Urteil des LG Wiesbaden vom 29.07.2008

LG Wiesbaden: wichtiger grund, treu und glauben, wiederkehrende leistung, ordentliche kündigung, allgemeine geschäftsbedingungen, fernwärme, anpassung, verwaltungskosten, heizungsanlage, liegenschaft

Gericht:

LG Wiesbaden 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 O 306/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 Abs 1 BGB, § 307 BGB, §

314 BGB, § 537 Abs 1 BGB, §

3 S 3 AVBFernwärmeV

Wärmelieferungsvertrag: Recht des Kunden zur Nutzung

regenerativer Energiequellen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger als Kunde begehrt von der Beklagten als Energieversorger die

Anpassung eines Wärmeversorgungsvertrags.

Die Liegenschaft des Klägers ... wurde in den Jahren 2003/2004 von einem

Bauträger errichtet. Der Bauträger schloss mit der Beklagten einen

Erschließungsvertrag, der zum Inhalt hatte, dass die Beklagte in die von dem

Bauträger errichteten Häuser Wärmelieferungsanschlüsse von einer

Wärmeerzeugungsanlage der Beklagten legen sollte und die Käufer sodann mit

der Beklagten Wärmelieferungsverträge schließen sollten. Dieser

Wärmelieferungsvertrag für jede Liegenschaft wurde zum Gegenstand jedes

einzelnen Grundstückskaufvertrags/Bauträgervertrags mit den Erwerbern

gemacht. Im jeweiligen Grundbuch wurde zugunsten der Beklagten eine

Grunddienstbarkeit zum Verlegen und Betreiben der

Wärmeversorgungseinrichtungen eingetragen.

Die Beklagte errichtete in dem betreffenden Wohngebiet eine

Wärmeerzeugungsanlage. Von dieser Wärmeerzeugungsanlage verlegte sie

Leitungen zu und auf den jeweiligen Grundstücken bis in die Häuser, in denen eine

Wärmeübergabestation errichtet und Wärmemengenmesseinrichtungen installiert

wurde. Für die Wärme verlangt die Beklagte ein Entgelt, das sich aus einem

Monatsgrundpreis, einem Monatsmesspreis und einem Arbeitspreis

zusammensetzt. Der Arbeitspreis wird für die tatsächlich verbrauchte

Wärmemenge verlangt. Der Monatsmesspreis wird für Zählermiete,

Messdatenerfassung, Erneuerung der Zähler und Beseitigung von Störungen

verlangt. Der Monatsgrundpreis deckt Zurverfügungstellung, Betrieb der

Wärmeerzeugungsanlage, Rohrleitungen, Hausübergabestation, Betriebskosten

und Abschreibungskosten ab.

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Zuge des Erwerbs der Liegenschaft am

13. Februar 2004 einen Wärmelieferungsvertrag, auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird (Blatt 5 - 8 der Akten). Gemäß Ziffer 10.1 des Vertrags gilt

Folgendes:

Nach Ziffer 2 des Vertrags besteht folgende Abnahmeverpflichtung:

Für die Kosten gilt gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags Folgendes:

Die Kosten des Klägers für Monatsgrund- und Monatsmesspreise zuzüglich

Mehrwertsteuer liegen pro Jahr bei rund 900 Euro.

Der Kläger beabsichtigte, seinen zukünftigen Wärmebedarf aus regenerativen

Energiequellen zu decken. Er teilte dies der Beklagten am 15. Februar 2007

telefonisch mit und bat darum, ihn aus dem Vertrag zu entlassen. Die Beklagte

lehnte dies mit Schreiben vom 30. April 2007 und vom 11. Juni 2007 ab. Sie berief

sich auf Ziffer 5.2 des Vertrags, welche lautet:

Der Kläger ist der Ansicht, Ziffer 5.2 des Vertrags sei unwirksam, weil ein Wechsel

zu regenerativen Energiequellen verhindert werde. Der Kläger meint, dass er an

den Wärmelieferungsvertrag geknebelt werde, weil er im Falle eines Wechsels

doppelt zahlen müsse. Er ist außerdem der Ansicht, dass § 3 der Verordnung über

Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)

ihm einen Anspruch auf Vertragsanpassung wie beantragt gebe. § 3

AVBFernwärmeV – – lautet wie folgt:

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem

Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 ab dem Zeitpunkt ruhen, zu

welchem der Kläger seinen Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen deckt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe Investitionen gespart, weil er keine

Heizungsanlage habe anschaffen müssen. Hingegen wäre die Beklagte, die die

Investitionen getätigt habe, benachteiligt, wenn sich der Kläger nach freien

Stücken frühzeitig aus dem Vertrag lösen könnte. Ohne langfristige

Abnahmebindung hätte sie die entsprechenden Investitionen nicht getätigt.

Überdies habe der Kläger jedenfalls insofern noch einen Nutzen aus der Anlage

der Beklagten, als er jederzeit wieder auf diese zurückgreifen könne, etwa wenn

regenerative Energiequellen versagten oder zu teuer würden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, insbesondere das Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1

ZPO ist gegeben, da die Beklagte den vom Kläger behaupteten Anspruch,

Monatsgrund- und Monatsmesspreise nicht mehr bezahlen zu müssen, ernsthaft

bestreitet.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Rechte

und Pflichten aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen

Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 ruhen, sobald er seinen

Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen deckt. Vielmehr bleibt er

verpflichtet, den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise bis zum regulären

Ende des Vertrags zu zahlen.

Der Wärmelieferungsvertrag unterscheidet zwischen der Abnahmeverpflichtung

nach Ziffer 2 einerseits und den Preisen nach Ziffer 5 andererseits. Der Kläger hat

gemäß Ziffer 2 das Recht, wie gewünscht, seinen Wärmebedarf aus regenerativen

Energiequellen zu decken. Gemäß Ziffer 2 Satz 1 des Vertrags ist der Kunde zwar

verpflichtet, seinen Wärmebedarf während der Vertragsdauer ausschließlich aus

den Wärmelieferungen der Beklagten zu decken. Ziffer 2 Satz 2 sieht hiervon

jedoch eine Ausnahme vor. Danach besteht die Abnahmeverpflichtung nach Satz

2 dann nicht, wenn der Wärmebedarf aus regenerativen Energiequellen gedeckt

werden soll. Welche Kostenfolge ein solcher Wechsel zu einer regenerativen

Energiequelle hat, ergibt sich aus Ziffer 5. Nach Ziffer 5.2 bleibt der Kläger, auch

wenn er ausschließlich regenerative Energiequellen nutzt und die Wärmeenergie

der Beklagten deshalb nicht mehr benötigt, verpflichtet, weiterhin den

Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise zu zahlen, denn diese sind

unabhängig vom tatsächlichen Wärmebezug zu entrichten.

Der Kläger hat aus Ziffer 8.2 des Wärmelieferungsvertrags keinen Anspruch auf

Vertragsanpassung dahingehend, wegen der Wärmebedarfsdeckung durch

regenerative Energiequellen den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise

nicht mehr an die Beklagte zahlen zu müssen. Gemäß Ziffer 8.2 hat eine

Vertragsanpassung zu erfolgen, wenn sich während der Vertragslaufzeit die

allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse so wesentlich

verändern, dass Leistung und Gegenleistung nicht mehr im angemessenen

Verhältnis stehen. Das ist hier nicht der Fall. Es haben sich weder die allgemeinen

wirtschaftlichen noch die technischen Verhältnisse geändert, sondern der Kläger

hat den Entschluss gefasst, andere Energieformen nutzen zu wollen.

Auch aus Ziffer 8.1 des Wärmelieferungsvertrags in Verbindung mit § 3

AVBFernwärmeV folgt kein Anspruch des Klägers auf Anpassung des Vertrags bzw.

Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dahingehend, Monatsgrundpreis

und Monatsmesspreise bei ausschließlicher Nutzung regenerativer Energiequellen

nicht mehr zahlen zu müssen. Dies ergibt die Auslegung des § 3 AVBFernwärmeV.

Während des Laufs eines Vertragsverhältnisses kann nach dem Wortlaut des § 3

Satz 3 AVBFernwärmeV eine Vertragsanpassung bei Einsatz regenerativer

Energien gefordert werden. Vor diesem Hintergrund ist auch die amtliche

Überschrift des § 3 AVBFernwärmeV "Bedarfsdeckung" zu verstehen. Die Vorschrift

will dem Kunden eines Fernwärmeenergieversorgers in gewissen Grenzen die

Möglichkeit einräumen, die Abnahmeverpflichtung an seinem persönlichen Bedarf

auszurichten. Die hier interessierende Möglichkeit, den persönlichen Bedarf aus

regenerativen Energien zu decken, hat die Beklagte in Ziffer 2 ihres Vertrags

vorgesehen. Sie geht dabei sogar über die Voraussetzungen des § 3

AVBFernwärmeV hinaus, da Ziffer 2 Satz 2 des Wärmelieferungsvertrags keine

Einschränkungen enthält und deshalb so zu verstehen ist, dass die

Wärmebedarfsdeckung vollständig aus regenerativen Energien erfolgen darf. § 3

Satz 3 AVBFernwärmeV verlangt demgegenüber lediglich, dass der Kunde

berechtigt sein muss, den Wärmebedarf "unter" Nutzung regenerativer

Energiequellen zu decken. Da es lediglich heißt "unter Nutzung" und nicht "durch

Nutzung regenerativer Energiequellen", ist nach dem Wortlaut der

AVBFernwärmeV davon auszugehen, dass die regenerative Energiequelle nur

neben die Fernwärme treten soll, der Kunde aber keinen Anspruch darauf hat, sich

während des laufenden Vertrags ausschließlich aus regenerativen Energiequellen

zu versorgen. Zwar ist der Kunde gemäß § 3 Satz 3 AVBFernwärmeV berechtigt,

"Vertragsanpassung" zu verlangen, diesem Wortlaut lässt sich jedoch nicht

entnehmen, dass oder inwiefern sich die Anpassung auch auf die

zugrundeliegenden Kosten der Fernwärmeversorgung auswirkt. Da die Vorschrift

lediglich die "Bedarfsdeckung" betrifft, spricht der reine Wortlaut dafür, dass die

Vertragsanpassung nur die Anpassung des Nutzungsumfangs an den Bedarf des

Kunden betrifft. Weitergehende Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs der

"Vertragsanpassung" im Hinblick auf die Kostenfolge lassen sich der

AVBFernwärmeV nicht entnehmen.

Der zwischen den Parteien bestehende Wärmelieferungsvertrag hält der

Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei

dem Vertragswerk um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB

handelt, die Vertragsbestandteil geworden sind. Das ist der Fall, denn es handelt

sich bei dem Wärmelieferungsvertrag um für eine Vielzahl von Verträgen

vorformulierte Regelungen, die auf Wunsch der Beklagten, die die Regelungen

entworfen hat, Vertragsinhalt geworden sind und von denen der Kläger bei

Abschluss des Vertrags Kenntnis nehmen konnte und sie akzeptiert hat, was seine

Unterschrift unter dem Vertrag belegt. Da besondere Klauselverbote nach §§ 308,

309 BGB nicht betroffen sind, ist gemäß § 307 BGB entscheidend, ob der

Wärmelieferungsvertrag Bestimmungen enthält, die den Kläger entgegen den

Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Gemäß § 307 Abs.

2 Ziffer 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen,

wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen

Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. § 3 AVBFernwärmeV

bietet insofern keine Anhaltspunkte, ebenso fehlt es an einer gesetzlichen

Regelung zu dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bzw. zu deren

Veränderung. Auch ohne solche Maßstäbe ist jedoch der Kläger dadurch, dass er

bei einem ihm möglichen Wechsel zu regenerativen Energiequellen weiterhin die

Bereitstellungs- und Verwaltungskosten in Form des Monatsgrund- und der

Monatsmesspreise tragen muss, nicht unangemessen benachteiligt. Es kommt

insofern auf eine Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen und

Risikosphären an. Unangemessen ist die Benachteiligung dann, wenn der

Verwender mit der Klausel einseitig seine eigenen Interessen verfolgt und keine

hinreichende Rücksicht auf diejenigen seines Vertragspartners nimmt. Auf Seiten

des Klägers ist zu berücksichtigen, dass es für ihn als Verbraucher allein von

Interesse ist, nur dann für die Energie und deren Verfügbarkeit überhaupt etwas

bezahlen zu müssen, wenn er diese tatsächlich nutzt. Er erleidet somit einen

Nachteil, wenn er die Fernwärme der Beklagten nicht mehr in Anspruch nimmt,

zugleich jedoch weiterhin mit den Bereitstellungs- und Verwaltungskosten belastet

wird. Dieser Nachteil ist jedoch nicht unangemessen. Auf Seiten der Beklagten ist

zu berücksichtigten, dass diese die Investitionskosten für die komplette

Einrichtung der Fernwärmeversorgung bis in die jeweiligen Häuser getragen hat. Im

Interesse der Beklagten ist es daher, dass die Nutzer sich, jedenfalls für einen

gewissen Zeitraum – hier 10 Jahre – verpflichten, die Leistungen der Beklagten zu

beziehen und dafür entsprechend zu bezahlen, damit sich die Investitionskosten

der Beklagten rentieren. Insofern ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass er sich

bewusst für 10 Jahre an die Beklagte als Energielieferantin gebunden hat. Zugleich

blieb es ihm, wie allen übrigen Nutzern, erspart, selbst Kosten für eine

Heizungsanlage im Haus aufwenden zu müssen, so dass eine Aufteilung der

Kosten zwischen den Parteien je nach Risikosphäre einen angemessenen

Ausgleich darstellt:

Dem Kläger kommt in der Vertragskonstellation zugute, dass er trotz der

10jährigen Bindung nicht verpflichtet ist, die Energie der Beklagten tatsächlich

abzunehmen, wenn er stattdessen regenerative Energien nutzen will. Es findet

dann eine automatische Anpassung von Leistung und Gegenleistung statt, weil der

Kläger mangels tatsächlicher Wärmeabnahme auch keinen Arbeitspreis mehr zu

entrichten hat. Dass er aber weiterhin für das Vorhandensein und die potentielle

Nutzbarkeit der Anlage den Monatsgrundpreis und die Monatsmesspreise tragen

muss, entspricht einem in § 537 Abs. 1 BGB niedergelegten Grundgedanken der

Rechtsordnung, nach welchem es in der Risikosphäre des Mieters liegt, ob er

während der Laufzeit des Vertrags überhaupt ein subjektives Interesse an der

Nutzung der Mietsache hat. Der Wegfall des Interesses befreit ihn nicht von der

Entrichtung des Mietzinses. Dies ist mit der streitgegenständlichen Sachlage

vergleichbar. Übergabestation und Warmwasserspeicher einschließlich Zubehör

und alle sonstigen für die Wärmeversorgung erforderlichen Anlagenteile stehen im

Eigentum der Beklagten. Sie stehen den Haus- und Wohnungseigentümern wie

Mietern zur Nutzung der Fernwärme zur Verfügung. Diese haben sich für 10 Jahre

auf die Wärmeversorgung durch die Beklagte eingelassen. Wenn sie das Interesse

an der Nutzung verlieren, liegt dies in ihrem Risiko und befreit sie nicht von den

Vorhalte- und Verwaltungskosten. Immerhin können die Nutzer auf regenerative

Energiequellen umsteigen, wodurch dann mangels Nutzung der Arbeitspreis nicht

mehr anfällt. Dies hingegen geht zu Lasten der Beklagten, da diese auf die

erwarteten Gewinne aus nicht abgenommener Fernwärme verzichten muss.

Dieses Risiko muss sie jedoch wegen der Vorgaben des § 3 Satz 3

AVBFernwärmeV hinnehmen.

Von der Sache her vergleichbar ist die Situation beim Abschluss von

Mobilfunkverträgen, bei denen der Kunde zugleich ohne weitere oder jedenfalls ins

Gewicht fallende Mehrkosten ein Mobiltelefon erhält. Der Kunde muss sich in der

Regel für zwei Jahre verpflichten und monatlich einen bestimmten Grundpreis

zahlen. Aufgrund dieser Verpflichtung ist es dem Anbieter möglich, dem Kunden

das Telefon kostenlos oder gegen einen verhältnismäßig geringen Aufpreis zur

Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung, während der Vertragsdauer den

Grundpreis (entspr. Monatsgrund- und Monatsmesspreis) zu entrichten, bleibt

auch dann bestehen, wenn sich der Kunde während der Laufzeit einem anderen

Mobilfunkanbieter zuwendet und künftig nur noch über dessen Netz kommuniziert.

Dadurch fallen bei dem ursprünglichen Vertragspartner keine Gesprächskosten

(entspr. Arbeitspreis) mehr an.

Überdies wäre es dem Kläger finanziell nicht anders ergangen, wenn er sich

zunächst für die Anschaffung einer Heizungsanlage entschieden und

entsprechende Kosten aufgewendet hätte, wenige Jahre später aber auf

regenerative Energiequellen umgestiegen wäre. Der Unterschied läge allein darin,

dass der Anschaffungspreis für die Heizungsanlage mit einem Mal angefallen wäre

und nicht wie gegenüber der Beklagten durch monatliche, über 10 Jahre gestreckte

Teilzahlungen.

Der Wärmelieferungsvertrag ist auch nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der

Vertrag ist nicht sittenwidrig, denn es handelt sich nicht um einen

Knebelungsvertrag. Knebelungsverträge sind Verträge, die die wirtschaftliche

Freiheit des anderen Teils so sehr beschränken, dass dieser seine freie

Selbstbestimmung ganz oder im Wesentlichen einbüßt (BGH NJW 1993, 1587).

Durch den Vertragsschluss mit der Beklagten hat der Kläger sich bewusst auf eine

zehnjährige Vertragsdauer zum Bezug von Fernwärme eingelassen. Hieran muss

er sich festhalten lassen. Nach dem Vertrag ist es dem Kläger gestattet, seinen

Energiebedarf aus regenerativen Energiequellen zu decken. Wenn sich der Kläger

dafür entscheidet, muss er den Arbeitspreis für die Fernwärme nicht mehr

bezahlen, denn er nimmt diese Energieform von der Beklagten nicht mehr ab, weil

er sich anderweitig versorgt. Der Kläger verliert nicht seine freie

Selbstbestimmung, wenn er verpflichtet bleibt, wenigstens die Bereitstellungs- und

Verwaltungskosten, auf die er sich eingelassen hat bis zum regulären

Vertragsende fortzuzahlen.

Dem Kläger steht überdies auch kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Der Kläger

hat sich durch den Vertragsschluss für 10 Jahre an den Wärmelieferungsvertrag

gebunden. Eine ordentliche Kündigung ist gemäß Ziffer 10.1 erst mit einer Frist

von 9 Monaten vor Ablauf der vorstehend vereinbarten Vertragsdauer möglich.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht ebenfalls nicht. Die

Voraussetzungen für eine Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem

Grund gemäß § 314 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt. Zwischen den Parteien besteht

zwar ein Dauerschuldverhältnis. Ein solches zeichnet sich dadurch aus, dass ein

dauerndes Verhalten oder eine wiederkehrende Leistung geschuldet wird. Das ist

auch bei einem ohne Festlegung auf eine bestimmte Liefermenge

abgeschlossenen Bezugsvertrag der Fall (Palandt – Grüneberg, BGB, 67. Aufl., §

314 Rn. 2). Der Wärmelieferungsvertrag vom 13. Februar 2004 erfüllt diese

Voraussetzung, denn der Kläger hat sich unter den Bedingungen der Ziffer 2 zum

Bezug, die Beklagte zur Lieferung und Bereitstellung der technischen

Voraussetzungen zur Abnahme von Fernwärme verpflichtet.

Der Entschluss des Klägers, von der Beklagten keine Wärmeenergie mehr

beziehen zu wollen, sondern stattdessen andere, regenerative Energiequellen zu

nutzen, ist jedoch kein wichtiger Grund, der den Kläger zur sofortigen Beendigung

des Vertrags berechtigen würde. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn

Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter

Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den

Kündigenden unzumutbar machen (Palandt – Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 314 Rn.

7). Auch eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kann ein außerordentliches

Kündigungsrecht begründen. Störungen aus dem eigenen Risikobereich

begründen indes grundsätzlich kein Kündigungsrecht (BGH NJW 1991, 1829; BGH

NJW 1996, 714). Die Hinwendung des Klägers zu anderen, d.h. regenerativen

Energiequellen fällt allein in seinen eigenen Risikobereich. Es sind keine

zwingenden äußeren Umstände und Gegebenheiten und auch kein Verhalten der

Beklagten, welche die Wärmeversorgung durch die Beklagte für den Kläger

überflüssig machen, sondern das mangelnde Nutzungsinteresse ist allein Folge

seinen eigenen freien Willensentschlusses.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterliegende Partei gemäß § 91

33 Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger als unterliegende Partei gemäß § 91

ZPO zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§

708 Nr. 11,711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.