Urteil des HessVGH vom 16.09.1993

VGH Kassel: berechnung der steuer, vollstreckung, steuerordnung, unternehmen, gastwirtschaft, anfechtungsklage, adresse, doppelbesteuerungsabkommen, pachtvertrag, gaststätte

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 3140/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 KAG HE, § 191

AO 1977, § 219 AO 1977, §

117 AO 1977

(Schankerlaubnissteuer - Haftung des Verpächters für die

Schankerlaubnissteuer - Haftungsschuldner)

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Z weg 2 in, in welchem sich die Bier- und

Speisegaststätte (mit Kegelbahn) "Zur Z hütte" befindet. Die für diesen Betrieb

eingerichteten Räume hatte sie mit einem als "Mietvertrag für gewerblich genutzte

Räume und Grundstücke" überschriebenen Vertrag vom 15. Februar 1984 mit

Wirkung vom 1. Oktober 1984 an die Eheleute und "vermietet". Auf den Wortlaut

dieses Vertrages (Bl. 5 - 12 der Prozeßakten) wird Bezug genommen. Mit einer auf

einem Briefbogen der Klägerin entworfenen Erklärung der Eheleute und traten

diese ab dem 16. März 1985 mit allen Rechten und Pflichten anstatt der Eheleute

in diesen Vertrag vom 15. Februar 1984 ein. Die Klägerin stimmte diesem

"Pächterwechsel" auf derselben Urkunde zu (Bl. 32 der Behördenvorgänge). erhielt

am 5. Juni 1985 von der Stadt T die Erlaubnis zum Betrieb von Schankwirtschaft

und Speisewirtschaft. Die Kämmerei des Beklagten erhielt hiervon am 23. Mai

1986 Kenntnis. Am 3. Juni 1986 setzte sie eine

Schankerlaubnissteuervorauszahlung von 729,92 DM fest, die auch bezahlte. Mit

Schreiben vom 8. Oktober 1987 wollte der Beklagte Herrn zur Abgabe der

Steuererklärung für die Festsetzung der Schankerlaubnissteuer auffordern; das

Schreiben kam aber mit dem Postvermerk "unbekannt verzogen" zurück. Eine

Anfrage des Beklagten beim Einwohnermeldeamt W ergab, daß nach R /Italien

verzogen sei. Der Beklagte brachte sodann im Dezember 1987 durch Anfrage bei

der Stadt T in Erfahrung, daß Verpächter bzw. Eigentümer der Gaststätte "Zur Z

hütte" der Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin gewesen sei. Im Mai

1988 bekam der Beklagte vom Finanzamt Bad S die für die Festsetzung der

Schankerlaubnissteuer benötigten Zahlen (Höhe des Umsatzes und des

Gewerbeertrages im Kalenderjahr 1986) mitgeteilt. Mit

Schankerlaubnissteuerhaftungsbescheid vom 13. Juni 1988 wurde daraufhin

zunächst Herr auf Zahlung der Steuerforderung von 3.057,51 DM in Anspruch

genommen. Dem Bescheid war ein Blatt der Berechnung der

Schankerlaubnissteuer im einzelnen beigefügt. Herr erhob Widerspruch mit dem

Hinweis, daß nicht er, sondern die Klägerin Eigentümerin des Hauses sei. Mit

Schreiben vom 5. Januar 1989 hob der Beklagte den Bescheid vom 13. Juni 1988

auf. Mit Schankerlaubnissteuerhaftungsbescheid vom selben Tage wurde die

Klägerin auf Zahlung der Steuerforderung von 3.057,51 DM in Anspruch

genommen. Sie legte am 30. Januar 1989 Widerspruch sowohl gegen den

Haftungsbescheid als auch gegen die in ihm enthaltene Zahlungsaufforderung ein

und brachte zur Begründung vor: Die Voraussetzungen eines Haftungsbescheides

nach § 2 Abs. 3 der Schankerlaubnissteuerordnung des Beklagten lägen nicht vor,

da sie nicht Verpächterin eines Unternehmens, sondern Verpächterin lediglich von

Räumlichkeiten sei. Der Haftungsbescheid sei auch deswegen unwirksam, weil er

keine Ausführungen über eine Ermessensentscheidung des Beklagten enthalte.

