Suche nach "recht allgemein"

AG Düsseldorf - 53 C 1736/08

Amtsgericht Düsseldorf vom 23.07.2008

Inhalt

und konnte daher von der Klägerin durch eine Allgemeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag nicht

grundsätzlich nur eine nähere konkrete Ausgestaltung bestehender Rechte und Pflichten der Mieter

mietvertraglich bzw. gesetzlich eingeräumte Rechte wesentlich eingeschränkt oder gar aufgehoben werden (Emmerich

Mietobjektes entstanden ist oder nicht bzw. ob es nach feuchtschwangerer Luft im Treppenhaus riecht oder

EuG - T-81/00

Gericht der Europäischen Union vom 14.05.2002

Inhalt

Verwaltungsverfahren nicht bestritten, und die Kommission konnte zu Recht davon ausgehen, dass das Verfahren

Verkaufstechniken oder zur Einführung in die Informatik). Die Kommission konnte aber zu Recht annehmen, dass

(Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30

(Allgemeine Verwaltungsausgaben) geltend macht, so ergibt sich ein zuschussfähiger Betrag von 30 000

(Allgemeine Verwaltungsausgaben) die Ausgaben für den Kauf von Papier und Tintenpatronen für das

OLG Düsseldorf - K 8 05/094

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2006

Inhalt

Stromlieferung zu zahlen habe, 8 Ct auf Netzentgelte allgemein entfielen und davon 25 ca. 1,3 Ct/kWh auf die

Gründen zu Recht abgelehnt worden ist. 29c) Die Entscheidung der Beschwerdegegnerin, nicht die

das Recht der Beschwerdeführerin, ihren Standpunkt im Verwaltungsverfahren anderweitig vorzutragen

Beteiligte im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG und hat damit kein Recht auf Akteneinsicht. 35 IV

nicht erforderlich und wegen des Eingriffs in die Rechte der beteiligten Unternehmen jedenfalls nicht

FG Münster - 7 K 7481/99 E

Finanzgericht Münster vom 28.12.2000

Inhalt

werden. 36 1. Der BFH hat nach neuerer Rechtsprechung allgemein für Verträge zwischen nahen

einen längeren Zeitraum hinweg von ihrem Recht, eine Anpassung der Rente zu verlangen, keinen

Differenzierung ist für den rechtlichen Laien allgemein nicht ohne weiteres verständlich. Der Senat hält

: muß), ohne daß jedoch das Ausmaß der Veränderung bereits bindend festgelegt wird (vgl. allgemein von

leisten ist. Die Parteien behalten sich alle Rechte aus § 323 ZPO vor." Wegen weiterer Einzelheiten

VG Gelsenkirchen - 19 K 2071/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 22.02.2002

Inhalt

Tenor gefasst. Für den hier relevanten Sorgerechtsbereich, das Recht auf Inanspruchnahme

recht kein rechtlich schützenswertes Interesse in Bezug auf eine Maßnahme, deren Funktion sich in der

Beklagten als Verwaltungsakt dienlich wäre, oder ob er bei sachgerechtem Verständnis als allgemeine

subjektivöffentlichen Rechte verleiht. Die fachliche Mitwirkung Dritter an dem Hilfeplangespräch dient

Verwirklichung eigener Rechte gehen muss. Wie oben bereits dargelegt, fehlt es jedoch an einer eigenständigen

BGH - III ZR 294/02

Bundesgerichtshof vom 08.05.2003

Inhalt

die Richter Streck, Schlick, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das

Finanzamts verletzte der Beklagte, wie die Revision zu Recht rügt, seine Pflichten aus dem ihm von der

rechtmäßig gebilligt hat, greift hier nicht ein. Er ist nur eine allgemeine Richtlinie (vgl. BGHZ 134

2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts

allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die Eintragung eines Rechts oder einer

BPatG - 29 W (pat) 357/00

Bundespatentgericht vom 30.10.2002

Inhalt

, Arbeit zu leisten“ und allgemein „Tatkraft, Kraft, Schwung, Nachdruck“ (Wahrig, Deutsches Wörterbuch

sowie das breite Publikum, der Abnehmer von Strom, Gas, oder Wärme –, gegenwärtig allgemein mit

, worauf die Anmelderin zu Recht hingewiesen hat, dass sich in verschiedenen Industriezweigen und Branchen

BPatG - 24 W (pat) 26/06

Bundespatentgericht vom 19.02.2008

Inhalt

der angemeldeten Marke zu Recht die Eintragung versagt, weil ihr in Bezug auf die beanspruchten

