Urteil des FG Düsseldorf vom 21.09.2004, 9 K 6676/03

Entschieden
21.09.2004
Schlagworte
Eltern, Ableitung, Haushalt, Erfüllung, Bedürftigkeit, Gerichtsakte, Sozialhilfe, Alter, Datum, Form
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Finanzgericht Düsseldorf, 9 K 6676/03 Kg

Datum: 21.09.2004

Gericht: Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 6676/03 Kg

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand 1

2Die Klägerin erbachte an den volljährigen und voll erwerbsgeminderten Hilfeempfänger, der im Haushalt seiner Eltern lebt, bis Dezember 2002 Sozialhilfeleistungen und seit dem 1. Januar 2003 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl I, S. 1310, 1335 - GSiG). Grundsicherungsleistungen wurden in Höhe von monatlich 568,40 EUR bzw. - ab Juli 2003 - 571,85 EUR erbracht; ein Unterkunftsbedarf wurde in Höhe von monatlich 176,21 EUR berücksichtigt.

3Am 29. Oktober 2003 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung des Kindergeldes gem. § 104 Sozialgesetzbuch X. Buch (SGB X) für den Zeitraum von März 1999 bis Dezember 2003 geltend. Nachdem die Beklagte zunächst einen Antrag auf Kindergeld der Beigeladenen abgelehnt hatte, bewilligte sie mit Bescheid vom 12. November 2003 rückwirkend ab März 1999 Kindergeld. Den geltend gemachten Erstattungsanspruch der Klägerin erkannte die Beklagte für den Zeitraum des Sozialhilfebezugs vom März 1999 bis einschließlich Dezember 2002 an. Einen darüber hinausgehenden Erstattungsanspruch für den Zeitraum des Bezugs von Leistungen nach dem GSiG ab dem 01. Januar 2003 lehnte sie mit Schreiben vom 12. November 2003 ab und führte aus, weder aus dem GSiG noch aus dem Einkommensteuergesetz sei eine rechtliche Ableitung hinsichtlich der Anmeldung eines Erstattungsanspruchs möglich; insbesondere sehe das GSiG keinen Verweis auf § 103 ff. SGB X vor. Darüber hinaus fehle es auch an der rechtlich erforderlichen Nachrangigkeit. Nachrangige Sozialleistungen seien immer einkommensabhängige Ansprüche, die wegen vorrangig zu gewährender und insbesondere als Einkommen anzusehender Sozialleistungen anzurechnen seien. Bei der Prüfung der Ansprüche nach dem GSiG werde das Einkommen der Eltern gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG grundsätzlich nicht berücksichtigt. Angerechnet werde nur Einkommen des

Anspruchsinhabers selbst und dessen Partners/Ehegatten. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes, sondern als Einkommen dessen Eltern anzusehen.

4Die Klägerin hat am 10. Dezember 2003 Klage erhoben. Sie trägt vor, bei den Leistungen der Grundsicherung handle es sich nach § 28a SGB I i.V.m. § 12 SGB I um Sozialleistungen. Damit sei über § 104 SGB X eine rechtliche Ableitung hinsichtlich der Anmeldung eines Erstattungsanspruchs gegeben. Auch fehle es nicht an der rechtlich erforderlichen Nachrangigkeit. Leistungen nach dem GSiG seien gemäß § 2 GSiG einkommensabhängig zu gewähren, wobei gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Vorschriften der §§ 76 - 88 BSHG anzuwenden seien. Danach sei Kindergeld als Einkommen anzurechnen. Grundsätzlich sei es zwar als Einkommen des Kindergeldberechtigten anzusehen. Wenn jedoch Eltern Kindergeld für ihr volljähriges, in Haushaltsgemeinschaft lebendes Kind erhielten, könne erwartet werden, dass sie das Kindergeld dem Kind zu Gute kommen ließen. Das OVG NW habe mit Beschluss 02. April 2004 - Az.: 12 B 1577/03 - entschieden, dass bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an volljährige Kinder das Kindergeld - wenn auch nicht als Einkommen - doch bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei und somit letztlich zu einer Reduzierung der GSiG-Aufwendungen in Höhe des gewährten Kindergeldes führe.

