Urteil des OLG Frankfurt vom 07.11.2002

OLG Frankfurt: vertrag zugunsten dritter, anleger, treuhänder, treugeber, gesellschaftsvertrag, prospekthaftung, kommanditeinlage, treuhandvertrag, verfügung, vertragsschluss

Gericht:

OLG Frankfurt 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 63/01

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 276 BGB, § 282 BGB

(Beteiligungsgesellschaft: Pflichten und Haftung des

Treuhandkommanditisten)

Leitsatz

Ein Treuhandkommanditist kann zu dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei

Vertragsschluss (c.i.c.) auf Schadensersatz wegen verlorener Kapitalbeteilungen in

Anspruch genommen werden, wenn er das Anlagemodell nicht auf eine

Missbrauchsmöglichkeit überprüft und das Vertragswerk nicht sicherstellt, dass er

Kenntnis und damit Kontrollmöglichkeit von eingehenden Anlagegelder und deren

Verwendung erhält.

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 23.

Zivilkammer - vom 20.02.2001 - 2/23 O 453/99 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung von €

75.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Beschwer des Beklagten beträgt DM 115.000,00 (€ 58.798,57).

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger hat den Beklagten auf Rückerstattung bzw. Schadensersatz wegen

verlorener Kapitalbeteiligungen in Gesamthöhe von DM 115.000,00 an der

"Zweiten … KG" (im folgenden Zweite KG genannt) in Anspruch genommen. Diese

KG war von Frau D. und Herrn P. in der Absicht gegründet worden,

Finanzierungslücken bei zuvor von den genannten gegründeten

Beteiligungsgesellschaften auszugleichen. Für die Zweite KG sammelten sie

Beteiligungsgelder über eine "PDL-Handelsagentur" und gaben zu diesem Zweck

einen Prospekt heraus (Bl. 13-20 d.A.). Darin fand sich der Abdruck des

Gesellschaftsvertrages der Zweiten KG. Komplementärin war Frau D.,

Treuhandkommanditist der Beklagte (§ 14). Gesellschaftszweck war gemäß § 2

Ziffer 1 die Verwaltung des Kapitals der Gesellschafter mit der Vorgabe, die

Anlagen sicherheitsorientiert zu gestalten. Der Beklagte war als

Treuhandkommanditist berechtigt und verpflichtet, mit dritten Personen (den

Anlegern) gleichlautende Treuhandverträge abzuschließen und seine

Kommanditeinlage gemäß dem Umfang der geschlossenen Treuhandverträge zu

erhöhen (§ 14 Ziffer 1). Gemäß § 15 Ziffer 1 und 2 erwarb, hielt und verwaltete er

seine Beteiligung treuhänderisch für die Treugeber (Anleger), mit denen er jeweils

einen Treuhandvertrag geschlossen hatte. Seine Gesellschafterrechte hatte er im

Interesse der Treugeber auszuüben. Gemäß § 17 war es Aufgabe des

Treuhänders, die Zahlungsströme zu überwachen und die Mittelverwendung zu

kontrollieren. In § 17 Ziffer 3 ist dazu bestimmt: "Der Treuhänder wird von der

Geschäftsführung der Gesellschaft bestellt." Berechtigt zur Geschäftsführung war

die Komplementärin (§ 16 Ziffer 1). Im Prospekt fand sich weiter ein

Vertragsangebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen dem Anleger

und dem Beklagten, der mit seiner Berufsbezeichnung Steuerbevollmächtigter

aufgeführt war, welches der jeweilige Anleger dem Beklagten in der

Beitrittserklärung zur Zweiten KG antrug. Gemäß § 1 Ziffer 2 wurde das

Treuhandverhältnis mit der Annahme des Treuhandvertrags-Angebotes durch den

Treuhänder begründet. Zu diesem Zweck hatte der Treuhänder die

Beitrittserklärung des jeweiligen Anlegers in einer gesonderten Rubrik am unteren

Ende des Beitrittsformulars zu unterzeichnen, ohne dass es eines Zugangs der

Annahmeerklärung bei dem Treugeber bedurfte (§ 1 Ziffer 3). Im Auftrag des

Treugebers (Anlegers) erwarb der Treuhänder als Treuhandkommanditist einen

Kapitalanteil an der Gesellschaft in Höhe des jeweiligen Einzahlungsbetrages (§ 3).

