Urteil des OLG Hamm vom 03.08.2006

OLG Hamm: internationale zuständigkeit, vaterschaft, botschaft, stadt, lex fori, haager abkommen, persönliche anhörung, geburt, libanon, staatsangehörigkeit

Oberlandesgericht Hamm, 15 W 23/06

Datum:

03.08.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 W 23/06

Vorinstanz:

Landgericht Hagen, 3 T 704/04

Tenor:

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das

Landgericht zurückverwiesen.

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Prozesskostenhilfe wird

zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 €

festgesetzt.

G r ü n d e :

Am 08.02.2003 wurde im Evangelischen Krankenhaus B2 in J das eingangs genannte

Kind der Beteiligten zu 1) geboren. Die zu 1) beteiligte Kindesmutter ist nach den

Angaben in der Geburtsanzeige ihres Kindes staatenlos. Sie war mit ihrer Familie im

Jahr 1986 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die Einreise erfolgte nach

Auffassung der Ausländerbehörde und des Standesbeamten unter einem anderen

Namen mit gefälschten Passierscheinen. Die persönlichen Daten der Kindesmutter

wurden aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung ihrer Eltern später geändert. In

einem von der Stadt Z1 ausgestellten Reisedokument ist der Name der Beteiligten zu 1)

mit "Z.S5" wiedergegeben.

Der Beteiligte zu 2) ist jordanischer Staatsangehöriger und arbeitet als Arzt in einem

Krankenhaus. Er hat die Beteiligte zu 1) nach einer Heiratsurkunde der Stadt Z2

(Dänemark) am 25.03.2002 geheiratet; nach dieser Urkunde sollte der Familienname

nach der Eheschließung "K1" sein.

Unter Vorlage der Geburtsanzeige des Leiters des Krankenhauses B2 vom 11.02.2003

beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) bei dem Standesamt I in J die Ausstellung einer

Geburtsurkunde für ihr am 08.02.2003 geborenes Kind. Zum Nachweis ihrer Angaben

legten sie einen jordanischen Reisepass des Beteiligten zu 2) sowie das vorgenannte

Reisedokument für die Beteiligte zu 1) und die dänische Heiratsurkunde vom

25.03.2002 vor. Der Standesbeamte hatte Zweifel an der Identität der Beteiligten zu 1)

und deren Angabe zur Nationalität, staatenlos zu sein, und sah sich deshalb auch

außerstande, die Wirksamkeit der in Dänemark geschlossenen Ehe zu überprüfen. Er

forderte die Beteiligten zu 1) und 2) deshalb auf, urkundliche Nachweise vorzulegen.

Diese überreichten daraufhin über ihre Verfahrensbevollmächtigten zunächst eine am

22.12.1998 beglaubigte Übersetzung einer Geburtsurkunde der Beteiligten zu 1),

ausgestellt vom Innenministerium der Republik Libanon. Wegen Zweifeln des

Standesbeamten an der Echtheit dieser Geburtsurkunde beschafften sie eine neue

Geburtsurkunde der Kindesmutter, die am 24.07.2003 durch das libanesische

Außenministerium legalisiert worden ist. Diese Geburtsurkunde weicht inhaltlich von der

früher vorgelegten Geburtsurkunde ab. So ist in der Urkunde vom 22.12.1998 ein SAY

als "Anmeldender" und ZS5 als Vater aufgeführt, während in der anderen Urkunde vom

24.07.2002 als Vater und als "Anmeldender" jeweils der Name ZS5 angegeben ist. In

beiden Urkunden sind unterschiedliche Zeugen und unterschiedliche Eingangsregister-

und Durchführungsnummern angegeben. Das Standesamt legte beide Urkunden zur

inhaltlichen Überprüfung der Deutschen Botschaft in Beirut vor. Nachdem diese mit

Schreiben vom 03.12.2003 mitgeteilt hatte, dass es sich bei beiden Geburtsurkunden

um Fälschungen handele, forderte der Standesbeamte die Beteiligten zu 1) mit

Schreiben vom 18.12.2003 zur Vorlage einer echten, inhaltlich richtigen Urkunde auf.

