Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 12 AS 12/09

LSG NRW (kläger, wichtiger grund, öffentlich, vertrag, abschluss, verwaltungsakt, gesetz, begründung, sgg, ziel)
Landessozialgericht NRW, L 12 AS 12/09
Datum:
21.10.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
12. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
L 12 AS 12/09
Vorinstanz:
Sozialgericht Duisburg, S 35 AS 7/08
Sachgebiet:
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg
vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind
auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m. § 15
des Sozialgesetzbuches (SGB) II.
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Der 1963 geborene Kläger beantragte am 09.03.2007 erstmals Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 20.08.2007 schlossen die
Beteiligten eine Eingliederungsvereinbarung, nach deren Ziffer 2 sich der Kläger
verpflichtete, im Laufe der nächsten 6 Monate mindestens 4 Bewerbungen pro Monat zu
erstellen. Die Bewerbungsschreiben waren jeweils in der 1. Woche des Folgemonats
vorzulegen. In der ersten Oktoberwoche des Jahres 2007 legte der Kläger für den Monat
September 2007 keine Bewerbungsschreiben vor.
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Daraufhin erließ die Beklagte den Bescheid vom 12.11.2007. Der Kläger habe trotz
Belehrung über die Rechtsfolgen die in der Eingliederungsvereinbarung vom
20.08.2007 festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt. Aus diesem Grunde werde
das ihm zustehende Arbeitslosengeld (Alg) II für die Zeit vom 01.12.2007 bis 29.02.2008
monatlich um 30 v.H. der maßgeblichen Regelleistung abgesenkt. Daraus ergebe sich
eine Absenkung in Höhe von 104,00 EUR monatlich. Der ursprüngliche
Bewilligungsbescheid werde insoweit für den genannten Zeitraum nach § 48 Abs. 1
SGB X aufgehoben. Der Bescheid erging nach vorheriger Anhörung des Klägers. Mit
dem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 29.11.2007 machte der Kläger geltend, bei
der Absenkung seien die vom ihm im Beurteilungszeitraum erbrachten
eigenverantwortlichen Leistungen zur Behebung der Hilfebedürftigkeit nicht
berücksichtigt worden. Zudem stehe die Bezugnahme auf die
Eingliederungsvereinbarung zur Begründung der Absenkung im Widerspruch zu Artikel
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20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG). Er habe bereits seit längerem einen Auftrag des
Forschungszent-rums Karlsruhe angenommen und diesen auch im
Beurteilungszeitraum bearbeitet. § 2 SGB II weise ausdrücklich darauf hin, dass der
Hilfebedürftige vorrangig in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten ausschöpfen
müsse, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die
Eingliederungsvereinbarung sei dort nur nachrangig genannt. Die eigenverantwortliche
Annahme des Auftrags in Karlsruhe erfülle diese Voraussetzungen. Der
Forschungsauftrag sei in die Eingliederungsvereinbarung nicht aufgenommen worden.
Die Eingliederungsvereinbarung sei durch § 31 SGB II als Verwaltungsakt der
vollziehenden Gewalt zum unmittelbaren Bestandteil eines Gesetzes erhoben worden.
Dies widerspreche Artikel 20 Abs. 3 GG. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.12.2007
wies die Beklagte den Widerspruch zurück. § 31 Abs. 1 SGB II bestimme, dass das Alg
II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 v.H. der für
den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung
abgesenkt werde, wenn er sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, die in
der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Das gelte nicht,
wenn ihm dafür ein wichtiger Grund zur Verfügung stehe (§ 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Der Kläger sei seiner in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Verpflichtung,
monatlich 4 Bewerbungsschreiben vorzulegen, nicht nachgekommen. Die Annahme
des Forschungsauftrags in Karlsruhe könne nicht als wichtiger Grund anerkannt werden.
Dieser sei nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Durch die Annahme des Auftrags
sei die Hilfebedürftigkeit nicht vermindert worden, im Übrigen sei dieser Auftrag erst am
28.09.2007 unterzeichnet worden, so dass sich die Frage stelle, aus welchem Grunde
bis zu diesem Datum keine Bewerbungen erfolgt seien. Eine verfassungsrechtliche
Überprüfung von Normen könne im Verwaltungsverfahren nicht erfolgen.