Aufgabe des Treuhänders war u.a. die Wahrnehmung der Auskunfts- und

Überwachungsrechte aus den §§ 118 und 166 HGB (§ 4 d). In § 4 e heißt es weiter:

"Er übernimmt die Kontrolle der allgemeinen Mittelverwendung bei der

Gesellschaft, sofern diese Funktion nicht von einem durch gesonderten Vertrag

gestellten Zahlungstreuhänder ausgeübt wird." Gemäß § 12 Ziffer 1 hatte der

Treuhänder die ihm übertragenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen

Kaufmannes im Interesse des Treugebers auszuüben und nach pflichtgemäßem

Ermessen zu entscheiden. Der Beklagte war sowohl im Gesellschaftsvertrag als

auch im Angebot auf Abschluß eines Treuhandvertrages namentlich und mit dem

Zusatz "Steuerbevollmächtigter" als Treuhandkommanditist aufgeführt. Das

Beteiligungsmodell war ferner in einer Übersichtsskizze dargestellt (Bl. 13 d.A.).

Der Kläger zeichnete unter dem 06.12.1997, 05.01.1998 und 13.01.1998 mittels

der vorgesehenen Formulare Anlagen von DM 15.000,00, DM 80.000,00 und DM

10.000,00 (Bl. 9 -11 d.A.). Diese Formulare wurden nicht - wie dort vorgesehen und

im Prospekt angekündigt - von dem Beklagten gegengezeichnet. Im Juni 1999

wurde über das Vermögen der Zweiten KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der

Kläger ging sämtlicher gezeichneter Einlagen verlustig und hat den Beklagten

deswegen auf Schadensersatz in dieser Höhe in Anspruch genommen.

Der Kläger hat behauptet, bei der Gründung der Zweiten KG habe der Beklagte

Kenntnis von allen neuen Vertragsformularen gehabt. Er habe um die Aktivierung

der Zweiten KG gewusst, weil er seine Kommanditeinlage erbracht habe und die

Zweite KG im Handelsregister eingetragen worden sei. Ausweislich der

Ermittlungsakten habe er die Anmeldung selbst vorgenommen. Entgegen den

Angaben im Prospekt habe er weder die Mittelverwendungskontrolle noch sonstige

Treuhändertätigkeiten für die Zweite KG ausgeübt. Angebote auf Abschluss von

Treuhandverträgen mit Anlegern habe er gegengezeichnet. Ein Exemplar des

Treuhandvertrages zwischen dem Beklagten und der Zweiten KG habe er

unterschrieben. Anlässlich eines mit dem Zeugen E. im Jahr 1998 geführten

Telefonates habe er eingeräumt, alle Einnahmen und Ausgaben der Zweiten KG

seien ihm bekannt und von ihm buchhalterisch festgehalten. Im Juni 1999 habe er

um rückwirkende Entbindung von seiner Verpflichtung zur

Mittelverwendungskontrolle gebeten, woraufhin ein auf den 15.08.1997

rückdatiertes Schreiben (Bl. 111 d.A.) aufgesetzt worden sei.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn DM 115.000,00 nebst 4 % Zinsen seit

dem 01.12.1999 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat behauptet, er habe sich lediglich auf Bitten von Frau D. als

Treuhandkommanditist zur Verfügung gestellt; die Formulare und Verträge seien

ihm unbekannt gewesen. Er sei nicht über die Aktivierung der Zweiten KG

informiert worden. Die Angabe im Handelsregister besage nichts über die

Einzahlung der Kommanditeinlage, welche weder von ihm eingefordert, noch

eingezahlt worden sei. Kenntnis von Anlegern/Anlagegeldern habe er nicht

erhalten. Angebote auf Abschluss von Treuhandverträgen durch Anleger seien ihm

weder zugeleitet worden, noch habe er solche Anträge gegengezeichnet. Er habe

auch kein Exemplar eines Treuhandvertrages mit der Zweiten KG unterzeichnet.

