Urteil des LAG Köln vom 12.05.2010

LArbG Köln (kläger, rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung, arbeitsbedingungen, hypothetischer parteiwille, betriebsübergang, auslegung, arbeitsverhältnis, verwirkung, bag, folge)

Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 1310/09

Datum:

12.05.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 Sa 1310/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 1 Ca 1672/09

Schlagworte:

Betriebsübergang, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Verwirkung

Normen:

§ 613 a BGB, § 242 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit

einem Betriebsübergang über die danach geltenden

Arbeitsbedingungen (hier: Auslegung einer Bezugnahme- klausel) und

manifestiert sich diese Auslegung deutlich in den vom Arbeitgeber

praktizierten Arbeitsbedingungen, so ist dem Arbeitnehmer eine

klageweise Geltendmachung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen

nach 22 Monaten wegen eingetretener Verwirkung nicht mehr möglich.

Tenor:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts

Bonn vom 08.10.2009 – 1 Ca 1672/09 – abgeändert und die Klage wird

abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob das Tarifwerk der Deutschen Telekom AG mit dem

Tarifstand 24.06.2007 auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis

Anwendung findet oder ob ausschließlich die Tarifverträge der Beklagten gelten.

Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die als Tarifpartner sowohl der

Deutschen Telekom AG als auch der Beklagten die für den Rechtsstreit maßgeblichen

Tarifverträge abgeschlossen hat. Die Beklagte ist 100 %-tiges

Konzerntochterunternehmen der Deutschen Telekom AG.

Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der

erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand

des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht

Bonn der Klage stattgegeben und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis des

Klägers die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG mit dem Tarifstand 24.06.2007

anzuwenden sind. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die

Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 97 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 12.11.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.11.2009

Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist am 10.02.2010 begründet.

Die Beklagte rügt zunächst weiterhin die fehlende Zulässigkeit des

Feststellungsantrages. Darüber hinaus hält sie die Klage jedenfalls für unbegründet. Sie

verweist insoweit auf mehrere erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen

verschiedener Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, die diese Rechtsauffassung bestätigt

hätten. Sie meint, mehrere besondere Umstände sprächen vorliegend für eine

Auslegung der streitbefangenen Bezugnahmeklausel als sogenannte

Tarifwechselklausel. So habe der Kläger den Tarifwechsel von der Deutschen

Bundespost zu den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG wider den Wortlaut der

Bezugnahme einvernehmlich mit vollzogen. Es bestehe ein abgestimmtes "Tarifgefüge

Deutsche Telekom" sowie eine besondere Tarifabschlusssituation, die durch das

aufeinander abgestimmte einvernehmliche Handeln der Gewerkschaft ver.di, der

Deutschen Telekom AG und der Beklagten bestimmt werde. Die Arbeitsbedingungen

des Klägers seien nicht einseitig durch die Deutsche Telekom AG und/oder die

Beklagte geändert worden, sondern die Grundlage der Änderung bildeten vielmehr

tarifvertragliche Absprachen mit dem Tarifpartner ver.di. Die Deutsche Telekom AG und

die Beklagte agierten in derselben Branche, sodass kein Branchenwechsel vorliege.

Schließlich handele es sich bei dem Arbeitsvertrag des Klägers aus dem Jahr 1988 um

einen sogenannten "Alt-" Arbeitsvertrag und damit bei der Bezugnahmeklausel um eine

Gleichstellungsabrede im Sinne der alten Rechtsprechung des 4. Senats des

Bundesarbeitsgerichts. Bei der Auslegung der Bezugnahme seien deshalb

Vertrauensschutzaspekte zwingend zu berücksichtigen.

