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LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 227/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2005

Inhalt

begründet, denn das Sozialgericht hat zu Recht einen Erstattungsanspruch wegen der am 17.09.2001

Feststellung, ob eine neue Behandlungsweise dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen

die Nichtberücksichtigung der Methode in den BUB-Richtlinien höherrangigem Recht, nämlich der

Pflichtverletzung beeinträchtigte Recht (noch) in vollem Umfang zu (BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 11 S. 44

, allgemein bestehende Behandlungsalternativen (auch mit anderen Methoden) zu benennen. Im vorliegenden

VG Köln - 6 K 3180/07

Verwaltungsgericht Köln vom 25.09.2008

Inhalt

, abgelegt werden, damit mit Recht von einem „Kölner Diplom" gesprochen werden dürfe. Die streitbefangenen

gelangt, soweit sich aus dem (materiellen) Recht der DPO selbst nichts anderes entnehmen lässt

bestand aus folgenden Prüfungsleistungen: 3Pflichtfach Allgemeine Betriebswirtschaftslehre gut (2,5

) Pflichtfach Allgemeine Volkswirtschaftslehre gut (2,3) Wahlpflichtfächer Spezielle

Volkswirtschaftslehre angerechnet: Die Prüfung im Fach 2 Allgemeine Betriebswirtschaftslehre sowie im Fach Allgemeine

Inhaltsübersicht AO 1977

Inhalt

. UnterabschnittSteuerfestsetzungI. Allgemeine Vorschriften§ 155Steuerfestsetzung§ 156Absehen von der

; Vierter Abschnitt Außenprüfung 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Steuerstraftaten§ 117Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117aÜbermittlung

; 131Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132Rücknahme, Widerruf

Vollstreckung§ 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§

LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 118/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2003

Inhalt

SGB VI in der ab 01. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung (anzuwenden ist das Recht

Vertrauensschutzes entsprechend dem bisher geltenden Recht durchgeführt wird (BT-Drucks.13/4336, Seite 24). Die im

und allgemein anerkannte höhere Gesundheits- und Arbeitsbelastung der unter Tage tätigen Bergleute

. Senats des BSG (vgl. Beschluss vom 16.12.1999 - B 4 RA 11/99) die allgemeine Wartezeit erfüllt, jedoch

ganz oder jedenfalls teilweise "kompensieren" können. 34Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs

BGH - Zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Fotos eines Ex-Bundespräsidenten im privaten Bereich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018

Inhalt

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers in seiner Ausprägung als Recht am

nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Geschehen der

haben das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen

, 361, 390). cc) Stets abwägungsrelevant ist die Intensität des Eingriffs in das allgemeine

VG Düsseldorf - 2 L 497/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 11.04.2003

Inhalt

auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der

erstellt. Beurteilungsrichtlinien liegen u.a. dann vor, wenn allgemeine Regeln - über die gesetzlichen

Hochschuldienst (vgl. § 66 c LVO und § 54 HG), unmittelbar verbindliche und sofort wirksame allgemeine

Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers

die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß

OLG Köln - 13 U 143/96

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.1997

Inhalt

Berechtigte frei wählen, ob er derartige Vorbereitungskosten nach materiellem Recht verlangt, jedenfalls

. Dementsprechend beruft sich die Beklagte zu Recht darauf, daß sie für die Richtigkeit der von dem Ing. T

-phasen 4 bis 7 nur allgemein aufgeführte Obliegenheit des planenden und bauleitenden Architekten

des Architektenvertrages ausbedungen war. Dies erst recht im Hinblick darauf, daß die G. dann im

zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter

OLG Frankfurt - 11 U 41/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.04.2007

Inhalt

Recht tätig, habe jedoch – obwohl er als Rechtsanwalt über entsprechende Sachkunde verfüge – selbst

Buches unter dem gebundenen Ladenpreis gegen §§ 3, 5 BuchPrG verstoßen hat und vom Kläger zu Recht

hat nur allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze auf den konkreten Fall angewandt (§ 543 ZPO). Hinweis