Unter dem 08.12.2003 hat das Kind, vertreten durch die Beteiligten zu 1) und 2),

Untätigkeitsklage gegen die Stadt J vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben mit

dem Ziel, die Stadt J zu verpflichten, eine Geburtsurkunde für ihr gemeinsames Kind

auszustellen. Mit Beschluss vom 03.02.2004 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die

Angelegenheit an das Amtsgericht Hagen verwiesen.

Mit Verfügung vom 16.04.2004 hat das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass die

Ausstellung einer von der Kindesmutter beantragten Geburtsurkunde für das Kind nicht

verweigert werden dürfe. Die Kindesmutter sei im Geburtseintrag des Kindes mit dem

Vornamen "Z", dem Familiennamen "S5" und dem Zusatz "Identität nicht

nachgewiesen" einzutragen, weil mangels Vorlage eines Passes nicht festgestellt

werden könne, dass die in der dänischen Heiratsurkunde eingetragene Frau mit der

Kindesmutter identisch ist. Eine wirksame Eheschließung sei damit nicht

nachgewiesen. Das Kind sei mit dem Vornamen "D" und dem Familiennamen "S5" zu

beurkunden. Der Kindesvater sei in den Geburtseintrag nicht aufzunehmen, da ein

wirksames Vaterschaftsanerkenntnis nicht vorliege.

Unter dem 29.06.2004 hat die Beteiligte zu 1) daraufhin beantragt, das Standesamt J I

anzuweisen, das am 08.02.2003 geborene Kind DK1 im Geburtenbuch des

Standesamtes J I einzutragen, den Kindesvater in den Geburtseintrag aufzunehmen und

sie mit den in der Geburtsanzeige des Krankenhauses eingetragenen Personalien

sowie dem Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" in dem Geburtseintrag des Kindes zu

vermerken.

Die zu 3) beteiligte Standesamtsaufsicht hat zum Antrag der Beteiligten zu 1), die

Eintragung in das Geburtenbuch entsprechend den Angaben in der Geburtsanzeige

vorzunehmen, geltend gemacht, die Schreibweise des Nachnamens "S5" der

Beteiligten zu 1) sei bisher ausschließlich in der Geburtsanzeige verwendet worden. Bei

der Meldebehörde und der Ausländerbehörde sei die Kindesmutter bislang unter dem

Namen "ZS5" bekannt. Auch in dem von der Ausländerbehörde ausgestellten

Reisedokument sei der Familienname der Beteiligten zu 1) mit "S5" geführt worden.

Den Vorschlag des Amtsgerichts, es könne eine Geburtsurkunde mit klarstellenden

Zusätzen ausgestellt werden, lehnte die Beteiligte zu 3) ab. Der Standesbeamte sei nur

bereit, in das Geburtenbuch eine Beurkundung mit dem Zusatz "nach eigenen

Angaben" zu vorzunehmen.

Mit Schreiben vom 17.09.2004 hat der Beteiligte zu 3) mitgeteilt, dass die

Standesbeamtin am 13.09.2004 folgende Eintragung in dem Geburtenbuch des

Standesamt J I Nr. 669/2004 vorgenommen habe:

"ZS5 (nach eigenen Angaben), Hausfrau, wohnhaft in J, S-Allee, hat am x. Februar

2003 um 00 Uhr 20 Minuten in J, I-Allee, ein Mädchen geboren. Das Kind hat den

Vornamen D erhalten und noch keinen Familiennamen. Die Vor- und

Familiennamen der Mutter und des Kindes konnten nicht festgestellt werden,

ebenso nicht die ausländische Staatsangehörigkeit der Mutter. Eingetragen auf

schriftliche Anzeige des Leiters des Krankenhauses B2. "

Das Amtsgericht hat daraufhin den Antrag der Kindesmutter vom 29.06.2004 als einen

Antrag auf Berichtigung des Geburtenbuches des Standesamtes J I Nr. 669/2004

ausgelegt, soweit der Standesbeamte dem Antrag nicht stattgegeben hat. Diesen

Berichtigungsantrag hat es mit Beschluss vom 05.10.2004 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat die Beteiligte zu 1) Beschwerde eingelegt. Zur

Begründung hat sie geltend gemacht, es sei nicht bewiesen, dass es sich bei der

vorgelegten Geburtsurkunde um eine Fälschung handele. Zudem verfüge sie über ein

Reisedokument der Stadt Z1, welches mit einem Lichtbild versehen sei. Durch dieses

Ausweispapier werde ihre Identität nachgewiesen. Es sei nicht belegt, dass sie und ihre

Familie unter falschem Namen eingereist seien. Es handele sich lediglich um eine

Behauptung des Standesamtes J I, welche das Amtsgericht nicht nachgeprüft habe.

