Urteil des BGH vom 26.04.2007, I ZR 120/04

Entschieden
26.04.2007
Schlagworte
Verkehr, Anzeige, Werbung, Abweisung der klage, Uwg, Hamburg, Ware, Zpo, Produkt, Preisliste
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 120/04 Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

Weltreiterspiele

UWG §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1

Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportereignis für ein Luxusgut (hier: teure Armbanduhr) geworben wird, begründet nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar des Produkts als Ansichtsexemplar vorrätig halten, wenn das beworbene Produkt in der Anzeige zwar mit Modell- und Markenbezeichnung benannt ist, alle anderen Umstände jedoch fehlen, die der Kunde für einen konkreten Erwerbsvorgang kennen muss, wie insbesondere die Angabe, wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann.

BGH, Urt. v. 26. April 2007 - I ZR 120/04 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und

die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17. Juni 2004 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 9. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin vertreibt Kaffee und bietet in ihren Filialen auch branchenfremde Waren an, darunter auch Herrenarmbanduhren.

2Die Beklagte, die deutsche Tochtergesellschaft der Rolex S.A., Genf/

Schweiz, ist für den Vertrieb der bekannten hochpreisigen Rolex-Uhren in

Deutschland zuständig.

3Die Rolex-Uhren werden in Deutschland ausschließlich durch sogenannte Konzessionäre, d.h. rechtlich und tatsächlich selbständige Facheinzelhandelsgeschäfte, vertrieben, die jeweils neben Rolex-Uhren auch namhafte Konkurrenzprodukte anbieten.

4Am 9. September 2002 erschien im Nachrichtenmagazin " S. "

die aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Anzeige der Beklagten:

5Das in der Anzeige abgebildete Uhrenmodell "Rolex GMT-Master II" war

in der Preisliste der Beklagten mit einer von der Version des Armbandes abhängigen unverbindlichen Preisempfehlung zwischen 5.360 und 5.780 ausgewiesen.

6Am 18. September 2002 erkundigte sich der Jurastudent S. telefonisch

bei dem Uhrenhaus B. an der M.-Straße in H. , einem Konzessionär der

Beklagten, nach der in der "S. "-Anzeige vom 9. September 2002 beworbenen Rolex-Uhr "GMT-Master II". Er erhielt die Auskunft, dass ein derartiges

Modell ebenso wie andere Uhren der Marke Rolex derzeit nicht vorrätig sei. Er

könne sich auf eine Warteliste setzen lassen. In zwei weiteren Filialen des Uhrenhauses B. in H. erhielt S. auf seine telefonische Anfrage entsprechende Auskünfte. Auch auf einen Anruf beim Uhrenhaus W. in H. ,

gleichfalls Konzessionär der Beklagten, wurde ihm mitgeteilt, dass sämtliche

Modelle der "GMT-Master II"-Serie nicht vorrätig seien. Die derzeitigen Auslieferungen des Modells seien für Bestellungen aus dem Jahre 2000 bestimmt.

7Die Klägerin hat geltend gemacht, die angegriffene Werbung sei irreführend, da sie beim Verkehr die Erwartung hervorrufe, die beworbene Uhr sei

zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige und auch noch neun Tage danach

bei den autorisierten Rolex-Fachhändlern vorrätig in dem Sinne, dass sie entweder sofort erworben werden könne oder jedenfalls zu besichtigen sei.

8Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu

verurteilen, es zu unterlassen, aus Anlass von Events Rolex-

Uhren, wie z.B. aus der oben abgebildeten Anzeige ersichtlich, zu

bewerben, sofern diese in den konzessionierten Rolex-Geschäften

in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erscheinen der Werbung

nicht vorrätig sind.

9Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht,

aufgrund des Gesamteindrucks der angegriffenen Werbeanzeige werde bei

dem angesprochenen Verkehr nicht die Erwartung hervorgerufen, die in der

Anzeige abgebildete Uhr sei zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige und

auch noch neun Tage danach bei den autorisierten Rolex-Fachhändlern vorrätig.

10Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG Hamburg OLG-Rep 2005, 116).

11Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die

Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihr auf Abweisung der Klage gerichtetes Begehren weiter.

Entscheidungsgründe:

12I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:

13Die beanstandete Werbung sei irreführend i.S. des § 3 UWG (a.F.), weil

ein erheblicher Teil der angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten die Anzeige dahin verstehen werde,

dass die beworbene Uhr "GMT-Master II" am Tage des Erscheinens der Wer-

bung und zumindest noch zehn Tage nach dem Erscheinen jedenfalls zur Ansicht in allen Geschäften vorrätig sei, die Rolex-Uhren gewöhnlich führten. Der

Verkehr verstehe die Abbildung der Uhr in der Werbeanzeige dahin, dass das

werbende Unternehmen die konkret abgebildete Uhr zum Verkauf anpreisen

wolle. Werde - wie hier - eine bestimmte hochpreisige Luxusuhr aus dem Standardsortiment eines Herstellers beworben, dann werde der Verkehr jedenfalls

erwarten, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar der Uhr als Ansichtsexemplar vorrätig hielten, um den Interessenten

einen für die Kaufentscheidung maßgebenden unmittelbaren Eindruck von der

Uhr zu verschaffen, und zwar nicht nur am Tag des Erscheinens der Anzeigenwerbung, sondern jedenfalls auch noch zehn Tage danach.

14Die in der streitgegenständlichen Anzeige liegende Irreführung sei auch

wettbewerbsrechtlich relevant. Die angegriffene Werbung sei geeignet, Interessenten zum Aufsuchen eines für den Vertrieb von Rolex-Uhren konzessionierten Fachgeschäfts zu bewegen. Die Interessenten würden dort zum einen in

ihrer Erwartung enttäuscht, die beworbene Uhr zumindest in Augenschein

nehmen zu können, und seien weiter - gerade in der von der Beklagten betonten exklusiven Atmosphäre dieser ausgesuchten Fachgeschäfte - der persönlichen werbenden Ansprache des dortigen Fachpersonals ausgesetzt. Es sei

nicht fernliegend, dass das Interesse des Verbrauchers so entweder auf andere

(vorrätige) Rolex-Produkte gelenkt werde oder dieser sich trotz eines fehlenden

Ansichtsexemplars immerhin auf die Warteliste für die "GMT-Master II" setzen

lasse.

15II. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung der die Klage abweisenden Entscheidung des Landgerichts.

161. Die Revision macht allerdings ohne Erfolg geltend, der Klageantrag

und der darauf beruhende Urteilsausspruch seien nicht hinreichend bestimmt

253 Abs. 2 Nr. 2, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO), weil die Begriffe "in zeitlichem

Zusammenhang" und "nicht vorrätig" nicht klar erkennen ließen, was damit gemeint sei. Das Berufungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, der Hinweis

auf den "zeitlichen Zusammenhang" sei nach den klarstellenden Ausführungen

der Klägerin in der Berufungsverhandlung dahin zu verstehen, dass durch die

Werbung die Erwartung eines Vorhaltens der Ware am Tage des Erscheinens

der Anzeige und den darauf folgenden neun Tagen begründet werde. Die Wendung "vorrätig sind" erfasse die Fälle, in denen in den konzessionierten Geschäften überhaupt keine Uhr des beworbenen Typs vorrätig sei, und zwar in

dem Sinne, dass ein Vorrätigsein jedenfalls einer Uhr zumindest zur Ansicht

gemeint sei. Angesichts dieser revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Klageantrags greifen die hinsichtlich der Bestimmtheit geäußerten

Bedenken nicht durch.

172. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht

zu. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat die Beklagte nicht dadurch

in irreführender Weise geworben (§§ 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1

UWG; § 3 UWG a.F.), dass sie in der am 9. September 2002 im Nachrichtenmagazin " S. " erschienenen Werbeanzeige die Uhr "GMT-Master II"

beworben hat, die am 18. September 2002 bei vier von der Beklagten konzessionierten Fachgeschäften in H. nicht vorrätig war.

