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LG Frankfurt am Main - 09 O 76/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • 02.12.2008 stellte die S. einen Antrag auf Schutz vor Gläubigern nach kanadischem Recht
  • Recht zur Geschäftsführung und Vertretung zu entziehen (BGH, Urteil vom 11.07.1960, II ZR 260/59, Juris
  • , er hätte das Recht hierauf verwirkt (vgl. Weipert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 2
  • . Auflage 2005, KG § 14, Rdnr. 130). Es ist allgemein anerkannt, dass im Gesellschaftsvertrag
  • handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 161ff. HGB und nicht nach dem Recht der Kapitalgesellschaften. Bei

VG Düsseldorf - 4 K 6518/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.02.2008
Inhalt
  • , denn die Anhebung des Wasserspiegels in der Umgebung nur um Millimeter kann dort und erst recht im
  • können nur allgemein die Risiken beschreiben, die die Lage des Bauvorhabens in dem
  • gleichen Gründen nicht, die seiner Einstufung als Arbeitskarte nach altem Recht entgegen standen. Auch
  • ) konkret genannt werden will. Das allgemeine Risikopotenzial, das die Nähe eines Baches mit sich bringt
  • 2005 (BGBl. I S. 1224), enthält zwar die allgemeine Verpflichtung, die Nutzung von Grundstücken den

BAG - 3 AZR 214/06

Bundesarbeitsgericht vom 29.01.2008
Inhalt
  • der wirtschaftlichen Verhältnisse ... allgemein erhöht oder vermindert, wird das
  • die umgesetzten Tarifvertragsnormen dürfen aber gegen höherrangiges Recht verstoßen. Insbesondere sind
  • ) . Ohne die Einbeziehung der gesetzlich intendierten Versicherungsfunktion würde der dem Recht auf
  • Leistungsvorschriften im EZVKS um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Regelungen des EZVKS grundsätzlich nach §§ 307 ff. BGB

OLG Düsseldorf - 22 U 121/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2004
Inhalt
  • Begründung keinen Rechtsfehler erkennen. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die
  • nicht wegen Feuchtigkeit begründet hat, und hat diesen Mietausfall zu Recht dem Risikobereich der
  • die Berufung des Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat ihn zu Recht
  • Beklagten greifen nicht durch. 27Zu Recht hat das Landgericht aus den Ausführungen des Sachverständigen
  • hier keine Feuchtigkeit festgestellt, sondern nur allgemeine Ausführungen zur Abdichtung nach DIN

OVG Nordrhein-Westfalen - 6t E 105/10.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2010
Inhalt
  • allgemeine Verpflichtung, dass die Verwaltungsbehörden und Gerichte dem Untersuchungsführer Rechts- und
  • vorkonstitutionellen Recht enthaltene Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit geringfügigen
  • . Allein in diesem Sinne – gewissermaßen zur Abrundung eines ohnehin recht eindeutigen Bildes – ist
  • Absatzes und hält dessen Formulierung: Dem Untersuchungsführer leisten die Verwaltungsgerichte allgemeine
  • : 46(1)... Dem Untersuchungsführer leisten die Verwaltungsgerichte allgemeine Rechtsund Amtshilfe

BFH - IX R 49/09

Bundesfinanzhof vom 20.07.2010
Inhalt
  • Gewerbeimmobilie mangels steuerlich relevanter Vermietungsbemühungen zu Recht nicht als Werbungskosten bei den
  • angenommene Einkünfteerzielungsabsicht nicht fortbesteht, dann umfasst dies erst recht die
  • allgemeine Lebenserfahrung spreche dafür, dass angesichts der gewerblichen Prägung des Luftraums C und
  • (BFH-Urteil vom 9. August 1996 VI R 38/96, BFH/NV 1997, 107). Dem liegt die allgemeine
  • . Die allgemeine Erwägung, dass die Arbeitgeberin des Klägers grundsätzlich Weiterbildung im

HessVGH - 4 TG 3269/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 28.01.1998
Inhalt
  • Antragsgegnerin sei zu Recht zum Ergebnis gelangt, dass öffentliche Belange nicht entgegenstehen
  • Recht angeordnet. Dabei geht der Senat im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nach dem insoweit
  • Geschossflächenzahl von 0,782 geführt hat. Zu Recht hat die Antragsgegnerin in ihrer Berechnung in
  • Belange betroffen sind. In diesem Recht kann er durch eine Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde
  • , dass das genehmigte Bauvorhaben das Recht der Antragstellerin auf gebotene Rücksicht verletzt. Die