Die Zahlungsaufforderung sei rechtswidrig, weil gegen den Grundsatz der

Subsidiarität des Haftungsanspruchs gemäß § 219 AO verstoßen sei. Es sei nicht

dargelegt, daß eine Vollstreckung gegen den Steuerschuldner aussichtslos oder

erfolglos geblieben sei; es habe zumindest versucht werden müssen, den

Steuerbescheid gegen den Steuerschuldner trotz des Wohnsitzwechsels nach

Italien zu realisieren.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 1989

zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für den Haftungsbescheid gegeben

seien. Die Vorschrift über die Verpächterhaftung in der Steuerordnung sei

wirksam. Der Vertrag der Klägerin mit sei kein Mietvertrag sondern ein

Pachtvertrag gewesen, da das Vertragsobjekt typische Räume für den Betrieb

einer Gaststätte und zudem nach den eigenen Angaben des Herrn von der

Klägerin mit dem notwendigen Inventar ausgestattet gewesen seien. Die

Inanspruchnahme der Klägerin sei nach § 219 der Abgabenordnung zulässig, weil

die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners aussichtslos

sein würde, da nach R verzogen sei.

Die Klägerin, der der Widerspruchsbescheid am 3. Mai 1989 zugestellt worden war,

erhob am Montag, den 5. Juni 1989 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht

Wiesbaden. Zur Begründung wiederholte sie die Ausführungen, daß kein

Unternehmen verpachtet worden sei, sondern nur Räume. Der Beklagte

unterscheide nur zwischen Miete und Pacht und verkenne damit, daß die

Steuerhaftung nur den Verpächter eines Unternehmens als Inbegriff von

beweglichen Sachen und Rechten sowie immateriellen Werten wie Marken und den

Kunden- und Lieferantenbeziehungen treffe. Ferner habe der Beklagte nicht

nachgewiesen, daß die Steuerforderung bei nicht beitreibbar sei. Der Beklagte

habe sich gar nicht um dessen Adresse gekümmert, obwohl die Nachfolger in der

Bewirtschaftung der Gaststätte, die Eheleute, Schwester und Schwager des Herrn

seien und außerdem ein Bruder des Herrn Koch in einem anderen Lokal sei.

Schließlich sei die Berechnung der Steuer nicht nachvollziehbar.

Die Klägerin beantragte,

die Beklagte zu verurteilen, den Schankerlaubnissteuerhaftungsbescheid vom

05.01.1989, Aktenzeichen: 20.3-961-42 Di/Pl, in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 26.04.1989, Aktenzeichen: 20.3-961-42 Di/Pl,

aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen,

und erwiderte auf die Klagebegründung: Bei dem von übernommenen Vertrag der

Eheleute mit der Klägerin habe es sich um einen Pachtvertrag gehandelt, so daß

die Steuerhaftung des § 2 Abs. 3 der Steuerordnung vom 19. Februar 1979

eingreife. Ein Bescheid an sei nicht ergangen, weil er mangels einer näheren

Adresse in Italien nicht zugestellt werden könne; die Verwandtschaft mit dem

Ehepaar sei für ihn, den Beklagten, aus nichts erkennbar gewesen. Außerdem sei

eine Vollstreckung in Italien nur wegen Grundsteuern und Gewerbesteuern

möglich; ferner dürfe der Steuerschuldner nicht italienischer Staatsangehöriger

sein.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Verzicht der Beteiligten auf mündliche

Verhandlung durch ein im schriftlichen Verfahren am 3. September 1990

beratenes Urteil abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die

Klage sei ungeachtet des Wortlauts des Klageantrags als Anfechtungsklage

anzusehen und als solche zulässig, sie sei aber unbegründet. Rechtliche Bedenken

gegen die formale Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides wegen

Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs seien durch nachträgliche

Gewährung des rechtlichen Gehörs im Widerspruchsverfahren geheilt worden.

Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit der Schankerlaubnissteuerordnung des

Beklagten bestünden nicht. Der Beklagte sei durch § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes

über Kommunale Abgaben (KAG) zur Erhebung der Schankerlaubnissteuer

ermächtigt. Zwar sei diese Gesetzesbestimmung mit Wirkung vom 1. Januar 1988

außer Kraft getreten; die Klägerin werde aber für einen Steuertatbestand aus der

früheren Zeit in Anspruch genommen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2

Abs. 3 der Steuerordnung seien erfüllt. Der Vertrag der Klägerin mit den Eheleuten

und später mit dem Steuerschuldner sei ungeachtet der Bezeichnung als

Mietvertrag in Wirklichkeit ein Pachtvertrag, so daß § 2 Abs. 3 der Steuerordnung

erfüllt sei. Ermessensfehler bei der Inanspruchnahme der Klägerin als

Haftungsschuldnerin seien nicht zu erkennen. Die Klägerin verkenne, daß nach

dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 3 der Steuerordnung der Verpächter nicht

nur "als Haftungsschuldner" für die in der Person des Erlaubnisnehmers als

Steuerschuldner begründete Steuerschuld in Anspruch genommen werde,

sondern daß der Verpächter als "Gesamtschuldner" der Steuerpflicht unterworfen

werde. Da nach § 44 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung jeder Gesamtschuldner

die gesamte Leistung schulde, könne der Steuergläubiger auswählen, von

welchem Gesamtschuldner er die Leistung fordern wolle; er müsse nur Willkür

vermeiden. Der Beklagte habe sich zu dem Zeitpunkt, als die

Besteuerungsgrundlagen feststanden, an die Klägerin gehalten, nachdem sich

herausgestellt hatte, daß die Eheleute für ihn nicht mehr erreichbar gewesen

seien. Das sei die einfachste Art und Weise gewesen, einen offenen

Steueranspruch zu realisieren. Es habe vom Beklagten nicht erwartet werden

können, daß er zunächst eine mit vielen Unwägbarkeiten verbundene

Vollstreckung im Ausland versuche. Soweit die Klägerin rüge, die Höhe des

Betrages sei für sie nicht nachvollziehbar, könne auf die Anlage zum

angefochtenen Bescheid verwiesen werden, wo alle Besteuerungsgrundlagen im

einzelnen aufgeführt seien. Die Angaben über den Gewerbeertrag und den

steuerpflichtigen Umsatz 1986 beruhten auf Mitteilungen des Finanzamtes; weder

aus dem klägerischen Vortrag noch aus den Behördenakten ergäben sich

Anhaltspunkte, daß diese unzutreffend gewesen seien. Berechnungsfehler seien

nicht festzustellen; die Klägerin sei also auch der Höhe nach ohne Rechtsfehler in

Anspruch genommen worden.

Das Urteil wurde der Klägerin am 21. September 1990 zugestellt. Zur Begründung

der am Montag, den 22. Oktober 1990 eingegangenen Berufung führt die Klägerin

aus: § 8 des Kommunalabgabengesetzes sei durch das Gesetz vom 14. Oktober

1980 bereits zumindest bis zum 3. Juni 1986 aufgehoben gewesen, so daß auch

für diese Zeit eine Ermächtigungsgrundlage gefehlt habe. Die Regelung des § 2

Abs. 3 der Steuerordnung des Beklagten sei aber durch § 8 des

Kommunalabgabengesetzes ohnehin nicht gedeckt. Die Ausdehnung der

Steuerhaftung auf einen Verpächter überschreite die Kompetenz des Beklagten,

da diese Haftungsregelung nicht an den Steuergegenstand bzw. Steuertatbestand

anknüpfe, der nur für den Gaststättenbetreiber gelte. Der Verpächter könne die

Grundlage der Besteuerung ohne Verletzung des Steuergeheimnisses überhaupt

nicht erfragen. Er werde also zur Zahlung einer Steuer herangezogen, die sich aus

