Urteil des VG Köln vom 25.09.2008

VG Köln: betriebswirtschaftslehre, bwl, universität, fakultät, prüfungsfach, prüfungsordnung, vertrauensschutz, wahlpflichtfach, gleichwertigkeit, klageänderung

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 3180/07

Datum:

25.09.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 3180/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger war bis zum Wintersemester 2006/2007 Studierender im Studiengang

Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Am 15.01.2007 schloss er dieses

Studium mit der Diplomprüfung mit der Note „gut" (2,3) ab. Diese Prüfung bestand aus

folgenden Prüfungsleistungen:

Pflichtfach Allgemeine Betriebswirtschaftslehre gut (2,5) Pflichtfach Allgemeine

Volkswirtschaftslehre gut (2,3) Wahlpflichtfächer Spezielle Betriebswirtschaftslehre:

Beschaffung und Produktpolitik befriedigend (2,7) Corporate Finance erlassen

Sonstiges Wahlpflichtfach: Wirtschafts- und Sozialgeografie gut (2,3) Hauptseminare gut

(1,7) Diplomarbeit gut (2,3).

Zugleich ist vermerkt, dass bei Addition der Leistungspunkte für die einzelnen

Prüfungsfächer die Gesamtzahl von 183 Leistungspunkten erreicht worden ist. Dabei

beruht die Eintragung „erlassen" im Wahlpflichtfach Corporate Finance darauf, dass

dem Kläger insoweit im Wintersemester 2005/2006 an der Universität Helsinki erbrachte

Leistungen auf seinen Antrag aus März 2006 hin angerechnet worden waren.

In den diesbezüglichen Leistungsübersichten des beklagten Prüfungsausschusses sind

neben den genannten Angaben unter der Überschrift „Zusatzleistungen" aufgeführt

„Industrieökonomik Übung", „Ordnungspolitik", „Ausgewählte Fragen des Controlling I:

Risikocontrolling".

Zum Sommersemester 2007 setzte der Kläger seine Studien im Studiengang

Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln fort, wobei ihm unter dem 19.01.2007 6

Semester aus dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre als Fachsemester in

Volkswirtschaftslehre angerechnet wurden und das Wintersemester 2006/2007 als sein

7. Fachsemester im Studiengang Volkswirtschaftslehre ausgewiesen wurde. Außerdem

wurden vom beklagten Prüfungsausschuss aus dem bisherigen Studiengang auf die

Diplomprüfung im Studiengang Volkswirtschaftslehre angerechnet: Die Prüfung im Fach

Allgemeine Betriebswirtschaftslehre sowie im Fach Allgemeine Volkswirtschaftslehre

und die Diplomarbeit. Diese drei Prüfungsleistungen ergeben bei einer Gesamtzahl von

183 zu erreichenden Leistungspunkten insgesamt 90 Leistungspunkte.

Während des Studiums der Betriebswirtschaftslehre waren mit Wirkung zum 01.04.2006

sowohl im Studiengang Betriebswirtschaftslehre als auch im Studiengang

Volkswirtschaftslehre neue Diplomprüfungsordnungen in Kraft getreten (im Folgenden

DPO genannt). Im Studiengang Volkswirtschaftslehre trifft die DPO 2006 im

Wesentlichen folgende Änderungen: Außer der Einführung eines vom Hochschulgesetz

des Landes Nordrhein-Westfalen geforderten Leistungspunktesystems wurden die

sieben vierstündigen Klausuren (§ 18 Abs. 1 bis 8 DPO 2002) abgeschafft und jeweils in

regelmäßig einstündige Modulprüfungen aufgeteilt (§ 16 DPO 2006), die zeitlich

getrennt und überwiegend frei wählbar abzulegen sind. In den Wahlpflichtfächern sind

dies regelmäßig vier Prüfungen zu je sechs Leistungspunkten. Dabei sind die Fächer

bestanden, wenn jeweils insgesamt 24 Leistungspunkte erworben werden. Außerdem

wurden die früher zu erbringenden vier Leistungsnachweise (Hauptseminar- oder

Klausurleistungen - sog. „Sn- und Ln-Scheine" - vgl. § 17 Abs. 1 und 2 DPO 2002 -)

abgeschafft, die bis zum 01.04.2006 allein als Zulassungsvoraussetzungen für die

Diplomprüfung dienten und damit nicht in die Diplomgesamtnote eingingen. In der

neuen DPO wurde das neue Fach Hauptseminare eingeführt, das die Ablegung von drei

Hauptseminaren als Prüfungsleistungen vorsieht (vgl. § 16 Abs. 1 und 8 DPO 2006) und

mit Note und einer Gewichtung von 21 Leistungspunkten in die Gesamtnote eingeht. Die

neue Prüfungsordnung 2006 enthält im Übrigen Übergangsregelungen für die

Studierenden, die im Vertrauen auf den Fortbestand des bisherigen Prüfungsverfahrens

bestimmte Leistungen bereits erbracht hatten. Dementsprechend wurde u. a. in § 23

Abs. 14 DPO 2006 vorgesehen, dass im selben Studiengang vor dem Sommersemester

2006 abgelegte Studienleistungen als Prüfungsleistungen im Fach Hauptseminare oder

in Wahlpflichtfächern in einer bestimmten, näher bezeichneten Weise anzurechnen

sind. Nach Angaben des beklagten Prüfungsausschusses boten mit Blick auf diese

Regelungen zahlreiche Lehrstühle im Wintersemester 2005/2006 häufig sog. Ln-

Klausuren nochmals an und stellten hierfür Nachweise aus, die alsdann, nach Beginn

des Sommersemesters 2006, auf Antrag der Prüflinge vom beklagten

Prüfungsausschuss angerechnet wurden.

