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SozG Leipzig - S 8 KR 310/05

Sozialgericht Leipzig vom 21.12.2006

Inhalt

ist damit den Krankenkassen das Recht zuzubilligen, eine Krankenhausabrechnung auch rechnerisch bzw

in Zweifelsfällen über den MDK das Recht der Ü-berprüfung zusteht (§ 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V), nicht

zu erhalten. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass nur noch durch eine stationäre Aufnahme

Krankenhausarztes die Aufenthalts-dauer über mindestens einen Tag und eine Nacht erstreckt. Zu Recht

Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpfle-gung; sie umfassen allgemeine

OLG Dresden - 3 W 876/09

Oberlandesgericht Dresden vom 17.12.2009

Inhalt

eigenem und abgetretenem Recht seiner 4 Ehefrau die Verkäuferin mit Klageschrift vom 19.02.2004 vor dem

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (a.a.O.) angenommen hat, muss nicht allgemein entschieden

Kapitalanlagemodellen der vorliegenden eindrucksvollen Art ist es in der Vergangenheit nicht selten, sondern sogar recht

. Hier dagegen ist schon keine Auflassung erklärt worden und erst recht nicht die

Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 FGG a.F., § 546 ZPO. Da es weiterer tatrichterlicher

LG Bonn - 14 O 106/02

Landgericht Bonn vom 20.02.2003

Inhalt

für Handelssachen Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 14 O 106/02 Sachgebiet: Recht (allgemein

Schadensersatz in Höhe von EURO 25.462,34 gemäß §§ 452,425 Abs. 1, 428 HGB. 16Das Recht des

Recht, die Annahme der Sendung zu verweigern, nicht Gebrauch (siehe Ziffer 3.2 ihrer AGB), hat die

- und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EURO 25.462,34

LG Bonn - 3 O 501/90

Landgericht Bonn vom 17.05.1991

Inhalt

. Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 3 O 501/90 Sachgebiet: Recht (allgemein

übergegangenem Recht Frau E einen Anspruch auf Schmerzensgeld. 44Die Kläger sind gesetzliche Erben der Frau E

ist als höchstpersönliches Recht des Verletzten ausgestaltet, so daß es auf eine Ausgleichung

- und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Der Beklagte wird durch Versäumnisurteil verurteilt, an die

OLG Düsseldorf - I-24 U 195/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.05.2010

Inhalt

rückständigen Nettomieten für die Zeit von Juni bis Dezember 2005 zu. 51. Ein Recht, die Miete für die

Mietvertrag des Beklagten ohnehin zum Jahresende 2005 auslief. 132. Die Klägerin hat ihr Recht, die

durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde

ist. Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen der Verwirkung gilt aber allgemein der Grundsatz

nicht vor. Für das Umstandsmoment reicht die bloße Untätigkeit des Vermieters – die fehlende

OVG Berlin-Brandenburg - 5 N 12.06

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.03.2006

Inhalt

Personengruppen an, sondern es stellt sich allgemein die Frage, ob Bedenken dagegen bestehen, dass die

Förderung im allgemein die Frage, ob Bedenken dagegen bestehen, dass die Förderung im Wesentlichen von

Verschiedenbehandlung von Personengruppen jedoch nur dann beeinträchtigt, wenn die Rechte verschiedener

Einheit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (vgl. Bundesverwaltungsgericht

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SF 9/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 30.12.2008

Inhalt

, welches endgültig entscheidet (allgemein § 178 Satz 1 SGG und für das Verfahren der Kostenfestsetzung

gesonderte Regelung geschaffen worden. Damit sollte „dem bisherigen Recht entsprechend“ (§ 4 des

Verwaltungsgerichtsordnung, § 149 Finanzgerichtsordnung), gegen die hierauf ergehenden Beschlüsse aber das Recht der

auf § 19 BRAGO oder auf das allgemeine Kostenfestsetzungsverfahren verwiesen, sondern mit § 128 eine

BFH - II R 53/06

Bundesfinanzhof vom 02.04.2008

Inhalt

, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von

-6709) hat für die nach französischem Recht erhobenen Eintragungsgebühren auf ein Baugrundstück

unberücksichtigt. Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die nach deutschem Recht erhobene

Rechtsprechung des EuGH (Urteil in UR 2007, 906 Randnr. 37, m.w.N.): Allgemeine Geltung der

LSG Bayern - L 20 RJ 692/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2003

Inhalt

Berufung ist nicht begründet. Das SG hat im angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, dass der

Bedenken gegen eine solche Tätigkeit. Aus fachlicher Sicht ist der Kläger, wie das SG zu Recht

eines Hausmeisters gibt es zwar keine allgemein gültige Aufgabenbeschreibung, da Aufgabenspektrum und

oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der BU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig

HessVGH - 5 UE 3140/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.1993

Inhalt

nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. 18 Die Klage ist vom

ist aber vom Verwaltungsgericht mit Recht als unbegründet angesehen worden, da der angefochtene

erhalten blieb. Das ist, worauf der Beklagte und das Verwaltungsgericht mit Recht hingewiesen haben, in

Haftungsschuldnerin ist. 24 Mit Recht hat das Verwaltungsgericht den Einwand der Klägerin zurückgewiesen, daß

Verwaltungsgericht mit Recht geglaubt hat, diesen Einwand der Klägerin deshalb für unbeachtlich erklären zu können

LSG Niedersachsen-Bremen - L 11 KA 4/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.03.2003

Inhalt

ausgegangen werden müsse, auch wenn bei Professoren das Arbeitszeit-recht weder unmittelbar noch als

der Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht

ist zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache auch Erfolg. Zu Recht hat der Beklagte das Vorliegen

-60 Stunden angegeben hat. Die Entscheidung des Beklagten ist mit höherrangigem Recht vereinbar

Beklagten zugrunde liegt, nicht gegen Art. 12 GG. Dieser gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit

BSG - B 1 KR 9/12 R

Bundessozialgericht vom 11.09.2012

Inhalt

, denn es verletzt materielles Recht. Die unangegriffenen, den Senat bindenden (§ 163 SGG

. 11Transsexualismus ist nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse eine psychische

. Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen

Kriterien des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse (dazu a). Für das

durch das Recht der GKV vorgegebenen allgemeinen Grenzen einzuräumen (vgl schon bisher BSG SozR 4-2500

OLG Frankfurt - 6 U 24/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.05.2005

Inhalt

einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 2 UWG mit Recht verneint. Die beanstandete Werbeaktion ist nicht

früher allgemein geltende Verbot bestimmter Werbeformen durch eine ausdrückliche Regelung für die

Unerfahrenheit von Kindern aber ganz allgemein auf ihre Beeinflussbarkeit durch Werbung auswirkt

Wertreklame üblich geworden. 13 Auf diesem Hintergrund erscheint es fragwürdig, ein Segment der allgemein

beanstandende Folge der für den Kinofilm betriebenen Werbung, die sich ganz allgemein auf das

BFH - IX R 28/08

Bundesfinanzhof vom 05.06.1997

Inhalt

des FG, die weder durch allgemeine Bezugnahmen auf die Prozessakten und Beiakten (BFH-Urteil vom 21

rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6Der Kläger beantragt sinngemäß, das

Rechte und Pflichten des Klägers. Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche verwehrt der Vorrang der

vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile

SozG Aachen - S 11 R 99/05

Sozialgericht Aachen vom 04.07.2006

Inhalt

und führt aus, angesichts insbesondere der anfallsweise auftretenden Stuhlgänge sei ihm der allgemeine

Schielen rechts, diskrete bis geringfügige Handkraftminderung links, Zustand nach Schädelbasisbruch 1975

Einwärtsschielen rechts, fehlendes räumliches Sehvermögen, 6. wiederkehrende Kopfschmerzen bei Zustand nach

Feststellung Rechnung getragen werden. Auch das konkrete Risiko einer Phase vermehrter Aktivität reicht

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