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SozG Marburg - S 12 KA 169/08

Sozialgericht Marburg vom 17.06.2009
Inhalt
  • weiteren Konsequenz, dass diese Leistungen nicht oder in nur ungenügendem Umfang erbracht werden. Auch
  • zugestanden werden müssen, die im Regelfall von Ärzten anderer Fachgebiete erbracht werden. Die
  • Abschnitten 1.7 und 11.3 sind nur berechnungsfähig, wenn sie in Belegkrankenhäusern erbracht werden und die
  • gemischten Krankenhäusern erbracht werden, sind nicht berechnungsfähig (§ 3.1.3 d HVV). Die Leistungen der

VG Berlin - 10 A 438.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 14.02.2005
Inhalt
  • Gebührenschuldnern nicht erbracht werden müssten, verstoße gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit. 20
  • Leistungen der DEHSt, die ihrer Natur nach (wegen der Berichts- und Abgabepflicht) kontinuierlich erbracht
  • ausschließlich im Allgemeininteresse erbracht werde, geboten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es
  • Tätigkeiten der DEHSt gibt, die ausschließlich im Allgemeininteresse erbracht werden, sondern ob die

SozG Dresden - S 11 KA 114/09 ER

Sozialgericht Dresden vom 29.09.2009
Inhalt
  • mehr Leistungen erbracht als mit den Krankenkassen vereinbart. Aufgrund dieser Situation sei auch mit
  • vergangenen Jahren Leistungen der ambulanten Versorgung, nämlich teilstationär bzw. vorstationär, erbracht
  • Leistungen erbracht als vereinbart. Aufgrund dieser Situation sei auch mit keiner wesentlichen
  • und von den Vertragsärzten im niedergelassen Bereich erbracht wird, nunmehr vom Krankenhaus nach

BGH - I ZR 135/98

Bundesgerichtshof vom 04.05.2000
Inhalt
  • erbracht angesehen. Soweit die Überwachung des Entladevorgangs durch den Stationsleiter der Beklagten in
  • eintreten werde. a) Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin den Nachweis erbracht, daß der

LAG Köln - 9 Sa 592/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.07.2010
Inhalt
  • , dass die Arbeitnehmer bereits ganz erhebliche Beiträge zur Verbesserung der Liquidität erbracht
  • die Leistungen erkennbar erbracht werden, um Verpflichtungen aus einer Betriebsvereinbarung oder nach

OLG Celle - 3 U 224/06

Oberlandesgericht Celle vom 21.03.2007
Inhalt
  • hinausgeschoben sei und deshalb Verjährung eintreten könne. hier seien jedoch keine Teilleistungen erbracht
  • erbracht worden seien, sondern der Anspruch auf Rückerstattung des Darlehens mit der Kündigung in voller

LSG Bayern - L 12 KA 99/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.03.2001
Inhalt
  • Leistungen würden ebenfalls bei ihm in weit überdurchschnittlichem Maße erbracht. Dies habe zur Folge
  • würde, wenn er in allen anderen Fällen, in denen Leistungen nicht aufgrund einer Überweisung erbracht

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 RA 153/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.06.2002
Inhalt
  • historischen Schadensereignis beruhe und dass die Aufopferung für den gleichen Staat erbracht worden sei
  • für den gleichen Staat Opfer erbracht und eine Angleichung an das Niveau im Westen voraussichtlich

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3325/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2009
Inhalt
  • Antragstellung für einen vergangenen Zeitraum erbracht werden müssten. In dem vom OVG NRW insoweit in Bezug
  • "Bl" zuerkannt habe. Zu der Frage, ob Leistungen nur für Zeiten nach Antragstellung erbracht werden

LSG Niedersachsen-Bremen - S 17 AS 4125/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 08.08.2013
Inhalt
  • Leistungen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. Der
  • „§ 28 regelt, für welche Bedarfe Leistungen für Bildung und Teilhabe erbracht werden, mit denen das

LSG Sachsen - L 7 AS 43/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 30.04.2010
Inhalt
  • 60,00 EUR auf die offenen Mieten erbracht würden. Über ihr Vermögen sei mit Beschluss des
  • wird, und andererseits vermeiden, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden

FG Hamburg - 4 K 35/12

Finanzgericht Hamburg vom 11.09.2013
Inhalt
  • Klägerin in diesem Fall einen hinreichenden Nachweis erbracht hat, dass die Container vor dem 09.11.2003
  • damit erbracht. Im Übrigen wendete die Klägerin Verjährung ein. Die regulär dreijährige

OLG Köln - 2 U 26/05

Oberlandesgericht Köln vom 14.06.2006
Inhalt
  • an einen Dritten hätte einen Erlös von deutlich über 700.000,00 € erbracht. Die eingetragene
  • Gegenstand eine Befriedigung erbracht hätte. aa) 4748Bei der Prüfung der Benachteiligung ist nicht die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 192/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2008
Inhalt
  • Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (BSG, Urteil v. 07.10.2004, B 13 RJ
  • Zeiten nicht bereits eine Leistung aus einem System der sozialen Sicherheit erbracht werden. Die

VG Münster - 1 L 155/10

Verwaltungsgericht Münster vom 14.06.2010
Inhalt
  • gemeint ist, die aber von der Antragstellerin offensichtlich nicht erbracht wird.Es handelt sich bei
  • telekommunikationsgestützten Diensten neben der Übertragungsleistung noch weitere, sog. Mehrdienste erbracht