Gewinn bzw. Umsatz einer anderen Person errechne und auf die er keinen Einfluß

habe. Ein gemeinsames Steuerschuldverhältnis, für das § 44 der Abgabenordnung

gelte, liege also nicht vor. Im übrigen bleibe sie, die Klägerin, dabei, daß sie kein

Unternehmen verpachtet habe und daß die Besteuerungsgrundlagen für sie nicht

nachvollziehbar seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden IX E 529/89 aufzuheben und die

Beklagte zu verurteilen, den Schankerlaubnissteuerhaftungsbescheid vom

05.01.1989, Aktenzeichen: 20.3-961-42 Di/Pl, in der Form des

Widerspruchsbescheides vom 26.04.1989, Aktenzeichen: 20.3-961-42 Di/Pl,

aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er führt aus, daß § 8 des Kommunalabgabengesetzes bis zum 31. Dezember 1987

gegolten habe und der Steueranspruch vor diesem Zeitpunkt entstanden sei. Im

übrigen wiederholt der Beklagte seine früheren Ausführungen.

Dem Senat liegen die einschlägigen Vorgänge des Beklagten über die

Schankerlaubnissteuer des Herrn und die Heranziehung der Klägerin sowie zum

Widerspruchsverfahren vor. Auf ihren Inhalt wird bezüglich aller weiteren

Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ebenso wie auf

den Inhalt der Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung, über die gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber nicht

begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen.

Die Klage ist vom Verwaltungsgericht zutreffend als Anfechtungsklage nach § 42

Abs. 1 VwGO behandelt worden; an den von der Klägerin wie eine

Verpflichtungsklage formulierten Klageantrag war das Verwaltungsgericht nach §

88 VwGO nicht gebunden. Der angefochtene Verwaltungsakt war in dem

Klageantrag klar bezeichnet; daß der Beklagte dabei als "die Beklagte" bezeichnet

wurde, stand der Erkennbarkeit des Klageziels nicht entgegen.

Die Anfechtungsklage ist aber vom Verwaltungsgericht mit Recht als unbegründet

angesehen worden, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist.

Der Schankerlaubnissteueranspruch des Beklagten gegen als Steuerschuldner

und gegen die Klägerin als Haftungsschuldnerin beruht auf § 8 Abs. 2 des

Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225)

und der Schankerlaubnissteuerordnung für den Rheingau-Taunus-Kreis vom 19.

Februar 1979. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren, daß § 8 KAG

bereits mit dem Gesetz vom 14. Oktober 1980 "zumindest bis 3.6.1986

aufgehoben" gewesen sei - so daß für die 1985 entstandene Steuerschuld des

Herrn keine Grundlage bestanden hätte -, sind unrichtig. Durch Art. 1 Nr. 3 des

Gesetzes über die Aufhebung von Bagatellsteuergesetzen vom 14. Oktober 1980

(GVBl. I S. 383) sollte § 8 KAG ursprünglich mit dem Inkrafttreten desselben

Gesetzes am 1. Januar 1982 aufgehoben werden; das Inkrafttreten des Gesetzes

wurde aber durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1981 (GVBl. I

S. 450) und durch Art. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1983 (GVBl. I S. 97) zuerst bis

zum 1. Januar 1984 und dann bis zum 1. Januar 1987 hinausgeschoben, so daß § 8

KAG noch galt, als das Gesetz vom 14. Oktober 1980 durch das Gesetz vom 26.

Juni 1986 (GVBl. I S. 209) vollständig aufgehoben wurde. § 8 KAG wurde dann erst

durch das Gesetz über die Aufhebung von Bagatellsteuergesetzen vom 25.

September 1987 (GVBl. I S. 174) mit Wirkung vom 1. Januar 1988 aufgehoben.

Diese Aufhebung mit Wirkung vom 1. Januar 1988 stand der Verwirklichung des

vorher entstandenen Steueranspruchs des Beklagten nicht entgegen (vgl. dazu

Senatsurteil vom 21. März 1990 - 5 UE 3537/89 - KStZ 1991, 80 (L)).

