Urteil des BGH vom 17.10.2012, XII ZB 181/12

Entschieden
17.10.2012
Schlagworte
Anhörung, Wohnung, Vorführung, Rechtsgrundlage, Behandlung, überprüfung, Wiederholung, Polizei, Gespräch, Rechtswidrigkeit
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 181/12

vom

17. Oktober 2012

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 278, § 280, § 283

a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner

Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.

b) Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen Anhörung bzw. Begutachtung nicht

mit, so kann das Gericht seine Vorführung anordnen.

BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - XII ZB 181/12 - LG Duisburg AG Duisburg-Hamborn

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2012 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Schilling,

Dr. Günter und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 27. Februar

2012 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das

Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000

Gründe:

I.

1Der Betroffene wendet sich gegen seine Betreuung.

2Das Amtsgericht hat die Betreuung angeordnet und den weiteren Beteiligten für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge,

Wohnungsangelegenheiten, Vermögensangelegenheiten, Behördenangelegenheiten sowie Empfang und Öffnung der Post zum Betreuer des Betroffenen bestellt. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen.

Hiergegen wendet er sich mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

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41. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung damit begründet,

dass der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Es sei davon auszugehen, dass der volljährige Betroffene aufgrund

einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten nicht besorgen könne.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen leide der Betroffene unter einer

psychotischen Störung (wahrscheinlich im Sinne einer Schizophrenie mit ausgeprägtem Wahnerleben). Aufgrund dieser Erkrankung könne der Betroffene

keine seiner Angelegenheiten, die von ihm eine rechtsverbindliche Äußerung

erfordern, selbst interessengerecht besorgen.

5Auch § 1896 Abs. 1 a BGB stehe der Bestellung des Betreuers nicht entgegen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei davon auszugehen,

dass der Betroffene hinsichtlich der Frage der Betreuerbestellung keinen freien

Willen bilden könne.

6 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

Die in der Beschwerdeschrift gerügten Begleitumstände der erstinstanzlich erfolgten Anhörung und Untersuchung des Betroffenen, die die Kammer

zunächst veranlasst hätten, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, rechtfertigten auch kein anderes Ergebnis. Denn zu einer neuen Begutachtung habe es der Betroffene nach Mitteilung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen nicht kommen lassen. Von einer Vorführung zur Untersuchung sei

abzusehen gewesen, da eine solche mit Begleitumständen einhergehen würde,

die mit denen vergleichbar seien, die bereits zur Gutachtenerstellung vom

19. Oktober 2011 geführt hätten. Zu dem eingeholten Gutachten habe der Betroffene inzwischen auch Stellung nehmen können. Konkrete Anhaltspunkte, die

gegen die Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen sprächen, seien

jedoch nicht aufgezeigt worden. Die angeführten Fehler des Gutachtens hätten

evident keine Auswirkung auf die Beantwortung der Beweisfrage. Auch hätten

dem Sachverständigen die anlässlich des Anhörungstermins gewonnenen Erkenntnisse für eine Gutachtenerstellung genügt. Das Gespräch mit dem Betroffenen sei dem Sachverständigen insbesondere nicht etwa als zu kurz erschienen. Von einer Anhörung des Betroffenen habe die Kammer gemäß § 68

Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen. Das Amtsgericht habe den Betroffenen angehört; von einer erneuten Anhörung des Betroffenen seien wegen seiner Verweigerungshaltung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.

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8a) Das Landgericht hätte von einer Anhörung des Betroffenen nicht absehen dürfen.

9aa) Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen

vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören. Es hat sich einen

persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen,

wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und

der Betroffene nicht widerspricht 278 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG).

10 2. Dies hält hinsichtlich der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrügen rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht zwar von

einer Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurde und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse

zu erwarten sind. Im Beschwerdeverfahren kann allerdings nicht von einer Wiederholung solcher Verfahrenshandlungen abgesehen werden, bei denen das

Gericht des ersten Rechtszuges zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat.

In diesem Fall muss das Beschwerdegericht den betreffenden Teil des

Verfahrens nachholen (Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012

­ XII ZB 389/11 - FamRZ 2012, 619 Rn. 18 und vom 9. November 2011

­ XII ZB 286/11 - FamRZ 2012, 104 Rn. 24).

