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LSG Nordrhein-Westfalen - L 10 KA 29/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.11.2005

Inhalt

erbracht und abgerechnet habe. Die Übernahme einer ausgeschriebenen Praxis setze nicht voraus, dass

erbracht und abgerechnet. 25Das SG hat die Klage mit Urteil vom 03.05.2005 abgewiesen. Der

erbracht und abgerechnet hat, obwohl ihm bekannt war, dass er dies infolge der aufschiebenden

Quartalen II und III/2004 unberechtigt vertragsärztliche Leistungen erbracht und abgerechnet hat, liegt dies

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 AS 2276/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.01.2011

Inhalt

werden sie in Höhe der tat-sächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Den

darlehensweise erbracht angesehen werden. aa) Die Klägerin zu 1) hat mit ihrem Vater keinen schriftlichen

SGB II, die unter ande-rem auch für die Kosten der Unterkunft erbracht werden. Unter

verhindern, dass Doppelleistungen für einen identischen Zweck erbracht werden (BSG, Urteile vom

OLG Saarbrücken - 4 U 627/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 03.08.2004

Inhalt

Zahlung von 36.782,-- DM erbracht habe (Bl. 135 u. 196 d. A. sowie Beleg Bl. 199 d. A.). Zu Unrecht habe

eine Leistung in entsprechender Höhe an diesen erbracht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB). Dies folgt

* gegen den Beklagten erbracht hat. aa) Dass die Klägerin an die *Bankbezeichnung* einen Betrag von

Forderung oder auf das abstrakte Schuldversprechen erbracht werden (vgl. Gaberdiel, aaO., Rdnr. 804

Anlage StGebO 2011

(zu § 1)

Inhalt

von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden 97,10119Bewertung der

außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

Leistungen164.1Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht

FG Hamburg - 6 K 169/11

Finanzgericht Hamburg vom 05.09.2012

Inhalt

Umsätze erbracht habe. Der Beklagte wies weiter darauf hin, dass auch eine Teiloption zur

räumlich getrennt nach umsatzsteuerpflichtigen und -freien Leistungen erbracht habe. 20 Die Klägerin

Räumen erbracht hätte, so dass auch eine Teiloption ausscheidet. 52 bb. Die Anwendung des § 9 Abs. 2

BSG - B 6 KA 35/01 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2002

Inhalt

entsprechenden Art und Weise erbracht worden sein können, mithin Qualitätsmängel zu befürchten sind (vgl

gehen, der Leistungsbeschreibung im EBM-Ä entsprechend erbracht worden sind. Das Gebot der

schwerpunktmäßig erbracht werden. Die weder im grünen noch im gelben Bereich erfassten Leistungen gehören dem

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 R 878/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.03.2009

Inhalt

insbesondere für die Lösung von Investitionstätigkeiten erbracht würden. Die Ergebnisse seien

Bereich des VEB Kombinatsbetriebs Forschung und Projektierung erbracht worden, auch weil entsprechende

Investitionsaufgaben erbracht wurden. Ihr Ergebnis waren Dokumentationen unterschiedlicher Art. Die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 113/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 21.08.2003

Inhalt

erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, weil bei Erlass dieses Verwaltungsaktes das

eine Läsion des zentralen und peripheren Vestibulärensystems erbracht, sondern vielmehr reguläre

Sozialleistungen materiell zu Unrecht ganz oder teilweise nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden

BAG - 4 AZR 929/08

Bundesarbeitsgericht vom 16.06.2010

Inhalt

dem UmzugsTV gemacht und dementsprechend keine Leistungen erbracht worden sind. 49(bb) Hinzu kommt

Kenntnis der Unwirksamkeit oder Nichtanwendbarkeit einer kollektiven Regelung Leistungen erbracht, handelt

Arbeitnehmern des BND, die vor dem 15. März 2006 umgezogen waren, erbracht worden sind, zurückgefordert

LAG Köln - 12 Sa 429/09

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.01.2010

Inhalt

nahezu ausschließlich in gleicher Weise wie später auch für die Beklagte erbracht und nicht in anderen

Rahmen freier Dienstverträge oder Werkverträge erbracht werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines

bezeichnete Stellung im Rahmen eines freien Dienstvertrages oder Werkvertrages erbracht werden kann

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 10444/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.10.2008

Inhalt

J. erbracht. Mit der Durchführung der Hilfe sei der PFiV e.V. beauftragt worden. Über diesen sei

, unmittelbar an die betreuende Person erbracht werden oder aber dafür ein mit dem Träger der Einrichtung

., sondern durch die Eheleute K. erbracht wird, rechtfertigt dies nicht den Schluss auf deren

OLG Düsseldorf - I-16 U 209/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.08.2007

Inhalt

Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden Kreditinstituts erbracht werden. G r ü n d e : 1I. 23Die Klägerin betreibt

versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 278/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.07.2006

Inhalt

SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht

dem Folgemonat erfolgen, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. 37

LAG Hamm - 6 Sa 694/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 01.08.2007

Inhalt

der angeblich nicht erbrachten Leistungen von ihm oder einem anderen Mitarbeiter erbracht worden

Leistungen in Rechnung gestellt worden wären, die tatsächlich nicht erbracht worden waren. Die

OVG Berlin-Brandenburg - 10 A 2.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Bachelor- und das Masterstudium sind abgeschlossen, wenn die erforderlichen Leistungspunkte erbracht

erbracht. … Der Leistungserfassungsprozess besteht aus einer Folge von durch das Lehrpersonal

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