, da der Gläubiger ohne weiteres seine Rechte selbst hätte wahrnehmen können. Der Fall liege ebenso

LSG Hessen - L 9 AL 87/07

Hessisches Landessozialgericht vom 02.02.2009

Inhalt

Der Kläger trägt vor, das Sozialgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte gehalten

, die in Arbeitnehmerkreisen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können, und es sind keine

. 3 Satz 1 SGB 3 zu Recht kein Ermessen ausgeübt, sondern einen gebundenen Verwaltungsakt erlassen

reicht nach Auffassung des erkennenden Senates allein der deutliche Hinweis auf dem

OLG Frankfurt - 3 U 63/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.11.2002

Inhalt

vorvertragliches Verhältnis getreten. Ferner habe er in diesem Fall die Mittelverwendungskontrolle allgemein

bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten aus

Landgericht unter Hinweis auf die von dem Kläger vorgelegten Kontoauszüge der Zweiten KG mit Recht

Revision war zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts

BSG - B 3 KR 33/04 R

Bundessozialgericht vom 20.01.2005

Inhalt

Abs 1 Grundgesetz (GG), denn die Freiheit, einen Beruf auszuüben, sei untrennbar mit dem Recht

von Recht, das allein im Zuständigkeitsbereich des LSG Nordrhein-Westfalen gilt (vgl zu den

Vertragsauslegung berücksichtigt die allgemein anerkannten Regeln für die Auslegung von Gesetzen und

über die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen hinaus reicht (§ 162 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Der

OLG Hamm - II-2 UF 109/05

Oberlandesgericht Hamm vom 01.06.2010

Inhalt

geltenden - Recht zu behandeln, da das der Durchführung des Versorgungsausgleichs zugrundeliegende

nicht aus, wenn etwa die Beiträge an eine regelmäßig angepasste allgemeine Bemessungsgrundlage gekoppelt

unabhängig vom individuellen Versicherungsverlauf eintretende allgemeine Einkommensentwicklung geknüpft

31.12.2005 eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie hat ihre Rechtsform mit Wirkung zum 1.1.2006 in

Beschlussfassung noch eine Körperschaft öffentlichen Rechts war. Die Rentenanwartschaften des Antragsgegners bei

BPatG - 4 Ni 71/06

Bundespatentgericht vom 20.11.2007

Inhalt

. Prasch für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

“ jedenfalls nicht zwingend als einzig denkbarer oder allgemein bekannter Zweck erschließen lässt. Nach

Feldhäcksler allgemein beschreibt, daraus ab, dass der auf einen wenigstens zweireihig arbeitenden

. Greifwalzen (Ni 5, Fig. 1, Ziff. 9; Ni 7, 2. Seite, Bild rechts oben und 3. Seite, Bild rechts unten) über

; Ni 7, Bilder rechts oben bzw. unten auf 2. und 3. Seite) zum Querförderkanal mit Förderschnecke (Ni

HessVGH - 13 UZ 383/97.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.1997

Inhalt

Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (vgl. allgemein zu

Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG mit dem geltenden einfachen Recht vereinbar ist

Erstaufnahmeeinrichtung allgemein die Postausgabe- oder Postverteilungszeiten bekanntmacht, ohne

formellen oder materiellen Rechts außer Betracht lassen (so z. B. BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1

Verwaltungsgericht infolge unrichtiger Anwendung formellen Rechts nicht zu einer sachlichen Entscheidung über die

BVerwG - 6 C 10.12

Bundesverwaltungsgericht vom 12.06.2013

Inhalt

am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Hahn und Prof. Dr. Hecker für Recht erkannt: Die

infrastrukturbasiertem Wettbewerb und Innovation allgemein und pauschal der Vorrang gegeben werde

angegriffenen Beschluss. Mit ihren allgemein gehaltenen Erwägungen gehe die Bundesnetzagentur nicht

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht für insgesamt zulässig gehalten. Insbesondere ist die Klägerin

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem materiellen Recht (vgl. Urteil vom 24

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