Urteil des LG Wiesbaden vom 29.07.2008, 1 O 306/07

Entschieden
29.07.2008
Schlagworte
Wichtiger grund, Treu und glauben, Wiederkehrende leistung, Ordentliche kündigung, Allgemeine geschäftsbedingungen, Fernwärme, Anpassung, Verwaltungskosten, Heizungsanlage, Liegenschaft
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Quelle: Gericht: LG Wiesbaden 1. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 29.07.2008

Normen: § 138 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 314 BGB, § 537 Abs 1 BGB, § 3 S 3 AVBFernwärmeV

Aktenzeichen: 1 O 306/07

Dokumenttyp: Urteil

Wärmelieferungsvertrag: Recht des Kunden zur Nutzung regenerativer Energiequellen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Der Kläger als Kunde begehrt von der Beklagten als Energieversorger die Anpassung eines Wärmeversorgungsvertrags.

2Die Liegenschaft des Klägers ... wurde in den Jahren 2003/2004 von einem Bauträger errichtet. Der Bauträger schloss mit der Beklagten einen Erschließungsvertrag, der zum Inhalt hatte, dass die Beklagte in die von dem Bauträger errichteten Häuser Wärmelieferungsanschlüsse von einer Wärmeerzeugungsanlage der Beklagten legen sollte und die Käufer sodann mit der Beklagten Wärmelieferungsverträge schließen sollten. Dieser Wärmelieferungsvertrag für jede Liegenschaft wurde zum Gegenstand jedes einzelnen Grundstückskaufvertrags/Bauträgervertrags mit den Erwerbern gemacht. Im jeweiligen Grundbuch wurde zugunsten der Beklagten eine Grunddienstbarkeit zum Verlegen und Betreiben der Wärmeversorgungseinrichtungen eingetragen.

3Die Beklagte errichtete in dem betreffenden Wohngebiet eine Wärmeerzeugungsanlage. Von dieser Wärmeerzeugungsanlage verlegte sie Leitungen zu und auf den jeweiligen Grundstücken bis in die Häuser, in denen eine Wärmeübergabestation errichtet und Wärmemengenmesseinrichtungen installiert wurde. Für die Wärme verlangt die Beklagte ein Entgelt, das sich aus einem Monatsgrundpreis, einem Monatsmesspreis und einem Arbeitspreis zusammensetzt. Der Arbeitspreis wird für die tatsächlich verbrauchte Wärmemenge verlangt. Der Monatsmesspreis wird für Zählermiete, Messdatenerfassung, Erneuerung der Zähler und Beseitigung von Störungen verlangt. Der Monatsgrundpreis deckt Zurverfügungstellung, Betrieb der Wärmeerzeugungsanlage, Rohrleitungen, Hausübergabestation, Betriebskosten und Abschreibungskosten ab.

4Der Kläger schloss mit der Beklagten im Zuge des Erwerbs der Liegenschaft am 13. Februar 2004 einen Wärmelieferungsvertrag, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Blatt 5 - 8 der Akten). Gemäß Ziffer 10.1 des Vertrags gilt Folgendes:

5"Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet 10 Jahre nach der Setzung des Wärmezählers."

6Nach Ziffer 2 des Vertrags besteht folgende Abnahmeverpflichtung:

7"Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages seinen Wärmebedarf für Heizzwecke und Warmwasserbereitung ausschließlich aus den Wärmelieferungen von GWR (d.h. der Beklagten) zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Wärmebedarfsdeckung aus regenerativen Energiequellen."

8Für die Kosten gilt gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags Folgendes:

9"Der Monatsgrundpreis sowie die Monatsmesspreise sind unabhängig vom Wärmebezug vom Beginn der Vertragslaufzeit an zu zahlen."

10 Die Kosten des Klägers für Monatsgrund- und Monatsmesspreise zuzüglich Mehrwertsteuer liegen pro Jahr bei rund 900 Euro.

11 Der Kläger beabsichtigte, seinen zukünftigen Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken. Er teilte dies der Beklagten am 15. Februar 2007 telefonisch mit und bat darum, ihn aus dem Vertrag zu entlassen. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 30. April 2007 und vom 11. Juni 2007 ab. Sie berief sich auf Ziffer 5.2 des Vertrags, welche lautet:

12 "Der Monatsgrundpreis sowie die Monatsmesspreise sind unabhängig vom Wärmebezug vom Beginn der Vertragslaufzeit an zu zahlen."