18a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Werbung grundsätzlich als irreführend zu beurteilen ist,

wenn beworbene Waren, die zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, entgegen der Verbrauchererwartung zu dem angekündigten oder

den Umständen nach zu erwartenden Zeitpunkt nicht vorrätig sind und deshalb

von den Interessenten im Verkaufslokal nicht erworben werden können (st.

Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2000 - I ZR 229/97, GRUR 2002, 187, 188 = WRP

2000, 1131 - Lieferstörung; Urt. v. 27.6.2002 - I ZR 19/00, GRUR 2002, 1095 =

WRP 2002, 1430 - Telefonische Vorratsanfrage, m.w.N.). Das Verbot der Irreführung hinsichtlich der Vorratsmenge ist klarstellend nunmehr ausdrücklich in

§ 5 Abs. 5 Satz 1 UWG geregelt (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-

Drucks. 15/1487, S. 20).

19b) Die Annahme des Berufungsgerichts, ein erheblicher Teil der angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen

Werbeadressaten verstehe die Werbeanzeige dahin, dass die in der Anzeige

beworbene Uhr "GMT-Master II" am Tag des Erscheinens der Werbung und

zumindest noch neun weitere Tage nach dem Erscheinen (also insgesamt über

einen Zeitraum von zehn Tagen seit dem Erscheinen) jedenfalls zur Ansicht in

allen Geschäften vorrätig sei, die Rolex-Uhren gewöhnlich führten, ist jedoch

nicht frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat zwar den Grundsatz angeführt, dass sich die Erwartung des Verkehrs hinsichtlich der Lieferbarkeit beworbener Waren einer schematischen Beurteilung entzieht und maßgeblich

durch die Umstände des Einzelfalls beeinflusst ist, insbesondere durch die Gestaltung und Verbreitung der konkreten Werbung, die Art der angebotenen Waren sowie die Bedeutung des werbenden Unternehmens (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 1

UWG; BGH, Urt. v. 4.2.1999 - I ZR 71/97, GRUR 1999, 1011, 1012 = WRP

1999, 924 - Werbebeilage, m.w.N.). Es hat jedoch, wie die Revision zu Recht

rügt, die Besonderheiten des Falles nicht vollständig berücksichtigt 286

ZPO). Aus diesem Grunde hat es ferner seiner Beurteilung Erfahrungssätze

zugrunde gelegt, die zwar bei der üblichen Händlerwerbung, nicht aber bei der

hier vorliegenden Art der Werbung eines Herstellers für ein einzelnes Produkt

Anwendung finden.

20aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Verkehr verstehe die

Werbeanzeige dahin, dass das werbende Unternehmen die konkret abgebildete

Uhr zum Verkauf anpreisen wolle. Das Berufungsgericht hat diese Verkehrsauffassung daraus hergeleitet, dass die Uhr in der Anzeige in einer sofort ins Auge

springenden Weise abgebildet sowie mit der Modell- und Markenbezeichnung

"Rolex GMT-Master II" versehen ist, also als eine in Wort und Bild konkret individualisierte Ware einer ebenfalls individualisierten Marke präsentiert wird. Dies

ist entgegen der Ansicht der Revision aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die hier zu beurteilende Werbeanzeige unterscheidet sich, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, durch die blickfangmäßige Herausstellung eines individualisierten Produkts von einer allein auf das Unternehmen abzielenden Imagewerbung, die nur mittelbar der Absatzförderung der Unternehmensprodukte dient.

21bb) Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht darin gefolgt werden, der

Verkehr entnehme einer so gestalteten Anzeige im Allgemeinen eine unbedingte Liefermöglichkeit und Lieferbereitschaft (vgl. BGH GRUR 2002, 187, 189

- Lieferstörung). Der Anwendung eines entsprechenden Erfahrungssatzes stehen im Streitfall die Besonderheiten der beanstandeten Werbeanzeige entgegen. Der Verkehr geht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bei einer

Werbung der vorliegenden Art auch nicht davon aus, dass die in Betracht kommenden Fachgeschäfte zumindest ein Exemplar dieser Uhr als Ansichtsexemplar vorrätig halten, um Interessenten einen für die Kaufentscheidung maßgebenden unmittelbaren Eindruck von der Uhr zu verschaffen.