Unterlagen über den Eingang von Anlegergeldern seien ihm erst Ende 1998 im

Rahmen seiner Tätigkeit als Steuerberater der Zweiten KG wegen der Fertigung

des Jahresabschlusses für das Jahr 1997 zur Kenntnis gelangt. Dem Zeugen E.

habe er im Rahmen des genannten Telefonates erklärt, er sei nicht

Mittelverwendungskontrolleur der Zweiten KG. Folgerichtig sei das vom Kläger

genannte Schreiben auf den 15.08.1997 rückdatiert worden, weil er tatsächlich

nicht Mittelverwendungskontrolleur gewesen sei. Durch Urteil vom 20.2.2001 hat

das Landgericht der Klage in voller Höhe entsprochen. Zur Begründung hat es

ausgeführt, der Beklagte hafte allerdings nicht aus dem Gesichtspunkt der

Prospekthaftung, denn er habe weder zu den beiden Initiatoren gehört, die

Geschäfte der KG nicht geleitet und auch keinen besonderen Einfluss auf die KG

ausgeübt. Letzteres gelte auch bezüglich des Inhaltes des Prospektes. Auch habe

er keine Garantenstellung eingenommen. Seine Haftung ergebe sich aber aus

dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.). Zwar sei es zum

Abschluss eines Treuhandvertrages mit dem Kläger nicht gekommen, der

Gesellschaftsvertrag sei aber hinsichtlich der Treugeber (Anleger) als Vertrag

zugunsten Dritter einzustufen mit der Folge einer grundsätzlichen Haftung aus

c.i.c. Im Rahmen der künftig abzuschließenden Treuhandverträge habe es ihm

oblegen, die allgemeinen Auskunfts- und Überwachungsrechte aus §§ 118 und 166

HGB wahrzunehmen und die Mittelverwendungskontrolle auszuüben.

Vorvertraglich habe deshalb eine Aufklärungspflicht über Umstände bestanden,

die den Vertragszweck gefährden konnten. Gegen diese Pflicht habe er verstoßen.

Bei entsprechender Aufklärung hätte der Kläger seine Einlage nicht eingezahlt,

sondern sich vermutlich "aufklärungsrichtig" verhalten. Dem Beklagten sei

Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Hiervon habe er sich nicht entlasten können. Gegen

das ihm am 26.3.2001 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 2.4.2001 Berufung

eingelegt und diese am 26.4.2001 begründet. Mit der Berufung verfolgt der

Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Unter Wiederholung und

Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrages rügt er insbesondere, das

Landgericht habe die von ihm herangezogene Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs (NJW 1995, S. 1025) zu Unrecht auf den vorliegenden Fall

angewendet. In dem dort entschiedenen Fall habe der Treuhänder bereits

gegenüber der Gesellschaft selbst entsprechende vertragliche Verpflichtungen

übernommen gehabt und sei durch persönliche Anschreiben an die jeweiligen

Anleger mit diesen in ein konkretes vorvertragliches Verhältnis getreten. Ferner

habe er in diesem Fall die Mittelverwendungskontrolle allgemein übernommen

gehabt und den Anlegern sowohl im Prospekt als auch in dem individuellen

Vertragsangebot Zusicherungen bezüglich seiner künftigen Tätigkeit gemacht. All

dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Der Senat hat Beweis erhoben durch

Vernehmung des Zeugen K.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das Sitzungsprotokoll vom 05.03.2002 (Bl. 225, 226 d.A.) verwiesen.