13 Der Kläger ist der Ansicht, Ziffer 5.2 des Vertrags sei unwirksam, weil ein Wechsel zu regenerativen Energiequellen verhindert werde. Der Kläger meint, dass er an den Wärmelieferungsvertrag geknebelt werde, weil er im Falle eines Wechsels doppelt zahlen müsse. Er ist außerdem der Ansicht, dass § 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) ihm einen Anspruch auf Vertragsanpassung wie beantragt gebe. § 3 AVBFernwärmeV "Bedarfsdeckung" lautet wie folgt:

14 "Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wärmebedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu decken. Er ist berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will; Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser Bestimmung."

15 Der Kläger beantragt,

16festzustellen, dass die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 ab dem Zeitpunkt ruhen, zu welchem der Kläger seinen Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen deckt.

17 Die Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe Investitionen gespart, weil er keine Heizungsanlage habe anschaffen müssen. Hingegen wäre die Beklagte, die die Investitionen getätigt habe, benachteiligt, wenn sich der Kläger nach freien Stücken frühzeitig aus dem Vertrag lösen könnte. Ohne langfristige Abnahmebindung hätte sie die entsprechenden Investitionen nicht getätigt. Überdies habe der Kläger jedenfalls insofern noch einen Nutzen aus der Anlage der Beklagten, als er jederzeit wieder auf diese zurückgreifen könne, etwa wenn regenerative Energiequellen versagten oder zu teuer würden.

Entscheidungsgründe

20 Die Klage ist zulässig, insbesondere das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO ist gegeben, da die Beklagte den vom Kläger behaupteten Anspruch, Monatsgrund- und Monatsmesspreise nicht mehr bezahlen zu müssen, ernsthaft bestreitet.

21 Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Rechte und Pflichten aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 ruhen, sobald er seinen

Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 ruhen, sobald er seinen Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen deckt. Vielmehr bleibt er verpflichtet, den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise bis zum regulären Ende des Vertrags zu zahlen.

22 Der Wärmelieferungsvertrag unterscheidet zwischen der Abnahmeverpflichtung nach Ziffer 2 einerseits und den Preisen nach Ziffer 5 andererseits. Der Kläger hat gemäß Ziffer 2 das Recht, wie gewünscht, seinen Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken. Gemäß Ziffer 2 Satz 1 des Vertrags ist der Kunde zwar verpflichtet, seinen Wärmebedarf während der Vertragsdauer ausschließlich aus den Wärmelieferungen der Beklagten zu decken. Ziffer 2 Satz 2 sieht hiervon jedoch eine Ausnahme vor. Danach besteht die Abnahmeverpflichtung nach Satz 2 dann nicht, wenn der Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen gedeckt werden soll. Welche Kostenfolge ein solcher Wechsel zu einer regenerativen Energiequelle hat, ergibt sich aus Ziffer 5. Nach Ziffer 5.2 bleibt der Kläger, auch wenn er ausschließlich regenerative Energiequellen nutzt und die Wärmeenergie der Beklagten deshalb nicht mehr benötigt, verpflichtet, weiterhin den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise zu zahlen, denn diese sind unabhängig vom tatsächlichen Wärmebezug zu entrichten.

23 Der Kläger hat aus Ziffer 8.2 des Wärmelieferungsvertrags keinen Anspruch auf Vertragsanpassung dahingehend, wegen der Wärmebedarfsdeckung durch regenerative Energiequellen den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise nicht mehr an die Beklagte zahlen zu müssen. Gemäß Ziffer 8.2 hat eine Vertragsanpassung zu erfolgen, wenn sich während der Vertragslaufzeit die allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse so wesentlich verändern, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr im angemessenen Verhältnis stehen. Das ist hier nicht der Fall. Es haben sich weder die allgemeinen wirtschaftlichen noch die technischen Verhältnisse geändert, sondern der Kläger hat den Entschluss gefasst, andere Energieformen nutzen zu wollen.