Unter dem 23.05.2007 beantragte der Kläger die Anrechnung von Leistungen im

Studiengang Betriebswirtschaftslehre als Prüfung im Wahlpflichtfach Spezielle

Betriebswirtschaftslehre, Controlling (§ 18 Abs. 4 Nr. 5 DPO 2006) im Studiengang

Volkswirtschaftlehre. Dem war beigefügt eine Bescheinigung des Seminars für

Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Controlling der Universität zu Köln vom

31.10.2006, die im Einzelnen u. a. lautet:

„Hiermit wird bescheinigt, dass Herr U. T. die folgenden Prüfungsleistungen erbracht

hat: Operatives Controlling, 6 Credits, 3,7 (ausreichend), Strategisches Controlling, 6

Credits, 2,3 (gut), Wertorientiertes Controlling, 6 Credits, 2,7 (befriedigend),

Ausgewählte Fragen des Controlling I: Risikokontrolling, 6 Credits, 3,7 (ausreichend)."

Weiterhin ist dort ausgeführt, dass der Kläger somit 24 von „24 nötigen Credits in der

SBWL Controlling" (SBWL bedeutet Spezielle Betriebswirtschaftslehre) erworben habe.

Die ersten beiden genannten Leistungen hat der Kläger im Wintersemester 2005/2006,

die dritte im Sommersemester 2004 und die letzte im Sommersemester 2006 jeweils im

Studiengang Betriebswirtschaftslehre erbracht.

Diesen Antrag lehnte der beklagte Prüfungsausschuss mit formlosem Schreiben vom

29.05.2007 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Bei den fraglichen Leistungen

handele es sich um „Zusatzleistungen" aus dem Erststudium Betriebswirtschaftslehre.

Sie seien daher nicht auf die Diplomprüfung in Volkswirtschaftslehre anrechenbar.

Außerdem dürften nach einem Beschluss des beklagten Prüfungsausschusses mehr als

90 Leistungspunkte nicht auf das zweite Examen angerechnet werden. Beim Kläger

seien bereits aus dem Studiengang Betriebswirtschaftslehre 90 Punkte (3 x 30)

angerechnet worden, so dass diese Obergrenze bereits erreicht sei. Mit weiterem

Schreiben vom 08.06.2006 wurde erneut ausgeführt, dass die fraglichen Leistungen als

Zusatzleistungen lediglich Studienleistungen, aber nicht anrechenbare

Prüfungsleistungen seien.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 06.06.2007 und 30.06.2007.

Hierin machte er im Wesentlichen geltend: Die ersten drei Module seien keine Zusatz-,

sondern Prüfungsleistungen. Das Modul „Wertorientiertes Controlling" sei ursprünglich

ein Leistungsnachweis gewesen, den man sich beim Übergang zur neuen

Diplomprüfungsordnung als Examensbestandteil habe anrechnen lassen können. Die

beiden erstgenannten Module seien Credit-Point-Klausuren gewesen, die in den

Semesterferien im (letzten) Frühjahr vor dem 01.04.2006 angeboten worden seien.

Allein das Risikocon-trolling sei als Zusatzleistung erbracht worden. Deswegen

müssten aber dennoch wenigstens die drei anderen Module anrechnungsfähig sein. Die

Klausuren in den ersten beiden Modulen seien ganz normale Klausuren gewesen.

Allerdings sei es richtig, dass das Nichtbestehen der Klausuren keine Sanktionen nach

sich gezogen hätte. Indessen sei zu beachten, dass dies in dieser Übergangsphase

auch für alle Studenten bei den Credit-Point- Klausuren gelte. Auch greife das Argument

der „90 Punkte" nicht. Dieser Beschluss gelte nur für solche anrechenbaren Leistungen,

die Bestandteil der ersten Diplomprüfung gewesen seien. Dies sei aber bei seinen

Leistungen im Controlling gerade nicht der Fall gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2007 wies der beklagte Prüfungsausschuss den

Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Einzelnen ausgeführt:

Durch Beschluss vom 07.11.2005 habe der beklagte Prüfungsausschuss festgelegt,

dass aus dem Erstexamen höchstens 90 Leistungspunkte auf das Zweitexamen

angerechnet würden. Diese Regelung diene dem Zweck zu verhindern, dass eine

Entwertung der Diplome der Fakultät stattfinde, die eintreten könne, würde man das

zweite Diplom schon dann erwerben können, wenn nur noch wenige eigenständige

neue Leistungen erbracht werden müssten. Unabhängig hiervon komme eine

Anrechnung aber auch deswegen nicht in Betracht, weil es sich vorliegend um

Studienleistungen handele, die nicht als Prüfungsleistungen angerechnet werden

könnten. Bei den Leistungen aus dem Wintersemester 2005/2006 handele es sich um

Prüfungen, an deren Nichtbestehen keinerlei Sanktionen geknüpft gewesen seien.