Die Beklagte meint weiter, der Kläger habe der Änderung der Arbeitsbedingungen

konkludent zugestimmt. Dies ergebe sich daraus, dass die Vertragsparteien

einvernehmlich bereits sechs Jahre vor dem streitgegenständlichen Betriebsübergang

die normativ bei der Deutschen Telekom AG geltenden Tarifverträge auf das

Arbeitsverhältnis trotz des entgegenstehenden Wortlauts der Bezugnahmeklausel zur

Anwendung gebracht hätten. Von daher spräche auch die tatsächliche Durchführung

des Arbeitsverhältnisses seit dem Jahr 2001 für das Vorliegen einer

Tarifwechselklausel, die die Tarifverträge der Beklagten mit umfasse. Ferner sieht sich

die Beklagte aufgrund einer Rechtsfolgenbetrachtung in ihrer Rechtsauffassung

bestätigt. So meint sie, die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung verletzte sie in

ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Abs. 3 GG und verstoße zugleich gegen Artikel 2 Abs. 1,

20 Abs. 3 GG sowie §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 3 TVG. Außerdem entstünden bei einer

Anwendung der klägerischen Rechtsauffassung nicht lösbare Normenkollisionen auf

individualrechtlicher und einzelvertraglicher Ebene.

Schließlich meint die Beklagte, die vom Kläger geltend gemachten

Feststellungsansprüche seien ungeachtet ihrer materiellrechtlichen Unbegründetheit

jedenfalls verwirkt. Sowohl das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment als auch

das nötige Umstandsmoment, seien vorliegend gegeben. Der Kläger habe nach dem

Zugang des Belehrungsschreibens der Beklagten vom 17.07.2007 22 Monate bis zum

18.05.2009 mit der Geltendmachung seiner nunmehr von ihm vertretenen

Rechtsauffassung gewartet. Dies führe zwingend zur Bejahung des Zeitmoments. Bei

der Umstands- und Zumutbarkeitsprüfung seien zugunsten der Beklagten sogenannte

Lawinen- und Nachahmeeffekte zu berücksichtigen. Auch sprächen die Leistungen, die

die Beklagte im Hinblick auf das Vertrauen in die Ablösung der Arbeitsbedingungen

gegenüber ihrer Belegschaft erbracht habe und weiter erbringe für das erforderliche

Umstandsmoment. Letztlich würde das gesamte Personalkonzept der Beklagten in

Frage gestellt und ihr eine zeitgemäße Anpassung der Arbeitsbedingungen unmöglich

gemacht, wenn der Verwirkungseinwand nicht eingreife. Die Beklagte habe sich

berechtigter Weise darauf eingestellt, nicht mehr vom Kläger in Anspruch genommen zu

werden. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass nach § 31 Abs. 1 des

Manteltarifvertrages der Deutschen Telekom sowie der Beklagten Ansprüche aus dem

Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit

schriftlich geltend zu machen seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.10.2009 mit dem Az.: 1 Ca 1672/09

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger tritt der erstinstanzlichen Entscheidung bei und meint, die

streitgegenständliche Bezugnahmeklausel könne gerade nicht als Tarifwechselklausel

ausgelegt werden. Der Wortlaut enthalte keinen dahingehenden Anhaltspunkt. Auch

eine ergänzende Auslegung führe nicht zu einer Tarifwechselklausel. Ein

hypothetischer Parteiwille, der auch eine Bezugnahme auf die Firmentarifverträge der

Tochtergesellschaften im Konzern der Deutschen Telekom AG einbeziehe, könne nicht

festgestellt werden. Es fehle bereits an einer planwidrigen Lücke. Auch auf die Frage,

ob ein Branchenwechsel vorliege oder nicht, könne es nicht ankommen. Würde man die

Argumentation der Beklagten zu Ende denken, hätte dies zur Folge, dass es bei einem

Outsourcing nie zu einem Branchenwechsel käme und infolge dessen auch stets eine

Tarifwechselklausel vorläge. Schließlich habe der Kläger die Geltendmachung der

tariflichen Ansprüche auch nicht verwirkt. Eine solche Verwirkung scheide von

vornherein aus, da der Kläger nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 613a BGB

unterrichtet worden sei. Dem Kläger sei im Unterrichtungsschreiben suggeriert worden,

dass die tariflichen Regelungen bei der Beklagten die bisher geltenden tariflichen

Regelungen der Deutschen Telekom AG ablösten. Aufgrund dieser fehlerhaften

Unterrichtung könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sie sich darauf

eingerichtet habe, der Kläger werde die nunmehr klageweise verfolgten Ansprüche nicht

mehr geltend machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2

ArbGG) und frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§ 66 Abs.