24 Auch aus Ziffer 8.1 des Wärmelieferungsvertrags in Verbindung mit § 3 AVBFernwärmeV folgt kein Anspruch des Klägers auf Anpassung des Vertrags bzw. Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dahingehend, Monatsgrundpreis und Monatsmesspreise bei ausschließlicher Nutzung regenerativer Energiequellen nicht mehr zahlen zu müssen. Dies ergibt die Auslegung des § 3 AVBFernwärmeV. Während des Laufs eines Vertragsverhältnisses kann nach dem Wortlaut des § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV eine Vertragsanpassung bei Einsatz regenerativer Energien gefordert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die amtliche Überschrift des § 3 AVBFernwärmeV "Bedarfsdeckung" zu verstehen. Die Vorschrift will dem Kunden eines Fernwärmeenergieversorgers in gewissen Grenzen die Möglichkeit einräumen, die Abnahmeverpflichtung an seinem persönlichen Bedarf auszurichten. Die hier interessierende Möglichkeit, den persönlichen Bedarf aus regenerativen Energien zu decken, hat die Beklagte in Ziffer 2 ihres Vertrags vorgesehen. Sie geht dabei sogar über die Voraussetzungen des § 3 AVBFernwärmeV hinaus, da Ziffer 2 Satz 2 des Wärmelieferungsvertrags keine Einschränkungen enthält und deshalb so zu verstehen ist, dass die Wärmebedarfsdeckung vollständig aus regenerativen Energien erfolgen darf. § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV verlangt demgegenüber lediglich, dass der Kunde berechtigt sein muss, den Wärmebedarf "unter" Nutzung regenerativer Energiequellen zu decken. Da es lediglich heißt "unter Nutzung" und nicht "durch Nutzung regenerativer Energiequellen", ist nach dem Wortlaut der AVBFernwärmeV davon auszugehen, dass die regenerative Energiequelle nur neben die Fernwärme treten soll, der Kunde aber keinen Anspruch darauf hat, sich während des laufenden Vertrags ausschließlich aus regenerativen Energiequellen zu versorgen. Zwar ist der Kunde gemäß § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV berechtigt, "Vertragsanpassung" zu verlangen, diesem Wortlaut lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass oder inwiefern sich die Anpassung auch auf die zugrundeliegenden Kosten der Fernwärmeversorgung auswirkt. Da die Vorschrift lediglich die "Bedarfsdeckung" betrifft, spricht der reine Wortlaut dafür, dass die Vertragsanpassung nur die Anpassung des Nutzungsumfangs an den Bedarf des Kunden betrifft. Weitergehende Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs der "Vertragsanpassung" im Hinblick auf die Kostenfolge lassen sich der AVBFernwärmeV nicht entnehmen.

25 Der zwischen den Parteien bestehende Wärmelieferungsvertrag hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei dem Vertragswerk um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB handelt, die Vertragsbestandteil geworden sind. Das ist der Fall, denn es handelt

handelt, die Vertragsbestandteil geworden sind. Das ist der Fall, denn es handelt sich bei dem Wärmelieferungsvertrag um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Regelungen, die auf Wunsch der Beklagten, die die Regelungen entworfen hat, Vertragsinhalt geworden sind und von denen der Kläger bei Abschluss des Vertrags Kenntnis nehmen konnte und sie akzeptiert hat, was seine Unterschrift unter dem Vertrag belegt. Da besondere Klauselverbote nach §§ 308, 309 BGB nicht betroffen sind, ist gemäß § 307 BGB entscheidend, ob der Wärmelieferungsvertrag Bestimmungen enthält, die den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Gemäß § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. § 3 AVBFernwärmeV bietet insofern keine Anhaltspunkte, ebenso fehlt es an einer gesetzlichen Regelung zu dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bzw. zu deren Veränderung. Auch ohne solche Maßstäbe ist jedoch der Kläger dadurch, dass er bei einem ihm möglichen Wechsel zu regenerativen Energiequellen weiterhin die Bereitstellungs- und Verwaltungskosten in Form des Monatsgrund- und der Monatsmesspreise tragen muss, nicht unangemessen benachteiligt. Es kommt insofern auf eine Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen und Risikosphären an. Unangemessen ist die Benachteiligung dann, wenn der Verwender mit der Klausel einseitig seine eigenen Interessen verfolgt und keine hinreichende Rücksicht auf diejenigen seines Vertragspartners nimmt. Auf Seiten des Klägers ist zu berücksichtigen, dass es für ihn als Verbraucher allein von Interesse ist, nur dann für die Energie und deren Verfügbarkeit überhaupt etwas bezahlen zu müssen, wenn er diese tatsächlich nutzt. Er erleidet somit einen Nachteil, wenn er die Fernwärme der Beklagten nicht mehr in Anspruch nimmt, zugleich jedoch weiterhin mit den Bereitstellungs- und Verwaltungskosten belastet wird. Dieser Nachteil ist jedoch nicht unangemessen. Auf Seiten der Beklagten ist zu berücksichtigten, dass diese die Investitionskosten für die komplette Einrichtung der Fernwärmeversorgung bis in die jeweiligen Häuser getragen hat. Im Interesse der Beklagten ist es daher, dass die Nutzer sich, jedenfalls für einen gewissen Zeitraum hier 10 Jahre verpflichten, die Leistungen der Beklagten zu beziehen und dafür entsprechend zu bezahlen, damit sich die Investitionskosten der Beklagten rentieren. Insofern ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass er sich bewusst für 10 Jahre an die Beklagte als Energielieferantin gebunden hat. Zugleich blieb es ihm, wie allen übrigen Nutzern, erspart, selbst Kosten für eine Heizungsanlage im Haus aufwenden zu müssen, so dass eine Aufteilung der Kosten zwischen den Parteien je nach Risikosphäre einen angemessenen Ausgleich darstellt:

26 Dem Kläger kommt in der Vertragskonstellation zugute, dass er trotz der 10jährigen Bindung nicht verpflichtet ist, die Energie der Beklagten tatsächlich abzunehmen, wenn er stattdessen regenerative Energien nutzen will. Es findet dann eine automatische Anpassung von Leistung und Gegenleistung statt, weil der Kläger mangels tatsächlicher Wärmeabnahme auch keinen Arbeitspreis mehr zu entrichten hat. Dass er aber weiterhin für das Vorhandensein und die potentielle Nutzbarkeit der Anlage den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise tragen muss, entspricht einem in § 537 Abs. 1 BGB niedergelegten Grundgedanken der Rechtsordnung, nach welchem es in der Risikosphäre des Mieters liegt, ob er während der Laufzeit des Vertrags überhaupt ein subjektives Interesse an der Nutzung der Mietsache hat. Der Wegfall des Interesses befreit ihn nicht von der Entrichtung des Mietzinses. Dies ist mit der streitgegenständlichen Sachlage vergleichbar. Übergabestation und Warmwasserspeicher einschließlich Zubehör und alle sonstigen für die Wärmeversorgung erforderlichen Anlagenteile stehen im Eigentum der Beklagten. Sie stehen den Haus- und Wohnungseigentümern wie Mietern zur Nutzung der Fernwärme zur Verfügung. Diese haben sich für 10 Jahre auf die Wärmeversorgung durch die Beklagte eingelassen. Wenn sie das Interesse an der Nutzung verlieren, liegt dies in ihrem Risiko und befreit sie nicht von den Vorhalte- und Verwaltungskosten. Immerhin können die Nutzer auf regenerative Energiequellen umsteigen, wodurch dann mangels Nutzung der Arbeitspreis nicht mehr anfällt. Dies hingegen geht zu Lasten der Beklagten, da diese auf die erwarteten Gewinne aus nicht abgenommener Fernwärme verzichten muss. Dieses Risiko muss sie jedoch wegen der Vorgaben des § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV hinnehmen.

27 Von der Sache her vergleichbar ist die Situation beim Abschluss von Mobilfunkverträgen, bei denen der Kunde zugleich ohne weitere oder jedenfalls ins Gewicht fallende Mehrkosten ein Mobiltelefon erhält. Der Kunde muss sich in der Regel für zwei Jahre verpflichten und monatlich einen bestimmten Grundpreis

Regel für zwei Jahre verpflichten und monatlich einen bestimmten Grundpreis zahlen. Aufgrund dieser Verpflichtung ist es dem Anbieter möglich, dem Kunden das Telefon kostenlos oder gegen einen verhältnismäßig geringen Aufpreis zur Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung, während der Vertragsdauer den Grundpreis (entspr. Monatsgrund- und Monatsmesspreis) zu entrichten, bleibt auch dann bestehen, wenn sich der Kunde während der Laufzeit einem anderen Mobilfunkanbieter zuwendet und künftig nur noch über dessen Netz kommuniziert. Dadurch fallen bei dem ursprünglichen Vertragspartner keine Gesprächskosten (entspr. Arbeitspreis) mehr an.