Zudem sei die Möglichkeit der Anrechnung auf den eigenen Studiengang, im Fall des

Klägers den der Betriebswirtschaftslehre, beschränkt auf den Zeitraum

Sommersemester 2006 (vgl. § 23 DPO BWL 2006). Letzteres sei zum Zeitpunkt des

Übergangs durch entsprechende Aushänge klargestellt worden, so dass der Kläger

auch keinen Vertrauensschutz in dem Sinne in Anspruch nehmen könne, dass diese

Leistungen in einem neuen Studiengang würden verwertet werden können. Ähnliches

gelte für den Ln-Schein aus dem Sommersemester 2004. Insoweit handele es sich auch

um eine bloße Zusatzleistung. Da diese Zusatzleistung gemäß § 21 DPO 2006 nicht in

die Diplomprüfung eingehe, komme ihr auch nicht die Qualität einer Prüfungsleistung

zu. Dabei sei zu beachten, dass nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer

Studienleistungen, die im Prinzip frei wiederholbar und nicht sanktionsbeschwert seien,

formal nicht gleichwertig mit Prüfungsleistungen seien.

Am 07.08.2007 hat der Kläger Klage erhoben mit dem Begehren, die genannten vier

Module als Prüfungsleistung im Rahmen der Diplomprüfung auf den Studiengang

Volkswirtschaftslehre anzurechnen.

Im Verlauf des Klageverfahrens hat sich der Kläger mit weiteren Begehren an den

beklagten Prüfungsausschuss gewandt. So beantragte er mit Schreiben vom

07.10.2007, den Leistungsnachweis aus seinem betriebswirtschaftlichen Studium vom

14.02.2005 über „Global Competition in the Aviation Industry" als Leistung im Fach

Hauptseminare anzuerkennen. Dies lehnte der beklagte Prüfungsausschuss mit

formlosem Schreiben vom 09.10.2007 ab. Mit Schreiben vom 11.10.2007, das der

beklagte Prüfungsausschuss mit Schreiben vom 11.10.2007 ablehnend beantwortete,

wandte sich der Kläger gegen das genannte Schreiben des beklagten

Prüfungsausschusses. Zugleich begehrte er die Anrechnung seiner Zusatzleistungen im

betriebswirtschaftlichen Studium „Ordnungspolitik" und „Übung Industrieökonomik".

Auch dies Begehren lehnte der beklagte Prüfungsausschuss mit Schreiben vom

15.10.2007 ab. Mit Schriftsatz vom 29.10.2007 hat der Kläger diese Begehren in die

Klage mit einbezogen.

Der Kläger beantragt,

1. den beklagten Prüfungsausschuss unter Aufhebung seines Bescheides vom

29.05.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2007 zu verpflichten, die

Studienmodule Operatives Controlling (Veranstaltungs-Nr. 20001), Strategisches

Controlling (Veranstaltungs-Nr. 20002), Wertorientiertes Controlling (Veranstaltungs-Nr.

20003) und Ausgewählte Fragen des Risikocon-trolling I (Veranstaltungs-Nr. 20004) auf

den Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre als Prüfung oder jedenfalls Teilprüfung

im Prüfungsfach Controlling anzuerkennen,

2. den beklagten Prüfungsausschuss zu verpflichten, in dem Diplomprüfungszeugnis

Betriebswirtschaftslehre die Bewertung „erlassen" durch die Bewertung „bestanden" zu

ersetzen,

3. den beklagten Prüfungsausschuss zu verpflichten, die Hauptseminare aus dem

Studiengang Betriebswirtschaftslehre „Global Competition in the Aviation Industry" als

Leistung im Fach Hauptseminare im Studiengang Volkswirtschaftslehre anzu- rechnen,

4. den beklagten Prüfungssausschuss zu verpflichten, die Zusatzleistungen

„Ordnungspolitik" und „Übung Industrieökonomik" aus dem Studiengang

Betriebswirtschaftslehre auf das Fach Spezielle Volkswirtschaftslehre im Studiengang

Volkswirtschaftslehre an- zurechnen.

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt seiner Schreiben vom 06.06.2007 und

30.06.2007. Ergänzend führt er aus: Es treffe zu, dass bei Nichtbestehen der fraglichen

Module keine Sanktionen gegriffen hätten. Dieses Argument könne aber deswegen

nicht durchgreifen, weil z. B. im Ausland erbrachte Leistungen häufig nicht eindeutig als

Studien- oder Prüfungsleistungen unterschieden werden könnten.

Er habe darauf vertraut, dass seine Leistungen während des betriebswirtschaftlichen

Studiums auch auf ein späteres volkswirtschaftliches Studium angerechnet würden. Im

Übrigen sei nirgends ausdrücklich erwähnt, dass die Übergangsregelungen in der DPO

2006 nur für denselben Studiengang geltend würden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der erweiterten Klage (Ziffer 2 bis 4 des Antrages) hält er die Erweiterung

der Klage für unzulässig. „Rein vorsorglich" macht er geltend, dass der nunmehr

gestellte erste Antrag erstmals überhaupt gestellt werde und dass hinsichtlich der

anderen Anträge es an dem notwendigen Widerspruchsverfahren fehle.