Die Berufung des Beklagten ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Mit Recht hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt

der Prospekthaftung verneint, hingegen eine solche aus Verschulden bei

Vertragsschluss (c.i.c.) bejaht. Zwar würde der Beklagte auch als

Treuhandkommanditist grundsätzlich unter die Prospekthaftung fallen (BGHZ 84,

S. 141).

Die dort entschiedene Fallgestaltung lässt sich indessen mit der vorliegenden nicht

vergleichen. Dort hatte nämlich der Treuhandkommanditist den Komplementär

bevollmächtigt, in seinem Namen Treuhandverträge mit den Anlegern

abzuschließen, so dass er über § 278 BGB für das Fehlverhalten des

Komplementärs einzustehen hatte. Eine derartige Bevollmächtigung gab es hier

nicht.

Die gegenüber den Anliegern bestehende Pflicht zum Tätigwerden, die eine

Haftung aus c.i.c. begründet, ergibt sich im vorliegenden Fall aus § 15 Ziffer 1 und

2 des Gesellschaftsvertrages zur Gründung der Zweiten KG, der die Rechtstellung

der Treugeber (Anleger) und den Wirkungskreis des Treuhandkommanditisten

regelt. Insoweit ist er rechtlich als Vertrag zugunsten Dritter, nämlich der Anleger

zu qualifizieren (BGH in NJW 1995, S. 1025).

Der Beklagte hat zwar ursprünglich die Kenntnis der Vertragsformulare in Abrede

gestellt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 17.01.2002 hat er

jedoch einräumen lassen, dass er Kenntnis von den Vertragsformularen,

insbesondere vom Gesellschaftsvertrag hatte. Das kann auch nicht anders

gewesen sein, denn er muss den Gesellschaftsvertrag schon deshalb

unterschrieben haben, weil dieser Grundlage der Anmeldung zum Handelsregister

war.

Ein aktives Handeln des Beklagten für die Zweite KG hat die Beweisaufnahme nicht

ergeben. Der Zeuge K. hat die Behauptung des Klägers nicht bestätigt, der

Beklagte habe einen Treuhandvertrag für die Zweite KG unterschrieben. Der

Beklagte zieht sich auf den Standpunkt zurück, er hafte nicht für den Anlageverlust

des Klägers, weil er selbst von der Zweiten KG völlig im Unklaren gelassen worden

sei. Er habe sich lediglich auf Bitten von Frau D. als Treuhandkommanditist zur

Verfügung gestellt. Angebote auf Abschluss von Treuhandverträgen durch Anleger

seien ihm weder zugeleitet worden, noch habe er solche Anträge

gegengezeichnet.

Unterlagen über den Eingang von Anlagegeldern seien ihm erstmals Ende 1998 in

seiner Funktion als Steuerberater der Zweiten KG zur Kenntnis gelangt. Sein

Untätigbleiben, seinen Sachvortrag als richtig unterstellt, kann ihn jedoch nicht

entlasten. Denn er war im Treuhandvertrags-Angebot (Vorspann) und im

Gesellschaftsvertrag (§ 14) unter seiner Berufsbezeichnung

"Steuerbevollmächtigter" als Treuhänder bzw. Treuhandkommanditist benannt.

Der Beruf des Steuerbevollmächtigten genießt in der Öffentlichkeit ein gewisses

Ansehen. Aus Sicht der Anleger bzw. Anlageinteressenten stand der Beklagte

damit dafür ein, dass es sich um ein seriöses Anlagemodell handelte, dass das

Anlagekapital zweckentsprechend verwendet wurde und dass der Verlust des

Geldes durch Veruntreuung oder Unterschlagung ausgeschlossen war. Ihm

erwuchs also eine Prüfungspflicht im Hinblick auf das Anlagemodell und evtl.