“). Dies gilt zunächst für die im Deutschen allgemein geläufigen Wörter „individuell · flexibel

die gebräuchliche und allgemein bekannte Abkürzung für „Informationstechnologie“ (vgl. u. a

BGH - IV ZR 187/03

Bundesgerichtshof vom 07.07.2004

Inhalt

Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2004 für Recht

rechtsgeschäftlichen Erklärungen kommt schon allgemein grundsätzliche Bedeutung zu, § 133 BGB; bei

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die

keinerlei Rechte an ihrem Grundbesitz erhalten, "der Besitz bleibt in vollem Umfang unserer Tochter

gemeinschaftlichen Testament Rechte herleiten will (vgl. BGH, aaO unter II 2 a; OLG Hamm aaO; MünchKomm

OLG Düsseldorf - Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.07.2018

Inhalt

bisherigen Rechtsprechung zu Recht als Unterlassungsantrag formuliert hatte, ist gemäß § 97 Abs. 1 UrhG

Recht auf unternehmerische Freiheit auf Seiten des Diensteanbieters (Art. 16 der Charta) und das

Recht auf Informationsfreiheit auf Seiten des Empfängers (Art. 11 der Charta). Es obliege daher den

hingegen geeignet, sowohl das Recht des Anbieters, den Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln

, als auch das Recht des Empfängers auf Informationsfreiheit einzuschränken, ohne in den

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 14/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.09.2001

Inhalt

vorgesehenen Budgetregelungen mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren seien. Es handele sich der

Recht in Einklang (vgl. dazu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 08. März 2000 – B 6 KA 7/99 R – SozR 3

. 1 Satz 2 GG dar. Diese Regelungen müssen den allgemein bei Eingriffen in die Berufsfreiheit zu

CE, Paris u.a. 2000, Art. 12 Rn. 9). Letztlich sieht sich der Kläger auch nicht im seinem Recht zur

Recht darauf haben, dass die mit ihm (bislang wohl eher theoretisch) konkurrierenden Kollegen aus

LSG Bayern - L 2 U 234/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.11.2003

Inhalt

. erklärte am gleichen Tag, das CT zeige gering- bis mäßiggradige allgemeine degenerative Veränderungen

Kniegelenk nichts zu tun, es handle sich um eine Wurzelirritation L5/S1 rechts. Der Radiologe Dr. S

die Diagnosen gestellt: Zustand nach LWK 5-Kontusion, initiale Gonarthrose rechts, dringender

Kniearthrose rechts und Senk-Spreizfüßen sowie wegen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule

. Grades am medialen Femurcondylus rechts vor. Es erfolgte eine Arthroskopie des rechten Knies. Die

OVG Saarland - 2 A 486/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.04.2010

Inhalt

allgemein für den Vollzug des Ausländergesetzes notwendige Unterlagen "beizubringen", wobei die

Reiseausweises gemäß § 5 AufenthV abgewiesen wurde. (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes

Gegenstand des Vorbringens der Beteiligten. Das wurde in dem angegriffenen Urteil zu Recht angenommen. Dem

“. Das Verwaltungsgericht hat in dem Zusammenhang zu Recht festgestellt, dass der Kläger ersichtlich

lässt“. Nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat der Ausländer vielmehr allgemein für den Vollzug des

OLG Karlsruhe - 6 U 45/13

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.01.2014

Inhalt

angebotenen Tätigkeiten im Einzelnen aufzuführen. Die neue Gesetzesfassung verweise vielmehr allgemein

, die denselben Wortstamm enthalte, sei nicht erkennbar. „Buchhalter“ sei eine konkrete und allgemein

einen Blick in das Steuerberatungsgesetz, das nicht allgemein bekannt sei. Der Verbraucher habe

geänderten Antrag Erfolg. 201. Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, ist die Klägerin als

Voraussetzungen erfüllt. Sie ist damit - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat -berechtigt, die in

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 225/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.02.2003

Inhalt

. Demhingegen wäre für Ansprüche ab dem 1. Juli 2001 das neue Recht des Neunten Buches

zu Recht getroffen, da insbesondere die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Leistungen bewilligt und erbracht hat. Dies wird von der Klägerin zu Recht auch nicht in Abrede genommen

der Klägerin auch zu Recht nicht eingefordert worden (vgl. hierzu beispielhaft: LSG Niedersachsen

Gesetzes der §§ 9ff. SGB VI zu erreichen. Das Recht der Rehabilitation gem. §§ 9ff. SGB VI, insbesondere

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