In der Sache selbst macht er hinsichtlich des ursprünglichen Antrages geltend: Die

Übergangsregelung in § 23 DPO 2006 gelte entgegen der Auffassung des Klägers nicht

für Studiengangwechsler. Der Kläger verkenne, dass diese nur für den Übergang von

der alten auf die neue Prüfungsordnung im Sommersemester 2006 Geltung

beanspruchen und nur dem Vertrauensschutz von Studierenden im eigenen

Studiengang Rechnung tragen solle. Beim Kläger habe es in diesem Sinne aber keinen

Übergang gegeben, vielmehr handele es sich bei ihm um einen regulären Neueintritt in

den Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre zu den aktuell geltenden Bedingungen.

Einen Vertrauensschutz darauf, dass im eigenen Studiengang einmal erbrachte

Leistungen irgendwann in späterer Zukunft noch in einem weiteren Studiengang

verwendet werden könnten, bestehe nicht. Dies zeige sich beispielsweise daran, dass

im Falle einer Einschreibung des Klägers erst zum WS 2007/2008 eine Einschreibung

im Diplomstudiengang wegen dessen Ersatz durch den Bachelor-Studiengang gar nicht

mehr in Betracht gekommen wäre.

Die von der Fakultät beschlossene Anerkennungsobergrenze gründe auf der

verfassungsrechtlich verbürgten Fakultätsautonomie und solle dafür Sorge tragen, dass

der von der Fakultät zu verleihende akademische Grad sich nicht zum größeren Teil auf

in anderen Studiengängen oder andernorts erbrachte Leistungen stütze. Der

wesentliche Teil der Leistungen solle gerade an dieser Fakultät und in dem

Studiengang, der zum akademischen Grad führe, abgelegt werden, damit mit Recht von

einem „Kölner Diplom" gesprochen werden dürfe. Die streitbefangenen Leistungen

seien gerade nicht im Rahmen des Studiengangs Volkswirtschaftslehre erbracht. Sie

seien, wenn sie auch nicht in die Diplomprüfung Betriebswirtschaftslehre eingegangen

seien, jedoch im Rahmen dieses Studiums erbracht worden. Denn eine Teilnahme an

den entsprechenden Veranstaltungen wäre ohne Zulassung zum Studiengang

Betriebswirtschaftslehre nicht möglich gewesen.

Es sei zu berücksichtigen, dass drei vom Kläger im Fach Controlling erbrachte

Leistungen als Studienleistungen nach der alten DPO Betriebswirtschaftslehre erbracht

worden seien. Vor dem 01.04.2006 sei als Prüfungsleistung nur eine vierstündige

Examensklausur vorgesehen gewesen. Alle anderen Leistungen in dem Fach seien

entweder seinerzeit als Zulassungsvoraussetzung nach § 17 DPO 2002, als freiwillige

Scheine ohne jede Bedeutung für die Diplomprüfung oder als Angebot für die

Anrechnung nach § 23 DPO 2006 im eigenen Studiengang angeboten gewesen.

Es sei deshalb keine „Schikane", wenn der Kläger nunmehr die entsprechenden

Leistungen im Fach Controlling nochmals erbringen müsste. Denn die seinerzeitigen

Leistungen seien unter gänzlich anderen Bedingungen erbracht worden als diejenigen,

die im jetzigen Studiengang auferlegt seien. Etwas anderes würde zu einer

unzulässigen Privilegierung führen und sich damit als Verstoß gegen das

prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot darstellen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt

der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg. Hinsichtlich des Klageantrages zu 1) ist die

Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Hinsichtlich der Klageanträge zu 2) bis 4) ist die

Klage unzulässig.

I. Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1) unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des beklagten Prüfungsausschusses vom 29.05.2007 und

der Widerspruchsbescheid vom 09.07.2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger

nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Anrechnung der im Klageantrag näher bezeichneten Leistungen als Prüfung oder

jedenfalls Teilprüfung im Prüfungsfach Controlling im Studiengang

Volkswirtschaftslehre.

Rechtsgrundlage ist die DPO VWL 2006 vom 05.08.2005, die noch auf der Grundlage

des § 2 Abs. 2, § 94 Abs. 1 Hochschulgesetz (HG) NRW a. F. vom 14.03.2000 (GV

NRW S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2004 (GV NRW S. 752)

ergangen ist. Dabei können die Vorschriften der DPO allerdings nur insoweit

Anwendung finden, als sie nicht mit dem ab dem 01.01.2007 geltenden

Hochschulgesetz in der Fassung des Hochschulfreiheitsgesetzes (Gesetz vom

31.10.2006, GV NRW S. 474, geändert durch Gesetz vom 20.12.2007, GV NRW S. 744)

in Widerspruch stehen. Letzteres ist vorliegend jedenfalls in dem hier in Rede

stehenden Zusammenhang nicht der Fall.

Die DPO 2006 ist zuletzt durch die 2. Änderungsordnung vom 09.07.2007 (Amtliche

Mitteilungen der Universität zu Köln 60/2007) mit Wirkung vom 01.10.2007 geändert

worden. Durch diese Änderungsverordnung ist u. a. § 9 DPO 2006 dahingehend

geändert worden, dass in § 9 die Absätze 4, 5 und 8 gestrichen worden sind, in § 16

Absätze 2 und 3 insbesondere der Kanon der Prüfungsfächer geändert worden ist und

in § 23 die bisherige Übergangsregelung, die sich auf den Übergang der DPO 2002 auf

die DPO 2006 im Sommersemester 2006 bezog, durch eine Übergangsregelung ersetzt

worden ist, die nunmehr die ab 01.10.2007 eingetretenen Änderungen der

Prüfungsfächer berücksichtigt bzw. umsetzt.

