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OLG Dresden - 22 UF 563/01 L

Oberlandesgericht Dresden vom 08.11.2001

Inhalt

verfahrensmäßigen Folgen beim Tod einer Partei, sondern ganz allgemein zu für die Unterbrechung und

unterschieden. Während der erste Abschnitt allgemeine Vorschriften für das Verfahren in den in § 606 Abs

Scheidungssache entschieden wird (KG, FamRZ 1984, 495, rechte Spalte; OLG Hamm, FamRZ 1980, 702 ff, 703 linke

Beschluss vom 15.02.1984 (NJW 1984, 2829 ff., Seite 1830 rechte Spalte) aus. Gleichwohl wendet er für

OLG Karlsruhe - 1 U 85/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.12.2008

Inhalt

eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Ehemanns vom Beklagten gemäß §§ 433 Abs. 1 Satz 2, 434 Abs. 1

Beklagten bestrittenen Vorbringens hatte die Klägerin – wie vom Landgericht völlig zu Recht

Fahrzeugs nicht zu belegen. Dies gilt schon deshalb, weil unbestritten sowie auch allgemein bekannt die

Käufer daher nach Art der Sache erwarten kann, bestimmt sich allgemein aus Sicht eines

allgemein bekannt thematisiert, dass Alfa Romeo nicht zuletzt infolge entsprechender Werbung, Produkt

EuGH - C-58/01

Europäischer Gerichtshof vom 25.09.2003

Inhalt

Auszahlung von Steuerkrediten an die Dividendenempfänger betreffen.“ Das nationale Recht 5. Nach

Aktionäre weitergibt. 15. Nach dem Recht des Vereinigten Königreichs erhält eine nicht im Vereinigten

Richtlinie in das niederländische Recht die Quellensteuer von 5 % auf die Dividenden, die die in den

17. Februar 2000 die Auffassung, dass die Abgabe von 5 % nach britischem Recht eine Steuer sei und

die Einstufung des Abzugs von 5 % als Steuer nach britischem Recht beanstandete. 31. Der High Court

OVG Nordrhein-Westfalen - 11 A 1752/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2006

Inhalt

Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig. Das zugelassene Bergbauvorhaben verletze ihr Eigentumsrecht und ihr Recht

Rahmenbetriebsplanzulassung einer UVP bedürfe. Denn zum einen begründe das UVP-Recht keine selbständigen Verfahrensrechte

Vorgaben beruhende Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), vermag der Klage nicht zum Erfolg

) genannten Erwägungen scheidet auch ein auf das UVP- Recht gestützter Aufhebungsantrag aus. Die

) Das Bergrecht vermittelt dem Oberflächeneigentümer kein wehrfähiges Recht auf eine frühzeitige

OLG Dresden - WVerg 5/05

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017

Inhalt

nachteilige abschließende Vergabeentscheidung ausgelöst wird. Erst recht entsteht sie nicht 6 erst

reichen allgemein gehaltene Wendungen wie die, dass vieles falsch gelaufen und das Vorgehen der

überflüssig. Zwar steht die aus § 107 Abs. 3 GWB folgende Obliegenheit - zu Recht - unter dem letztlich aus

Nachprüfungsantrag insoweit erst recht als unzulässig darstellen. Der an dieser Überlegung geäußerten Kritik (vgl

Vertragsschlusses allgemein zwischen VOB/A und VOL/A einerseits und dem Verhandlungsverfahren nach VOF

BSG - B 2 U 3/12 R

Bundessozialgericht vom 18.06.2013

Inhalt

zurückgewiesen. Zur Begründung seines Urteils vom 3.11.2011 hat es ausgeführt, auf das Recht der

ehemaligen DDR, in Frankreich und Tschechien beruhten auf unterschiedlichen, vom Recht der gesetzlichen

) abweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Die Ablehnung der Anerkennung einer Wie-BK im

eingetretenen Erkrankung als BK nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ist nach §§ 212

§ 1150 Abs 2 Satz 1 RVO gelten solche Krankheiten, die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht BKen

FG Münster - 11 K 4747/00 G

Finanzgericht Münster vom 09.05.2003

Inhalt

sich - allgemein - der Umfang der freiberuflich ausgeübten Tätigkeit ändern könne, ohne dass hiervon

allgemein fortgeschrittenen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Zeit für den einzelnen Auftrag. In diesem

in den angefochtenen Feststellungsbescheiden die Einkünfte des Kl. zu Recht als gewerblich

nicht auszugehen. Abgesehen davon, dass diese Angaben nur allgemein gehalten sind, stehen auch

. zu deren Vorbildung allgemein und spezieller Ausbildung bei ihm nicht in Frage gestellt. 74Auf den