Auch sei ihre Eheschließung durch die dänische Eheschließungsurkunde

nachgewiesen. Die Stadt Z1 habe ihr zudem ein Ehefähigkeitsattest ausgestellt.

Dementsprechend sei das Geburtenbuch des Standesamtes J I Nr. 669/2004

dahingehend zu ändern, dass sie mit den in der Geburtsanzeige des Krankenhauses

enthaltenen Personalien, ihr Kind mit dem Familiennamen "K1" und der Beteiligte zu 2)

als Kindesvater in den Geburtseintrag aufgenommen werde. Mit Schriftsatz vom

23.03.2005 hat sie nochmals die am 24.07.2003 vom Außenministerium des Staates

Libanon legalisierte Geburtsurkunde vorgelegt, die die libanesische Botschaft Berlin am

10.03.2005 legalisiert hat.

Die Beschwerdekammer hat die bei der Stadt lserlohn geführte Ausländerakte der

Beteiligten zu 1) beigezogen. Mit Beschluss vom 19.12.2005 hat sie die Beschwerde

zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Anwaltsschriftsatz vom 16.01.2006

eingelegte weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1).

II.

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 49 Abs. 1 S. 2 PStG, 27, 29 FGG statthaft und

in der rechten Form eingelegt worden. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1)

folgt aus der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde.

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der Sachverhalt noch

nicht hinreichend aufgegeklärt ist (§ 12 FGG) und die angefochtene Entscheidung daher

auf einer Verletzung des Rechts beruht (§ 27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 546 ZPO).

1. Das Landgericht hat zutreffend seine internationale Zuständigkeit zur Entscheidung

des vorliegenden Falles angenommen. Sie ist schon deshalb gegeben, weil eine

Eintragung im deutschen Geburtenbuch beantragt ist; die internationale Zuständigkeit

folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 und 2 PStG; BayObLG FamRZ

2000, 699 = StAZ 2000, 45). Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die

Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (lex fori, vgl. BGH NJW-RR 1993, 130).

Nach deutschem Personenstandsrecht ist somit die Frage zu beurteilen, ob die von der

Beteiligten zu 1) beantragte Eintragungen im deutschen Geburtenbuch vorzunehmen

sind.

2. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Beteiligten zu 1), dass im

Geburtenbuch noch eingetragen werden der Beteiligte zu 2) als Vater des Kindes und

der von ihm abgeleitete Name "K1" als Familienname des Kindes sowie der Beteiligten

zu 1). Dieses Begehren hatte sie ursprünglich zutreffend als einen Antrag auf

Anweisung des Standesbeamten nach § 45 Abs. 1 PStG formuliert, weil zu diesem

Zeitpunkt der Standesbeamte noch einen Eintrag in das Geburtenbuch abgelehnt hatte.

Nachdem der Standesbeamte durch die Eintragung vom 13.09.2004 dem Antrag

teilweise stattgegeben hatte, war der Geburtseintrag abgeschlossen. Daher konnte die

Beteiligte zu 1) die Eintragung der noch nicht im Geburtenbuch beurkundeten Angaben

nur im Wege der Berichtigung nach § 47 PStG erreichen. In diesem Sinne haben die

Vorinstanzen zutreffend das Anliegen der Beteiligten zu 1) ausgelegt. Diese Auslegung

entspricht dem Grundsatz, dass der Erklärende das nach der erkennbaren

Interessenlage erstrebte Ergebnis erreichen will (BayObLG, a.a.O.), und ist von der

Beteiligten zu 1) auch nicht gerügt worden. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist aber

die Frage, ob in dem Geburtseintrag des Kindes dem Vornamen der Beteiligten zu 1)

der in Klammern eingefügte Zusatz "nach eigenen Angaben" zu berichtigen ist. Denn

diese Eintragung beruhte auf dem Antrag der Beteiligten zu 1) vom 29.06.04, mit der sie

die Eintragung des sinngleichen Zusatzes "Identität nicht nachgewiesen" beantragt

hatte.