Für den vorliegenden Rechtsstreit bedeutet dies, da es sich um eine

Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) handelt, dass die zum Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung geltende Fassung der DPO zur Anwendung gelangt, soweit

sich aus dem (materiellen) Recht der DPO selbst nichts anderes entnehmen lässt.

Vorliegend hat sich für die hier maßgebliche Anrechnungsregelung des § 9 DPO nichts

Wesentliches geändert. Die Absätze 4 und 5 von § 9 sind vorliegend nicht einschlägig.

Die Verfahrensvorschrift des Absatzes 8 konnte gestrichen werden, da sie sich von

selbst versteht. Sie ist nämlich überflüssig, da § 63 Abs. 2 HG n. F. (ebenso wie § 92

Abs. 3 HG a. F.) regelt, dass ein Rechtsanspruch auf Anrechnung besteht und die

Leistungen von Amts wegen, und nicht nur auf Antrag, anzurechnen sind.

Hinsichtlich der gesetzlichen Rechtsgrundlage gilt Folgendes: Im Hochschulgesetz a. F.

war die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen in § 92 Abs. 3, 94 Abs. 2 Satz

1 Nr. 11 HG a. F. geregelt. Im neuen Hochschulgesetz finden sich die entsprechenden

Regelungen in §§ 63 Abs. 2, 64 Abs. 2 Nr. 6 HG n. F. Wesentliche Unterschiede

bestehen zwischen dem alten Hochschulgesetz und dem jetzt geltenden

Hochschulgesetz, bezogen auf die Anrechnung von Prüfungsleistungen, im Prinzip

nicht. Unterschiede bestehen - in dem hier interessierenden Zusammenhang - lediglich

insoweit:

§ 92 Abs. 3 HG a. F. regelte die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen,

während in § 63 Abs. 2 HG n. F. von „Leistungen" in einem Studiengang die Rede ist.

Dies beruht darauf, dass es nach Einführung des Leistungspunktesystems nur noch

Prüfungsleistungen gibt, da es keine Studienleistungen als Voraussetzung für die

Zulassung zur Prüfung mehr gibt, sondern sämtliche Leistungsnachweise

Prüfungsleistungen als das Studium begleitende Teil-Prüfungen sind - im gestreckten

Modul- und Leistungs-Punkteverfahren (vgl. § 63 Abs. 1 HG n. F.) -. Außerdem sind die

Anrechungstatbestände umformuliert und teilweise zusammen gefasst. Eine inhaltliche

Änderung ergibt sich hieraus nicht.

Streitgegenstand ist vorliegend die Anrechnung von 24 Kredit- bzw. Leistungs-Punkten

im Prüfungsfach Spezielle Betriebswirtschaftslehre, Controlling im Studiengang

Betriebswirtschaftslehre - gänzlich oder auch nur teilweise - als Prüfungsleistung in dem

Prüfungsfach Controlling in dem Wahlpflichtfach Spezielle Betriebswirtschaftslehre,

Controlling (§ 16 Abs. 4 Nr. 8 DPO 2006 VWL) im Studiengang Volkswirtschaftslehre.

Im Studiengang Volkswirtschaftslehre besteht diese Prüfung aus vier Modulen zu je 6

Punkten. Diese Unterteilung ergibt sich nicht aus der Diplomprüfungsordnung selbst,

sondern ist in der Studienordnung für alle Studiengänge an der

Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vom 20.02.2006 geregelt,

nämlich im Anhang „Nr. 20 Controlling". Diese Modulregelung im Fach Controlling gilt

für Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik

gleichermaßen. Hiernach besteht dieses Prüfungsfach aus drei Pflichtveranstaltungen

(18 Leistungspunkte), nämlich Operatives Controlling (6 Punkte), Strategisches

Controlling (6 Punkte) und Wertorientiertes Controlling (6 Punkte) sowie aus einer von 6

Wahlveranstaltungen mit je 6 Leistungspunkten, u. a. Ausgewählte Fragen des

Controlling I.

Im Studiengang Betriebswirtschaftslehre gehörte bis zum 01.04.2006 Controlling zum

Prüfungsfach Spezielle Betriebswirtschaftslehre (§ 18 Abs. 2 Nr. 7 DPO BWL 2002).

Nach der ab dem 01.04.2006 geltenden Prüfungsordnung für Betriebswirtschaftslehre

gehört das Controlling ebenfalls zu den Prüfungsfächern (§ 18 Abs. 4 Nr. 5 DPO BWL

2006).

