der Beklagten beigezogen und im

Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung die Beklagte verurteilt, dem

Kläger Altersrente unter Berücksichtigung einer Beitragszeit vom 1.8.1941 bis 31.3.1943

und Ersatzzeiten nach Maßgabe des ZRBG ab dem 1.7.1997 zu gewähren (Urteil v.

7.9.2007). Es hat ausgeführt: Nach § 35 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)

hätten Versicherte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und

die allgemeine Wartezeit erfüllt hätten. Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§

50 Abs. 1 SGB VI) seien nach § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI Kalendermonate mit

Beitragszeiten und Kalendermonate mit Ersatzzeiten anzurechnen. Beitragszeiten seien

nach § 55 Abs. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Beiträge

(Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden seien.

Pflichtbeitragszeiten seien auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen

Vorschriften als gezahlt gälten. Diese Voraussetzungen erfülle der Kläger. Er verfüge

über auf die Wartezeit anrechenbare Pflichtbeitragszeiten. Pflichtbeitragszeiten könnten

hier nach der einzig von dem Kläger geltend gemachten Rechtsgrundlage (§§ 1, 2

ZRBG) Berücksichtigung finden. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG

seien erfüllt. Der Kläger habe sich im Ghetto Lemberg aufgehalten, das sich in einem

vom Deutschen Reich besetzten Gebiet befunden habe. Es sei auch glaubhaft, dass der

Kläger eine Beschäftigung gegen Entgelt ausgeübt habe (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b)

ZRBG). Der Kläger habe hierzu glaubhaft dargelegt, dass er für seine Tätigkeit im

Ghetto 130 Zloty erhalten habe. Weiter stelle die vom Kläger im Ghetto Lemberg

ausgeübte Arbeit eine freiwillige Arbeitsleistung dar. Die Kammer halte es für glaubhaft,

dass der Kläger die Beschäftigung im Ghetto Lemberg aus freiem Willensentschluss

aufgenommen habe.

Gegen dieses ihr am 23.10.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 31.10.2007

Berufung eingelegt. Der Kläger habe im Klageverfahren lediglich angegeben, 130 Zloty

durch den Judenrat erhalten zu haben. Es fehle somit jede Angabe zur Art der Arbeit

und zum Arbeitgeber. Hier sei weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Ergänzend

weise sie darauf hin, dass die deutschen Besatzungsbehörden erst am 8.11.1941 die

Errichtung des Ghettos Lemberg bekannt gegeben hätten, in das alle Juden bis zum

15.12.1941 umgesiedelt werden sollten. Im Januar 1943 sei das Ghetto in ein

Arbeitslager umgewandelt worden. Im Übrigen seien auch keine Feststellungen

getroffen worden, ob die Wartezeit für eine Regelaltersrente erfüllt sei. Da der Kläger

erst im April 1947 das 14. Lebensjahr vollendet habe, dürften auch keine

Ersatzzeittatbestände berücksichtigt werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7.9.2007 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte Bezug genommen, der Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Der Senat kann verhandeln und entscheiden, obwohl der Kläger in der mündlichen

Verhandlung nicht erschienen oder vertreten war, weil er mit der ordnungsgemäßen

Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

Die Berufung ist zulässig und im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreites an das

SG Düsseldorf begründet.

Die Zurückverweisung kann gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

erfolgen, da das Verfahren an wesentlichen Verfahrensmängeln leidet, die

Zurückverweisung zweckmäßig ist und der erkennende Senat nicht abschließend in der

Sache entscheiden kann.

Ein Verfahrensmangel iS des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist ein Verstoß gegen eine das

Gerichtsverfahren regelnde Vorschrift oder ein Mangel der Entscheidung selbst.

Insbesondere kann eine Zurückverweisung auch bei unzureichender Begründung der

angefochtenen Entscheidung, bei Verstößen gegen die Grundsätze der

Beweiswürdigung oder bei Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des

entscheidungserheblichen Sachverhaltes von Amts wegen erfolgen (vgl. Senat, Urteil v.

19.12.2007, L 8 R 262/07 m.w.N.). Auszugehen ist von der Rechtsansicht des SG. Ein

Verfahrensfehler liegt daher dann nicht vor, wenn das SG Ermittlungen unterlassen hat,

auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht ankam.

Die Voraussetzungen des § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG sind erfüllt. Es liegen Verstöße gegen

die §§ 103, 128 und 136 SGG vor, die auch wesentlich sind.

Die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils genügen nicht den

Mindestanforderungen der §§ 136 Abs. 1 Nr. 6, 128, 202 SGG iVm § 313 Abs. 3

Zivilprozessordnung (ZPO).