HessVGH - 2 UE 2753/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.03.1992

Inhalt

Wissenschaft Aussicht auf Anerkennung einer noch nicht allgemein verbreiteten Behandlungsmethode bestehe

medizinischen Praxis nicht allgemein angewendet würden. Im übrigen seien, wie sich aus einer weiteren

, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung; da die

Versuche mit wissenschaftlich allgemein anerkannten Mitteln erfolglos geblieben sind (vgl. - zum nordrhein

nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an; denn

BFH - Pfändung einer Domain als Vermögensrecht möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2021

Inhalt

), sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Rechts- und Verkehrssicherheit auch für andere Personen

, Drittschuldner), sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Rechts- und Verkehrssicherheit auch für andere

Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das FG hat zwar zu Recht entschieden, dass eine Internet

Ansprüche, Forderungen und Rechte gepfändet sind, nicht mehr an die Vollstreckungsschuldnerin leisten

die Ansprüche, Forderungen und Rechte gepfändet wurden, durfte die Klägerin nicht mehr an den

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 343/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2008

Inhalt

Förderung durch ihn, den Beklagten, bezwecke nicht allgemein und damit parallel zur Landesförderung

an den spezifischen örtlichen Gegebenheiten nicht gegen geltendes Recht verstoße. Aus den genannten

bereits unmittelbar aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz, da dort allgemein von einer

Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes für die allgemeine Beratung in Fragen der

Fortsetzungsfeststellungsklage oder aber die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO die statthafte Klageart

OLG Frankfurt - 16 U 183/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.11.2008

Inhalt

Revision wird zugelassen. Gründe 1A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen

wie folgt: „Die Ermittlerin kann, soweit nach dem jeweils anwendbaren Recht zulässig, die Bedingungen

nicht begründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch aus dem durch die Globalurkunde verbrieften Recht

. 24 Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 25 Die Beklagte war zwar entgegen

geben mag und die Anlage im Hinblick auf die Position der Beklagten als Market Maker mit dem Recht

OVG Nordrhein-Westfalen - 10A D 115/99.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.06.2002

Inhalt

Antragsteller durch die Festsetzung nicht verkannt. Ein Eingriff in nach früherem Recht entstandene Rechte

unmittelbar das dingliche Recht abgeleitet werden könne. Dazu gehöre auch, dass der Kreis der

Personenkreises zu belastenden Fläche" begründet selbst das Recht noch nicht und damit auch noch keine

Verfahren nach § 41 BauGB einen Anspruch darauf, dass das Recht gegen Entschädigung begründet wird

. Das Recht selbst ist bei seiner Begründung, z. B. durch Bestellung und Eintragung einer (öffentlich

BGH - AnwZ (B) 36/05

Bundesgerichtshof vom 06.04.2005

Inhalt

, dem Antragsteller das Recht zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" zu verleihen

vorzunehmen. (1) Zu Recht ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass es 12sich bei den unter Nr. 1 bis

Frage, ob die verauslagte Kapitalertragsteuer zu Recht erhoben wurde, wenigstens erheblich sein

unterschiedliche Lebenssachverhalte dar. 28 der Fallbearbeitung allgemein - losgelöst vom einzelnen Fall - anders

Steuererklärungen nicht eingeführt hat. Es kann allgemein nicht davon ausgegangen werden, dass weniger

OLG Hamm - 15 W 23/06

Oberlandesgericht Hamm vom 03.08.2006

Inhalt

Recht zu Grunde zu legen ist. Nach Art. 19 Abs.1 S. 1 EGBGB unterliegt nämlich die Abstammung eines

Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im vorliegenden

Fall gilt daher deutsches Recht, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der sorgeberechtigten

stammt. 24a) Welches Recht auf die Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2) anzuwenden ist, bestimmt

. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen Recht. 26Gegen die Formwirksamkeit der Eheschließung bestehen keine

BSG - S 29 EG 183/02

Bundessozialgericht vom 18.02.2004

Inhalt

allgemein gültige Diskriminierungsverbot für türkische Staatsangehörige gelte seit der Fassung der ARB vom

Vorschriften als unmittelbar im Bundesgebiet geltendes Recht revisibel. Die Revision ist nicht begründet. Das

(vgl BVerfGE 52, 187, 203) Vorrang gegenüber nationalem Recht (vgl EuGH Slg 1964, 1251, 1269 ff; BVerfG

Recht gibt es mit § 79 Abs 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) eine Regelung, die im

Beschränkung nach dem innerstaatlichen - hier also deutschen - Recht. Die Rechtsprechung des EuGH überlässt

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