Der Kläger hat sich am 31.10.2006 im Rahmen seines betriebswirtschaftlichen

Studiums vom zuständigen Seminar, bezogen auf sein betriebswirtschaftliches Studium,

die Prüfungsleistung Spezielle Betriebswirtschaftslehre, Controlling bescheinigen

lassen. Die beiden erstgenannten Module hatte der Kläger dabei im Wintersemester

2005/ 2006, also in der Übergangszeit auf die ab 01.04.2006 geltende neue DPO,

abgelegt und das letzte Modul im Sommersemester 2006, also zum Zeitpunkt der

Geltung der neuen DPO. Das drittgenannte Modul fußt auf einem sog. Ln-Schein

(Leistungsnachweisschein) aus dem Sommersemester 2004, also nach der alten

Prüfungsordnung.

Auf der Grundlage dieser rechtlichen und tatsächlichen Prämissen kann das

Anrechnungsbegehren des Klägers keinen Erfolg haben.

1. Zunächst kann der Kläger eine Anrechnung dieser Leistungen nicht auf § 23 Abs. 14

DPO VWL 2006 in der ursprünglich geltenden Fassung stützen, wobei es insoweit auf

die Sach- und Rechtslage vor dem 1.10.2007 ankommt.

Diese Regelung greift für den Kläger nicht, da sie (nur) eine Übergangsregelung enthält

für solche Studierende der Volkswirtschaftslehre, die sich zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens der neuen Diplomprüfungsordnung am 01.04.2006 bereits in einem

volkswirtschaftlichen Studium befunden haben. Dies war beim Kläger zu diesem

Zeitpunkt (noch) nicht der Fall, da er seinerzeit im Studiengang Betriebswirtschaftslehre

eingeschrieben war und das Studium Volkswirtschaftslehre - unter Anrechnung von

betriebswirtschaftlichen Semestern - erst im Jahre 2007 aufgenommen hat.

Diese Beschränkung des Regelungsbereichs der Übergangsvorschrift ergibt sich

daraus, dass u. a. (siehe Überschrift) von „der zum SS 2006 noch nicht

abgeschlossenen Diplomprüfung" die Rede ist, sowie aus dem Absatz 14 selbst, in dem

von „in der Diplomprüfung vor dem SS 2006 erbrachten Studienleistungen" die Rede ist.

Gegen Änderungen der Diplomprüfungsordnung, wie der Kläger unter dem

Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes geltend macht, ist er nicht geschützt, da nur die

im Studiengang Volkswirtschaftslehre selbst befindlichen Studierenden aus Gründen

der Besitzstandswahrung und des Schutzes vor der Entwertung ihrer bisherigen

Studien- und Prüfungsleistungen geschützt werden sollen bzw. müssen. Ein

Studienanfänger wie der Kläger (Anfang 2007) hat aber kein schutzwürdiges Vertrauen

auf den Fortbestand etwaiger, für ihn günstigerer Regelungen. Vielmehr muss

grundsätzlich jeder mit einer Änderung der Rechtslage rechnen und sich bei seinen

Überlegungen und Dispositionen darauf einstellen.

Dementsprechend ist im Prüfungsrecht anerkannt, dass auch während des Studiums

des Betreffenden Änderungen der Prüfungsbestimmungen grundsätzlich zulässig sind

und ein zu berücksichtigender Vertrauensschutz nur insoweit besteht, als bereits

getroffene Prüfungsdispositionen durch die neue Prüfungsordnung nicht entwertet

werden und nicht zu seinem Nachteil geändert werden dürfen, sofern er sich hierauf

nicht in zumutbarer Weise einrichten kann.

Vgl. näher hierzu: Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl.,

Rdnr. 81 ff. m. w. N..

Der Kläger befand sich - im Sommersemester 2006 - noch nicht im Studium der

Volkswirtschaftslehre. Er hatte auch dementsprechend keine schutzwürdigen

Dispositionen getroffen. Er ist lediglich - in nicht schützenswerter Weise - davon

ausgegangen, dass die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Prüfung im

Studiengang Volkswirtschaftslehre nicht zu seinen Ungunsten geändert würden. Dies ist

aber lediglich eine rechtlich nicht geschützte Hoffnung auf den Fortbestand bisheriger

Regelungen.

Auch ist dem Kläger nicht etwa verbindlich zugesagt worden, dass diese Leistungen im

Studiengang Betriebswirtschaftslehre auf das Studium der Volkswirtschaftslehre

angerechnet werden würden. Eine verbindliche Zusage liegt in der genannten

Bescheinigung des Seminars für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Controlling

nicht. Sie bezieht sich ausschließlich auf das Studium der Betriebswirtschaftslehre.

Darüber hinaus hätte eine solche verbindliche Zusage nur durch den beklagten

Prüfungsausschuss wirksam erklärt werden können. Dieser hat in diesem

Zusammenhang im Widerspruchsbescheid glaubhaft dargelegt, dass durch einen

Aushang im Wintersemester 2005/2006 klargestellt worden sei, dass angebotene

Zusatz-Prüfungen in diesem Semester nur im Rahmen des Studiums der

Betriebswirtschaftslehre und nach Maßgabe des § 23 DPO BWL 2006 anrechenbar sein

würden.

2. § 9 Abs. 2 Satz 1 DPO VWL 2006 greift ebenfalls nicht zu Gunsten des Klägers.