3. In der Sache hat das Landgericht die Ablehnung des Antrags auf Eintragung des

Beteiligten zu 2) als Vater des Kindes und dessen Namen als Familiennamen des

Kindes und der Beteiligten zu 1) mit der Begründung bestätigt, dass die Vaterschaft des

Beteiligten zu 2) nicht feststehe. Zwar sei dessen Identität durch das jordanische

Ausweispapier nachgewiesen. Da aber die Identität der Beteiligten zu 1) und ihr

Familienstand nicht abschließend geklärt sei, lasse sich nicht ausschließen, dass sie im

Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit einem anderen Mann verheiratet gewesen sei, so

dass ein anderer Mann als Vater gelte.

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Vaterschaft

deutsches Recht zu Grunde zu legen ist. Nach Art. 19 Abs.1 S. 1 EGBGB unterliegt

nämlich die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im vorliegenden Fall gilt daher deutsches Recht, weil das

Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei der sorgeberechtigten Mutter hat.

Eine Vaterschaft des Beteiligten zu 1) nach § 1592 Nr.1 BGB aufgrund Eheschließung

mit der Beteiligten zu 2) besteht nur, wenn die Beteiligten zu 1) und 2) am 25.03.2002

wirksam in Dänemark miteinander die Ehe geschlossen zu haben. Denn dann stünde

fest, dass das Kind aus ihrer Ehe stammt.

a) Welches Recht auf die Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2) anzuwenden ist,

bestimmt sich gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach den Vorschriften des

Internationalen Privatrechts. Eine nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 EGBGB vorrangige

völkerrechtliche Vereinbarung besteht nicht. Insbesondere ist das Haager Abkommen

zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Eheschließung

vom 12. Juni 1902 (Abdruck und Nachweise bei Palandt/Heldrich, BGB, 65. Aufl.,

Anhang zu Art 13 EGBGB Rn. 2 und 5) gemäß seinem Art. 8 Abs. 1 nicht einschlägig,

weil die Parteien die Ehe nicht in einem Vertragsstaat geschlossen haben. Dänemark

war zu keiner Zeit Vertragsstaat dieses Abkommens (BGH LM EGBGB 1986 Art 220

Nr. 12 = NJW 1997, 2114 = FamRZ 1997, 542).

In sachlicher Hinsicht beurteilt sich die Wirksamkeit der Eheschließung daher

grundsätzlich nach dem durch Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 EGBGB berufenen

Recht.

Gegen die Formwirksamkeit der Eheschließung bestehen keine Bedenken. Gemäß

Art. 11 Abs. 1 EGBGB genügte hierfür die Einhaltung der dänischen Ortsform, die durch

die im Verfahren vorgelegte Heiratsurkunde belegt ist.

Die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung ergeben sich gemäß Art. 13

Abs. 1 Satz 1 EGBGB - unabhängig vom Ort der Eheschließung - für die Beteiligten

zu 1) und 2) jeweils aus dem Recht des Staates, dem sie unmittelbar vor der

Eheschließung angehörten. Demnach ist hinsichtlich des Beteiligten zu 2) das Recht

Jordaniens anzuwenden. Welches Recht aber hinsichtlich der Beteiligten zu 1)

anzuwenden ist, ist wegen ihrer ungeklärten Identität und Staatsangehörigkeit offen.

Zutreffend hat das Landgericht angenommen, der Nachweis der Identität und

Nationalität der Beteiligten zu 1) könne gemäß § 25 Abs. 1 PStVO nicht durch die von

der Ausländerbehörde der Stadt Z1 ausgestellten Ausweisersatzpapiere erfolgen. Denn

die in diesen Ausweisersatzpapieren enthaltenen Angaben beruhen lediglich auf den

eigenen Angaben des Inhabers vor der Ausländerbehörde. Sie entfalten daher keine

Beweiskraft für den Namen, den Geburtsort und die Staatsangehörigkeit seines

Inhabers, da dieser die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben gerade nicht bezeugt (vgl.