§ 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG bestimmt, dass das Urteil ua die Entscheidungsgründe enthält.

Diese Vorschrift nennt zwar nicht die Anforderungen, die an die Entscheidungsgründe

eines Urteils zu stellen sind. Diese ergeben sich jedoch aus den §§ 128, 202 SGG iVm

§ 313 Abs. 3 ZPO. Nach § 202 SGG iVm § 313 Abs. 3 ZPO enthalten die

Entscheidungsgründe eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die

Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Nach § 128 Abs. 1 Satz 2

SGG sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen

sind. Die Beteiligten sollen Kenntnis erhalten, von welchen Feststellungen,

Erkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Gericht ausgegangen ist (vgl. Meyer-

Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. (2005), § 136 Rn. 7c). Die

Begründung soll zwar bündig kurz, muss aber derart ausführlich sein, dass die höhere

Instanz das angefochtene Urteil zuverlässig nachprüfen und der unterlegene Beteiligte

aus ihm ersehen kann, worauf das Gericht seine Entscheidung stützt. Eine den

Anforderungen des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG nicht genügende Begründung liegt nicht erst

dann vor, wenn überhaupt keine Gründe vorhanden sind, sondern fehlt schon dann,

wenn zu einem entscheidungserheblichen Streitpunkt die Erwägungen, die das Gericht

zum Urteilsausspruch geführt haben, dem Urteil selbst nicht zu entnehmen sind. Zum

Mindestinhalt gehört die Angabe der angewandten Norm und der für erfüllt bzw. nicht

gegeben erachteten Tatbestandsmerkmale sowie der dafür ausschlaggebend

gewesenen tatsächlichen und rechtlichen Gründe (BSG SozR 1500 § 136 Nr. 10;

Meyer-Ladewig, aaO. § 136 Rn. 7a). Ein wesentlicher Teil der Entscheidungsgründe ist

ferner die Beweiswürdigung (LSG NRW, Urteil v. 20.2.2002, L 10 SB 141/01 mwN;

sozialgerichtsbarkeit.de; Meyer-Ladewig, aaO, § 136 Rn. 7b). Diesen Anforderungen

genügt das angefochtene Urteil nicht.

Den Entscheidungsgründen ist nicht zu entnehmen, welche Beschäftigung iS des § 1

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG das SG der Annahme einer freiwillig aufgenommenen

Tätigkeit zugrunde gelegt hat. Es fehlen in den Entscheidungsgründen und auch im

Tatbestand Angaben zu Art und Ort einer entsprechenden Beschäftigung. Die

Entscheidungsgründe enthalten somit nicht die Tatsachen, die unter das

Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG zu

subsumieren sind, sodass letztlich nur behauptet wird, dass dieses

Tatbestandsmerkmal erfüllt sei.

Das SG hat seine Pflicht zur Begründung seiner Entscheidung auch verletzt, soweit es

ohne Beweiswürdigung die Angabe des Klägers zugrunde gelegt hat, dieser habe

monatlich 130 Zloty verdient. Hiermit hätte sich das SG kritisch auseinandersetzen

müssen. Nach dem auch dem SG über das Extranet der Sozialgerichtsbarkeit ohne

weiteres zugänglichen, allgemein bekannten Sachverständigengutachten des

Historikers Prof. Dr. Golczewski zur Region Generalgouvernement - insbesondere den

Ghettos in Krakau, Warschau und Lemberg v. 9.9.2005 (erstattet u.a. im Verfahren S 20

RJ 674/04 SG Hamburg) hat der ausgezahlte Lohn in Lemberg lediglich zwischen 2 und

4 Zloty am Arbeitstag betragen, sodass der Kläger, sollte sein Vortrag zutreffen, auch bei

Annahme einer Arbeitswoche von sieben Tagen bei einem Auszahlungsbetrag von 130

Zloty noch oberhalb dieser Beträge verdient hätte. Dies ist angesichts des geringen

seinerzeitigen Lebensalters des Klägers jedoch einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Außerdem enthalten die Entscheidungsgründe keine Feststellungen zu der Frage, ob

der Kläger Verfolgter iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG ist und ob der Ausschlussgrund der

anderweitigen Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 aE

iVm § 1 Abs. 1 Satz 2 ZRBG) vorliegt.