Hiergegen richtete sich die Klage vom 09.01.2008. Über sein Vorbringen im
Widerspruchsverfahren hinaus trug der Kläger ergänzend vor, die vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber dem Forschungszentrum in Karlsruhe hätten schon bei
Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bestanden, seien von ihm aus Unkenntnis
heraus nur nicht erwähnt worden. Neben dem gerügten Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3
GG sei auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG
gegeben. Dieser beinhalte, dass einzelfallbezogene Gesetze nicht zulässig seien. Mit
der Eingliederungsvereinbarung bestehe jedoch über § 31 SGB II hinaus die
Möglichkeit, ein allgemeines Gesetz in ein einzelfallbezogenes Gesetz umzuwandeln.
Dies stehe nicht in Einklang mit der Verfassung. Ergänzend weist der Kläger darauf hin,
er habe eine Pflichtverletzung nach geltendem Recht begangen, seine Klage beziehe
sich daher nicht auf die Anwendung des geltenden Rechts, sondern allein auf die Frage
der Verfassungsmäßigkeit von § 31 Abs. 1 SGB II. Aus diesem Grunde seien nach
seinem Verständnis die Hintergründe für die Pflichtverletzung nicht relevant.
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Der Kläger hat beantragt,
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den Bescheid vom 12.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
21.12.2007 aufzuheben, hilfsweise die Berufung zuzulassen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hielt den angefochtenen Bescheid aus den im Widerspruchsbescheid
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genannten Gründen für rechtmäßig.
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 29.10.2008 die Klage abgewiesen. Das Gericht
habe ebensowenig wie die Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006 - Az.: L 19 B 842/06 AS NZB - , LSG
NRW, Beschluss vom 29.05.2006 - Az.: L 20 B 52/06 AS ER - , Bayerisches LSG, Urteil
vom 17.03.2006 - Az.: L 7 AS 118/05 - ) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
die Vorschrift des § 31 Abs. 1 SGB II. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II i.V.m. § 15
SGB II werde das Alg II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz
Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang
Eigenbemühungen nachzuweisen. Das Gericht sehe in der Vorgehensweise des
Gesetzgebers, die Absenkung einer Sozialleistung an das Erfüllen von Pflichten aus
einer Eingliederungsvereinbarung zu knüpfen, keine Anhaltspunkte für einen
Verfassungsverstoß. Bei der Eingliederungsvereinbarung handele es sich nach
herrschender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen öffentlich-
rechtlichen Vertrag (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage,
§ 15 Rdz. 8 ff. m.w.N.). Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei ein gesetzlich vorgesehenes
Mittel des allgemeinen Verwaltungsrechts zur Regelung öffentlich-rechtlicher
Rechtsverhältnisse. Seine Grundlagen im Sozialrecht finde er in §§ 53 ff. SGB X. Im
Gegensatz zum Verwaltungsakt, der allein hoheitlich von der Verwaltung an den
Einzelnen gerichtet werde, sei der Einzelne beim öffentlich-rechtlichen Vertrag
Mitwirkender bei der Gestaltung des konkreten öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnisses. Der Gesetzgeber habe den als Eingliederungsvereinbarung
bezeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Mittel zur Beseitigung der
Hilfebedürftigkeit gewählt, um durch Abstimmung zwischen dem erwerbsfähigen
Hilfebedürften und dem Fallmanager eine besondere Einzelfallbezogenheit herzustellen
zu können und dem Modell eines passiv rezeptiven Leistungsempfängers einen
aktivierenden Sozialstaat gegenüber zu stellen (Spellbrink, a.a.O., § 15 Randnr. 3). Es
gebe eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die ausführten, dass
die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Gewährung staatlicher Leistungen von
zumutbaren Eigenbemühungen verfassungsrechtlich unbedenklich sei (BVerfG,
Beschluss vom 23.12.1979, Az.: 5 B 114/78). So bestünden auch im konkreten Fall
keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn die Eingliederungsvereinbarung sei ein
geeignetes Mittel, zumutbare Eigenbemühungen festzulegen. Insbesondere könne das
Gericht keinen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG erkennen. Der dort niedergelegte
allgemeine Gleichheitssatz beinhalte, dass es verfassungsrechtlich untersagt sei,
wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Im
vorliegenden Fall könne das Gericht schon keine Anhaltspunkte für eine
Ungleichbehandlung feststellen. Sollte diese darin liegen, dass in jedem Einzelfall, in
dem bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Absenkung in Betracht gezogen
werde, eine andere Eingliederungsvereinbarung den Anknüpfungspunkt darstelle, liege
darin gerade die Intention des Gesetzgebers, in individueller Abstimmung einen Katalog
von Rechten und Pflichten von Leistungsträgern und Leistungsempfängern aufzustellen.
