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Gesetzliche Änderungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2013

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.12.2012
Inhalt
  • -diensten entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent erbracht werden. Höhere Leistungen in der

EuG - T-250/02

Gericht der Europäischen Union vom 30.11.2005
Inhalt
  • unterliegenden Einrichtungen erbracht, kann die Forschungsstelle Sondertarife in Anspruch nehmen ... Werden
  • diese Dienstleistungen von Firmen oder privaten Organisationen erbracht, leisten die italienischen
  • ermöglichen, die Anlagen, mit denen öffentliche Versorgungsleistungen erbracht würden, instand zu
  • des betreffenden Kanals gegenüber der Forschungsstelle erbracht wird, eine öffentliche

OLG Köln - 3 U 217/00

Oberlandesgericht Köln vom 10.07.2001
Inhalt
  • nachgewiesen, dass sie die Versicherungsleistung an die Firma J erbracht habe, so dass Ansprüche auch gemäß
  • nicht einmal den Nachweis erbracht, dass sie für den eingetretenen Schaden nicht nach Warschauer
  • Versicherungsleistung an die Firma J erbracht hat, so dass Ansprüche auch gemäß § 67 VVG auf die
  • Beklagte nicht erbracht. Fest steht, dass auf dem Transport von Hongkong nach L der Verlust

BSG - B 3 KR 5/12 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013
Inhalt
  • , weil Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur dann in Form eines Hilfsmittels erbracht werden
  • antragsabhängige Leistung erbracht habe. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beigeladene auf
  • aus. 19a) Leistungen der GKV werden auf Antrag erbracht, soweit sich aus den Vorschriften für die
  • erbracht, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, zu überwinden oder zu mindern. Zu

VG Berlin - 10 A 510.05

Verwaltungsgericht Berlin vom 22.02.2005
Inhalt
  • Gebühren erbracht würden. 8Durch das pauschale und ausschließliche Abstellen auf die Menge der
  • erbracht würden. Alle, die eine Zuteilung erhielten, lösten auch den Folgeaufwand aus, daher sei die
  • Allgemeininteresse erbracht werde, geboten. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es Tätigkeiten der DEHSt
  • gibt, die ausschließlich im Allgemeininteresse erbracht werden, sondern ob die Behörde ausschließlich

OLG Köln - 6 U 172/03

Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2005
Inhalt
  • Aufwendungen erbracht. Die Klägerin hat in erster Instanz begehrt, die Beklagten zu verurteilen, es zu
  • 2001, 235.708,52 EUR in 200C und 243.219,50 EUR in 2003 erbracht. Schließlich hat sie für die
  • Datenbank erbracht werden (so auch Schricker/Vogel, Urheberrecht 2. Aufl. § 87 a Rdn. 16). Dazu zählen

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 4057/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2000
Inhalt
  • nicht in einer Wohnung mit den Eltern bzw. der Mutter des Klägers leben, erbracht worden. Dies ist durch
  • der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. Den Eltern, denen wegen ihrer Krankheiten ein
  • . Unerheblich ist auch, ob die Pflege der Eltern bzw. der Mutter des Klägers durch andere Personen erbracht

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 35/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.02.2003
Inhalt
  • nicht daraus, dass die Beklagte eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht hat (§ 13
  • nicht erbracht worden sind, ist dann gegeben, wenn der Versicherte nicht weiß, dass der ärztliche
  • zumutbar erbracht werden kann und daher das Beschaffungssystem versagt (BSG, Urteil vom 16. September 1997

EuGH - C-475/99

Europäischer Gerichtshof vom 25.10.2001
Inhalt
  • , dass diese Leistungen bis zum 30. Juni 1991 im freien Wettbewerb erbracht worden seien, ohne dass
  • Sanitätsorganisationen oder von den Behörden erbracht. So ergibt sich aus dem Akten, dass die Klägerin selbst
  • , zutreffen. In diesem Fall könnte der Nachweis erbracht sein, dass diese Sanitätsorganisation eine

VG Gelsenkirchen - 12 K 480/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
Inhalt
  • , dass der Kläger über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus Dienstleistungen erbracht hat, für die er
  • die über 48 Wochenstunden hinaus geleistete Dienstzeit im Wege des Bereitschaftsdienstes erbracht
  • ) Arbeitsleistungen erbracht hat. Dies ist dem Kläger zumutbar, da er insoweit nur Kompensation für den Zustand

OVG Berlin-Brandenburg - 11 B 9.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 04.04.2006
Inhalt
  • erbracht habe. § 5 KG vermittele als Sollvorschrift ausschließlich Ansprüche auf „soziale
  • erbracht worden sei. Die Beklagte habe das ihr bei der die Hilfeleistung tatsächlich erbracht worden sei

EuGH - C-44/97

Europäischer Gerichtshof vom 21.10.1999
Inhalt
  • Agrarmärkte nachzuweisen; hat sie diesen Nachweis erbracht, so hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls
  • erbracht hat, daß die Bediensteten der BALM bei der Lieferung von Fleisch an Unternehmen, die mit
  • deutschen Regierung angeführten Gesichtspunkte ergibt, daß diese nicht den Nachweis dafür erbracht hat

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 R 37/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.11.2010
Inhalt
  • mit der Zahlung des Festbetrages eine Leistung erbracht, die antragsabhängig war. Unschädlich ist
  • aufgrund ihrer Schwerhörigkeit gehört, erbracht, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu
  • der objektiven Notwendigkeit einer Hörhilfe ohnehin nicht erbracht werden könne, weil hier lediglich

BGH - VI ZR 217/08

Bundesgerichtshof vom 10.11.2009
Inhalt
  • Diensteanbieter erbracht werden, den in diesem Mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen Vorschriften entsprechen
  • angeboten oder erbracht werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 TMG wird der freie Dienstleistungsverkehr von
  • erbracht werden, die in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der e-commerce-Richtlinie

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 12086/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Prüfungsleistungen, die die Klägerin im ersten, dritten und fünften Prüfungsabschnitt erbracht habe
  • Prüfungsleistung erbracht. 25 I.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH
  • geäußert und eine ordentliche Leistung erbracht zu haben. Nach den insoweit übereinstimmenden