BayObLGZ 2004, 331 = StAZ 2005, 104 = FGPrax 2005, 19).

Das Landgericht hat weiter ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die Identität der

Beteiligten zu 1) auch nicht mit den vorgelegten Urkunden mit der erforderlichen

Sicherheit nachgewiesen worden sei. Zum Nachweis der Identität könnten nicht die von

der Beteiligten zu 1) vorgelegten Geburtsurkunden dienen. Nach dem Schreiben der

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom 03.12.2003 handele es sich

bei beiden übersandten Geburtsurkunden um Fälschungen, da unter der

Registernummer 39/1979 eine ganz andere Geburt registriert und die Registernummer

980359 im Jahr 1979 nicht vergeben worden sei. Es bestehe für die Kammer kein

Anlass, an der Richtigkeit der Ausführungen der Botschaft zu zweifeln. Für deren

Feststellung, dass es sich bei den vorgelegten Geburtsurkunden um Fälschungen

handele, spreche auch der Umstand, dass die vorgelegten Geburtsurkunden

ausweislich der Übersetzungen aus dem arabischen in mehreren Punkten inhaltlich von

einander abwichen. Daher könne durch die vorgelegten Geburtsurkunden der Nachweis

der Identität der Beteiligten zu 1) nicht geführt werden. Dies gelte trotz der

Beglaubigungen durch das Auswärtige Amt des Staates Libanon und der Botschaft der

Republik Libanon in C. Es sei nicht ersichtlich, welche Überprüfungen die vorgenannten

Behörden vorgenommen hätten und ob sie sich insbesondere mit den Feststellungen

der deutschen Botschaft in Beirut sowie mit den inhaltlichen Abweichungen der

vorgelegten Urkunden befasst und auseinander gesetzt hätten.

Die Frage, ob die Identität der Beteiligten zu 1) geklärt ist, liegt im wesentlichen auf

tatsächlichem Gebiet. Die weitere Beschwerde ist eine nach revisionsrechtlichen

Grundsätzen ausgestaltete Rechtsbeschwerde und nicht zur Nachprüfung von Tatfragen

eröffnet. Die Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts kann im

Rechtsbeschwerdeverfahren nur in beschränktem Umfang, nämlich nur auf Rechtsfehler

überprüft werden. Die Nachprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob das

Beschwerdegericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat, ob

Vorschriften über die Beweisaufnahme oder sonstige Verfahrensvorschriften verletzt

wurden und ob die Würdigung der verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen

fehlerhaft ist (vgl. BayObLG StAZ 2003, 78; Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 27

Rn. 42).

Nach diesen Kriterien ist die Würdigung des Landgerichts, dass nach dem bisherigen

Ergebnis der Ermittlungen Zweifel an der Identität des Beteiligten zu 1) bestehen, aus

Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vom Landgericht aufgezeigten Umstände und

aus den Akten ohne weiteres ersichtlichen Tatsachen lassen die vom Landgericht

gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen solcher Zweifel zu. Insbesondere ist nicht

zu beanstanden, dass das Landgericht der im einzelnen begründeten Aussage der

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut gefolgt ist, zumal die Beteiligte zu

1) keine Umstände dargelegt hatte, die die Richtigkeit ernsthaft in Zweifel ziehen

könnten. Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine

Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Landgericht. Der Amtsermittlungsgrundsatz

(§ 12 FGG) enthebt die Beteiligten nicht der Pflicht, an der Aufklärung des Sachverhalts

mitzuwirken (Beibringungsgrundsatz). Das gilt insbesondere für Fälle wie hier, wenn es

um etwas so Elementares und Persönliches wie die Identität eines Beteiligten geht.