22(1) Bei der abgebildeten und beworbenen Uhr handelt es sich - für den

Verkehr ohne weiteres erkennbar - um ein hochpreisiges und exklusives Luxusprodukt. Bei derartigen Luxusgütern erwartet der Verkehr im Allgemeinen

nicht, dass Waren in erheblichem Umfang vorgehalten werden (vgl. BGH, Urt.

v. 10.12.1986 - I ZR 15/85, GRUR 1987, 903, 905 - Le Corbusier-Möbel;

MünchKomm.UWG/Busche, § 5 Rdn. 697; GroßKomm.UWG/Lindacher, § 3

Rdn. 773; Helm in Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl.,

§ 56 Rdn. 67). Dementsprechend hat auch das Berufungsgericht angenommen,

der Verkehr werde im vorliegenden Fall kaum das Vorhandensein einer größeren Anzahl von "GMT-Master II"-Uhren in jedem konzessionierten Rolex-Fachgeschäft erwarten.

23(2) Die bei einer Händlerwerbung für ein besonders herausgestelltes einzelnes Angebot zu beachtenden Erfahrungssätze hinsichtlich der Liefermöglichkeit und Lieferbereitschaft können auch nicht mit der Maßgabe Anwendung

finden, dass der Verkehr im Streitfall zumindest das Vorhandensein eines Exemplars der beworbenen Uhr zur Ansicht erwartet. Die beanstandete Werbeanzeige ist, was das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung nicht hinreichend

berücksichtigt hat 286 ZPO), dadurch gekennzeichnet, dass es sich nicht um

eine Händlerwerbung, sondern um eine Werbung des Herstellers der beworbenen Uhr handelt. Das individuelle Produkt "Rolex GMT-Master II" ist zwar unter

dieser Bezeichnung hervorgehoben abgebildet. Alle anderen Umstände, die der

Kunde für einen konkreten Erwerbsvorgang kennen muss, wie insbesondere

die Angabe, wo und zu welchem Preis die Uhr gekauft werden kann, fehlen

ebenso wie Hinweise auf sonstige wesentliche Eigenschaften der Uhr. Verkaufsstellen, in denen die abgebildete Uhr erworben oder zumindest in Augenschein genommen werden kann, werden in der Anzeige nicht genannt. Es findet

sich dort lediglich in der Fußzeile ein Hinweis auf die Internetadresse und auf

die Postfachanschrift der Beklagten.

24(3) Bei einer derartigen Werbung eines Herstellers erwartet der Verkehr

entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht, dass die beworbene Ware in Verkaufsstellen, die Produkte dieser Art gewöhnlich führen, im zeitlichen

Zusammenhang mit dem Erscheinen der Werbung zumindest zur Ansicht vorrätig ist. Der Verkehr entnimmt der Anzeige, mit der - für ihn ohne weiteres erkennbar - der Hersteller der Uhr für sein Produkt wirbt, keine "Garantie" der

Verfügbarkeit. Verfügbarkeit der Ware ist ein Umstand, den der Hersteller, wie

der Kunde weiß, nicht ohne weiteres steuern kann.

25Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird eine entsprechende

Erwartung hinsichtlich der Verfügbarkeit des beworbenen Uhrenmodells nicht

bereits dadurch geweckt, dass dieses in der beanstandeten Werbeanzeige herausgehoben abgebildet ist. Die Werbeanzeige der Beklagten enthält aus der

