Suche nach "erbrecht"

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SozG Gelsenkirchen - S 17 KR 139/01

Sozialgericht Gelsenkirchen vom 15.11.2001
Inhalt
  • , erbracht worden ist. Selbst wenn aber die Beklagte vorliegend schriftliche Verwaltungsakte über die Höhe

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 1321/02

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.06.2004
Inhalt
  • worden ist, in dem die Kläger/in zu zahlende Arbeitsleistung erbracht haben. Auch ein Anspruch aus

BGH - X ZR 163/02

Bundesgerichtshof vom 11.01.2005
Inhalt
  • - rin entstanden sind, weil die Beklagte die Rückflugleistung nicht vertragsgemäß erbracht hat. Da die

LSG Bayern - L 5 KR 79/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.02.2005
Inhalt
  • das Vorliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht erbracht habe. Dem Kläger sei dagegen der Beweis

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RJ 26/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2000
Inhalt
  • Leistungen (Tendenz etwas besser) erbracht. Der Zeuge N ... betreute die Klägerin seit 1983 regelmäßig

LSG Niedersachsen-Bremen - S 13 KR 119/12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2013
Inhalt
  • Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose

LSG Baden-Württemberg - L 10 RA 3507/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23.05.2002
Inhalt
  • dem Ergebnis der Beweisaufnahme die erforderlichen Nachweise erbracht. Gegen das am 03. August 2001

BGH - II ZR 253/07

Bundesgerichtshof vom 27.04.2009
Inhalt
  • Waren- und Lohnkosten, die der Neugläubiger wegen des Vertragsschlusses mit der Schuldnerin erbracht

LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 3436/10 F

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25.02.2011
Inhalt
  • nachvollziehbare Begründung für seine Auffassung erbracht, dass keine Gesetzeslücke erkennbar sei. Soweit das

LAG Köln - 3 Sa 1310/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.05.2010
Inhalt
  • Ablösung der Arbeitsbedingungen gegenüber ihrer Belegschaft erbracht habe und weiter erbringe für das

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 150/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2008
Inhalt
  • gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht

FG Berlin-Brandenburg - 10 K 10296/03 B

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 10.05.2007
Inhalt
  • keine dem beratenden Betriebswirt ähnlichen Tätigkeiten erbracht habe, obgleich er aufgrund seines

LSG Saarland - L 2 U 89/93

Landessozialgericht für das Saarland vom 03.12.1996
Inhalt
  • Gewicht fallende Leistung erbracht, es habe sich auch nicht um eine wirtschaftlich ins Gewicht

KG Berlin - 11 U 15/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • einem Dritten besteht, auf Grund dessen die Lieferungen erbracht werden (vgl. dazu BGH v. 26.1.2005

LG Köln - 91 O 110/08

Landgericht Köln vom 19.08.2009
Inhalt
  • geforderte Berechtigungsnachweis wurde durch eine entsprechende Bankbestätigung erbracht. Auch die seit