Suche nach "erbrecht"

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OLG Köln - 11 U 126/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000
Inhalt
  • Vertrag erbracht hatte. Die Notwendigkeit der weiteren Teilung der Hauskosten ergab sich aus dem

BSG - S 22 R 142/05

Bundessozialgericht vom 03.06.2009
Inhalt
  • sozialen Sicherheit erbracht wird. 15 Diese Voraussetzungen liegen vor. 16 Die Klägerin ist Verfolgte iS

BSG - B 1 KR 33/06 R

Bundessozialgericht vom 26.06.2007
Inhalt
  • von ihr habe erbracht werden dürfen. Erst jetzt sei ihr bekannt geworden, dass der Versicherte in

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 RJ 134/98

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.10.2000
Inhalt
  • erbracht sind, die also einen in der Vergangenheit bereits abgeschlossenen Sachverhalt betreffen

BSG - S 2 KNU 642/07

Bundessozialgericht vom 15.06.2010
Inhalt
  • Fürsorgeleistungen an S. erbracht hätten. Daraufhin sah die Beklagte die Auszahlung des restlichen

ArbG Brandenburg - 2 Ca 729/06

Arbeitsgericht Brandenburg vom 04.07.2006
Inhalt
  • von Vollzeitbeschäftigtem erbracht werden könnte. Auch Teilzeitbeschäftigte könnten 40

OLG Köln - 12 U 16/07

Oberlandesgericht Köln vom 21.06.2007
Inhalt
  • – vorgetragen, dass dieser nicht nur die freiwilligen Zahlungen häufig verspätet erbracht, sondern auch die

LAG Hessen - 4 TaBV 95/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 25.09.2007
Inhalt
  • erbracht. Sie habe nie für mehr als einen Monat Tätigkeiten geleistet, die ausschließlich einer

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 450/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.02.2008
Inhalt
  • für ein tatsächlich höheres Entgelt habe nicht erbracht werden können. Soweit die Klägerin beantrage

VG Düsseldorf - 5 K 2746/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.06.2008
Inhalt
  • , wenn zum Ausgleich eine konkrete und adäquate Gegenleistung erbracht werde, die dem Gebührenhaushalt

SozG Düsseldorf - S 26 R 205/06

Sozialgericht Düsseldorf vom 20.09.2007
Inhalt
  • Beschäftigungen und Entschädigungsleistungen für Zwangsarbeit, die eben nach anderen Gesetzen erbracht

LSG Thüringen - L 6 RJ 85/04

Thüringer Landessozialgericht vom 06.03.2006
Inhalt
  • nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Der Bescheide der Beklagten vom 3

LSG Bayern - L 4 KR 67/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.05.2004
Inhalt
  • bezüglich dieser Therapie im D.-Institut/A. könnten nicht mehr erbracht werden. Mit den Bescheiden vom

BGH - IV ZR 88/13

Bundesgerichtshof vom 16.07.2014
Inhalt
  • versprochene Leistung erbracht. 27a) Bei einem Befreiungsanspruch besteht grundsätzlich kein

LSG Bayern - L 9 EG 236/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.09.2008
Inhalt
  • von einer Zusatzversorgungsanstalt für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht erbracht ist. Mit