Urteil des LAG Köln vom 12.05.2010, 3 Sa 1310/09

Entschieden
12.05.2010
Schlagworte
Kläger, Rechtsfrage von grundsätzlicher bedeutung, Arbeitsbedingungen, Hypothetischer parteiwille, Betriebsübergang, Auslegung, Arbeitsverhältnis, Verwirkung, Bag, Folge
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Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 1310/09

Datum: 12.05.2010

Gericht: Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 Sa 1310/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Bonn, 1 Ca 1672/09

Schlagworte: Betriebsübergang, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Verwirkung

Normen: § 613 a BGB, § 242 BGB

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Informiert der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang über die danach geltenden Arbeitsbedingungen (hier: Auslegung einer Bezugnahme- klausel) und manifestiert sich diese Auslegung deutlich in den vom Arbeitgeber praktizierten Arbeitsbedingungen, so ist dem Arbeitnehmer eine klageweise Geltendmachung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen nach 22 Monaten wegen eingetretener Verwirkung nicht mehr möglich.

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.10.2009 1 Ca 1672/09 abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten darüber, ob das Tarifwerk der Deutschen Telekom AG mit dem Tarifstand 24.06.2007 auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder ob ausschließlich die Tarifverträge der Beklagten gelten.

3Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di, die als Tarifpartner sowohl der Deutschen Telekom AG als auch der Beklagten die für den Rechtsstreit maßgeblichen Tarifverträge abgeschlossen hat. Die Beklagte ist 100 %-tiges Konzerntochterunternehmen der Deutschen Telekom AG.

Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der 4

erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit diesem Urteil hat das Arbeitsgericht Bonn der Klage stattgegeben und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis des Klägers die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG mit dem Tarifstand 24.06.2007 anzuwenden sind. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 97 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 12.11.2009 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.11.2009 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 10.02.2010 begründet.

6Die Beklagte rügt zunächst weiterhin die fehlende Zulässigkeit des Feststellungsantrages. Darüber hinaus hält sie die Klage jedenfalls für unbegründet. Sie verweist insoweit auf mehrere erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen verschiedener Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, die diese Rechtsauffassung bestätigt hätten. Sie meint, mehrere besondere Umstände sprächen vorliegend für eine Auslegung der streitbefangenen Bezugnahmeklausel als sogenannte Tarifwechselklausel. So habe der Kläger den Tarifwechsel von der Deutschen Bundespost zu den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG wider den Wortlaut der Bezugnahme einvernehmlich mit vollzogen. Es bestehe ein abgestimmtes "Tarifgefüge Deutsche Telekom" sowie eine besondere Tarifabschlusssituation, die durch das aufeinander abgestimmte einvernehmliche Handeln der Gewerkschaft ver.di, der Deutschen Telekom AG und der Beklagten bestimmt werde. Die Arbeitsbedingungen des Klägers seien nicht einseitig durch die Deutsche Telekom AG und/oder die Beklagte geändert worden, sondern die Grundlage der Änderung bildeten vielmehr tarifvertragliche Absprachen mit dem Tarifpartner ver.di. Die Deutsche Telekom AG und die Beklagte agierten in derselben Branche, sodass kein Branchenwechsel vorliege. Schließlich handele es sich bei dem Arbeitsvertrag des Klägers aus dem Jahr 1988 um einen sogenannten "Alt-" Arbeitsvertrag und damit bei der Bezugnahmeklausel um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der alten Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts. Bei der Auslegung der Bezugnahme seien deshalb Vertrauensschutzaspekte zwingend zu berücksichtigen.

7Die Beklagte meint weiter, der Kläger habe der Änderung der Arbeitsbedingungen konkludent zugestimmt. Dies ergebe sich daraus, dass die Vertragsparteien einvernehmlich bereits sechs Jahre vor dem streitgegenständlichen Betriebsübergang die normativ bei der Deutschen Telekom AG geltenden Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis trotz des entgegenstehenden Wortlauts der Bezugnahmeklausel zur Anwendung gebracht hätten. Von daher spräche auch die tatsächliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses seit dem Jahr 2001 für das Vorliegen einer Tarifwechselklausel, die die Tarifverträge der Beklagten mit umfasse. Ferner sieht sich die Beklagte aufgrund einer Rechtsfolgenbetrachtung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. So meint sie, die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung verletzte sie in ihrem Grundrecht aus Artikel 9 Abs. 3 GG und verstoße zugleich gegen Artikel 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG sowie §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 3 TVG. Außerdem entstünden bei einer Anwendung der klägerischen Rechtsauffassung nicht lösbare Normenkollisionen auf individualrechtlicher und einzelvertraglicher Ebene.