Die Angriffe der Klägerin gegen die Bestimmung des § 2 Abs. 3 der

Schankerlaubnissteuerordnung (StO), auf der ihre Heranziehung beruht, sind nicht

begründet. Auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung, eine Schankerlaubnissteuer

zu erheben, konnte nicht nur derjenige, dem die "Schankerlaubnis" erteilt wurde,

sondern auch derjenige herangezogen werden, der von der Ausnutzung dieser

Erlaubnis einen mittelbaren Vorteil hatte, wie z.B. der Verpächter, der entweder

schon wegen der vom Umsatz abhängigen Höhe des Pachtzinses oder doch - im

Falle einer festen Pachtsumme - wenigstens deshalb am Betrieb interessiert war,

weil dadurch der Wert des Objektes für spätere Verpachtungsfälle erhalten blieb.

Das ist, worauf der Beklagte und das Verwaltungsgericht mit Recht hingewiesen

haben, in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (Urteile des

Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 1971 (Buchholz 401.67 Nr. 11 =

BVerwGE 39, 1 = DÖV 1972, 721 = DVBl. 1972, 151 = KStZ 1972, 91 = DGStZ

1972, 37 = GewArch 1972, 81 = VerwRspr 23, 1008) und Urteile des erkennenden

Senats vom 28. Januar 1979 - V OE 93/77 - HessVGRspr 1979, 36 = VerwRspr 31,

98, vom 16. September 1987 - 5 UE 960/86 - ZKF 1988, 227, vom 5. Juli 1988 - 5

UE 1348/87 - ZKF 1989, 41 = ZMR 1989, 117 = GemHH 1989, 138 und vom 3.

August 1988 - 5 UE 2904/86 - sowie Beschlüsse des erkennenden Senats vom 4.

Mai 1988 - 5 TH 1612/87 -, vom 5. Juli 1988 - 5 UE 1348/87 - ZKF 1989, 41 =

GemHH 1989, 138, vom 4. September 1990 - 5 TH 2919/89 - und vom 6. April

1993 - 5 TH 1300/87 -). Die Richtigkeit dieser Rechtsprechung wird auch nicht

durch die Hinweise der Klägerin erschüttert, daß sie einen Teil der in der

Steuerordnung vom Steuerschuldner geforderten Erklärungen gar nicht aus

eigener Kenntnis abgeben könne. Wo wegen des gewählten Steuermaßstabes

derartige Erklärungspflichten statuiert werden, wird nötigenfalls im einzelnen zu

prüfen sein, ob der Verpächter nur "Haftungsschuldner" ist oder ob er - wie es der

in den dem Senat bekannten Schankerlaubnissteuersatzungen regelmäßig

auftauchende Ausdruck "Gesamtschuldner" nahezulegen scheint - selbst

"Steuerschuldner" sein soll. Dem "Haftungsschuldner" kommt einerseits der

Subsidiaritätsgrundsatz (§ 219 AO 1977) zugute, während andererseits vom

Gesetz als selbstverständlich in Kauf genommen wird, daß er bei der Ermittlung

des Steueranspruchs der Höhe nach nicht in gleichem Maße mitwirken kann wie

der Steuerschuldner selbst. Aber auch eine gesamtschuldnerische Stellung

mehrerer Personen als Steuerschuldner setzt nicht notwendig voraus, daß jeder

einzelne dem Steuergläubiger gegenüber in gleichem Maße zur Mitwirkung

befähigt ist. Wenn sich der Steuergläubiger bei der Entscheidung, welchen von

mehreren Gesamtschuldnern er heranziehen will, denjenigen herausgreift, der sich

am ehesten auf Unkenntnis einzelner Teile des Sachverhalts oder auf

Unvermögen zur Mitwirkung berufen kann, so wird er sich in der Regel nur selbst

die Verwirklichung des Steueranspruchs erschweren.

Die Klägerin hatte die Gastwirtschaft "Zur Ziegelhütte" an die Eheleute und später

an die Eheleute v e r p a c h t e t . Insoweit kann auf die Ausführungen des

Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden. Deshalb

liegen die Voraussetzungen der Verpächterhaftung nach § 2 Abs. 3 StO vor. Das

Verwaltungsgericht ist - wie vorher auch der Beklagte - auf die von der Klägerin

geforderte Unterscheidung zwischen Raumpacht und Unternehmenspacht nicht

eingegangen; dazu bestand aber auch letztlich kein Anlaß. Denn der Ausdruck

"Betrieb eines verpachteten Unternehmens" in § 2 Abs. 3 StO ist nicht als

Gegensatz zum "Betrieb in verpachteten Räumen" zu verstehen, sondern soll

eben dieses bedeuten. Eine Unterscheidung, ob nur die Räume, in denen ein

Unternehmen betrieben wird bzw. betrieben werden kann oder soll, oder ob ein

Unternehmen als Ganzes (mit Firma, know how, good will, Kundenstamm)

verpachtet ist, kann dort, wo eine solche Unterscheidung überhaupt eine

tatsächliche Grundlage hat, für die Rechtsbeziehungen zwischen Pächter und

Verpächter von Bedeutung sein oder sich in der Steuerbilanz auswirken (vgl. den

Art. "Pacht" in Strickrodt u.a., Handwörterbuch des Steuerrechts, 2.Aufl. 1981). Für

die Verpachtung einer Gastwirtschaft hat die Unterscheidung zwischen Raumpacht

und Unternehmenspacht keinen Sinn. Verpachtet werden können immer nur die

für den Betrieb tauglichen Räume und Einrichtungsgegenstände; was für ein

"Unternehmen" er darin zu schaffen versteht bzw. ob er das von einem Vorgänger

geschaffene "Unternehmen" auf Dauer weiterzuführen vermag, hängt immer allein

von der Tüchtigkeit des Pächters ab. Das Interesse des Verpächters, das seine

Heranziehung zur Schankerlaubnissteuer rechtfertigt, ist nur darauf gerichtet, daß

die Gastwirtschaft tatsächlich betrieben und eben dadurch der Nachweis der

Möglichkeit erbracht wird, in diesen konkreten Räumen eine Gastwirtschaft

erfolgreich zu führen, der den Wert des Pachtobjektes auch für spätere

Verpachtungen oder für den Verkaufsfall sichert.

Da die Steuerschuld nach § 2 Abs. 1 StO mit dem Zeitpunkt der Erlaubniserteilung

im Jahre 1985 entstanden war, ist der angefochtene Bescheid vom 5. Januar 1989

auf alle Fälle vor Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren nach § 4 Abs. 1 Nr. 4

Buchst. b KAG i.V.m. §§ 169 bis 171 und 191 AO 1977 ergangen, die mit Ablauf

des Jahres 1985 begann und erst mit dem Ablauf des Jahres 1989 ablief; es kann

deshalb hier dahingestellt bleiben, ob auf die Klägerin § 170 AO 1977 anzuwenden

ist, weil sie Steuerschuldnerin, oder ob § 191 Abs. 3 AO 1977 heranzuziehen ist,

weil sie Haftungsschuldnerin ist.

Mit Recht hat das Verwaltungsgericht den Einwand der Klägerin zurückgewiesen,

daß die Berechnung der Schankerlaubnissteuer nicht nachvollziehbar sei. Alle für

die Berechnung der Schankerlaubnissteuer nach den §§ 3 und 5 StO benötigten

Zahlen sind in der Anlage zum angefochtenen Bescheid angegeben. Mehr ist für

den Inhalt eines Steuerbescheides nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. §

157 AO 1977 nicht erforderlich. Der Einwand, daß sie die der Berechnung

zugrundegelegten Beträge nicht überprüfen könne, ist ebenfalls unbegründet, da

sie die Behördenakten des Beklagten einsehen konnte, in welchem sich die

Auskunft des Finanzamts Bad S vom 20. Mai 1988 über Umsatz und

Gewerbeertrag des Herrn im Kalenderjahr 1986 befindet. Die Zahlen

(steuerpflichtiger Umsatz 241.263,-- DM, Gewerbeertrag 30.646,-- DM) sprechen

dafür, daß es sich nicht um geschätzte Beträge handelt, sondern daß seine

Auskunfts- und Erklärungspflichten gegenüber dem Finanzamt für das Jahr 1986

erfüllt hatte; falls sie dennoch Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen gehabt hätte,

hätte es der Klägerin freigestanden, sich bei dem ehemaligen Pächter selbst zu

erkundigen, dessen Anschrift sie nach ihrem eigenen Vorbringen über das Ehepaar

hätte in Erfahrung bringen können.

Die Klägerin kann schließlich auch nicht mit Erfolg einwenden, daß der Beklagte

sich nicht genügend um die Realisierung seines Steueranspruchs gegenüber

selbst bemüht habe. Es kann zweifelhaft erscheinen, ob das Verwaltungsgericht

mit Recht geglaubt hat, diesen Einwand der Klägerin deshalb für unbeachtlich

erklären zu können, weil es allein die "Gesamtschuldnerschaft" nach § 2 Abs. 3 StO

und das sich daraus ergebende Auswahlermessen des Beklagten für maßgeblich

gehalten hat, wofür es sich zwar nicht auf das von ihm zitierte Senatsurteil vom

16. September 1987 - 5 UE 960/86 -, wohl aber auf den Senatsbeschluß vom 4.

Mai 1988 - 5 TH 1612/87 - berufen konnte. Ob an dieser Rechtsprechung

festzuhalten ist, wird bei gegebenem Anlaß zu überprüfen sein. Im vorliegenden

Falle kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin durch § 2 Abs. 3 StO zur

Haftungsschuldnerin oder zur Steuerschuldnerin erklärt ist; denn auch wenn sie

nur Haftungsschuldnerin ist, so daß bei ihrer Heranziehung die §§ 191 und 219 AO

1977 zu beachten waren, sind deren Voraussetzungen jedenfalls erfüllt. Von § 191

AO 1977 sind nur die Absätze 3 und 5 für den vorliegenden Fall von Bedeutung.

Absatz 3 regelt die Festsetzungsfrist, die - wie schon oben gesagt - gegenüber der

Klägerin gewahrt worden ist; Absatz 5 bestimmt, daß ein Haftungsbescheid nicht

mehr ergehen kann, soweit die Abgabe gegen den Abgabeschuldner nicht

festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr

festgesetzt werden kann oder wenn die gegen den Abgabeschuldner festgesetzte

Abgabe verjährt ist oder die Abgabe erlassen worden ist. Beides war beim Erlaß

des angefochtenen Bescheides im Januar 1989 nicht der Fall. Daß die

Schankerlaubnissteuer auch später gegen nicht mehr festgesetzt worden ist, ist

unerheblich (und beruhte im übrigen auf denselben Gründen, aus denen sich für

den Beklagten überhaupt erst die Notwendigkeit, die Klägerin in Anspruch zu

nehmen, ergeben hat, nämlich auf der praktischen Unerreichbarkeit des

Steuerschuldners). Nach § 219 AO 1977 darf ein Haftungsschuldner, wenn nichts

anderes bestimmt ist, auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die

Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg

geblieben oder anzunehmen ist, daß die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Es

kann hier offengelassen werden, ob der Beklagte mit der Satzungsbestimmung,

daß Verpächter und Erlaubnisinhaber als Gesamtschuldner haften, im Sinne von §

219 Satz 1 AO 1977 "etwas anderes bestimmen" wollte und ob er dazu befugt war;

denn es war anzunehmen, daß die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Die

Vollstreckung hätte, ebenso wie die bereits unterbliebene Festsetzung der

Schankerlaubnissteuer, zunächst Kenntnis der Adresse des Steuerschuldners

erfordert. Von diesem war dem Beklagten nur bekannt, daß er nach R /Italien

verzogen sei. R ist eine Provinzhauptstadt im Süden Siziliens, die nach den

Angaben auf der Karte 1:5000000 in Meyers Weltatlas (Band 27 des

Enzyklopädischen Lexikons, 3. Aufl. 1985) 50.000 bis 100.000 Einwohner hat. Es

war also schon fraglich, ob eine Nachforschung nach dem Steuerschuldner,

dessen Namen nicht besonders ausgefallen erscheint, Erfolg haben würde. Selbst

wenn aber die Adresse bekanntgewesen wäre, wäre die Zustellung des

Steuerbescheides und insbesondere die Vollstreckung auf Schwierigkeiten

gestoßen. Zwischen Deutschland und Italien besteht das Abkommen über Amts-

und Rechtshilfe in Steuersachen vom 9. Juni 1938 (RGBl. 1939 II S. 124), das aber

nur für die Steuern gilt, die Gegenstand des deutsch-italienischen

Doppelbesteuerungsabkommens sind. Weder im Doppelbesteuerungsabkommen

vom 31. Oktober 1925 (RGBl. II S. 1146) noch im neuen, in den Jahren 1987 bis

1989 ohnehin noch nicht anwendbaren Abkommen vom 18. Oktober 1989 (BGBl.

1990 II S. 742) ist die Schankerlaubnissteuer erfaßt. Von den den Kommunen

zufließenden Steuern sind, wie der Beklagte im Verfahren erster Instanz richtig

ausgeführt hat, nur die Grundsteuer und die Gewerbesteuer Gegenstand des

Abkommens. Der weitere Hinweis des Beklagten, daß eine Vollstreckung gegen als

Italiener in Italien nicht möglich gewesen wäre, trifft wohl nicht zu, da diese

Einschränkung in Art. 13 des Amts- und Rechtshilfeabkommens vom 9. Juni 1938

einer Ausnahme für den Fall unterliegt, daß die Steuerforderung zu einer Zeit

entstanden ist, als der Angehörige des ersuchten Staates noch im Gebiet des

ersuchenden Staates wohnte. Doch kommt es darauf nicht an, weil, wie

ausgeführt, die Schankerlaubnissteuer nicht vom Doppelbesteuerungsabkommen

und folglich auch nicht von der Bestimmung über die Beitreibungshilfe im Amts-

und Rechtshilfeabkommen erfaßt ist. Die EG-Richtlinie über die gegenseitige

Amtshilfe ... im Bereich der direkten Steuern vom 19. Dezember 1977 (ABl EG Nr.

L 336 S. 15) in der Fassung der Änderung vom 6. Dezember 1979 (ABl EG Nr. L

331 S. 8) erfaßt die Schankerlaubnissteuer nicht und regelt außerdem nur die

gegenseitige Auskunftserteilung, aber nicht Zustellung und Vollstreckung von

Steuerbescheiden. Einen Versuch, die Rechtshilfe der italienischen Behörden für

die Zustellung des Schankerlaubnissteuerbescheids an und sodann bei der

Vollstreckung dieses Steuerbescheides im abkommensfreien Raum - als "Kulanz" -

zu erhalten, brauchte der Beklagte nicht zu unternehmen. Zwar ist durch § 4 Abs.

1 Nr. 3 Buchst. a KAG auch § 117 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AO 1977 über

zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Abgabensachen für anwendbar erklärt,

wovon Abs. 1 sagt, daß die abgabenberechtigten Körperschaften

zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in

Anspruch nehmen können; das bedeutet aber nur, daß dann, wenn eine

Körperschaft ausländische Hilfe in Anspruch nimmt, dies im Verhältnis zum

Steuerschuldner rechtmäßig ist; die Körperschaft wird dadurch jedoch nicht zu

einem Versuch verpflichtet, ausländische Hilfe in Anspruch zu nehmen, und über

die Erfolgsaussichten eines solchen Ersuchens kann der hessische oder der

Bundesgesetzgeber ohnehin nichts Verbindliches aussagen. Von einer

Bereitschaft Italiens, Vollstreckungshilfe für nicht vom

Doppelbesteuerungsabkommen erfaßte Steuern zu leisten, ist den Kommentaren

zu dieser Bestimmung nichts zu entnehmen; dagegen, daß andere Staaten

allgemein zu solcher "Kulanz" bereit seien, spricht - beispielsweise - auch der in

ZKF 1991, 70 und 94 abgedruckte Briefwechsel zwischen dem Deutschen

Städtetag und den Bundesministern für Finanzen und des Innern.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.