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OLG Brandenburg - 13 U 131/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.08.2007

Inhalt

Beklagten, sondern der jeweiligen Mietpartei gegenüber geltend zu machen. Aber selbst wenn man nach

vollem Umfang geltend machen. Wegen dieses Unterschieds, das Angriffs- und das Abwehrinteresse geltend

machen zu können, hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, der Kläger sei

OVG Berlin-Brandenburg - 5 S 22.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 20.07.2006

Inhalt

Bescheids vom 14. Juni 2006, im Einzelnen beginnend ab Absatz 2). Diese Ausführungen, die deutlich machen

zu machen, wann gegen welche Bescheide Einspruch eingelegt und in welchem Stadium sich die

), darunter die vorstehend von dem Verwaltungsgericht aufgeführten, machen deutlich, dass der Antragsteller

BFH - X B 214/09

Bundesfinanzhof vom 19.01.2010

Inhalt

, machen sie keinen Verfahrensfehler, sondern eine nicht zur Zulassung der Revision führende Verletzung

/07, BFH/NV 2008, 1346). 13Insoweit machen die Kläger im Streitfall lediglich geltend, eine solche

erstmals geltend machen, das angefochtene Urteil sei auch deshalb fehlerhaft, weil das Halten von mehr

OLG Köln - 14 WX 13/98

Oberlandesgericht Köln vom 01.10.1998

Inhalt

. übertragen. 4 Mit ihren hiergegen erhobenen weiteren Beschwerden machen die Beteiligten zu 1. und

und möglicherweise sogar zu adoptieren. Indes machen die Beteiligten zu 3. aber auch geltend, daß

eine längerfristige Betreuung. 13Die Beschwerdeführer machen weiterhin geltend, daß schon am 17.6.1998

Foto-Verbot im Freibad legal? – Das sagt der Fachanwalt.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.05.2017

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gehen, kann sich sogar wegen Hausfriedensbruch strafbar machen. Ähnlich regeln beispielsweise auch

Veröffentlichung. Darf ich jetzt gar keine Fotos im Freibad mehr machen? Das kommt auf die Regelung des

„Laufhauses“ hinein fotografieren und keine Fotos von Menschen machen, die gerade aus einem Pfandhaus

Beitrag in DIE WELT: Schließt das Kapitel Gurlitt!

Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung vom 13.09.2018

Inhalt

unbeschadet einer Verjährung gerichtlich geltend zu machen. Die Dramatik und Tragik

;glichkeit, Herausgabeansprüche gerichtlich unbeschadet der Verjährung geltend machen zu k

;rde es allen schwer machen, welche mit plakativen Behauptungen versuchen, vom gegenwärtigen

Facebook lockert die Gewinnspielbedingungen – Rechtlich gibt es trotzdem noch einiges zu beachten

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 28.08.2013

Inhalt

. Nicht zulässig ist es allerdings, die Teilnahme an dem Gewinnspiel davon abhängig zu machen, dass

abhängig zu machen, dass der Teilnehmer einen Beitrag auf der Seite des Unternehmens, das das

. Problem Teilnahmebedingungen Insbesondere die letzten beiden Punkte machen es den Unternehmen nicht

Reform der Verbraucherinsolvenz: lohnt sich das Warten?

Rechtsanwalt John Miehler vom 27.05.2013

Inhalt

angemeldeten Forderungen zu errechnen sind. Dies kann je nach Fall einen großen Unterschied machen

zu machen, da lediglich 35 % der Forderungen zurückzuzahlen sein. Schuldnervertreter aus der Praxis

Verfahrens nach drei Jahren Gebrauch machen können. Verkürzung auf 5 Jahre bei Zahlung der

OLG Köln - 11 U 12/98

Oberlandesgericht Köln vom 12.08.1998

Inhalt

: 11. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 11 U 12/98 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O

. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 320/97 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des

der Gemeinschuldnerin berufen. Die Verwertung der Sachen, an denen außerdem Lieferanten

SozG Berlin - S 165 SF 65/09

Sozialgericht Berlin vom 30.10.2007

Inhalt

nur die Festsetzung der Mindestgebühr rechtfertigen (so SG Aachen, Beschluss vom 18.02.2005, Az.: S

Auffassung haben sich die Sozialgerichte in Aachen, Augsburg, Düsseldorf, Duisburg, Hildesheim

machen, unterlaufen (SG Berlin, Beschluss vom 10.09.2007, Az.: S 48 SB 2223/05; SG Lüneburg, Beschluss

VG Köln - 1 K 5609/03.A

Verwaltungsgericht Köln vom 09.06.2005

Inhalt

Verwaltungsgericht Aachen (8 K 1667/98.A) blieb erfolglos (rechtskräftiges Urteil vom 13. Mai 2003

beteiligt, wie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des VG Aachen vom 13. Mai 2003 (Az.: - 8 K 1667

außerstande war, den Wiederaufnahmegrund in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Nach der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 2984/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.01.1998

Inhalt

: Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1798/97 Tenor: Der angefochtene Beschluß wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des

der Antragsteller, von der ihnen erteilten Baugenehmigung sofort Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt

neueren Erkenntnisse und Einschätzungen des Landesum- weltamtes machen deutlich, daß die auf bloßen

OLG Köln - 7 U 201/97

Oberlandesgericht Köln vom 20.07.2000

Inhalt

: 7. Strafsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 201/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O

) werden die Teilurteile des Landgerichts Aachen vom 17.09.1997 - 4 O 117/97 und 4 O 141/97 - sowie

) zu den Be-klagten (4 O 117/97 LG Aachen, 7 U 205/97 und 59/98 OLG Köln): 1.) Die Beklagte zu 3) wird

wie folgt verteilt: a) 1. Instanz (4 O 117/97 LG Aachen): Die Klägerin zu 2) trägt die

den Beklagten zu 1) und 3) (4 O 141/97 LG Aachen, 7 U 201/97 und 77/98 OLG Köln): 1.) Die Klage

OLG Brandenburg - 5 U 105/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.04.2006

Inhalt

Rechtsmittels wiederholen und vertiefen die Beklagten ihr bisheriges Vorbringen. Sie machen weiter

an die …bank, geltend zu machen. Gegen die Zulässigkeit der gewillkürten Prozessstandschaft, mit der

die Kläger auch schon vor Gefahrübergang geltend machen. 26 Es kommt danach auch nicht mehr darauf

. Schadensersatz nur geltend machen, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine solche Fristsetzung

ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich machen, können insbesondere in den Fällen gegeben sein, in

LAG Köln - 4 Sa 21/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 19.07.2002

Inhalt

Kündigungsrechtsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen, schriftlich geltend zu machen. Tenor

BAT geltend machen. Dieser Anspruch bestehe aber deswegen nicht, weil die vom Kläger behauptete und

von Krankenbezügen geltend machen und einen Anspruch auf Gewährung eines Krankengeldzuschusses bis zum

Abs. 1 SUrlV gegebenen Möglichkeit des Widerrufs der Urlaubsbewilligung Gebrauch zu machen, weil nur

würden und von dessen Ausgang abhingen, im Sinne einstufiger Verfallfristen geltend zu machen, nur für

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