Versäumt ein Beteiligter die ihm obliegende Verfahrensförderung, kann dies

grundsätzlich dazu führen, dass eine weitere Ermittlungspflicht des Gerichts entfällt und

die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht durchgreift (BayObLGZ 2001,

347; StAZ 2003, 78). Das ist hier der Fall. Die Beteiligten zu 1) und 2) wussten seit ihrer

ersten Vorsprache bei dem Standesbeamten, dass sie urkundliche Nachweise über die

Identität und die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1) vorzulegen hatten. Sie haben

aber lediglich zwei Urkunden aus dem Libanon vorgelegt, bezüglich derer sie seit

Dezember 2003 wussten, dass das Standesamt aufgrund der Ermittlungen der

Deutschen Botschaft von deren Unrichtigkeit ausgeht. Sie wussten daher, dass der

Standesbeamte nunmehr allen Anlass für eine sorgfältige Identitätsprüfung hatte.

Gleichwohl hat die Beteiligte zu 1) keinen gültigen oder auch abgelaufenen Pass

vorgelegt oder auch nur dargelegt, einen Pass beantragt zu haben, obwohl der Gedanke

nahe liegt, dass man Zweifel an der Identität seiner Person und Staatsangehörigkeit

grundsätzlich nur durch einen von der Heimatbehörde ausgestellten und mit einem

Lichtbild versehenen Ausweis ausräumen kann, die ein Pass in einfach

nachzuprüfender Form dokumentiert (vgl. hierzu KG FGPrax 2000, 198 m.w.N. = StAZ

2000, 303). Dies ist nicht mit Geburtsurkunden möglich, weil sie keine Lichtbilder und,

wie vorliegend, keine Angaben zur Nationalität enthalten.

Mit ihrem Einwand, der Echtheitsbeglaubigung des Auswärtigen Amtes des Staates

Libanon sei größeres Gewicht beizumessen als den Feststellungen der deutschen

Botschaft, setzt sich die Beteiligte zu 1) in Widerspruch zu den verfahrensfehlerfrei

getroffenen Feststellungen des Landgerichts. Hiermit kann sie im

Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden. Die Richtigkeit der Behauptung der

Beteiligten zu 1), dem Standesamt Z1 läge ein Ehefähigkeitszeugnis vor, hat sich nicht

bestätigt.

b) Die Prüfung, ob die Beteiligten zu 1) und 2) eine wirksame Ehe geschlossen haben

und deshalb gemäß § 1592 Nr.1 BGB von einer Vaterschaft des Beteiligten zu 2)

ausgegangen werden kann, liegt im Verantwortungsbereich des das Geburtenbuch

führenden Standesbeamten (§ 20 PStG). Soll für eine im Ausland geschlossene Ehe ein

Familienbuch angelegt werden, so hat der Standesbeamte zu prüfen, ob eine nach

materiellem Recht wirksame Ehe geschlossen worden ist, sofern nicht bereits eine

andere inländische Behörde im Rahmen ihrer Kompetenzen den einzutragenden

Vorgang geprüft und für wirksam befunden hat (BGH StAZ 1991, 187 = FamRZ 1991,

300; Knauber, StAZ 1993, 69, 74).

Hinsichtlich der Beurteilung der Wirksamkeit einer Ehe und des

Abstammungsverhältnisses auf der Vaterseite ergeben sich bei Anlegung eines

Familien- oder Geburtenbuchs besondere Schwierigkeiten, wenn, wie hier, die Identität

eines (potentiellen) Elternteils nicht feststeht. Der Senat hat für den Fall, dass die

Identität beider Elternteile zweifelhaft ist, und die Vaterschaft aus einer (angeblich)

bestehenden Ehe hergeleitet werden soll, entschieden, dass die Eintragung der

Vaterschaft als nicht feststehend zu unterbleiben hat (FGPrax 2004, 233, 234; ebenso

BayObLG StAZ 2005, 45ff). Für den Fall, dass der Personenstand der Mutter feststeht,

hat das BayObLG (FGPrax 2005, 19ff=StAZ 2005, 104ff) entschieden, dass ein die

Vaterschaft anerkennender Mann auch dann als Vater in den Geburteneintrag

aufzunehmen bzw. im Fall des § 29 Abs.1 PStG beizuschreiben ist, wenn dessen

Identität im Sinne seiner Personalien letztlich nicht feststeht. In der vorliegenden

Konstellation, in welcher die Identität des anerkennenden Mannes feststeht, jedoch die

Identität und der Personenstand der Mutter zweifelhaft sind, ergeben sich die Bedenken

gegen die Annahme einer wirksam geschlossenen Ehe und die Aufnahme der

Vaterschaft in den Eintrag daraus, dass nicht mit Sicherheit auszuschließen ist, dass die

Mutter zur Zeit der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war, so dass gemäß

§ 1592 Nr.1 BGB dessen Vaterschaft vermutet wird.