EuGH - C-184/00

Europäischer Gerichtshof vom 22.11.2001
Inhalt
  • in belgisches Recht umsetzt, definiert den Begriff der Besteuerungsgrundlage im Bereich der
  • A der Sechsten Richtlinie ist darüber hinaus, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat
  • Verpflichtung der Subventionsstelle zur Subventionszahlung das Recht des Begünstigten auf Auszahlung
  • Subvention allgemein zur Deckung der betrieblichen Kosten des OPW insgesamt gewährt wird. Jedenfalls kann
  • steuerbaren Umsatzes ermittelt werden kann. 16. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, könnte

HessVGH - 8 A 2423/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.03.2011
Inhalt
  • unbegründet und das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die
  • (nationalen) Regeln zu bestimmen, die allgemein für die Teilnichtigkeit von Normen anerkannt sind und wegen
  • sinnvolle (Rest-) Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und
  • werden kann (vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 18.8.2008 – 9 B 42.08 –, juris, m. w. N., sowie
  • der Beklagte die Erteilung der beantragten Erlaubnis an die Klägerin zu Recht auch deshalb

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 3005/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2007
Inhalt
  • Kläger nicht erneut in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zu berufen, zu Recht ergangen. Die
  • Kollegialgerichtsregel allgemein auch VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 7. August 1998 - 4 S 1836/96 -, RiA 1999
  • weiterverfolgte allgemeine Leistungsklage ist statthaft und auch sonst zulässig. Das Begehren des
  • dort allein die allgemeine Altersgrenze, obwohl dem Gesetzgeber die von ihm selbst bestimmten
  • ersichtlich, dass die allgemeine Altersgrenze die grundsätzlich geltende Regelung auch für die in § 45

VG Berlin - 10 A 438.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 14.02.2005
Inhalt
  • höherrangigem Recht, insbesondere auch mit dem Europarecht vereinbar und führt aus: 33 Aus dem Wortlaut
  • Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstoße nicht gegen höherrangiges (nationales) Recht. 38 Die
  • Berücksichtigung in der Ermittlung des Gesamtaufwandes zu Recht erfolgt sei. 44 Wegen der weiteren
  • 2003, a.a.O.) erst recht erfordert, einen Anteil für die im Allgemeininteresse liegende Tätigkeit der
  • nationalem Recht nicht an. 94 4. Die Unvereinbarkeit der allgemeinen Emissionshandelsgebühr in der

VG Arnsberg - 1 K 607/02

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 27.11.2002
Inhalt
  • deutsche oder ausländische Behörden, habe das Recht, Menschen zu benachteiligen, die ihrer religiösen
  • seiner jetzt geltenden Fassung hinzunehmen ist. Dies wäre im Übrigen auch nach früherem Recht, bei
  • unter Hinweis auf die entsprechende, in seinem Heimatland von den Behörden allgemein beachtete
  • Bescheiden zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nur die deutsche
  • Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch

HessVGH - 8 UE 1817/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.1989
Inhalt
  • allgemein gültigen Verfahrensregeln des nationalen Rechts abgewichen werde (EuGH Slg. 1983, S. 2633
  • ordnungsmäßige Lagerung zu Recht bestätigt. Für ihr Vorbringen bezieht sich die Klägerin auf das Zeugnis
  • begründet, denn die Beklagte hat die gewährte Beihilfe zu Recht zurückgefordert. Das Urteil des
  • Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen und Rindern vom 5.3.1978 (BGBl. I S. 411) zu Recht

BGH - III ZR 197/08

Bundesgerichtshof vom 22.01.2009
Inhalt
  • Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird
  • Tatbestand 1Die Klägerin ist aus übergegangenem Recht Inhaberin einer Baugenehmigung, die 2002 zur
  • der Modulträger das Recht mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn Erkenntnisse oder
  • , die bei anderen Bauvorhaben der Vertragsparteien entstanden sind. Allgemein kann gesagt werden
  • zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen

LG Bonn - 5 S 44/07

Landgericht Bonn vom 24.10.2007
Inhalt
  • Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Die Pfändung von zukünftigen
  • Abs. 1 S. 1 InsO am 13.06.2004. 20Zwar ist, wie das Amtsgericht zu Recht angenommen hat, der
  • Dauerschuldverhältnissen das Recht auf die Leistung grundsätzlich erst mit Inanspruchnahme der jeweiligen