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Ehrenmitgliedschaft des früheren Vorstandsmitglieds im Golfklub: ersparte Beiträge als Arbeitslohn?

martina heck vom 13.10.2014

Inhalt

Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem

Golfclub an ein früheres firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen

eine Leistung für dessen (frühere) Tätigkeit als Vorstand der A-Bank und damit Arbeitslohn. Denn die

, sondern allein an dessen Tätigkeit für die A-Bank und werde allen firmenspielberechtigten

für dessen Arbeitgeber entgelten will. Es hat damit seiner Entscheidung einen von den Urteilen des

BGH - VIII ZR 336/08

Bundesgerichtshof vom 03.12.2008

Inhalt

Zwangsverwalter, der gemäß § 152 ZVG anstelle des Schuldners die Vermieterrechte zu verfolgen und dessen

Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB um ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen grundsätzlich im Rahmen

der Verwalter anstelle des Schuldners dessen Vermieterrechte zu verfolgen und dessen Pflichten zu

. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mieter, dessen Mietverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 InsO mit

FG Düsseldorf - 9 K 6676/03

Finanzgericht Düsseldorf vom 21.09.2004

Inhalt

des Anspruchsinhabers selbst und dessen Partners/Ehegatten. Nach der verwaltungsgerichtlichen

Rechtsprechung sei das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen dessen Eltern

ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird, in der Regel also

dessen Mutter, der Beigeladenen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene Kindergeld ihrem Sohn

anzurechnen. Der Senat folgt nicht der Auffassung des OVG NRW in dessen Beschluss vom 2. April 2004, 12 B

BGH - XII ZB 181/12

Bundesgerichtshof vom 17.10.2012

Inhalt

Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt

in dessen Wohnung durchgeführt, ohne ihn vorher von diesem Termin zu benachrichtigen. Der Betroffene

Betroffenen in dessen Wohnung in verfahrenswidriger Weise durchgesetzt. 13An der Rechtswidrigkeit dieser

darf, darf der Sachverständige den Betroffenen gegen dessen Willen in dessen Wohnung untersuchen

AG Wetter - 8 C 132/05

Amtsgericht Wetter vom 29.08.2005

Inhalt

Auseinandersetzung zwischen dem Beklagten und der Zeugin E. 6 Der Beklagte lud den Kläger und dessen damalige

verurteilen, dessen Höhe einen 15Betrag von 2.000 EUR nicht unterschreiten sollte. 16Der Beklagte beantragt

des Klägers durch das Wissen, dass er nicht dessen leiblicher Vater sei, sei nicht adäquate Folge

einen einmaligen Eingriff ohne Wiederholungsgefahr gehandelt, dessen Tragweite im Wesentlichen auf

, dass der Beklagte sein leiblicher Vater ist. Angesichts dessen rechtfertigt der Eingriff 34des

§ 1.01 MoselSchPV 1997

Begriffsbestimmungen

Inhalt

Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine Höchstlänge von weniger

Licht“:ein Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Europäischen Norm EN

;gewöhnliches Licht“:ein Licht, dessen Stärke den Anforderungen der Tabelle 1 der

Funkellicht“:ein Licht, dessen Anzahl regelmäßiger Lichterscheinungen als Funkellicht

OLG Hamm - 5 UF 296/98

Oberlandesgericht Hamm vom 08.01.1999

Inhalt

, dessen die Beklagte sich weiterhin berühmt, können vom Schuldner nur mit der Vollstreckungsgegenklage

der Eigentumswohnung Nr. 4, C-Straße in H sowie der Lebensversicherungen des Klägers seien dessen

Urteilstenor zu dessen Auslegung zwar auf die Entscheidungsgründe des Urteils, nicht aber auf

Vollstreckung aus dem Auskunftsurteil für unzulässig zu erklären ist, ist die dessen Vollstreckung dienende

KG Berlin - 1 W 455/10

Kammergericht vom 30.09.2010

Inhalt

Grundbuch die Bewilligung desjenigen erforderlich, dessen Recht von ihr betroffen wird. Der

verfahrensrechtlich erforderlichen erforderlich, dessen Recht von ihr betroffen wird. Der verfahrensrechtlich

eines Dritten erforderlich, mit dessen Recht das Recht an dem Grundstück belastet ist. 12 Aus dem

aufgeteilt, ist dessen Zustimmung nicht erforderlich, weil sich an dem Haftungsobjekt als Ganzem nichts

OLG Hamm - 13 U 202/96

Oberlandesgericht Hamm vom 17.12.1997

Inhalt

Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, und 8festzustellen, daß der

. September 1996, auf dessen Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 100-106 = 107-113 d.A

Schmerzensgeldes beantragt, dessen Höhe er in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Dieser Antrag ist

- im Hinblick darauf, daß er seinen Vater verklagte und daß er die Frage des Eintritts von dessen

Landgerichts an einem grobem Ermessensfehler, auf Grund dessen ungeachtet der Mindestens teilweisen

LSG Bayern - L 5 KR 64/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.12.2008

Inhalt

Gesellschafter und jeweils Einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind der Kläger sowie dessen

Beigeladenen zu 1) ein (25.08.2004) mit dem Inhalt, der Kläger sei seit dessen Beschäftigung ab

01.08.1989 (ebenso wie dessen Ehefrau seit Beschäftigung ab 07.11.2001) als abhängig beschäftigt anzusehen

sei durch Weisungsfreiheit und durch seine persönliche Einflussnahme auf den Betrieb und dessen

dessen Entwicklung geprägt. Allein der Kläger verfüge über die Kenntnisse, welche für die

OLG Karlsruhe - 7 U 248/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 27.06.2007

Inhalt

Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht. Deshalb verbietet sich eine entsprechende Anwendung des

Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen

Klägers und dessen Streithelfers zur Erfüllung der Forderung aus § 1890 BGB, ohne dass

verwaltetes Vermögen mündelsicher anzulegen und kann über eine Forderung oder ein Recht, kraft dessen

Rückzahlungsanspruch des Betreuten oder dessen Erben gegen den Betreuer gem. § 1890 BGB als

§ 39 GrdstVG

Inhalt

. 45 vom 11. Juli 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 44) in der Fassung der

(Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen S. 35) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und

ür das Land Hessen S. 93); 16.hessische Verordnung über die Kosten im Verfahren vor den

Hessen S. 153); 17.hessische Zweite Verordnung über die Genehmigungsfreiheit im Verkehr mit land

ür das Land Hessen S. 165); 18.hessische Landbewirtschaftungsordnung vom 11. Juli 1947 (Gesetz- und

BPatG - 33 W (pat) 55/04

Bundespatentgericht vom 14.10.2004

Inhalt

; Marketing; Organisation und Durchführung von Messen, Märkten (für Dritte) und Ausstellungen für

; Klasse 35: Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Veranstaltungen für

wirtschaftliche und werbliche Zwecke; Werbung; Klasse 41: Planung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und

Messen", im übrigen hochgradig ähnlich. Dennoch halte die jüngere Marke einen ausreichenden Abstand

und Durchführung von Messen, Märkten (für Dritte) und Ausstellungen für wirtschaftliche und

OLG Hamm - 15 Sbd 5/06

Oberlandesgericht Hamm vom 09.05.2006

Inhalt

zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person erstmals in Gewahrsam genommen worden sei. Der Senat hat

Amtsgerichts begründet, in dessen Bezirk diese Sammelstelle liege. II. 56Der Senat ist gem. § 5 Abs. 1

dasjenige Amtsgericht für örtlich zuständig, in dessen Bezirk der polizeiliche Gewahrsam des

der Freiheitsentziehung gem. § 36 Abs. 1 PolG NW dasjenige Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen

dessen Bezirk der Betroffene ergriffen worden ist." 13Das PolG NW ist durch das Gesetz zur Neuordnung

Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.09.2012

Inhalt

wenn der Vertrag nicht im Internet, sondern bei dem Händler vor Ort an dessen ausländischen

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