Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.08.2005, 16 UF 2/05

Entschieden
04.08.2005
Schlagworte
Steuerfreie einkünfte, Sparkasse, Anhörung, Sorgfalt, Tod, Slowakei, Operation, Baujahr, Verwandtschaft, Grabmal
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OLG Karlsruhe Urteil vom 4.8.2005, 16 UF 2/05

Zugewinnausgleich: Bestand des Endvermögens; eidesstattliche Versicherung

Tenor

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Teilurteil des Amtsgerichts Familiengericht Weinheim vom 26.11.2004 (Az.: 2 F 125/03) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Antragstellerin wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass sie ihr Endvermögen zum 10.03.2003 wie im Schriftsatz vom 09.12.2003 wie folgt beschrieben nämlich

Guthaben Giro-Konto Nr. ... Sparkasse EUR 5.610,35

PKW Mazda 323, Baujahr 1996, 72310 km, EUR 4.250

nach bestem Wissen so vollständig angegeben habe, als sie dazu imstande sei.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

1 Die Parteien haben am 9.9.1983 geheiratet. Das Amtsgericht Weinheim hat die Ehe geschieden. Im Rahmen des Verbundes hat die Antragstellerin einen Zugewinnausgleichsanspruch geltend gemacht. Über ihr Endvermögen hat sie mit außergerichtlichen Schriftsatz vom 09.12.2003 wie folgt Auskunft erteilt:

2 Guthaben Giro-Konto Nr. ... Sparkasse ... EUR 5.610,35

3 PKW Mazda 323, Baujahr 1996, 72310 km, EUR 4.250

4 Weiteres Endvermögen hat sie verneint.

5 Im Rahmen des Verbundverfahrens hat der Antragsgegner beantragt,

6 die Widerbeklagte wird verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben zum Endvermögen gemäß Schreiben ihrer anwaltlichen Vertreterin vom 09.12.2003 an Eides statt zu versichern.

7 Zur Begründung trägt er vor, der Antragstellerin könne nicht abgenommen werden, dass sie zum für das Endvermögen maßgeblichen Stichtag keine weiteren Vermögenswerte besessen habe. Die Antragstellerin habe im Zeitraum von 1985 bis 2001 durch ihre Berufstätigkeit insgesamt einen Nettobetrag in Höhe von 126.543 DM (= 64.700 EUR) verdient. Hinzu kämen weitere steuerfreie Einkünfte aus einer Geringverdienerbeschäftigung in den Jahren 1996 bis 1999 sowie die ihr seit der Trennung im November 2001 gezahlten Unterhalts- und Rentenbeträge in Höhe von weiteren ca. 15.000 EUR. Damit müsse die Antragstellerin über ein Gesamtvermögen in Höhe von mindestens 85.000 EUR verfügen. Dieses Geld habe sie während der Ehezeit für eigene Bedürfnisse nicht vollständig ausgegeben, da der Antragsgegner in der Ehezeit sämtliche Kosten des Wohnens und der Lebenshaltung getragen habe und die Antragstellerin darüber hinaus über die Begleichung ihrer persönlichen Bedürfnisse einen Barbetrag von 500 bis 700 DM, nach der Verrentung des Antragstellers in Höhe von 300 EUR monatlich erhalten habe.

8 Aus diesem Grund bestünden Zweifel an der von der Antragstellerin erteilten Auskunft zum Endvermögen.

9 Die Antragstellerin hat beim Amtsgericht beantragt, die Klage abzuweisen.

10 Sie hält Zweifel an der von ihr erteilten Auskunft für nicht begründet. Das Rechenwerk des Antragstellers ergebe einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 417 EUR, den die Antragstellerin zur Begleichung ihrer persönlichen Bedürfnisse wie Kleidung, Kosmetika, Schönheitspflege, Kultur und Freizeitveranstaltungen, Essen, etc. ausgegeben habe. Zudem habe die Antragstellerin ihre in der Slowakei und Ungarn lebende Familie bis zum Tod ihrer Mutter mit erheblichen Geldmitteln unterstützt.

11 Das Amtsgericht hat mit Teilurteil vom 26.11.2004 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner habe Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskunft nicht ausreichend dargelegt. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Urteils verwiesen.