Eine Sanktion trete nach § 31 Abs. 1 SGB II so auch nur dann ein, wenn die eigene,
persönlich abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung verletzt werde. Diese
"Ungleichbehandlung" sei sogar zwingend, um dem Gleichheitssatz gerecht zu werden.
Das Anknüpfen von Sanktionen an eine immer gleiche Eingliederungsvereinbarung,
unabhängig von den Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten des Einzelnen, sei
wesentlich problematischer, weil dann eine Vielzahl von unterschiedlichen Fällen unter
einen allgemeinen Tatbestand fielen. Da das Gesetz vorsehe, dass mit allen
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erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden
solle, liege darin auch eine explizite Form der Gleichbehandlung, denn jede einzelne
sei in dasselbe System von Rechten, Pflichten und Sanktionen eingebunden. Auch
einen Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG vermöge das Gericht nicht zu erkennen.
Artikel 20 Abs. 3 GG beinhalte das formelle Rechtsstaatsprinzip, nach dem der
Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sei. Mit der Schaffung von § 31 Abs. 1
SGB II bewege sich der Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, da
er versuche, ein legitimes Ziel mit legitimen Mitteln zu erreichen. Die Beseitigung von
Arbeitslosigkeit sei ein Ziel des Sozialstaates und der öffentliche Vertrag in Form der
Eingliederungsvereinbarung, mit der der Einzelne zu Eigenbemühungen verpflichtet
werde, sei ein verfassungskonformes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Das
Sozialgericht hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Sache keine grundsätzliche
Bedeutung habe.
Hiergegen richtete sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers vom 27.11.20008,
die der Senat mit Beschluss vom 11.03.2009 zugelassen hat. Dabei ist der Senat davon
ausgegangen, die für den Kläger entsprechend klärungsbedürftige Rechtsfrage sei die
Frage, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Absenkungsregelung des § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II bestünden. Da gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II eine
wirkungsvolle Alternative beinhalte, Hilfesuchende zur Mitarbeit zu bewegen, könnte der
Eingriff in die Privatautonomie, den die genannte Vorschrift mit sich bringe, vor dem
Hintergrund des Übermaßverbotes unverhältnismäßig erscheinen. Das
Beschwerdeverfahren wurde als Berufungsverfahren fortgeführt.
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Zur Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen.
Gleichgültig, ob durch Vertrag oder Verwaltungsakt gehandelt werde, es dürften auf
keinen Fall Pflichten Bestandteile des Gesetzes sein. Dies widerspreche Artikel 20 Abs.
3 GG. Der Bescheid vom 12.11.2007 sei mit einem Verstoß gegen die
Eingliederungsvereinbarung begründet worden, die Begründung hätte aber mit Gesetz
erfolgen müssen. § 31 SGB II sei ein Ermächtigungsgesetz, mit dem der Bürger zum
Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung genötigt werde, womit Vertragsinhalte
zum unmittelbaren Bestandteil eines Gesetzes erhoben würden. Die Exekutive werde
gesetzgeberisch tätig, durch die Auslegung des SGB II erhielten
Eingliederungsvereinbarungen einen überhöhten judikativen Anteil. Damit werde der
Exekutive eine judikative und auch legislative Kompetenz zugesprochen, die ihr nicht
zustehe. In gleicher Weise könnte dann auch ein Steuerzahler zum Abschluss eines
Vertrages gegenüber der Verwaltung genötigt werden. Er halte daher § 31 SGB II mit
allen Absätzen für verfassungswidrig. Insbesondere sei der mögliche Machtmißbrauch
der Legislative zu berücksichtigen. Diese Möglichkeit der Legislative, durch Gesetze
den Bürger zum Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen zu zwingen, beinhalte
für die einfache Mehrheit der Mitglieder der Legislative zugleich die Möglichkeit, ihren
politischen Willen unter Umgehung der Judikative beim Bürger durchzusetzen. Um
hieraus die Konsequenzen zu erahnen, die sich für einen Rechtsstaat ergeben würden,
sei es noch nicht einmal notwendig, diese Handlungsvollmachten der Exekutiven
gedanklich mit den Arisierungsgesetzen von 1933 bis 1945 in Verbindung zu bringen.