Hiernach werden Prüfungsleistungen in anderen Studiengängen an wissenschaftlichen

Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes angerechnet, sofern die

Gleichwertigkeit festgestellt wird. Nach Satz 3 dieser Bestimmung liegt Gleichwertigkeit

vor, wenn Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen jeweils

denen an der Universität zu Köln im Wesentlichen entsprechen. Demgemäß müsste es

sich bei den fraglichen vier Leistungen um „Prüfungsleistungen" handeln. Zudem

müssten diese im genannten Sinne im Wesentlichen gleichwertig sein. Dies ist nicht der

Fall.

„Prüfungsleistungen" sind solche, die zum einen Teil der Prüfung in dem anderen

Studiengang gewesen sind sowie Teil der Prüfung in dem Studiengang sind, auf den

sie angerechnet werden sollen. Darüber hinaus müssen sie unter prüfungsmäßigen

Bedingungen abgelegt worden sein. Ob letzteres bereits aus dem Begriff der

„Prüfungsleistung" oder aus dem Gesichtspunkt der im Wesentlichen gleichwertigen

Anforderungen folgt, kann dabei dahinstehen.

Die Kammer hat insoweit in dem von dem Beklagten herangezogenen Beschluss vom

20.04.1994 - 6 L 356/94 - u. a. ausgeführt:

„Denn die „Gleichwertigkeit" einer Leistung kann nicht nur am Inhalt und Umfang des

Abgeforderten gemessen werden; vielmehr muss auch hinsichtlich der Art der

Leistungserbringung und dem zur Anwendung gelangenden Verfahren Identität oder

Vergleichbarkeit in den wesentlichen Umständen bestehen. Wegen der

unterschiedlichen Strukturen und Funktionen von Studien- und Prüfungsleistungen

können Prüfungsleistungen nämlich nur dann prüfungsentlastende Berücksichtigung

finden, wenn sie nach Anforderung und Verfahren gleichwertig sind. Dies ist nur dann

der Fall, wenn die Studienleistungen unter prüfungsmäßigen Bedingungen erbracht

worden sind, wobei insbesondere - ebenso wie bei Prüfungsleistungen - nur

beschränkte Wiederholungsmöglichkeiten bestehen dürfen und Täuschungsversuche in

gleicher Weise wie bei Prüfungen verhindert bzw. geahndet werden müssen.

Vgl. hierzu: Hailbronner, HRG, § 15, Rdnr. 36 betreffend die Anrechnung von

Studienleistungen als Prüfungsleistung desselben Studienganges.

Gelten diese Kautelen nach Hailbronner, a. a. O., bei Anrechnung von

Studienleistungen auf Prüfungsleistungen desselben Studienganges, so muss dies um

so eher für die Anrechnung von Studienleistungen in einem Studiengang auf eine

Prüfung in einem anderen Studiengang gelten. Diese dargelegten Anforderungen

stehen auch nicht mit dem Grundrecht des Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG

(Übermaßverbot betreffend die Leistungsanforderungen an den Auszubildenden) und

dem mit möglichst weitgehenden Anrechungsmöglichkeiten generell erstrebten

Entlastungseffekt für die Wissenschaftlichen Hochschulen ... in Widerspruch. Denn

diese verfassungsrechtlichen bzw. einfachgesetzlichen Grundsätze finden ihre Grenze

in dem durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grundsatz der prüfungsrechtlichen

Chancengleichheit, der das Prüfungsrecht beherrscht. Dieser verlangt, dass

Prüfungsleistungen unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen erbracht werden."

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich im Einzelnen Folgendes: Die

genannte Voraussetzung, dass die fragliche Leistung unter prüfungsmäßigen

Bedingungen, nämlich u. a. beschränkten Wiederholungsmöglichkeiten, erbracht sein

muss, gilt auch unter Berücksichtigung des neuen Leistungs- und Malus-Punkte-

Systems, wonach eine einzelne Prüfungsleistung bis zum Erreichen von 100 Malus-

Punkten, also bei 6 Leistungspunkten je Modul z. B. 15 Mal, wiederholt werden kann

(vgl. § 18 Abs. 4 DPO VWL 2006). Denn die erhöhte Anzahl von

Wiederholungsversuchen ändert nichts daran, dass unverändert bei der einzelnen

Modul-Prüfung das Nichtbestehen nicht folgen- bzw. sanktionslos ist.

- Das viertgenannte Modul (Risikocontrolling) ist bereits nach den eigenen Angaben des

Klägers nicht unter Prüfungsbedingungen erbracht, so dass dessen Anrechnung als

„Prüfungsleistung" ausscheidet. Denn nach seinen eigenen Angaben hat der Kläger

diese Leistung als Zusatzleistung nach § 21 DPO BWL 2006 erbracht. Zusatzleistungen

sind aber nicht Teil der Diplomprüfung und können nicht in das Diplomzeugnis

eingehen. Es handelt sich um freiwillige zusätzliche Prüfungsleistungen, die der

Betreffende ohne das Risiko des Nichtbestehens der Diplomprüfung absolvieren kann.

- Bei dem drittgenannten Modul handelt es sich um einen Leistungsnachweis, der unter

der Geltung der alten Diplomprüfungsordnungen 2002 in Betriebswirtschaftslehre und

Volkswirtschaftslehre abgelegt worden ist und gemäß jeweils § 17 Abs. 1 dieser

genannten Diplomprüfungsordnungen eine Studienleistung war und (lediglich) als

Voraussetzung für die Zulassung zur Diplomprüfung absolviert werden musste.

