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BGH - VII ZR 394/97

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000
Inhalt
  • Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. Haß, Hausmann, Dr. Wiebel und Wendt für Recht erkannt
  • keinerlei Angaben hinsichtlich eigener Ersparnisse, wie z.B. Leitungskosten und allgemeine
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der

OLG Karlsruhe - 16 UF 2/05

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 04.08.2005
Inhalt
  • Bedürfnisse“ ausgegeben, ist — wie der Verlauf des Rechtsstreites zeigt — vom Antragsgegner zu recht in
  • , ist er in der Regel darauf beschränkt, seinen Vortrag auf allgemeine Plausibilitätserwägungen oder auf
  • Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 256/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.11.2007
Inhalt
  • . Eine Erhöhung des Hilfswertes hat das Arbeitsgericht ebenfalls zu Recht abgelehnt. Für das
  • bezieht sich jedoch nicht auf mehrere konkrete Einzelfälle, sondern auf eine allgemeine vom Arbeitgeber
  • ideellen Wert, den die Einhaltung dieser Rechte durch die Antragsgegnerin für den Antragsteller habe. Das

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 5885/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.07.1998
Inhalt
  • dieser Feststellungen hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht 4abgewiesen. Die Berufung ist nicht
  • Elektromobilen Bezug genommen und eine allgemeine Klärung der Beihilfefähigkeit erstrebt. Die ärztliche
  • nachträgliche ärztliche Verordnung reicht - worauf bereits mit gerichtlicher Verfügung vom 22. April

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1858/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2008
Inhalt
  • oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. 25Diese
  • Aufnahmeantrag geltend gemachten Aktivitäten. Sein diesbezüglicher Vortrag hat sich auf die allgemeine
  • teilgenommen hat und er Mitglied der Gesellschaft "Wiedergeburt" gewesen sein will, reicht hierfür nicht aus

BGH - X ZR 36/04

Bundesgerichtshof vom 06.05.2009
Inhalt
  • Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff für Recht
  • Urheberrecht als Instrument der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im deutschen und europäischen Recht
  • behandeln oder ihn unbillig zu behindern, ist soweit ersichtlich allgemein anerkannt. Denn auch der
  • Lizenzgebühren unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegen. Denn die Weigerung des Patentinhabers
  • verweigern, ist dem Lizenzsucher allerdings das Recht zuzubilligen, das Angebot zum Abschluss eines

LSG Bayern - L 9 AL 129/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2009
Inhalt
  • von den Beteiligten genannten Urteil des BSG vom 21.02.1991 zum früheren Recht des § 64
  • , die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist (§ 170 Abs. 2 SGB III). Ein
  • dem Wortlaut der Vorschrift die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Dies sind insbesondere

OLG Frankfurt - 20 W 44/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.07.2004
Inhalt
  • . Dies wird von dem Antragsgegner zu Recht beanstandet. 10 Die Unterbrechung des amtsgerichtlichen
  • Umstände außer Betracht gelassen wurden, ob gegen die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrenssätze
  • Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens kommt wieder der allgemeine Grundsatz des FGG-Verfahrens zum

OLG Düsseldorf - I-5 U 133/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.05.2004
Inhalt
  • , ob das Landgericht in der angefochtene Entscheidung zu Recht einen Arrestanspruch bejaht hat, es
  • Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sei, kann sie hiermit nicht durchdringen. Zum einen hätte sie in
  • erster Instanz bereits geltend machen müssen, dass es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele

BSG - 4 RS 5/07

Bundessozialgericht vom 16.08.2006
Inhalt
  • Beitrittsgebiet (DbAG). Der Beklagte stellte fest, dem Kläger stehe ab 1.1.1997 ein Recht auf DBA zu; dessen
  • Beklagte habe den Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu Recht
  • Gericht oder dem sein Recht im Gesetz suchenden Bürger ermöglichte, aus ihm zu erkennen, welche
  • zu Recht nicht umstritten ist - nach den das BSG bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG
  • ". Während das "alte" Recht des § 2 Abs 1 Satz 1 DbAG bis zum 1.1.1999 für den DBA sinngemäß direkt auch

BGH - I ZR 44/07

Bundesgerichtshof vom 02.12.2009
Inhalt
  • . Kirchhoff für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen
  • Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. 15a) Das Berufungsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen
  • Recht beanstandet, auf rechtsfehlerhaften Erwägungen. 17aa) Eine Unternehmensbezeichnung enthalten die
  • Bestandteile grafisch voneinander abgesetzt sind. Wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat
  • Bestandteil "automobil" allgemein den Inhalt der so bezeichneten Zeitschrift beschreibt, verengt der

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 74/10

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 03.02.2011
Inhalt
  • AZR 352/04 - in AP BGB § 630 Nr. 31). 32 Ein Zeugnis muss allgemein verständlich gefasst sein. In
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 03.11.2010 (Az.: 12 Sa 974/10) zu Recht ausführt, ist
  • Leitsätze Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die
  • nach einer Zufriedenheitsskala, nur allgemeine Standards der Höflichkeitsform. Sofern die zum Ausdruck
  • genügt im Hinblick auf diese allgemeine Höflichkeitsformulierung aus Sicht der erkennenden Kammer nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 3506/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.05.1999
Inhalt
  • übersehen, daß im Kaufvertrag vom 25. Oktober 1974 dem Verkäufer das Recht eingeräumt worden sei, bis zum
  • Verwaltungsgericht hat die angefochtenen (Nacherhebungs-)Bescheide zu Recht aufgehoben. Diese sind
  • ) Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße hatte und deshalb als sog. alt-öffentliche Straße
  • Erwerb der 43 qm großen Parzelle 603 dem Veräußerer das Recht eingeräumt worden sei, diese bis zu Be
  • das gel- tende Landes(straßen)recht (das LStrG 1961) die Widmungsbe- dürftigkeit einer

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 12/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.10.2009
Inhalt
  • habe eine Pflichtverletzung nach geltendem Recht begangen, seine Klage beziehe sich daher nicht auf die
  • Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und
  • . 23Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen
  • , die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Hierbei handelt es
  • keinen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG erkennen. Der dort niedergelegte allgemeine Gleichheitssatz

SozG München - S 17 R 5384/02

Sozialgericht München vom 14.07.2006
Inhalt
  • dem 01.01.2001 geltenden Recht ein Selbstständiger bei Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit
  • 15.02.1995 hätte bestätigt werden dürfen oder zu Recht ab 18.01.1995 auf der Grundlage des von der Mutter
  • er das Recht auf Rückgängigmachung der mit Bescheid vom 05.05.1995 festgestellten
  • von Erwerbsunfähigkeit sei gar nicht möglich gewesen. Das damalige Recht enthielt zwar die
  • die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren belegt mit Pflichtbeiträgen nicht erfüllt habe, sei eine