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Der Kläger beantragt nach dem Inhalt seiner Schriftsätze,
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das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2008 abzuändern und den Bescheid
vom 12.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.12.2007
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aufzuheben.
Die Beklagte beantragt nach dem Inhalt ihrer Schriftsätze,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Die Beklagte hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.
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Wegen der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichts- und Verwaltungsakte, die der Senat beigezogen und deren Inhalt er zum
Gegenstand der Entscheidung gemacht hat sowie auf den Vortrag der Beteiligten im
Übrigen Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich
hiermit einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).
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Die Berufung des Klägers ist zulässig, da der Senat sie mit Beschluss vom 11.03.2009
zugelassen hat, auch wenn dabei irrtümlich davon ausgegangen wurde, die
Absenkungsregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II sei im Streit, während der
Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung vielmehr einen Fall des § 31 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 b SGB II darstellt.
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Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage
abgewiesen, denn der Kläger ist durch den Bescheid vom 12.11.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21.12.2007 nicht beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2
Satz 1 SGG. Hierzu verweist der Senat zunächst vollinhaltlich auf die zutreffenden und
umfassenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der
Sach- und Rechtslage zu eigen macht.
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Auch das Vorbringen des Klägers zur Begründung seiner Berufung führt zu keiner
abweichenden Entscheidung, denn auch aus Sicht des Senats bestehen unter
Berücksichtigung des teilweise schwer nachvollziehbaren Vortrag des Klägers keine
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschriften der §§ 31, 15 SGB II. Der
Kläger verkennt die Strukturen und die Systematik der öffentlich-rechtlichen
Handlungsformen im Allgemeinen und der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB
II im Besonderen.
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Aus diesem Grunde ist daher zunächst grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass der
öffentlich-rechtliche Vertrag als Handlungsform der Verwaltung anerkannt und in den
entsprechenden Verfahrensgesetzen seinen Eingang gefunden hat (§ 53 SGB X, § 54
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Neben dem Verwaltungsakt ist er als zweite
wichtige Handlungsform gesetzlich geregelt und wird von der herrschenden Meinung in
Literatur und Rechtsprechung für grundsätzlich zulässig gehalten, auch soweit es sich
um Verträge im Über- und Unterordnungsverhältnis (subordinationsrechtliche Verträge)
handelt (vgl. hierzu Begründung des Regierungsentwurfs zum VwVfG, BT-Drucks.
7/910, Seite 78). Wie § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu entnehmen ist, kann eine Behörde
sich seiner, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, bedienen. Da die Beklagte als die
auf dem Gebiet des SGB II zuständige Behörde gegenüber den Bürgern und damit
speziell dem Kläger die Befugnis hat, einen Verwaltungsakt zu erlassen, ist sie damit
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auch legitimiert, mit dem Kläger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in Form einer
Eingliederungsvereinbarung zu schließen.
Die Eingliederungsvereinbarung im Besonderen ist nach überwiegender Ansicht,
worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, als
subordinationsrechtlicher öffentlich rechtlicher Vertrag ausgestaltet (vgl. hierzu Berlit in
Lehr- und Praxiskommentar (LPK) zum SGB II, 2. Auflage 2006, § 15 Anm. 8 m.w.N.).
Für sie gelten damit die allgemeinen Regelungen über öffentlich-rechtliche Verträge
sowie die spezielleren Regelungen der §§ 15 SGB II und der hier streitigen Regelung
bezüglich der Sanktionierung von Verstößen gegen Eingliederungsvereinbarungen in §
31 SGB II.
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Die vom Kläger geäußerten grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen
diese Regelung, die er aus Artikel 20 Abs. 3 GG ableitet, teilt der Senat nicht. Artikel 20
Abs. 3 GG legt fest, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind.
Hierbei handelt es sich um das Rechtsstaatsprinzip, das die Beklagte als
Verwaltungsbehörde verpflichtet, nur im Rahmen der bestehenden rechtlichen
Vorschriften zu handeln und an diese gebunden zu sein. Da es sich bei den
Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung und die Sanktionierungsvorschriften
um materiell-rechtliche Regelungen handelt, die im SGB II normiert sind, ist die Beklagte
an diese Vorschriften gebunden. Da sie sich an den Wortlaut der gesetzlichen
Regelungen gehalten hat, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20
Abs. 3 GG auch nicht ansatzweise erkennbar. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt,
durch die Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung würde die Beklagte
exekutiv und gesetzgeberisch tätig und durch die Auslegung der Vorschriften des SGB II
erhielten die Eingliederungsvereinbarungen einen überhöhten judikativen Anteil,
entbehrt diese Auffassung jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Indem die
Beklagte diese Vorschriften anwendet, übt sie ausschließlich exekutive Funktionen aus.
