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OLG Brandenburg - 4 U 26/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 29.01.2010
Inhalt
  • vor (vgl. Zöller-Herget, 28. Aufl. 2010, § 343 Rdnr. 2). 36 Das Landgericht ist zu Recht zu dem
  • .) ausdrücklich lediglich das Recht der Darlehensgeber angesprochen ist, bei Nichtbedienung der Fremdmittel
  • Haftungsquote aller verbleibenden Gesellschafter erhöhe. 55 Wie die Beklagten zu Recht anmerken
  • Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können oder wollen. Dass dieses Risiko erst Recht besteht
  • unvollständige Informationen des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen, in eigener Entscheidung

BPatG - 29 W (pat) 11/00

Bundespatentgericht vom 04.07.2001
Inhalt
  • Recht eingetragen worden (§§ 50, 54, 8 Abs 2 Nr 2 und 1 MarkenG). Der Marke standen zum Zeitpunkt
  • vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich sind. 3. Zu Recht ist die Markenabteilung davon ausgegangen
  • einen bestimmten Hersteller bzw den zutreffenden Hersteller sieht, denn die allgemeine Bekanntheit
  • Marke wird publiziert, damit die Öffentlichkeit über die bestehenden Rechte und deren
  • angegriffenen Marke ist - sei durch hohen Umsatz bekannt, reicht nicht aus, um die Schutzfähigkeit zu

BSG - 2 U 3/08

Bundessozialgericht vom 19.02.2002
Inhalt
  • Funktionsstörungen und Schmerzen führten wegen der allgemein anerkannten Eckwerte für vergleichbare Erkrankungen
  • erst recht für einen Berufsrennreiter gelten müsse. Dass Amateurrennreiter grundsätzlich selbstständig
  • der allgemein anerkannten Eckwerte für vergleichbare Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates
  • gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Es muss aufgezeigt werden, dass es gegen allgemeine Erfahrungssätze
  • überstaatlichen Rechts unberührt. Nach Art 52 Buchst b und Art 55 Abs 1 Buchst a ii der Verordnung

EuGH - C-248/95

Europäischer Gerichtshof vom 17.07.1997
Inhalt
  • müssen daher allgemein eingeführt werden und für alle Güterschiffe und Schubboote gelten ... Die
  • das Eigentumsrecht, das Recht auf freie Berufsausübung, der Gleichheitssatz und der Grundsatz der
  • 1990 Grundrechte oder sonstiges Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Eigentumsrecht, das Recht auf
  • Verhältnismäßigkeit zurückzuweisen. Zum Eigentumsrecht und zum Recht auf freie Berufsausübung 71
  • Beiträgen an die Abwrackfonds gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf freie Berufsausübung verstoße

§ 2 BArchG

Inhalt
  • ; sie hat den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Werden solche Unterlagen, die dem
  • ;rperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die sonstigen Stellen des

§ 2 NatPJasmundV

Flächenbeschreibung und Abgrenzung
Inhalt
  • Kreisverwaltung Rügen. Bei den genannten Behörden sind die Karten während der Sprechzeiten allgemein zugänglich.
  • ;ste, beginnend am Ostrand der Ortslage Lohme (Rechts- und Hochwert der Top. Karte R 541064, H 605147

§ 6 PAngV

Verbraucherdarlehen
Inhalt
  • einer Nebenleistung, insbesondere eines Versicherungsvertrags oder allgemein einer Mitgliedschaft
  • ;bertragung eines grundstücksgleichen Rechts in das Grundbuch;5.Notarkosten.(5) Ist eine Ä

BGH - III ZR 194/04

Bundesgerichtshof vom 24.02.2004
Inhalt
  • dadurch einen Vermögensschaden erleidet; denn die Bescheinigung dient nicht dazu, allgemein im
  • grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

OLG Köln - 16 WX 43/97

Oberlandesgericht Köln vom 03.04.1997
Inhalt
  • Eigentums, sondern allgemein auf den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche (vgl. BGH
  • Gemeinschaft grundsätzlich unauflöslich ist (§ 11 WEG); die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer

BGH - 4 StR 157/02

Bundesgerichtshof vom 21.05.2003
Inhalt
  • Urteils binnen Monatsfrist allgemein – verbunden mit einem uneingeschränkten Aufhebungsantrag – erhoben
  • eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 9, 10 a.E.). Da der

BFH - III B 135/08

Bundesfinanzhof vom 15.05.2009
Inhalt
  • , allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten.
  • Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. Gräber/Ruban

VG Düsseldorf - 1 L 2324/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.12.2005
Inhalt
  • jedenfalls deutlich früher allgemein bekannt ist. Im übrigen gälte selbst dann nichts anderes, wenn
  • organschaftlichen Rechte beeinträchtigt, wenn der Inhalt der Einladung durch Veröffentlichungen in der Lokalpresse

BPatG - 32 W (pat) 117/01

Bundespatentgericht vom 29.01.2003
Inhalt
  • " angeht, besteht hochgradige Dienstleistungsähnlichkeit. Es ist allgemein bekannt, dass die
  • Gesamteindruck auszugehen ist, reicht zwar das Vorhandensein eines übereinstimmenden Elements in beiden

BVerfG - 2 BvR 1888/97

Bundesverfassungsgericht vom 19.02.1998
Inhalt
  • Revision bei Großverfahren allgemein oder im konkreten Fall in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu
  • Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs

HessVGH - 12 TP 1091/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.10.1992
Inhalt
  • der Raten allgemein nur auf die fälligen und/oder vorzuschießenden Kosten abzustellen (KG, 06.01.1982
  • zu leisten oder geleistet hat. Durch den Ausschluß von Änderungen im Regelfall werden die Rechte des