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FG Berlin-Brandenburg - 12 K 8085/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • des DM 5 000 netto monatlich übersteigenden Betrages zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttungen
  • demgegenüber nicht. Es ist vielmehr allgemein üblich, dass zu Beginn eines Mietverhältnisses über

LSG Bayern - L 7 AS 321/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2007
Inhalt
  • . Der Kläger hat daraufhin nur allgemein gehaltene Ausführungen gemacht. Dem zuständigen Vermittler der
  • Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass das erzielte Nettoeinkommen erheblich höher war als der

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 902/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.08.2007
Inhalt
  • , 4zu Recht stattgegeben. Der Antrag ist zulässig und begründet. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der
  • . zur Notwendigkeit einer Ermächtigung für feststellende Verwaltungsakte allgemein BVerwG, Urteil vom

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 196/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2005
Inhalt
  • allgemein nach den Vorschriften der BRAGO zu ermitteln. Da diese eine spezielle Vorschrift für das
  • entsenden werde. 20Die vom Sozialgericht zugelassene Berufung ist nicht begründet. Zu Recht und mit

OLG Karlsruhe - Keine 1,1-Promille-Grenze für „Pedelecs“ - weil kein Kraftfahrzeug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021
Inhalt
  • allgemein anerkannt, dass die Begrifflichkeiten straßenverkehrsrechtlicher Gesetze wegen des
  • aus, weshalb die freisprechende Entscheidung des Landgerichts zu Recht ergangen ist. III.    Die

SozG Düsseldorf - S 2 KA 97/05

Sozialgericht Düsseldorf vom 06.09.2006
Inhalt
  • Beigeladenen zu 8) kann das Recht der Krankenkassen(verbände) auf Durchführung eines
  • Sinne der SSB-Vereinbarung angesehen werden. Somit seien die Sets gem. A I. Allgemeine Bestimmungen
  • entgegen, da nach der Bestimmung A I (Allgemeine Bestimmungen), Teil A, Nr. 2 EBM u.a. die Kosten

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 E 726/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2008
Inhalt
  • Abs. 2 Satz 1 GG) auch ein subjektives Recht auf hinreichende individuelle Förderung in der Schule
  • , dass bei einer Lese- und Rechtschreibschwäche allgemeine, zusätzliche und außerschulische
  • zur Folge, dass daneben notwendige allgemeine (Nr. 2.2 des LRS-Erlasses) und/oder zusätzliche (Nr. 2.3

OLG Karlsruhe - 12 U 53/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.07.2003
Inhalt
  • Recht anderes zu gelten hat, muss hier nicht entschieden werden. 23 Solche Verträge mit
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer
  • Betracht, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich

Datenschutz: Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung

Dr. Sebastian Kraska vom 04.10.2012
Inhalt
  • Arbeitnehmers –hier Recht am eigenen Bild – wird nicht schrankenlos gewährt. Durch die Wahrnehmung
  • Privatrechtsverkehr und insbesondere im Beschäftigungsverhältnis zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des
  • funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen und darf sich nicht auf eine allgemeine

VG Düsseldorf - 8 L 1338/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.10.2006
Inhalt
  • Hindernisse können sich insbesondere aus vorrangigem Recht ergeben, namentlich aus Art. 1 Abs. 1, 2
  • . 20Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens i.S.d. Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und
  • umfasst seinem Schutzbereich nach u.a. das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf
  • des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann aber nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung
  • allgemeine Erteilungsvoraussetzungen festlegt, setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 57/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008
Inhalt
  • Recht und Gesetz gebunden und könne zusätzliche Leistungen nicht ohne bestehende gesetzliche Grundlage
  • Sozialgerichten verwehrt eine Anspruchsgrundlage über das normierte Recht hinaus, etwa aus der
  • geführt wird, was derzeit rechtens ist, nicht was künftig Recht werden soll (Bundesverfassungsgericht
  • Leistungsgewährung nach § 23 Abs. 1 SGB II ermöglicht eine auch die Menschenwürde und das Recht auf körperliche
  • Wachstum von Kindern ist eine allgemein bekannte Tatsache. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber

OLG Düsseldorf - I-15 U 202/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.05.2005
Inhalt
  • Recht auf Gewinnausschüttung Gebrauch machten. Den Verfügungsklägern ginge es nur darum, auf ihre
  • ist im Grundsatz allgemein anerkannt, dass die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter
  • recht - darauf hingewiesen, dass insbesondere die Verfügungsbeklagten zu 3) und 4) ein besonderes
  • ergibt sich die allgemeine Pflicht, auf deren Interessen Rücksicht zu nehmen (Dreher, a.a.O. S. 1635
  • Rechte der Verfügungsbeklagten eingegriffen. Die Verfügungsbeklagten beantragen, 44die einstweilige

BGH - I ZR 120/04

Bundesgerichtshof vom 26.04.2007
Inhalt
  • -Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird
  • Revision zu Recht rügt, die Besonderheiten des Falles nicht vollständig berücksichtigt (§ 286 ZPO
  • unterscheidet sich, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, durch die blickfangmäßige Herausstellung
  • der zeitlichen Verfügbarkeit der beworbenen Uhr irgendwelche Besonderheiten gegenüber den allgemein
  • Anschauungsobjekt vorgeführt werden kann. Eine allgemeine Erwartung des Verkehrs, jeder Fachhändler

BSG - B 13 RJ 37/00 R

Bundessozialgericht vom 01.02.2001
Inhalt
  • Zeitraumes vom 19. März 1984 bis 29. Juni 1997 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit zu Recht
  • Pflegepersonen entrichtete freiwillige Beiträge von dem Recht auf Umwandlung in Pflichtbeiträge
  • während des streitigen Aufenthaltes in Griechenland nicht sogar nach griechischem Recht
  • dahinterliegenden Zeit der Arbeitslosigkeit herzustellen (vgl dazu allgemein BSGE 29, 120, 123
  • Angehörigen als sozial adäquates und damit schutzwürdiges Verhalten anzusehen. Der allgemeine

BPatG - 25 W (pat) 200/99

Bundespatentgericht vom 03.08.2000
Inhalt
  • " recht phantasievoll und wirke durch die Verwendung für weitere Produkte als Serienzeichen. Jedoch weise
  • medizinische Zwecke" zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 MarkenG angeordnet. Es besteht auch nach Auffassung des
  • Markenstelle zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen worden. Es besteht auch nach
  • nicht von den allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsätzen ab. Zu einer Kostenauferlegung aus
  • Beurteilung der Markenähnlichkeit werde dadurch gehindert, daß neben Fachleuten auch auf allgemeine