Ein gesetzgeberisches Tätigwerden liegt nicht vor, denn der Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung ist eben der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages und nicht als Entwurf eines Gesetzes anzusehen. Ebensowenig ist ein
erhöhter judikativer Anteil - was auch immer der Kläger darunter verstehen mag -
erkennbar, denn wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt, unterliegt die wegen des
Verstoßes gegen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung verhängte Sanktion
der gerichtlichen Kontrolle in vollem Umfang. Grundsätzlich besteht für den
Grundsicherungs-empfänger gegen belastende Regelungen in einer
Eingliederungsvereinbarung die Möglichkeit, z.B. eine einfache Feststellungsklage
gemäß § 55 SGG zu erheben (vgl. hierzu Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 15
Anm. 39).
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Mit der Justiziabilität der Eingliederungsvereinbarung ist auch das Argument des
Klägers widerlegt, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag habe eine höhere juristische
Wirksamkeit als ein Verwaltungsakt.
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Ebensowenig ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG über die vom Sozialgericht hierzu
getroffenen Feststellungen hinaus erkennbar. Entgegen der Ansicht des Klägers wird
dieser Verstoß nicht dadurch begründet, dass sich bei Abschluss eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages in Form einer Eingliederungsvereinbarung Vertragspartner mit
unterschiedlichem juristischem Kenntnisstand gegenüber stehen, denn dieser
Sachverhalt wird vom Schutzbereich des Artikel 3 GG nicht erfasst. Das
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Gleichheitsgrundsrecht verlangt keine "Waffengleichheit" zwischen Vertragspartnern,
sondern verbietet lediglich, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund verschieden zu
behandeln. Für einen Verstoß gegen dieses Verbot bietet der vorliegende Sachverhalt
jedoch weder im Allgemeinen noch im Konkreten irgendwelche Anhaltspunkte.
Soweit der Kläger der Auffassung ist, die gesetzlichen Regelungen verpflichteten ihn
gleichsam im Sinne eines Kontrahierungszwangs zum Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung und darin liege insbesondere mit den
Sanktionsregelungen des § 31 SGB II so, wie es teilweise diskutiert wird (Berlit in LPK
a.a.O, § 31 Anm. 12 ff.) ein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und die allgemeine
Handlungsfreiheit des Artikel 2 Abs. 1 GG, folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
Bereits das Sozialgericht hat darauf hingewiesen, dass in einer Vielzahl von
Entscheidungen zum Sozialhilferecht geklärt worden ist, dass die Abhängigkeit des
Anspruchs auf Gewährung staatlicher Leistungen von zumutbaren Eigenbemühungen
zur Sicherung der Lebensgrundlage verfassungsrechtlich unbedenklich ist. In diesem
Sinne sieht der Senat auch die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II als
geeignetes Mittel zur Förderung und Koordinierung der Eigenbemühungen des
Hilfebedürftigen mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit an und hält sie deshalb nicht
für verfassungswidrig. Dem stehen die genannten verfassungsrechtlichen Zweifel an der
Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht entgegen, denn die
Rechtsprechung ist dem nicht gefolgt (vgl. hierzu Bayerisches Landessozialgericht,
Urteil vom 12.05.2006 - L 7 AS 40/05 -). Das Bayerische LSG hat die Revision nicht
zugelassen, womit erkennbar ist, dass eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG verneint worden ist. In diesem Sinne hat auch der 20.
Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 02.05.2006 - L 20
B 37/06 AS ER -) entschieden.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.
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Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor, da der Senat keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 1 SGB II hat und diese Auffassung auch in
der zitierten Rechtsprechung geteilt wird. Soweit im Beschluss vom 11.03.2009 die
Berufung gegen die sozialgerichtliche Entscheidung zugelassen worden ist, hält der
Senat die dort vertretene Auffassung, dass die Pflicht zum Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung einen Verstoß gegen die durch Artikel 2 GG geschützte
Privatautonomie beinhaltet, aus den in dieser Entscheidung dargestellten Gründen nicht
aufrecht.
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