Derartige Studienleistungen bzw. Leistungsnachweise für die Zulassung zur

Diplomprüfung sind nicht anrechnungsfähig. Ausnahmsweise sind diese

Studienleistungen - wie dargelegt - nur betreffend bereits im Wintersemester 2005/2006

eingeschriebene Betriebswirtschaftslehre-Studierende für die Diplomprüfung im

Studiengang Betriebswirtschaftslehre nach § 23 Abs. 14 Satz 4 DPO BWL 2006 als

Prüfungsleistungen behandelt worden („Wahlweise können Leistungsnachweise auch

als Prüfungsleistungen in dem entsprechenden Wahlfach angerechnet werden."). Für

nicht unter § 23 Abs. 14 DPO BWL bzw. VWL 2006 fallende Studierende bleibt es

demgegenüber bei der Behandlung dieses Scheins als bloße Studienleistung.

- Bei den im Wintersemester 2005/2006 abgelegten ersten beiden Modulen handelt es

sich ebenfalls nicht um anrechenbare Prüfungsleistungen. Sie sind nicht unter

prüfungsmäßigen Bedingungen erbracht worden. Nach den glaubhaften Angaben des

beklagten Prüfungsausschusses wurden diese Lehrveranstaltungen in dem fraglichen

Semester mit Blick auf die Änderung der Diplomprüfungsordnung als freiwilliges

Angebot der Fakultät durchgeführt, an deren Nichtbestehen keinerlei Sanktionen

geknüpft waren. Diese Leistungsscheine konnten nach der Übergangsregelung des §

23 Abs. 14 DPO BWL 2006 alsdann ausnahmsweise als Prüfungsleistungen behandelt

und angerechnet werden. Dies ist durch einen entsprechenden Aushang (vgl. Beiakte 4)

auch den Studierenden bekannt gemacht worden, so dass hieraus nicht etwa

geschlussfolgert werden konnte, man könne diese Leistungen später als

Prüfungsleistungen in einem anderen Studiengang verwenden bzw. sich anrechnen

lassen.

Ist die Klage bereits aus den genannten Gründen wegen fehlender

Anrechnungsfähigkeit der im Streit befangenen Leistungen unbegründet, kommt es nicht

auf die Frage an, ob etwa auch eine Begrenzung der Anrechnung auf maximal 90

Leistungspunkte rechtlich zulässig ist.

II. Die Klage ist hinsichtlich der Anträge zu 2) bis 4) unzulässig, da sich diese

Klageerweiterung als - unzulässige - Klageänderung gemäß § 91 VwGO darstellt.

Nach § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen

Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Diese

Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich

widersprochen. Das Gericht lässt diese Klageänderung auch nicht als sachdienlich zu,

da die erweiterte Klage (offenkundig) unzulässig ist.

Hinsichtlich Ziffer 2 des Antrages ist der Kläger zuvor nicht an den Beklagten

herangetreten. Insoweit ist die Klagevoraussetzung, die sich aus dem Grundsatz der

Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) von Exekutive und Gerichten einerseits sowie aus §

75 VwGO andererseits ergibt, nicht erfüllt, nämlich dass der Rechtssuchende sich vor

Inanspruchnahme des Gerichts an die Behörde gewandt haben muss, um dieser eine

Reaktionsmöglichkeit zu geben.

Hinsichtlich der Anträge zu Ziffer 3 und 4 ist der Kläger zwar zuvor an den beklagten

Prüfungsausschuss herangetreten und der beklagte Prüfungsausschuss hat diese

Anliegen jeweils mit formlosem Schreiben abgelehnt. Er hat aber nicht vor Anrufung des

Gerichts das erforderliche Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) durchgeführt. Die

Schreiben des Beklagten stammen sämtlichst aus Oktober 2007. Wenn man sie als

Bescheide qualifiziert, wofür alles spricht, war insoweit noch ein Vorverfahren

durchzuführen, da die Regelungen über den Wegfall des Widerspruchsverfahrens erst

für Bescheide gelten, die ab dem 01.11.2007 ergangen sind (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 AG

VwGO NRW).

Es liegen auch nicht die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) vor.

Diese setzt voraus, dass der Kläger insoweit Widerspruch eingelegt und jedenfalls

sinngemäß um den Erlass eines Widerspruchsbescheides nachgesucht hätte. Denn nur

dann könnte von einer Untätigkeit des beklagten Prüfungsausschusses ausgegangen

werden, die ungeschriebene Voraussetzung für eine Untätigkeitsklage ist. Vorliegend

bestand für den beklagten Prüfungsausschuss aber keinerlei Anlass, die gegen die von

ihm verfassten Schreiben gerichteten Schreiben des Klägers als Widersprüche

aufzufassen. Vielmehr hat der Kläger sogleich Klage erhoben. Er hätte stattdessen

entweder auf einer förmlichen Bescheidung seines Begehrens bestehen oder um

Überprüfung der Mitteilungen des beklagten Prüfungsausschusses in einem

Widerspruchsbescheid nachsuchen müssen.

Im Übrigen weist die Kammer vorsorglich darauf hin, dass die Anträge zu 2) bis 4) auch

in der Sache aus den vom beklagten Prüfungsausschuss angeführten Gründen keinen

Erfolg haben könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr.

3 und 4 VwGO liegen nicht vor.