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Schließlich meint die Beklagte, die vom Kläger geltend gemachten Feststellungsansprüche seien ungeachtet ihrer materiellrechtlichen Unbegründetheit jedenfalls verwirkt. Sowohl das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment als auch 5

das nötige Umstandsmoment, seien vorliegend gegeben. Der Kläger habe nach dem Zugang des Belehrungsschreibens der Beklagten vom 17.07.2007 22 Monate bis zum 18.05.2009 mit der Geltendmachung seiner nunmehr von ihm vertretenen Rechtsauffassung gewartet. Dies führe zwingend zur Bejahung des Zeitmoments. Bei der Umstands- und Zumutbarkeitsprüfung seien zugunsten der Beklagten sogenannte Lawinen- und Nachahmeeffekte zu berücksichtigen. Auch sprächen die Leistungen, die die Beklagte im Hinblick auf das Vertrauen in die Ablösung der Arbeitsbedingungen gegenüber ihrer Belegschaft erbracht habe und weiter erbringe für das erforderliche Umstandsmoment. Letztlich würde das gesamte Personalkonzept der Beklagten in Frage gestellt und ihr eine zeitgemäße Anpassung der Arbeitsbedingungen unmöglich gemacht, wenn der Verwirkungseinwand nicht eingreife. Die Beklagte habe sich berechtigter Weise darauf eingestellt, nicht mehr vom Kläger in Anspruch genommen zu werden. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass nach § 31 Abs. 1 des Manteltarifvertrages der Deutschen Telekom sowie der Beklagten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen seien.

Die Beklagte beantragt, 9

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.10.2009 mit dem Az.: 1 Ca 1672/09 abzuändern und die Klage abzuweisen. 10

Der Kläger beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Der Kläger tritt der erstinstanzlichen Entscheidung bei und meint, die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel könne gerade nicht als Tarifwechselklausel ausgelegt werden. Der Wortlaut enthalte keinen dahingehenden Anhaltspunkt. Auch eine ergänzende Auslegung führe nicht zu einer Tarifwechselklausel. Ein hypothetischer Parteiwille, der auch eine Bezugnahme auf die Firmentarifverträge der Tochtergesellschaften im Konzern der Deutschen Telekom AG einbeziehe, könne nicht festgestellt werden. Es fehle bereits an einer planwidrigen Lücke. Auch auf die Frage, ob ein Branchenwechsel vorliege oder nicht, könne es nicht ankommen. Würde man die Argumentation der Beklagten zu Ende denken, hätte dies zur Folge, dass es bei einem Outsourcing nie zu einem Branchenwechsel käme und infolge dessen auch stets eine Tarifwechselklausel vorläge. Schließlich habe der Kläger die Geltendmachung der tariflichen Ansprüche auch nicht verwirkt. Eine solche Verwirkung scheide von vornherein aus, da der Kläger nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 613a BGB unterrichtet worden sei. Dem Kläger sei im Unterrichtungsschreiben suggeriert worden, dass die tariflichen Regelungen bei der Beklagten die bisher geltenden tariflichen Regelungen der Deutschen Telekom AG ablösten. Aufgrund dieser fehlerhaften Unterrichtung könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sie sich darauf eingerichtet habe, der Kläger werde die nunmehr klageweise verfolgten Ansprüche nicht mehr geltend machen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 15

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I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden ist 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

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II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die vorliegende Klage ist bereits unzulässig. Der Kläger hat das Recht zur klageweisen Geltendmachung seines Feststellungsbegehrens verwirkt.