28 Überdies wäre es dem Kläger finanziell nicht anders ergangen, wenn er sich zunächst für die Anschaffung einer Heizungsanlage entschieden und entsprechende Kosten aufgewendet hätte, wenige Jahre später aber auf regenerative Energiequellen umgestiegen wäre. Der Unterschied läge allein darin, dass der Anschaffungspreis für die Heizungsanlage mit einem Mal angefallen wäre und nicht wie gegenüber der Beklagten durch monatliche, über 10 Jahre gestreckte Teilzahlungen.

29 Der Wärmelieferungsvertrag ist auch nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der Vertrag ist nicht sittenwidrig, denn es handelt sich nicht um einen Knebelungsvertrag. Knebelungsverträge sind Verträge, die die wirtschaftliche Freiheit des anderen Teils so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung ganz oder im Wesentlichen einbüßt (BGH NJW 1993, 1587). Durch den Vertragsschluss mit der Beklagten hat der Kläger sich bewusst auf eine zehnjährige Vertragsdauer zum Bezug von Fernwärme eingelassen. Hieran muss er sich festhalten lassen. Nach dem Vertrag ist es dem Kläger gestattet, seinen Energiebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken. Wenn sich der Kläger dafür entscheidet, muss er den Arbeitspreis für die Fernwärme nicht mehr bezahlen, denn er nimmt diese Energieform von der Beklagten nicht mehr ab, weil er sich anderweitig versorgt. Der Kläger verliert nicht seine freie Selbstbestimmung, wenn er verpflichtet bleibt, wenigstens die Bereitstellungs- und Verwaltungskosten, auf die er sich eingelassen hat bis zum regulären Vertragsende fortzuzahlen.

30 Dem Kläger steht überdies auch kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kläger hat sich durch den Vertragsschluss für 10 Jahre an den Wärmelieferungsvertrag gebunden. Eine ordentliche Kündigung ist gemäß Ziffer 10.1 erst mit einer Frist von 9 Monaten vor Ablauf der vorstehend vereinbarten Vertragsdauer möglich.

31 Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht ebenfalls nicht. Die Voraussetzungen für eine Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt. Zwischen den Parteien besteht zwar ein Dauerschuldverhältnis. Ein solches zeichnet sich dadurch aus, dass ein dauerndes Verhalten oder eine wiederkehrende Leistung geschuldet wird. Das ist auch bei einem ohne Festlegung auf eine bestimmte Liefermenge abgeschlossenen Bezugsvertrag der Fall (Palandt Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 314 Rn. 2). Der Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 erfüllt diese Voraussetzung, denn der Kläger hat sich unter den Bedingungen der Ziffer 2 zum Bezug, die Beklagte zur Lieferung und Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Abnahme von Fernwärme verpflichtet.

32 Der Entschluss des Klägers, von der Beklagten keine Wärmeenergie mehr beziehen zu wollen, sondern stattdessen andere, regenerative Energiequellen zu nutzen, ist jedoch kein wichtiger Grund, der den Kläger zur sofortigen Beendigung des Vertrags berechtigen würde. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen (Palandt Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 314 Rn. 7). Auch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kann ein außerordentliches Kündigungsrecht begründen. Störungen aus dem eigenen Risikobereich begründen indes grundsätzlich kein Kündigungsrecht (BGH NJW 1991, 1829; BGH NJW 1996, 714). Die Hinwendung des Klägers zu anderen, d.h. regenerativen Energiequellen fällt allein in seinen eigenen Risikobereich. Es sind keine zwingenden äußeren Umstände und Gegebenheiten und auch kein Verhalten der Beklagten, welche die Wärmeversorgung durch die Beklagte für den Kläger überflüssig machen, sondern das mangelnde Nutzungsinteresse ist allein Folge seinen eigenen freien Willensentschlusses.

33 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterliegende Partei gemäß § 91

33 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterliegende Partei gemäß § 91 ZPO zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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