12 Gegen das ihm am 01.12.2004 zugestellte Urteil hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 03.01.2005 - eingegangen beim Oberlandesgericht am gleichen Tage - Berufung eingelegt, die er mit Schriftsatz vom 21.02.2005 innerhalb der bis 02.03.2005 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet hat.

13 Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag und trägt sein bisheriges Rechenwerk ergänzend vor, die Antragstellerin habe zum 10.10.2003 über 94.758,57 EUR verfügen können. Sie habe auch jahrelang über ein Konto bei der bayrischen Hypotheken- und Wechselbank in Mannheim sowie über ein Konto bei der Allgemeinen Sparkasse Linz/Österreich verfügt, die in ihrer Auskunft zum Endvermögen nicht erwähnt seien. Der Antragsgegner habe auch einen großen Teil der persönlichen Ausgaben der Antragstellerin (Kleidung, Kosmetika, Kurkosten, Krankengymnastik, Arztkosten, Unterstützung der Verwandten) getragen.

14 Der Antragsgegner beantragt,

15 die Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Weinheim vom 26.11.2004, zugegangen am 2.12.2004, verurteilt, die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Angaben zum Endvermögen gemäß Schreiben ihrer anwaltlichen Vertreter den vom 9.12.2004 an Eides statt zu versichern.

16 Die Antragstellerin beantragt,

17 die Berufung zurückzuweisen.

18 Sie verteidigt das amtsgerichtliche Urteil und macht geltend, auch mit der Berufung seien begründete Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Auskunft nicht dargelegt. Sie habe während der Ehezeit Einkünfte in wechselnder Höhe erzielt, im Monatsdurchschnitt einen Betrag in Höhe von 340 EUR. Für ihre persönlichen Bedürfnisse habe sie zwischen 300 und 700 EUR monatlich ausgegeben. Nachweise hierüber könne sie nicht erbringen. Das Konto bei der Sparkasse in Linz habe sie 1982 vor Eheende aufgelöst und ein Konto bei der Bezirkssparkasse in Weinheim eingerichtet.

19 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze und die gerichtlichen Protokolle Bezug genommen.

20 Der Senat hat die Parteien durch den beauftragten Berichterstatter angehört. Im Rahmen dieser Anhörung hat die Antragstellerin Angaben über den Umfang der finanziellen Stützung ihrer Verwandtschaft gemacht und weiter mitgeteilt, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter im Jahre 1988 im Jahre 2001 etwa 20.000 DM für deren Grabmal ausgegeben habe. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll von 10.6.2005 verwiesen. In einem nachgelassenen Schriftsatz hat sie weiter ausgeführt, dass sie im Jahre 2001 ihrem Bruder 15.000 DM für eine Operation gegeben habe.

B.

21 Die zulässige Berufung ist begründet.

22 Nach § 259 BGB i. V. m. § 1379 BGB ist die Antragstellerin verpflichtet, an Eides statt zu versichern, dass sie mit den im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 9.12.2003 enthaltenen Angaben „nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als sie dazu im Stande sei ". Der Senat legt den in seiner Formulierung hiervon im Wortlaut abweichenden Antrag des Antragsgegners entsprechend aus (vgl. § 261 Abs. 2 BGB). Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner Grund zu der Annahme haben darf, dass die in dem Schriftsatz enthaltenen Angaben welche die Parteien als eigene Auskunft der Antragstellerin gelten lassen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind.

23 1. Die Antragstellerin ist nach § 1379 BGB verpflichtet, über den Bestand ihres Endvermögens zum Zwecke des Zugewinnausgleichs Auskunft zu erteilen.

24 Der Adressat der Auskunft - hier der Antragsgegner - hat dann die Möglichkeit, anhand ihm bekannter Informationen oder in sonstiger Weise die erhaltene Auskunft auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Da ihm regelmäßig die Kenntnis von Einzelheiten fehlen wird, ist er in der Regel darauf beschränkt, seinen Vortrag auf allgemeine Plausibilitätserwägungen oder auf Vermutungen zu gründen. An den Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich die nahe liegende Möglichkeit einer unvollständigen oder unrichtigen Auskunft ergibt, dürfen deshalb keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGHZ 82, 132 [138] = NJW 1982, 176 = FamRZ 1982, 27 [28]; vgl. zuletzt BGH NJW 2005, 1492; jeweils für den Verdacht unentgeltlicher Zuwendungen an Dritte, von Verschwendungen oder von in Benachteiligungsabsicht begangenen Handlungen, die das Endvermögen des Handelnden vermindert haben). Man kann daher vom Antragsgegner keine nähere Darlegung über den Bestand der letztlich von ihm nur zu vermutenden Vermögenswerte erwarten.