Die Klägerin beantragt, 5

6die Beklagte zu verpflichten, Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Zeit ab Januar 2003 bis November 2003 im Wege eines Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X an die Klägerin zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Gründe in ihrem Ablehnungsschreiben vom 12. November 2003. Ergänzend führt sie aus, dem Beschluss des OVG Münster vom 2. April 2004 läge lediglich eine summarische Prüfung zu Grunde. In materiellrechtlicher Hinsicht sei die Rechtsauffassung, die das OVG Münster vertrete, nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anrechenbarkeit des Kindergeldes im Rahmen der Sozialhilfe in Einklang zu bringen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass Kindergeld grundsätzlich Einkommen des jeweiligen Kindergeldberechtigten sei. Es könne nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten, zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben würde. Es genüge dabei nicht, wenn es dem Kind im Rahmen des ihm im Haushalt gewährten Familienunterhalts in irgendeiner Form zugute komme. Erforderlich sei vielmehr, dass der Lebensunterhalt des Kindes gerade mittels zweckorientierten und mit Rücksicht auf das Kindergeld gewährten Kindergeldes, d.h. gerade aus dem Kindergeld bestritten werde.

10Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat lediglich mitgeteilt, dass das Kindergeld auf ihr bzw. auf das Konto ihres Mannes überwiesen werde. Von dem Kindergeld und dem Einkommen ihres Mannes würden sie gemeinsam leben. Es sei nicht so, dass sie dem Hilfeempfänger das Kindergeld extra gebe.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe 12

13Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung von Kindergeld für den Zeitraum von Januar bis November 2003 nicht zu. Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 SGB X, da die Beklagte nicht vorrangig verpflichtet war.

14Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger, wenn er Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, einen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, bevor er von der Leistung des anderen Rechtsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger gem. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträger selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil die Klägerin auch bei rechtzeitiger Zahlung zur Leistung nach dem GSiG ohne Anrechnung des gezahlten Kindergeldes verpflichtet gewesen wäre. Das an die Beigeladene gezahlte Kindergeld ist weder als Einkommen des Kindes, noch bedarfsdeckend zu berücksichtigen.

15Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GSiG ist bei der Ermittlung der Bedürftigkeit das Einkommen und Vermögen des Grundsicherungsberechtigten zu berücksichtigen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sind darüber hinaus auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, soweit sie den eigenen Bedarf übersteigen. Unterhaltsansprüche des Grundsicherungsbedürftigen gegenüber den Eltern bleiben nach Satz 3 derselben Vorschrift unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 EUR liegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird, in der Regel also des Kindergeldberechtigten im Sinn von § 62, 64 EStG (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2003, BVerwG 5 C 25.02, NJW 2004, 2541-2542 m.w.N.). Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem GSiG (vgl. BayVGH Urteil vom 5. Februar 2004, 12 BV 03.3282, RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003, AN 4 K 03.00575, RdLH 2003, 124; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 2004, 21 K 5823/03, n.v.). Demnach ist das Kindergeld grundsätzlich nicht Einkommen des grundsicherungsbedürftigen Kindes, sondern dessen Mutter, der Beigeladenen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene Kindergeld ihrem Sohn ausdrücklich zuwenden würde, mit der Konsequenz, dass das Kindergeld auf Grund dieses familieninternen Aktes Einkommen des Kindes würde (vgl. BVerwG Urteil vom 17. Dezember 2003, BVerwG 5 C 25.02, a.a.O.), liegen nicht vor.

16Das Kindergeld ist auch nicht bedarfsdeckend auf den Unterkunftsbedarf anzurechnen. Der Senat folgt nicht der Auffassung des OVG NRW in dessen Beschluss vom 2. April 2004, 12 B 1577/03, n.v., wonach auf Grund einer lebensnahen Betrachtung durch die tatsächliche Unterhaltsgewährung unmittelbar der Unterkunftskostenbedarf eines Grundsicherungsberechtigten gedeckt werde mit der Folge, dass das Kindergeld entsprechend bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Ob durch eine tatsächliche Unterkunftsgewährung ein entsprechender Bedarf des Berechtigten gedeckt wird, mit

der Folge, dass Unterkunftsaufwendungen nicht mehr zu berücksichtigen sind, hat nichts mit der Gewährung von Kindergeld zu tun. Es fehlt mithin an einer Ursächlichkeit dafür, dass die Zahlung von Kindergeld unmittelbar zu einer entsprechenden Bedarfsdeckung führt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 17

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