1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die vorliegende Klage ist bereits

unzulässig. Der Kläger hat das Recht zur klageweisen Geltendmachung seines

Feststellungsbegehrens verwirkt.

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht,

eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine gleichwohl

erhobene Klage unzulässig ist (BAG, Urteil vom 19.02.2009 – 8 AZR 176/08, NZA

2009, 1095; BAG, Urteil vom 24.05.2006 – 7 AZR 365/05 jeweils mit umfassenden

weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das Klagebegehren ist verwirkt,

wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums

erhebt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim

Anspruchsgegner geschaffen wird, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde.

Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des

Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs

derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb

angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (Umstandsmoment).

Bei den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen ist zu

berücksichtigen, dass durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung der

Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu

rechtfertigenden Weise erschwert werden darf (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2006 - 7

AZR 365/05; BAG, Urteil vom 28.10.2008 – 3 AZR 171/07, NZA – RR 2009, 499

jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

2. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Sowohl das Zeit- als

auch das zusätzlich erforderliche Umstandsmoment liegen vor.

a. Der Kläger hat die vorliegende Klage erst nach längerer Zeit erhoben. Spätestens

mit Zugang des gemeinsamen Unterrichtungsschreibens der Beklagten und der

Deutschen Telekom AG vom 17.07.2007 war der Kläger über den

Betriebsübergang und die damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen

Folgen informiert. Mit diesem mehrseitigen Schreiben unterrichteten ihn die

Beklagte und die Deutsche Telekom AG über die zum 01.07.2007 geänderten

Arbeitsbedingungen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste der Kläger somit,

wie die Beklagte die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel auslegte. Da die

Beklagte zudem die geänderten tariflichen Arbeitsbedingungen ab dem

01.07.2007 auch tatsächlich umsetzte, erhielt der Kläger auch aufgrund dieser

tatsächlichen Handhabung unmittelbare Kenntnis. Gleichwohl rügte er dies nicht,

sondern forderte die Beklagte erstmalig mit dem Schreiben seines

Prozessbevollmächtigten vom 18.05.2009, also 22 Monate nach dem

Betriebsübergang zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

auf. Dies stellt bei den vom Kläger geltend gemachten grundlegend

unterschiedlichen Arbeitsbedingungen einen für das Zeitmoment erheblichen

Zeitraum dar.

b. Neben diesem Zeitmoment ist auch das zusätzlich erforderliche Umstandsmoment

erfüllt. Der Kläger hat durch seine nahezu zweijährige Untätigkeit bei der

Beklagten ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er die nunmehr erstmalig

geltend gemachte unterschiedliche Tarifgeltung gegenüber der Beklagten nicht

mehr geltend machen werde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem

Gegenstand der klageweise begehrten Tarifgeltung zu. Der Kläger hat selbst im

Einzelnen ausgeführt, dass sich seine Arbeitsbedingungen in ganz erheblicher

Weise verändert haben. Die Anwendung des Tarifwerks betrifft unter anderem

Entgeltansprüche, Teile solcher Ansprüche, Zuschläge, Zulagen, die Arbeitszeit,

Versorgungsansprüche, Urlaubsansprüche, Altersteilzeitansprüche etc. Nach

seiner eigenen Darstellung hat sich das Lohn-Leistungsverhältnis zu seinen

Lasten um mehr als 44 % verschoben. Diese, insbesondere auch finanziellen

Belastungen, hat der Kläger unmittelbar wahrgenommen. Sie haben sich bei ihm

ab dem 01.07.2007 in jeder monatlichen Vergütungsabrechnung dokumentiert.

Wenn der Kläger trotz dieser erheblichen, unmittelbar und deutlich spürbaren

Auswirkungen der geänderten Tarifanwendung diese unwidersprochen hinnimmt,

muss die Beklagte jedenfalls nach einem gewissen Zeitraum berechtigterweise

davon ausgehen dürfen, dass der Kläger insoweit auch zukünftig keine Einwände

erheben wird.