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12Wie den Gerichtsakten zu entnehmen ist, hat das Amtsgericht die Anhörung des Betroffenen in dessen Wohnung durchgeführt, ohne ihn vorher von

diesem Termin zu benachrichtigen. Der Betroffene war nicht dazu bereit, den

Richter und den zu diesem Termin geladenen Sachverständigen in seine Wohnung zu lassen. Erst nachdem der Richter den Schlüsseldienst und die Polizei

herbeigeholt hatte, öffnete der Betroffene die Tür. Das Amtsgericht hat mit dieser Vorgehensweise den deutlichen Widerspruch des Betroffenen übergangen

und - ohne Rechtsgrundlage - die Anhörung (und Begutachtung) des Betroffenen in dessen Wohnung in verfahrenswidriger Weise durchgesetzt.

13An der Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise hätte sich auch dann

nichts geändert, wenn sich der Betroffene (zuvor) einer richterlichen Anhörung

entzogen hätte. Für solche Fälle sieht § 278 Abs. 5 FamFG vielmehr die Vorführung des Betroffenen vor.

14Im Übrigen erscheint es wegen der ausnahmeähnlichen Situation, in der

sich der Betroffene befand, zweifelhaft, ob der Anhörungstermin überhaupt geeignet war, dem Gericht einen zutreffenden Eindruck von ihm zu vermitteln.

15 bb) Die vom Amtsgericht durchgeführte Anhörung war verfahrensfehlerhaft, weshalb das Beschwerdegericht die Anhörung des Betroffenen hätte wiederholen müssen.

Da sonach die Anhörung durch das Amtsgericht fehlerhaft erfolgt war,

hätte das Landgericht den Betroffenen erneut, notfalls nach Anordnung der Vor-

führung gemäß § 278 Abs. 5 i.V.m. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, anhören müssen.

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der Rechtsbeschwerde ebenfalls zutreffend gerügt - verfahrensfehlerhaft erfolgt.

17aa) Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers hat gemäß § 280 Abs. 1

Satz 1 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden.

18Ebenso wenig, wie der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung angehört werden darf, darf der Sachverständige den Betroffenen gegen

dessen Willen in dessen Wohnung untersuchen. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Wirkt der Betroffene an einer Begutachtung nicht mit, so kann das

Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG (nur) seine Vorführung anordnen und gegebenenfalls die Befugnis aussprechen, die Wohnung des Betroffenen zu betreten. Letztere Maßnahme dient freilich allein dem Ziel, die Person

des Betroffenen aufzufinden, um ihn der Untersuchung zuzuführen (Schulte-

Bunert/Weinreich/Eilers FamFG 3. Aufl. § 283 Rn. 15).

19Unbeschadet der Frage, ob das Amtsgericht eine solche Anordnung

­ konkludent - erlassen hat, wäre diese jedenfalls rechtswidrig. Denn sie hätte

ersichtlich allein dem von § 283 Abs. 3 FamFG nicht umfassten Zweck gedient,

die Untersuchung des Betroffenen in seiner Wohnung zu ermöglichen, nicht

aber seiner Verbringung in die Räumlichkeiten des Sachverständigen.

20 b) Ferner ist die Einholung des Sachverständigengutachtens - wie von

Hier kommt ebenfalls hinzu, dass die bereits oben dargestellte Ausnahmesituation einer fachgerechten Begutachtung entgegengestanden haben dürfte. So erklärt sich auch, dass der Sachverständige laut seines Gutachtens da-

rauf verzichtet hat, dem Betroffenen "gezielte Fragen zu seiner Lebensgeschichte" zu stellen, "da die Umstände, die die Begutachtung ermöglicht hatten,

die Bereitschaft des Betroffenen, bereitwillig über sich zu berichten, nicht vergrößerten."

21bb) Ersichtlich wegen seiner Bedenken gegen das amtsgerichtliche Verfahren hat das Beschwerdegericht eine weitere Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen angeordnet. Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde

darauf hin, dass das Landgericht von diesem - rechtlich gebotenen - Entschluss

nicht abrücken durfte, weil sich der Betroffene laut Mitteilung des neuen Sachverständigen nicht ohne weiteres begutachten lassen wollte. Insofern hätte das

Landgericht eine Vorführung des Betroffenen nach § 283 FamFG erwägen

müssen.

223. Die angegriffene Entscheidung beruht auf den festgestellten Verfahrensfehlern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Beschwerdegericht zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn der Betroffene ordnungsgemäß angehört und begutachtet worden wäre.

234. Gemäß § 74 Abs. 5 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Da die Sache wegen der noch ausstehenden Ermittlungen nicht zur Entscheidung reif ist, ist sie zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an

das Beschwerdegericht zurückzuverweisen 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

Dose Weber-Monecke Schilling

Günter Botur

Vorinstanzen:

AG Duisburg-Hamborn, Entscheidung vom 20.10.2011 - 4 XVII 554/11 -

LG Duisburg, Entscheidung vom 27.02.2012 - 12 T 216/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil