Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

FG Berlin-Brandenburg: nahestehende person, verdeckte gewinnausschüttung, mietzins, gesellschafter, vergleich, vermieter, angemessenheit, kapitalgesellschaft, mietvertrag, sammlung

Gericht:

Finanzgericht Berlin-

Brandenburg 12.

Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1999

Aktenzeichen:

12 K 8085/06 B

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 8 Abs 3 S 2 KStG 1999

Angemessenheit von Mietzahlungen

Leitsatz

Der Fremdvergleich im Hinblick auf die Angemessenheit von zwischen einer GmbH und einer

aus ihren Gesellschaftern bestehenden GbR vereinbarten Mietzahlungen für Verkaufs- und

Büroräume kann auch durch Vergleich mit dem von der GmbH in späteren Monaten für die

nämlichen Räume gezahlten Mietzins angestellt werden.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten – nur noch – über das Vorliegen einer verdeckten

Gewinnausschüttung.

Gesellschafter der Klägerin sind die Herren B, C, D und E. Die Klägerin betrieb in den

Jahren 1998 bis 2004 den Handel mit Fliesen. Mit Wirkung vom 01. Juli 1999 mietete sie

aufgrund eines bis zum 31. Dezember 1999 befristeten Mietvertrages Verkaufs- und

Büroräume in F, die im Eigentum ihrer Gesellschafter (zusammengeschlossen als G

GbR) standen. Der Mietzins betrug für den gesamten Zeitraum DM 87 000 (entspricht

DM 14 500 monatlich) zuzüglich Umsatzsteuer. Während der Mietzeit wollte die Klägerin

das Mietobjekt so herrichten, dass sie dort Fliesen ausstellen und mit ihnen handeln

konnte. Nach Beendigung der Mietzeit sollte ein neuer Mietvertrag abgeschlossen

werden. Die Klägerin konnte den Eröffnungstermin 01. Januar 2000 für ihren

Fliesenhandel nicht einhalten; die Eröffnung fand vielmehr erst im März 2000 statt. Der

neue Mietvertrag enthielt eine Staffelmiete, und zwar für die Zeit von Januar bis März

2000 DM 5 000 monatlich zuzüglich Umsatzsteuer, für April 2000 DM 11 500 zuzüglich

Umsatzsteuer, von Mai bis November 2000 DM 18 000 monatlich zuzüglich

Umsatzsteuer und ab Dezember 2000 DM 15 000 monatlich zuzüglich Umsatzsteuer.

Der Beklagte sah in den Mietzahlungen für das Streitjahr insoweit eine verdeckte

Gewinnausschüttung, als der Mietzins DM 5 000 netto monatlich überstieg.

Die Klägerin trägt vor, dass der Beklagte die Angemessenheit des vereinbarten

Mietzinses nur über einen Fremdvergleich habe prüfen dürfen. Einen Fremdvergleich

habe der Beklagte aber nicht angestellt. Ein Vergleich des Mietzinses des Streitjahres

mit dem Mietzins für die Monate Januar bis März 2000 verbiete sich, weil der geringen

Miethöhe für Januar bis März 2000 ein höherer Mietzins in der Folgezeit

gegenübergestanden habe. Der Mietzins für die Monate Januar bis März 2000 habe sich

an ihrer, der Klägerin, Liquiditätssituation orientiert.

Weiter weist die Klägerin darauf hin, dass die zuvor an sie vermieteten Räume ab dem

01. August 2004 an eine GmbH vermietet worden seien, der ihre, der Klägerin,

Gesellschafter und Vermieter der Räumlichkeiten nicht nahestehen. Diese GmbH

betreibe in den Räumlichkeiten ebenfalls den Handel mit Fliesen; der monatliche

Mietzins betrage € 7669,38 (entspricht DM 15 000). Für die Vermieter sei es unerheblich,

ob die neue Mieterin die Räume für ihren Fliesenhandel nutze, sie umbaue oder

anderweitig nutze.

Mit ihrer Klage wendete die Klägerin sich zudem – erstmals – gegen eine Kürzung des

verbleibenden Verlustvortrages zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen

Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1999. Dieser Streitpunkt war nicht Gegenstand

des Einspruchsverfahrens. Der Beklagte hat der Klage insoweit während des

Klageverfahrens abgeholfen und sowohl die Bescheide über die gesonderte Feststellung

des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen

Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1998 als auch die entsprechenden

Feststellungen auf den 31. Dezember 1999 geändert. Gegen die Änderungsbescheide

hinsichtlich der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur

Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember

1998 hat die Klägerin mittlerweile Einspruch eingelegt und, nach dessen Zurückweisung

als unbegründet durch den Beklagten, Klage erhoben, die bei dem Senat unter dem

Aktenzeichen … geführt wird und über die der Senat mit Urteil vom heutigen Tage

entschieden hat.

die Bescheide über die gesonderte Feststellung des

verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer und des

vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 1999 vom 25. Juli

2006 dahingehend zu ändern, dass der verbleibende Verlustabzug zur

Körperschaftsteuer und der vortragsfähige Gewerbeverlust jeweils um

€ 33 806,62 (entspricht DM 66 120,00) höher festgestellt wird.

die Klage abzuweisen.

Dem Senat haben sieben Bände Steuerakten vorgelegen; auf diese sowie auf die

gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der

Finanzgerichtsordnung – FGO –). Der Beklagte hat die Mietzinszahlungen in Höhe des

DM 5 000 netto monatlich übersteigenden Betrages zu Recht als verdeckte

Gewinnausschüttungen qualifiziert.

a) Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 des

Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesfinanzhofes (BFH), der sich der Senat anschließt, bei einer Kapitalgesellschaft

eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch

das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages

gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt

und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Eine Veranlassung

durch das Gesellschaftsverhältnis wird dabei in der Regel angenommen, wenn die

Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei

der Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters

einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteile vom 28. Januar 2004 – I R

87/02, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 2004, 736,

unter II.1. der Gründe; vom 20. Oktober 2004 – I R 4/04, BFH/NV 2005, 723, unter II.1.a)

der Gründe). Eine verdeckte Gewinnausschüttung in diesem Sinne kommt nicht nur in

Betracht, wenn Beteiligter einer entsprechenden Vereinbarung ein Gesellschafter ist,

sondern auch dann, wenn es sich um eine dem Gesellschafter nahestehende Person

handelt. Das "Nahestehen" in diesem Sinne kann familienrechtlicher,

gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein (BFH-

Urteile vom 18. Dezember 1996 – I R 139/94, Bundessteuerblatt – BStBl. – II 1997, 301,

unter II.A.1.a) der Gründe; vom 25. Mai 2004 – VIII R 4/01, BFH/NV 2005, 105, unter

II.2.b)aa) der Gründe).

b) Diese Voraussetzungen waren für das Streitjahr erfüllt.

Die zu der G GbR zusammengeschlossenen Personen sind gleichzeitig Gesellschafter

der Klägerin, so dass die GbR eine den Gesellschaftern der Klägerin aus

gesellschaftsrechtlichen Gründen nahestehende Person ist.

Die zwischen der Klägerin und der aus ihren Hauptgesellschaftern bestehenden GbR

vereinbarte Mietzins für das zweite Halbjahr 1999 war insoweit überhöht, als er DM 5 000

netto monatlich überstieg. Dies ergibt sich aus dem internen Fremdvergleich mit der für

die Monate Januar bis März 2000 vereinbarten Miete. Für diese Monaten hatten die

Klägerin und die G GbR ausweislich einer Erläuterung der Klägerin mit Schreiben vom 15.

November 2005 an den Beklagten eine reduzierte Miete vereinbart, weil „in den

Monaten Januar und Februar 2000 noch Umbauarbeiten an dem Gebäude durchzuführen

waren“. Dieser Umstand trifft ebenso auf die Zeit vor Januar 2000 zu. Es ist nicht

ersichtlich, warum ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer, der für die Zeit

des Umbaus im Jahre 2000 auf eine geringere Miethöhe als die für die fertiggestellten

Räumlichkeiten angemessene bestand, für die Zeit zuvor, in der der Umbau – wenn

überhaupt – erst begonnen wurde, eine Miete in fast voller Höhe der für die

fertiggestellten Räumlichkeiten angemessenen Miete akzeptieren sollte. Der Vortrag der

Klägerin, dass zunächst die volle angemessene Miete gezahlt werden sollte und Anfang

2000 wegen Verzögerung des Umbaus und aufgrund von Differenzen zwischen der

personenidentischen Klägerin und GbR eine vorübergehende niedrigere Miete vereinbart

worden sei, überzeugt demgegenüber nicht. Es ist vielmehr allgemein üblich, dass zu

Beginn eines Mietverhältnisses über Gewerberäume eine Miete, die dem Zustand der

Räumlichkeiten und seiner Nutzungsfähigkeit entspricht, vereinbart wird.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, bzw. – soweit die Klage Erfolg

hatte – aus § 137 Satz 1 FGO, da die Klägerin die entsprechenden Umstände, die zur

Änderung der angefochtenen Bescheide zu ihren Gunsten geführt haben, bereits im

außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren hätte geltend machen können und sollen.

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