eröffnete Missbrauchsmöglichkeiten und zwar bereits vor Eingang der ersten

Anlegerbeträge. Wäre er dieser Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen,

so hätte ihm auffallen müssen, dass das Vertragswerk eine - wie von den

Initiatoren beabsichtigt - unkontrollierte Mittelabzweigung ermöglichte. Zum einen

wurden die Anleger nicht darüber informiert, ob der Beklagte als im Vertrag

genannter Treuhänder/Treuhandkommanditist tatsächlich Kenntnis vom Eingang

ihrer Anlagegelder erhalten hatte. Die Gelder flossen direkt an die KG, die den

Anlegern den Eingang bestätigte. Für das Zustandekommen eines

Treuhandvertrages war es nicht erforderlich, dass es eines Zuganges der

Annahmeerklärung bedurfte (§ 1 Ziffer 3). Damit bestand also die Möglichkeit,

dass dem Beklagten eingegangene Gelder vorenthalten wurden, indem ihm die

Treuhandverträge nicht zur Gegenzeichnung vorgelegt wurden, ohne dass

andererseits die Anleger Verdacht schöpfen mussten, weil es ja eines Zugangs der

Annahmeerklärung auf Abschluss eines Treuhandvertrages beim Treugeber nicht

bedurfte. Was seine eigene Stellung als Treuhänder/Treuhandkommanditist betraf,

so war durch das Vertragswerk nicht sichergestellt, dass er Kenntnis und damit

Kontrollmöglichkeiten über eingehende Anlagegelder vor deren Verwendung

erhielt. Denn in § 4 e des Treuhandvertrages war geregelt, dass der Beklagte die

Kontrolle der allgemeinen Mittelverwendung bei der Gesellschaft übernahm, sofern

diese Funktion nicht von einem durch gesonderten Vertrag bestellten

Zahlungstreuhänder ausgeübt wurde. Da der Beklagte danach grundsätzlich als

Mittelverwendungskontrolleur in Betracht kam, hätte er kraft seiner gegenüber den

Anlegern bestehenden Verpflichtungen überprüfen müssen, ob an seiner Stelle ein

anderer Kontrolleur von der Gesellschaft bestellt war. Wenn er von der KG hierüber

keine Nachricht erhielt, so bestanden zwei Möglichkeiten: Entweder war kein

gesonderter Zahlungstreuhänder bestellt worden, so dass der Beklagte in jedem

Falle Mittelverwendungskontrolleur war; oder es war tatsächlich eine andere Person

zum Zahlungstreuhänder bestellt worden. Bei dieser Konstellation hätte ihm

auffallen müssen, dass im Treuhandvertrag nichts über die Ausgestaltung des

Verhältnisses eines bestellten Zahlungstreuhänders zu ihm als

Treuhandkommanditist geregelt war, weswegen er nicht automatisch davon

ausgehen konnte, dass sich seine Stellung gegenüber den Anlegern verändert

hätte, er diesen gegenüber also teilweise entpflichtet worden wäre. Wenn aber das

Vertragswerk derartige Lücken aufwies bzw. Missbrauchsmöglichkeiten eröffnete,

hätte der Beklagte entweder auf entsprechende Abänderung hinwirken müssen

oder, falls die Gesellschaft dem nicht nachgekommen wäre, es ablehnen müssen,

als Treuhandkommanditist zu fungieren.

Bloßes Untätigbleiben und Warten auf Nachrichten von Seiten der KG kann ihn

jedenfalls nicht entlasten (§ 282 BGB), sondern begründet gerade den

Schuldvorwurf. Hätte der Beklagte in der vorbeschriebenen Weise gehandelt, so

wären entweder die im Vertragswerk eröffneten Missbrauchsmöglichkeiten

beseitigt worden, oder die Zweite KG hätte die beabsichtigten Anlageverträge

nicht durchführen können, weil der Beklagte nicht als Treuhandkommanditist zur

Verfügung gestanden hätte. In beiden Fällen wäre es damit nicht dazu gekommen,

dass die Anlagebeträge des Klägers zu vertragsfremden Zwecken abgezweigt bzw.

missbraucht worden wären. Dass der Kläger die behaupteten Anlagebeträge

eingezahlt hat, hat das Landgericht unter Hinweis auf die von dem Kläger

vorgelegten Kontoauszüge der Zweiten KG mit Recht festgestellt. Der Senat

schließt sich dem an.

Angesichts dessen konnte die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben und

war mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus §§ 708 Ziffer 10,

711, 108 ZPO. Die Revision war zuzulassen, weil die Fortbildung des Rechts eine

Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.