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1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, verwirkt werden mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene Klage unzulässig ist (BAG, Urteil vom 19.02.2009 8 AZR 176/08, NZA 2009, 1095; BAG, Urteil vom 24.05.2006 7 AZR 365/05 jeweils mit umfassenden weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das Klagebegehren ist verwirkt, wenn der Anspruchsteller die Klage erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums erhebt (Zeitmoment) und dadurch ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner geschaffen wird, dass er gerichtlich nicht mehr belangt werde. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an der sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf die nicht innerhalb angemessener Frist erhobene Klage nicht mehr zumutbar ist (Umstandsmoment). Bei den an das Zeit- und Umstandsmoment zu stellenden Anforderungen ist zu berücksichtigen, dass durch die Annahme einer prozessualen Verwirkung der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2006 - 7 AZR 365/05; BAG, Urteil vom 28.10.2008 3 AZR 171/07, NZA RR 2009, 499 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

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2. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Sowohl das Zeit- als auch das zusätzlich erforderliche Umstandsmoment liegen vor.

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a. Der Kläger hat die vorliegende Klage erst nach längerer Zeit erhoben. Spätestens mit Zugang des gemeinsamen Unterrichtungsschreibens der Beklagten und der Deutschen Telekom AG vom 17.07.2007 war der Kläger über den Betriebsübergang und die damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen informiert. Mit diesem mehrseitigen Schreiben unterrichteten ihn die Beklagte und die Deutsche Telekom AG über die zum 01.07.2007 geänderten Arbeitsbedingungen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wusste der Kläger somit, wie die Beklagte die streitgegenständliche Bezugnahmeklausel auslegte. Da die Beklagte zudem die geänderten tariflichen Arbeitsbedingungen ab dem 01.07.2007 auch tatsächlich umsetzte, erhielt der Kläger auch aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung unmittelbare Kenntnis. Gleichwohl rügte er dies nicht, sondern forderte die Beklagte erstmalig mit dem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 18.05.2009, also 22 Monate nach dem Betriebsübergang zur Anwendung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf. Dies stellt bei den vom Kläger geltend gemachten grundlegend unterschiedlichen Arbeitsbedingungen einen für das Zeitmoment erheblichen Zeitraum dar.

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b. Neben diesem Zeitmoment ist auch das zusätzlich erforderliche Umstandsmoment erfüllt. Der Kläger hat durch seine nahezu zweijährige Untätigkeit bei der Beklagten ein Vertrauenstatbestand geschaffen, dass er die nunmehr erstmalig geltend gemachte unterschiedliche Tarifgeltung gegenüber der Beklagten nicht mehr geltend machen werde. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Gegenstand der klageweise begehrten Tarifgeltung zu. Der Kläger hat selbst im Einzelnen ausgeführt, dass sich seine Arbeitsbedingungen in ganz erheblicher Weise verändert haben. Die Anwendung des Tarifwerks betrifft unter anderem Entgeltansprüche, Teile solcher Ansprüche, Zuschläge, Zulagen, die Arbeitszeit, Versorgungsansprüche, Urlaubsansprüche, Altersteilzeitansprüche etc. Nach seiner eigenen Darstellung hat sich das Lohn-Leistungsverhältnis zu seinen Lasten um mehr als 44 % verschoben. Diese, insbesondere auch finanziellen Belastungen, hat der Kläger unmittelbar wahrgenommen. Sie haben sich bei ihm ab dem 01.07.2007 in jeder monatlichen Vergütungsabrechnung dokumentiert. Wenn der Kläger trotz dieser erheblichen, unmittelbar und deutlich spürbaren Auswirkungen der geänderten Tarifanwendung diese unwidersprochen hinnimmt, muss die Beklagte jedenfalls nach einem gewissen Zeitraum berechtigterweise davon ausgehen dürfen, dass der Kläger insoweit auch zukünftig keine Einwände erheben wird.

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28Hieran ändert auch das Unterrichtungsschreiben der Beklagten und der Deutschen Telekom AG vom 17.07.2007 nichts. Der Kläger meint, er sei bezüglich der geänderten Tarifanwendung insoweit fehlerhaft unterrichtet worden. Die Unterrichtung sei nicht konkret und präzise genug gewesen. Im Gegenteil sei auf die hier streitgegenständliche Bezugnahmeklausel überhaupt nicht eingegangen worden.