Schließlich fehlen Feststellungen dazu, welche weiteren Zeiten zur Erfüllung der

allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB VI führen, die

das SG - im Übrigen zutreffend (vgl. BSG, Urteil v. 26.7.2007, B 13 R 28/06 R; Senat,

Urteil v. 6.6.2007, L 8 R 54/05) - als Voraussetzung eines Regelaltersrentenanspruchs

erachtet. Mit den zuerkannten 20 Monaten an Ghettobeitragszeiten wird die allgemeine

Wartezeit von 60 Monaten ersichtlich nicht erfüllt. Welche weiteren Beitrags- und/oder

Ersatzzeiten auf die fehlenden 40 Monate gemäß § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI

angerechnet werden können, wird im angefochtenen Urteil weder in den

Entscheidungsgründen noch im Tatbestand dargelegt.

Das SG hat zudem gegen seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts aus § 103 SGG verstoßen. Die

Amtsermittlungspflicht aus § 103 SGG ist verletzt, wenn der dem SG bekannte

Sachverhalt von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus nicht für das Urteil

ausreichte, sondern das Gericht sich zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen

müssen (vgl. BSG, Urteil v. 6.5.2004, B 4 RA 44/03 R).

Im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale der Verfolgung, des Aufenthalts in einem

Ghetto (§ 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG), der Beschäftigung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZRBG), des

eigenen Willlensentschlusses (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) ZRBG), der Ausübung der

Beschäftigung gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) ZRBG) sowie des

Ausschlussgrundes einer anderweitigen Leistung der sozialen Sicherheit hätte sich das

SG zu weiteren Ermittlungen gedrängt fühlen müssen, die es jedoch unterlassen hat.

Aufzuklären war zunächst, ob der Kläger Verfolgter iSv § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG ist. Die

Verfolgteneigenschaft richtet sich nach § 1 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG).

Danach ist Verfolgter, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den

Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der

Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist

und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen, in

seinem beruflichen oder in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hat. Die

Verfolgteneigenschaft ist zwar vom Rentenversicherungsträger bzw. dem SG in eigener

Verantwortung festzustellen. Sie kann aber angenommen werden, wenn an die

Verfolgteneigenschaft nach dem BEG anknüpfende Leistungen gewährt worden sind.

Hierzu sind bislang Feststellungen nicht getroffen worden. Der Kläger hat lediglich im

Verwaltungsverfahren vortragen lassen, er sei Jude. Ob die weiteren Voraussetzungen

des § 1 Abs. 1 BEG vorliegen, wenn das SG aufzuklären haben. Hierzu kann es sich

anbieten, den Kläger zu befragen, ob er als Verfolgter iSd § 1 Abs. 1 BEG anerkannt ist

und ggf. die Entschädigungsakte beizuziehen. Falls ein entsprechender Bescheid einer

Entschädigungsbehörde nicht vorliegt, wird das SG die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1

BEG in eigener Verantwortung prüfen müssen, wobei hier ebenso wie bei den übrigen

Voraussetzungen des § 1 ZRBG Glaubhaftmachung ausreicht.

Aufzuklären war weiter, in welchem Zeitraum ein Ghetto in Lemberg bestanden hat.

Zweifel hieran ergeben sich vor allem aus dem bereits erwähnten

Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Golczewski vom 9.9.2005 (erstattet u.a. im

Verfahren S 20 RJ 674/04 SG Hamburg), aus dem zu ersehen ist, dass die

Ghettoisierung in Lemberg zwar im November 1941 angeordnet, bereits am 8.12.1941

aber wegen Verwaltungsschwierigkeiten wieder abgebrochen worden ist. Erst nach den

ersten großen Massendeportationen aus der Stadt ist danach am 7.9.1942 neuerlich die

Bildung eines Ghettos angeordnet und am 10.11.1942 abgeschlossen worden. Wenn

das SG angesichts dessen der Auffassung ist, dass bereits im August 1941 in Lemberg

ein Ghetto bestanden hat, so hätte es zunächst entscheiden müssen, nach welchen

Kriterien es den Begriff des "Ghettos" i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG bestimmt und

sodann durch zeitgeschichtliche Ermittlungen, etwa durch Einholung eines

zeitgeschichtlichen Gutachtens oder durch Beiziehung etwaiger in anderen

Streitverfahren erstellter historischer Gutachten, feststellen müssen, ob und in welchen

Zeiträumen diese Kriterien erfüllt sind.

Sodann hätte sich das SG gedrängt fühlen müssen aufzuklären, ob und ggf. welche

Beschäftigung der Kläger im Zeitraum des Aufenthalts im Ghetto Lemberg verrichtet hat.

