Suche nach "recht allgemein"

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OLG Hamm - 2 Ws 299/83

Oberlandesgericht Hamm vom 15.09.1983
Inhalt
  • StPO noch nicht gestellt hat. Es wird allgemein für zulässig erachtet, daß ein Gericht um die
  • über seine diesbezüglichen Rechte belehrt. Andernfalls würde sich die in der genannten Entscheidung

Haftung der Steuerberater wegen Beitragsnachforderungen

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 11.05.2018
Inhalt
  • Größen zu einer Rechnungseinheitv erbindet (vgl. zur Schadensberechnung insoweit allgemein BGHZ 91
  • unterbreiten. Hierbei hat er den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte

Retten viele Kinder die bösen Filesharer?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2014
Inhalt
  • ) genügt es für die Erfüllung der sekundären Darlegungslast ganz allgemein, wenn der Beklagte Umstände
  • zur Verfügung zu stellen. Vielmehr reicht es aus, wenn er die eigene Täterschaft bezüglich der

LG Wiesbaden - 1 O 306/07

Landgericht Wiesbaden vom 29.07.2008
Inhalt
  • : Urteil Wärmelieferungsvertrag: Recht des Kunden zur Nutzung regenerativer Energiequellen Tenor Die
  • Recht, wie gewünscht, seinen Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken. Gemäß Ziffer 2 Satz
  • außerdem der Ansicht, dass § 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit
  • Vertragswerk um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB handelt, die Vertragsbestandteil
  • Bestimmung." 15 Der Kläger beantragt, 16festzustellen, dass die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem

SozG Dortmund - S 7 SB 87/05

Sozialgericht Dortmund vom 02.11.2005
Inhalt
  • unzulässig, da sich insoweit die Rechtslage nach Einführung des RVG gegenüber dem alten Recht
  • Verwaltungsentscheidungen zu Recht entschieden. 28Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1005 i. V. m. Nr
  • ausreicht, die nicht nur auf allgemeine Verfahrensförderung (also natürlich auf das Ziel eines Erfolgs des
  • Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl. § 31 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches
  • (mit dem dem Kläger sogar noch über den angefochtenen Bescheid hinausgehende Rechte eingeräumt würden

BVerfG - 1 BvR 980/10

Bundesverfassungsgericht vom 15.02.2011
Inhalt
  • ernsthaft zur Disposition stellen müssen. 8 Die angegriffenen Beschlüsse verletzten ihn in seinem Recht
  • § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB genannten Voraussetzungen abgehen würde. Zu Recht verweist der
  • keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art
  • mehr in Betracht. II. 6 1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4
  • genannten Rechts des Beschwerdeführers angezeigt (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a

LAG Köln - 7 Sa 714/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 26.11.2009
Inhalt
  • in Anbetracht dieser allgemein bekannten Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer mit langer
  • Bundesarbeitsgericht es zu Recht für geboten, in den von ihm auf den Gebieten der betriebsbedingten und
  • auch zu Recht angenommen, dass in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles auch eine
  • Arbeitsleben als allgemein üblich bezeichnet werden kann. 78cc. Die Abmahnung vom 25.07.2008 muss sogar
  • , was die Beklagte zu Recht beanstandet, aber immerhin überhaupt eine Anstrengung unternommen, der

OLG Zweibrücken - 4 U 195/01

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.08.2002
Inhalt
  • Verhandlung vom 27. Juni 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das
  • Bestimmungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden
  • Baukostenzuschüssen erst in 30 Jahren verjähren (allgemeine Meinung vgl. z. B. OLG Nürnberg, aaO), können

LG Berlin - 63 S 385/06

Landgericht Berlin vom 14.11.2006
Inhalt
  • der Vermieter von diesem Recht keinen Gebrauch und nimmt der Mieter die Einrichtungen weg, so ist der
  • worden. Die Klausel enthält vielmehr nur eine allgemeine Regelung zu Fensterarbeiten und ist i.S.d § 28
  • gemeint ist. 12 Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen

LSG Bayern - L 7 P 13/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.04.2002
Inhalt
  • Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen, da die
  • Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung. Jedoch zählt diese allgemeine Aufsicht nicht zu dem
  • auf die allgemeine Beaufsichtigung geistig Behinderter nicht zugänglich (BSG, Urteil vom 26.11.1998, B

OLG Köln - 11 U 67/98

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.1998
Inhalt
  • der Bestechung des Leiters eines Vertragsreferates des Bu. und Beschaffung zu Recht von den
  • "Bestechungsvorwurfs" ausgesetzt sieht, kann hier dahinstehen. Die ZVB/BMVg Nr. 8.2 ist eine Allgemeine
  • . Einen unmittelbaren Anspruch auf "Zulassung" eines bestimmten "Beraters" gewährt die Allgemeine

OLG Zweibrücken - 5 WF 159/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 13.12.2010
Inhalt
  • Bürgerliches Recht OLG Zweibrücken 13.12.2010 5 WF 159/10 Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  • Rechtsprechung und der Literatur umstritten, ob auf den Fall des § 56 Abs. 3 FamFG die allgemeine
  • die allgemeine Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG von einem Monat keine Anwendung, sondern es

Die Bewässerungsanlage, das Pferd und der Tod …

martina heck vom 19.04.2016
Inhalt
  • . Daraufhin hat nach Beweisaufnahme das Oberlandesgericht Celle der Klägerin Recht gegeben. Der
  • , über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Gefahr der Verletzung fremder Rechtsgüter. Wer in
  • die Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Pflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die

OLG Köln - 6 U 172/03

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2005
Inhalt
  • allgemein dahin zu verstehen, dass er die der Erstellung dieser Datenbank als solche gewidmeten
  • aaO Rdn. 47). Das "sui generis"-Recht schützt den Datenbankhersteller nicht nur vor dem Herstellen
  • die Klägerin den Beklagten das Recht zur Nutzung der CD- ROM in der von den Beklagten vorgenommenen
  • anwendbar. Mit Rücksicht darauf, dass das Recht des Datenbankherstellers auf der Richtlinie 96/9/EG
  • dafür getroffen hat, dass der EZT allgemein zugänglich gemacht wird. Die Bundesfinanzverwaltung hat

BSG - S 4 U 1811/99

Bundessozialgericht vom 05.09.2006
Inhalt
  • Qualitätssicherung dienenden Zulassungsvoraussetzungen mit höherrangigem Recht in Einklang. 5 Mit der
  • Recht angenommen hat, nur im Innenverhältnis zwischen Unfallversicherungsträgern und KÄV Bedeutung
  • gesetzliche Ermächtigung in § 34 Abs 3 SGB VII gedeckt und verletzen kein höherrangiges Recht. 16 Aus der
  • und Krankenhäusern sind öffentlich-rechtlicher Natur. Das war schon bisher allgemein anerkannt (vgl
  • unmittelbar geltendes Recht setzen. Das Regelungskonzept der Normsetzung durch Kollektivvertrag, das