Hieran ändert auch das Unterrichtungsschreiben der Beklagten und der Deutschen

Telekom AG vom 17.07.2007 nichts. Der Kläger meint, er sei bezüglich der geänderten

Tarifanwendung insoweit fehlerhaft unterrichtet worden. Die Unterrichtung sei nicht

konkret und präzise genug gewesen. Im Gegenteil sei auf die hier

streitgegenständliche Bezugnahmeklausel überhaupt nicht eingegangen worden.

Vielmehr habe man dem Kläger im Unterrichtungsschreiben suggeriert, dass die

tariflichen Regelungen bei der Beklagten die bisher geltenden tariflichen Regelungen

der Deutschen Telekom AG ablösten. Aufgrund dieser fehlerhaften Unterrichtung

könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, sie habe sich darauf eingerichtet, von

dem Kläger nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Diese Argumentation des Klägers vermag den Einwand der Prozessverwirkung nicht

zu entkräften. Unabhängig von der Frage, ob das Unterrichtungsschreiben tatsächlich

ungenau oder fehlerhaft ist, führt die dort geschilderte Geltung der neuen Tarifverträge

der Beklagten jedenfalls nicht dazu, dass eine Berufung auf den Verwirkungseinwand

treuwidrig wäre. Im Gegenteil hat die Beklagte in dem Unterrichtungsschreiben

insoweit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit Vollzug des

Betriebsübergangs davon ausgeht, dass nunmehr die ihrem Unternehmen geltenden

Tarifverträge zur Anwendung kommen und die früheren tariflichen Regelungen der

Deutschen Telekom AG nicht mehr gelten. Für den Kläger stand somit ab dem

17.07.2007 zweifelsfrei fest, dass die Beklagte die bisher geltenden Tarifverträge nicht

mehr anwenden würde. Umso mehr hätte ihn daher dieses Unterrichtungsschreiben

dazu veranlassen müssen, sich gegen die Rechtsauffassung der Beklagten zu wenden

und die Fortgeltung der tariflichen Bestimmungen der Deutschen Telekom AG

einzufordern. Dies hat er jedoch unstreitig über einen Zeitraum von nahezu zwei

Jahren nicht getan.

In diesem Zusammenhang ist auch die nach beiden Tarifwerken geltende

sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist von Bedeutung. Zwar betrifft diese

Ausschlussfrist – wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – nur einzelne

konkrete Ansprüche des Klägers, nicht jedoch die generelle Frage, welcher Tarifvertrag

auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Gleichwohl kommt der

Ausschlussfrist aus Arbeitgebersicht jedenfalls insoweit Bedeutung zu, als sich das

berechtigte Vertrauen des Arbeitgebers darauf, der Arbeitnehmer werde bestimmte

Ansprüche hier gegenüber nicht geltend machen, mit längerem Zeitablauf immer mehr

verfestigt. Das gilt umso mehr, als es sich vorliegend um monatlich wiederkehrende

Ansprüche handelt.

Schließlich hat die Beklagte auch unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich nach

diesem langen Zeitablauf auf die unterbleibende Geltendmachung der nunmehr

klageweise begehrten Tarifgeltung eingerichtet habe. Nicht zuletzt die geänderte

Tarifgeltung war für sie ein wesentlicher Aspekt bei der mit dem Betriebsübergang

vollzogenen Umstrukturierung. Diese kann aus ihrer Sicht nur erfolgreich vollzogen

werden, wenn jedenfalls nach einem überschaubaren Zeitraum Rechtssicherheit

dahingehend besteht, dass die geänderten Tarifbedingungen von den Arbeitnehmern

akzeptiert werden. Anderenfalls hätte dies einen von der Beklagten so bezeichneten

Lawinen- und Nachahmereffekt zur Folge, der ihr gesamtes Personalkonzept in Frage

stellen würde.

Nach allem hat die Beklagte berechtigterweise darauf vertraut, vom Kläger insoweit

nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und durfte dies auch berechtigter Weise

tun. Eine Einlassung auf die vorliegende, nahezu zwei Jahre später erhobene Klage ist

der Beklagten daher nicht mehr zumutbar.

3. Nach allem war daher die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und die

Klage als unzulässig abzuweisen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere ging es

nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Entscheidung auf den

besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG wird hingewiesen.

Dr. Kreitner Klein Pape