25 2. Auch im vorliegenden Fall ist der Antragsgegner darauf beschränkt, die Angaben der Antragstellerin auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen.

26 Die Antragstellerin hat zunächst darauf nur vorgetragen, sie habe die erhaltenen Geldbeträge insgesamt für ihre „privaten Bedürfnisse“ sowie den gemeinsamen Haushalt ausgegeben. Nachdem der Antragsgegner die Widerklage anhängig gemacht und die Angaben der Antragstellerin in Zweifel gezogen hatte, gab diese bei ihrer Anhörung einerseits an, sie habe regelmäßig einen hohen eigenen Bedarf für persönliche Bedürfnisse (Kleidung, Frisör) gehabt; andererseits, dass sie etwa im Jahre 1997 etwa 20.000 DM (= 10.225 EUR) für das Grab ihrer verstorbenen Mutter ausgegeben habe; ferner, dass sie stark schwankende eigene Einkünfte gehabt habe in den Jahren 1993 und 1994 sowie 1996 bis 1998 war sie arbeitslos und dass sie vorübergehend auch Gelder angespart habe, um die Ausgabe im Jahre 1997 überhaupt tätigen zu können. In einem kurz vor Schluss des schriftlichen Verfahrens eingereichten Schriftsatz gab sie weiter an, ihrem Bruder in der Slowakei 15.000 DM für eine Operation gegeben zu haben. Auch teilte sie mit, dass sie zeitweise bis zu 40.000 DM angespart hatte.

27 Es geht nicht darum, dass die Antragstellerin dem Antragsgegner über die Verwendung ihrer Mittel während der Ehezeit rechenschaftspflichtig ist, sondern darum, ob ihre Aussagen insgesamt verlässlich erscheinen. Die erste Angabe der Antragstellerin, sie habe ihr gesamtes Geld „für private Bedürfnisse“ ausgegeben, ist wie der Verlauf des Rechtsstreites zeigt vom Antragsgegner zu recht in Zweifel gezogen worden. Auch bei ihrer persönlichen Anhörung zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und der Verwendung ihrer Einkünfte waren ihre Angaben immer noch teilweise widersprüchlich und wenig konkret. Insbesondere konnte sie den präziseren Angaben des Antragsgegners und seinem substantiierten Bestreiten ihres Vortrags zur Verwendung ihrer Mittel wenig Konkretes entgegenhalten. Sie hat erhebliche Geldbeträge mindestens 35.000 DM ins Ausland zu Verwandten transferiert. Ihr Vortrag ist urkundlich kaum belegt. Sie hat erst im Laufe des Verfahrens Informationen erteilt, die den Bestand ihres Endvermögens annähernd plausibel erscheinen lassen. Dieses Verhalten der Antragstellerin gibt insgesamt ausreichend Anlass zu der Annahme, dass ihre Auskunft vom 09.012.2003 welche sie über ihre Prozessbevollmächtigte erteilt hat nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt worden ist.

28 3. Ob die Antragstellerin überhaupt verpflichtet war, sich zu der Verwendung ihres Vermögens zu äußern (vgl. etwa BGH a.a.O. zur Auskunftspflicht des Ehegatten über illoyale Vermögensminderungen), kann dabei dahingestellt bleiben. Denn woher die Argumente stammen, mit denen der Antragsgegner sein Bedenken belegt, ist nicht entscheidend. Der Antragsgegner kann sich daher auch auf die Plausibilität von Angaben berufen, welche die Antragstellerin gar nicht hätte machen müssen.

C.

29 Die Kostenentscheidung bleibt dem erstinstanzlichen Schlussurteil vorbehalten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 1152).

30 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckung des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

31 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da der Fall weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (vgl. § 543 Abs. 2 ZPO).

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Anmerkungen zum Urteil