Der Kläger selbst hat in seinem lückenhaften Sachvortrag keine konkrete Beschäftigung

genannt. Er hat lediglich vorgetragen, er sei im Ghetto Lemberg in der Zeit von August

1941 bis März 1943 von morgens 8 Uhr bis nachmittags 17 Uhr beschäftigt gewesen.

Angaben zur konkreten Tätigkeit, insbesondere zu Ort und Art der Arbeit fehlen dagegen

bislang. Hierzu wird das SG zunächst die Möglichkeit nutzen können, den Kläger selbst

zu befragen (vgl. § 103 Satz 1 aE SGG). Im Rahmen der Beweiswürdigung wird es sich

jedoch mit den (noch ausstehenden) Angaben des Klägers kritisch auseinandersetzen

müssen. Dabei kann es sich anbieten, etwaige frühere Angaben des Klägers in einem

Entschädigungsverfahren zum Vergleich heranzuziehen. Nahe liegend ist auch der

Ermittlungsansatz, die Jewish Claims Conference zu befragen, aufgrund welcher

Tatsachen bzw. Angaben dem Kläger Leistungen aus dem Artikel-2-Fonds gewährt

worden sind. Weiter wird das SG dem vom Kläger ordnungsgemäß angebotenen

Zeugenbeweis nachgehen müssen, wobei neben einer Vernehmung des Zeugen im

Wege der Rechtshilfe durch ein israelisches Gericht auch die schriftliche Befragung (§

118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 377 Abs. 3 Satz 1 ZPO) in Betracht kommt. Je nach dem

Ergebnis dieser Ermittlungen kann es sich überdies anbieten, den Kläger zu befragen,

ob er sein Verfolgungsschicksal gegenüber anderweitigen Stellen, zB Yad Vashem

oder der Shoah Foundation, geschildert hat, und derartige Schilderungen mit seinem

Einverständnis beizuziehen.

Unzureichend aufgeklärt ist der entscheidungserhebliche Sachverhalt weiter, soweit die

Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss des Klägers (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit.

a) ZRBG) stattgefunden haben muss. Das SG hat hierzu ohne nähere Begründung

festgestellt, es sei glaubhaft, dass der Kläger die Beschäftigung (welche?) aus freiem

Willlensentschluss aufgenommen habe. Der Annahme eines freiwilligen

Beschäftigungsverhältnisses stehe nicht entgegen, dass "im Entschädigungsverfahren

die Beschäftigung im Ghetto zum Teil als ‚Zwangsarbeit’ bezeichnet worden sei".

Hierbei handelt es sich indessen nicht um eine auf den konkreten Fall bezogene

Beweiswürdigung. Zunächst ist nicht ersichtlich, von welchen Angaben des Klägers im

Rahmen eines Entschädigungsverfahrens das SG ausgeht, nachdem gegenwärtig nicht

einmal feststeht, ob ein solches überhaupt durchgeführt worden ist. Im Verwaltungs-

oder Gerichtsverfahren hat der Kläger zur Frage des freien Willensentschlusses keine

konkreten Angaben gemacht. Er hat in den beiden an seinen Prozessbevollmächtigten

gerichteten und von diesem zum Gegenstand seines Vortrags gemachten Schreiben

zweimal das Wort "Zwangsarbeit" verwendet. Im Hinblick hierauf hätte das SG sich

gedrängt gefühlt müssen, die Umstände der Arbeitsaufnahme näher aufzuklären. Das

gilt nicht zuletzt angesichts der Besonderheit, dass der Kläger seine Beschäftigung im

Alter von 8 bzw. 9 Jahren ausgeübt haben will. Insofern wird das SG bei der Beurteilung

des freien Willensentschlusses insbesondere die Art der Tätigkeit zu berücksichtigen

haben. Weiter wird das SG aufzuklären haben, wie der Kläger zu der Beschäftigung

gekommen ist. Auch hierzu fehlen bislang jegliche Angaben. Der Kläger hat lediglich

vorgetragen, er habe die Vergütung für die Arbeit durch den Judenrat erhalten. Dies

besagt jedoch noch nichts über den Weg der Arbeitsaufnahme. Hierzu wird das SG,

wiederum angesichts des Alters des Klägers, insbesondere auch aufzuklären haben, ob

der Kläger der Beschäftigung allein oder aber lediglich als Begleiter seiner ebenfalls

arbeitenden Eltern oder anderweitiger Verwandter nachgegangen ist.

Wie bereits dargelegt, fehlen des Weiteren ausreichende Ermittlungen zur Frage des für

die Beschäftigung geleisteten Arbeitsentgelts. Hierzu bieten sich neben einer Befragung

des angebotenen Zeugen ggf. auch zeitgeschichtliche Ermittlungen an.

Im Hinblick darauf, dass das SG die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60

Kalendermonaten als Anspruchsvoraussetzung ansieht, hätte es sich auch insoweit

gedrängt fühlen müssen, den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären. Wie

bereits ausgeführt, fehlen hierzu selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers von 20

Beitragsmonaten aufgrund von Ghettobeitragszeiten ausgeht, noch 40 Monate. Hierzu

hat der Kläger im Verwaltungsverfahren lediglich die Rechtsauffassung geäußert, es

seien Ersatzzeiten zu berücksichtigen. Die Beklagte hat indessen mit der

Berufungsbegründung zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Anerkennung von

Ersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 SGB VI erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres, d.h.

im Falle des Klägers nach dem 1.5.1947 in Betracht kommt. Vor diesem Hintergrund

wird das SG den Kläger eingehend zu befragen haben, auf welche tatsächlichen

Umstände er seine Auffassung stützt, einen Anspruch auf Anerkennung von

Ersatzzeiten zu haben, und hierzu gegebenenfalls weitere Ermittlungen durchführen

müssen. Zusätzlich, ggf. auch alternativ wird das SG in Betracht ziehen dürfen, dass

Beitragszeiten in der israelischen Sozialversicherung ebenfalls zur Erfüllung der

Wartezeit nach deutschem Rentenrecht dienen (Art 20 Abs. 1 Satz 1 deutsch-

israelisches Sozialversicherungsabkommen). Zur Frage, ob und ggf. in welchem

Umfang der Kläger über solche Zeiten verfügt, kann das SG entweder unmittelbar

Nachfrage beim israelischen Sozialversicherungsträger Bituach Leumi halten oder aber

der Beklagten aufgeben, dort im Wege der Amtshilfe einen entsprechenden

Versicherungsverlauf des Klägers einzuholen und vorzulegen.

Seine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

hat das SG schließlich auch dadurch verletzt, dass es nicht aufgeklärt hat, ob die

Voraussetzungen des Ausschlussgrundes gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 aE ZRBG erfüllt

sind. Zu der Frage, ob der Kläger für Zeiten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz ZRBG

bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erhält, bietet sich

zunächst eine direkte Befragung der Beteiligten an. Soweit der Kläger vor dem Jahr

1954 nach Israel eingereist ist - der Zeitpunkt der Einreise ist vom SG bislang nicht

festgestellt worden -, wird das SG als gerichtsbekannt unterstellen dürfen, dass

entsprechende Leistungen nach israelischem Recht nicht gewährt werden und aus

anderweitigen Leistungssystemen nicht in Betracht kommen.

Die vom Senat festgestellten Verfahrensmängel sind wesentlich iS des § 159 Abs. 1 Nr.

2 SGG, weil das Urteil des SG auf ihnen beruhen kann. Es kann nicht ausgeschlossen

werden, dass das SG bei ordnungsgemäßer Beweisaufnahme und Beweiswürdigung

eine andere Entscheidung getroffen hätte.

Die gemäß § 159 Abs. 1 SGG im Ermessen des Senates stehende Zurückverweisung

ist gerechtfertigt. Eine Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, da der

entscheidungserhebliche Sachverhalt bisher nicht ausreichend aufgeklärt worden ist.

Angesichts der Kürze des Berufungsverfahrens und der Vielzahl der Verfahrensfehler

sieht es der Senat als geboten an, dem SG nochmals die Gelegeheit zur

ordnungsgemäßen Bearbeitung der Streitsache zu geben, zumal so den Beteiligten

zwei Tatsacheninstanzen erhalten bleiben. Den Schutzinteressen der Beteiligten an

einem ordnungsgemäßen Verfahren gebührt daher vorliegend der Vorrang vor ihrem

Interesse an einer baldigen Sachentscheidung und dem Grundsatz der

Prozessökonomie. Dies gilt auch vor dem Hintergrund einer fast zweijährigen

Untätigkeit des SG (Eingang des Einverständnisses des Klägers mit einer Entscheidung

ohne mündliche Verhandlung am 22.12.2005, Urteil am 7.9.2007). Das SG wird

aufgrund der von ihm zu vertretenden Verzögerungen eine beschleunigte Förderung

des Verfahrens zu gewährleisten haben.

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten - auch im

Berufungsverfahren - bleibt dem SG vorbehalten.

Anlass, die Revision zuzulassen, bestand nicht, da die Voraussetzungen des § 160

Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.