Der 31. Zivilsenat des OLG München hat hinsichtlich dieser Problematik in seinem

Beschluss vom 19.10.2005 (StAZ 2005, 360, 361 = FGPrax 2006, 19) - in die

Entscheidung nicht tragenden Erwägungen - den Standpunkt vertreten, dass das

Vaterschaftsanerkenntnis als wirksam zu bewerten sei, solange kein begründeter

Verdacht bestehe, dass die Kindesmutter tatsächlich anderweitig verheiratet sei. Zur

Begründung hat es ausgeführt, allein die rein theoretische Möglichkeit des Bestehens

einer Ehe zum Zeitpunkt der Geburt, die sich bei der Herkunft der Mutter aus einem

Land mit einem ungenügend funktionierenden Personenstandswesen ohnehin nie

sicher ausschließen lasse, reiche nicht aus, die Wirksamkeit des

Vaterschaftsanerkenntnisses in Frage zu stellen. Zu verhindern sei allein eine doppelte

rechtliche Vaterschaft. Ohne konkrete Erkenntnisse in Richtung einer zur Zeit der Geburt

bestehenden (anderweitigen) Ehe der Kindesmutter gehe es aber nicht an, die Frage

der Wirksamkeit des Anerkenntnisses als ungeklärt zu behandeln und damit auf

unabsehbare Zeit einen Zustand zu dokumentieren, wonach das Kind überhaupt keinen

Vater habe.

Der Senat hat sich der Auffassung des OLG München im Grundsatz bereits

angeschlossen (Beschluss vom 14.03.2006, 15 W 17/05) und ausgeführt: "Nach § 20

PStG hat der Standesbeamte die notwendigen Ermittlungen anzustellen, wenn er

Zweifel an der Richtigkeit der ihm zwecks Aufnahme in den Geburteneintrag mitgeteilten

Tatsachen hat. Damit stellt sich zunächst die Frage, wann für den Standesbeamten

Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht. Insoweit teilt der Senat allerdings die

Auffassung des OLG München (a.a.O.), dass die Wirksamkeit des Anerkenntnisses nicht

alleine aufgrund der rein theoretischen Möglichkeit einer Ehe der Kindesmutter in

Zweifel gezogen werden darf. Insoweit handelt es sich nicht einmal um eine

Besonderheit, die allein auf ausländische Kindesmütter zuträfe. Der Nachweis, nicht

verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. § 159 DA sowie

BayObLG NJWE-FER 1998, 171). Letztlich könnte auch bei einer deutschen

Staatsangehörigen nie sicher ausgeschlossen werden, dass diese im Ausland eine

wirksame Ehe (§§ 13 Abs.3, 11 Abs.1 EGBGB) eingegangen ist, die nicht zur Kenntnis

der deutschen Behörden gelangt ist (vgl. den Fall OLG Hamm -4. Familiensenat- NJW

1988, 3097). Insoweit stellt sich das allgemeine Problem, dass es hier um die

Feststellung einer Negativtatsache geht."

c) Die Frage, ob im Einzelfall Anlass besteht, an den Angaben der Kindesmutter, bei der

Eheschließung nicht verheiratet gewesen zu sein, zu zweifeln, sowie die weitere Frage,

ob ggf. angebrachte Zweifel durch die dann gebotenen weiteren Ermittlungen

ausgeräumt sind, liegt auf tatsächlichem Gebiet. Ihre Beurteilung obliegt im gerichtlichen

Verfahren dem Tatrichter. Dessen tatsächlichen Feststellungen unterliegen im

Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin, ob

der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der

Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei

nicht gegen gesetzliche Beweisregeln sowie feststehende Erfahrungssätze verstoßen

hat (vgl. Keidel/Kahl, FG, 15. Aufl., § 27, RdNr. 42 m.w.N.). Hier haben der

Standesbeamte bzw. die Vorinstanzen nicht alle wesentlichen und nach der Sachlage

in Betracht zu ziehende Ermittlungen angestellt. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 12

FGG.

Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für die gebotenen und möglichen Ermittlungen

kann im vorliegenden Fall nach Ansicht des Senats nichts anderes gelten als bei der

Prüfung des Ehehindernisses der anderweitigen Ehe (§ 1306 BGB). Hier wie dort geht

es um die Feststellung einer Negativtatsache, nämlich des Umstandes, bei der

Eheschließung nicht bereits schon mit einem anderen Partner bzw. einer anderen

Partnerin verheiratet zu sein. Da dies, wie bereits ausgeführt, urkundlich nicht

nachgewiesen werden kann, muss auch hier eine eidesstattliche Versicherung der

Kindesmutter entsprechend § 5 Abs. 3 PStG, 159 Abs.1 S. 3 DA als Mittel der

Glaubhaftmachung zugelassen werden. Die unklare Identität der Kindesmutter wäre

zwar ein absoluter Grund, eine Eheschließung abzulehnen (vgl. BayObLG StAZ 2003,

78ff), bezogen auf den Ausschluss einer zur Zeit der Geburt bestehenden

(anderweitigen) Ehe ist sie hingegen von nachrangiger Bedeutung. Sie kann allenfalls

Anlass sein, die Richtigkeit auch einer hierauf gerichteten eidesstattlichen Versicherung

kritisch zu hinterfragen. Auch eine festzustellende Täuschung der Kindesmutter über

ihre Identität kann Anlass bieten, ihre Angaben insgesamt in Zweifel zu ziehen (zu

diesem Gesichtspunkt vgl. BayObLG StAZ 2003, 78ff; OLG Zweibrücken StAZ 1996,

268).

Im vorliegenden Fall sind keine konkreten Umstände oder auch nur Verdachtsmomente

festgestellt oder ist es sonstwie erkennbar, dass eine andere Frau als die Beteiligte

zu 1) mit deren im vorliegenden Verfahren angegebenen Personalien am 25.03.2002 in

Dänemark den Beteiligten zu 2) geheiratet hat. Dasselbe gilt, soweit es um die

Mutterschaft der Beteiligten zu 1) und die Vaterschaft des Beteiligten zu 2) hinsichtlich

des Kindes D geht. Die rein theoretische Möglichkeit, dass die Beteiligte zu 1) im

Zeitpunkt der Eheschließung mit einem anderen Mann verheiratet war, wird sich kaum

jemals mit Sicherheit ausschließen lassen, selbst wenn die Identität der Beteiligten zu 1)

feststünde (vgl. BayObLG FGPrax 2006 a.a.O.). Ohne konkrete Hinweise, dass eine

solche Fallkonstellation möglicherweise vorliegt, geht es aber nicht an, die

Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2) und die von ihnen getroffene Namenswahl in

Frage zu stellen und im Geburtenbuch – womöglich auf Dauer – einen Zustand zu

dokumentieren, wonach das Kind keinen Familiennamen und im Rechtssinne keinen

Vater hat. Dies entspräche auch nicht dem mit dem Geburtenbuch verfolgten Zweck.

Denn Aufgabe des Geburtseintrags ist es insbesondere, den urkundlichen Nachweis

der verwandtschaftlichen Abstammung des betroffenen Kindes zu ermöglichen. Daher

hält der Senat eine persönliche Anhörung der Beteiligten zu 1) zur Glaubhaftmachung

ihrer Angabe unter Beiziehung der Protokolle über ihre Anhörungen durch die

Ausländerbehörde für notwendig, um die Konstanz und damit die Glaubhaftigkeit der

Angaben der Beteiligten zu 1) zu überprüfen.

Die Festsetzung des Geschäftswerts des Verfahrens der weiteren Beschwerde beruht

auf § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war im Hinblick

auf eine Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes zurückzuweisen. Denn die

Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes ist eine persönliche

Angelegenheit, die mit den durch die Ehe begründeten persönlichen Bindungen im

Zusammenhang steht (vgl. dazu Zöller/Philippi § 115 ZPO Rn. 67).