Vielmehr habe man dem Kläger im Unterrichtungsschreiben suggeriert, dass die tariflichen Regelungen bei der Beklagten die bisher geltenden tariflichen Regelungen der Deutschen Telekom AG ablösten. Aufgrund dieser fehlerhaften Unterrichtung könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, sie habe sich darauf eingerichtet, von dem Kläger nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

29Diese Argumentation des Klägers vermag den Einwand der Prozessverwirkung nicht zu entkräften. Unabhängig von der Frage, ob das Unterrichtungsschreiben tatsächlich ungenau oder fehlerhaft ist, führt die dort geschilderte Geltung der neuen Tarifverträge der Beklagten jedenfalls nicht dazu, dass eine Berufung auf den Verwirkungseinwand treuwidrig wäre. Im Gegenteil hat die Beklagte in dem Unterrichtungsschreiben insoweit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit Vollzug des Betriebsübergangs davon ausgeht, dass nunmehr die ihrem Unternehmen geltenden Tarifverträge zur Anwendung kommen und die früheren tariflichen Regelungen der Deutschen Telekom AG nicht mehr gelten. Für den Kläger stand somit ab dem 17.07.2007 zweifelsfrei fest, dass die Beklagte die bisher geltenden Tarifverträge nicht mehr anwenden würde. Umso mehr hätte ihn daher dieses Unterrichtungsschreiben dazu veranlassen müssen, sich gegen die Rechtsauffassung der Beklagten zu wenden und die Fortgeltung der tariflichen Bestimmungen der Deutschen Telekom AG einzufordern. Dies hat er jedoch unstreitig über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahren nicht getan.

30In diesem Zusammenhang ist auch die nach beiden Tarifwerken geltende sechsmonatige tarifliche Ausschlussfrist von Bedeutung. Zwar betrifft diese Ausschlussfrist wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat nur einzelne konkrete Ansprüche des Klägers, nicht jedoch die generelle Frage, welcher Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet. Gleichwohl kommt der Ausschlussfrist aus Arbeitgebersicht jedenfalls insoweit Bedeutung zu, als sich das berechtigte Vertrauen des Arbeitgebers darauf, der Arbeitnehmer werde bestimmte Ansprüche hier gegenüber nicht geltend machen, mit längerem Zeitablauf immer mehr verfestigt. Das gilt umso mehr, als es sich vorliegend um monatlich wiederkehrende Ansprüche handelt.

31Schließlich hat die Beklagte auch unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich nach diesem langen Zeitablauf auf die unterbleibende Geltendmachung der nunmehr klageweise begehrten Tarifgeltung eingerichtet habe. Nicht zuletzt die geänderte Tarifgeltung war für sie ein wesentlicher Aspekt bei der mit dem Betriebsübergang vollzogenen Umstrukturierung. Diese kann aus ihrer Sicht nur erfolgreich vollzogen werden, wenn jedenfalls nach einem überschaubaren Zeitraum Rechtssicherheit dahingehend besteht, dass die geänderten Tarifbedingungen von den Arbeitnehmern akzeptiert werden. Anderenfalls hätte dies einen von der Beklagten so bezeichneten Lawinen- und Nachahmereffekt zur Folge, der ihr gesamtes Personalkonzept in Frage stellen würde.

32Nach allem hat die Beklagte berechtigterweise darauf vertraut, vom Kläger insoweit nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und durfte dies auch berechtigter Weise tun. Eine Einlassung auf die vorliegende, nahezu zwei Jahre später erhobene Klage ist der Beklagten daher nicht mehr zumutbar.

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3. Nach allem war daher die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und die Klage als unzulässig abzuweisen.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO.

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37Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere ging es nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 38

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG wird hingewiesen. 39

Dr. Kreitner Klein Pape 40

LArbG Köln (kläger, stelle, besetzung, arbeitsgericht, benachteiligung, entschädigung, diskriminierung, bewerbung, beweislast, bewerber)

13 Sa 794/09 vom 26.11.2009

LArbG Köln: arbeitsgerichtsbarkeit, vergütung, klagefrist, vertrauensschutz, hauptsache, unterlassen, seminar, moderation, kündigungsfrist, dienstvertrag

2 Ta 227/03 vom 24.09.2003

LArbG Köln: treu und glauben, anscheinsvollmacht, fax, geschäftsführung, geschäftsleitung, gehalt, arbeitsgericht, vorvertrag, zustellung, vorstellungsgespräch

7 Sa 868/08 vom 12.03.2009

Anmerkungen zum Urteil