Sicht des Verkehrs keine Anhaltspunkte dafür, dass hinsichtlich der zeitlichen

Verfügbarkeit der beworbenen Uhr irgendwelche Besonderheiten gegenüber

den allgemein zu erwartenden Bedingungen gegeben sein könnten, und sei es

nur im Hinblick auf die Verfügbarkeit der beworbenen Uhr als Anschauungsobjekt in den in Betracht kommenden Verkaufsstellen. Die Werbeanzeige weist

keine ausdrücklichen Angaben über eine zeitliche Beschränkung des Angebots

etwa hinsichtlich des geforderten Preises, der lieferbaren Menge oder der Verfügbarkeit in bestimmten Verkaufsstellen auf. Der Verkehr entnimmt eine solche

Beschränkung auch nicht daraus, dass die abgebildete Uhr im Zusammenhang

mit einem Hinweis auf ein zeitlich begrenztes sportliches Ereignis, die 13 Tage

andauernden Weltreiterspiele in Jerez, beworben wird. Nach dem Inhalt und der

Gestaltung der Werbeanzeige hat der Verkehr keinen Anlass anzunehmen, das

in der Abbildung der Uhr liegende Angebot sei in irgendeiner Beziehung zeitlich

auf die Dauer des genannten Sportereignisses begrenzt.

26(4) Die Anzeige betrifft zudem eine exklusive und hochpreisige Uhr, die,

wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, nach der Lebenserfahrung regelmäßig nicht aufgrund eines spontanen Kaufentschlusses wie ein Mitnahmeartikel

des täglichen Bedarfs allein aufgrund einer Anzeigenwerbung gekauft, sondern

erst nach gründlicher Überlegung und - gegebenenfalls mehrfacher - Inaugenscheinnahme und fachkundiger Beratung erworben wird. Eine solche Besichtigung setzt zwar voraus, dass dem Interessenten ein Ansichtsexemplar als Anschauungsobjekt vorgeführt werden kann. Eine allgemeine Erwartung des Verkehrs, jeder Fachhändler werde hinsichtlich aller von den betreffenden Herstellern angebotenen Luxusuhren jederzeit über zumindest ein Ansichtsexemplar

verfügen und müsse ein solches gegebenenfalls nicht erst besorgen, besteht

jedoch nicht.

27(5) Die Frage, ob hinsichtlich der Verfügbarkeit, wie das Berufungsgericht

angenommen hat, etwas anderes jedenfalls dann in Betracht kommen kann,

wenn es sich bei der beworbenen Ware um ein Standardprodukt des werbenden Herstellers handelt, kann im Streitfall offenbleiben. Das Berufungsgericht ist

davon ausgegangen, im Streitfall sei ein Standardprodukt der Beklagten beworben worden, und hat dies damit begründet, die beanstandete Werbeanzeige

habe eine einzige konkret abgebildete und bezeichnete Uhr zum Gegenstand,

die unstreitig Bestandteil des Lieferprogramms der Beklagten sei und in deren

Katalog und Preisliste mit Bestellnummer ausdrücklich genannt werde. Damit

kann jedoch eine besondere Erwartung des Verkehrs hinsichtlich der Verfügbarkeit der beworbenen Ware, die daran anknüpft, dass es sich um ein Standardprodukt der Beklagten handelt, nicht begründet werden. Denn die Umstände, aus denen das Berufungsgericht die Eigenschaft der beworbenen Uhr als

ein Standardprodukt der Beklagten hergeleitet hat, sind - abgesehen von der

Abbildung einer individuellen, mit einer Modellbezeichnung versehenen Uhr -

für den angesprochenen Verkehr aus der beanstandeten Werbeanzeige nicht

zu ersehen. Die Anzeige enthält keinerlei Hinweise auf einen Katalog oder eine

Preisliste, auf eine Bestellnummer oder auf die Lieferfähigkeit der Beklagten.

Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, dass der Verkehr schon aufgrund der Abbildung der Uhr diese als ein Standardprodukt der Beklagten er-

kennt, das zu deren aktuellem, mit Bestellnummer in Katalog und Preisliste aufgeführtem Lieferprogramm gehört.

28III. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben. Die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts ist zurückzuweisen.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Bornkamm v. Ungern-Sternberg Pokrant

Schaffert Bergmann

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2003 - 315 O 92/03 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.06.2004 - 3 U 38/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil