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OLG Stuttgart - 12 U 122/07

Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.02.2008
Inhalt
  • Beklagte nicht zu beweisen. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die als einziges Beweismittel
  • Abzugsfähigkeit entsprechender Zahlungen ist allgemein anerkannt. Soweit im Rahmen des Rechtsstreits auf
  • , vielmehr reicht aus, dass sich der Berufungsschrift oder der Berufungsbegründung entnehmen lässt, in
  • Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Zöller, a.a.O., § 543 ZPO, Rn. 11). Die steuerliche
  • einschlägig ist. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

LAG Köln - 4 TaBV 60/07

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.02.2008
Inhalt
  • Berufserfahrungen als Zolldeklarant verfügt und dass – wie der Betriebsrat ganz allgemein vorträgt – die Bewerber P
  • , sondern andere Qualifikationen. 35Erst Recht aber lässt sich aus diesem Satz kein Indiz dafür
  • sich im Wesentlichen auf Rechte der Mitbewerber P und B aus § 37 Abs. 5 und aus § 78 Satz 2 BetrVG
  • Regel ergeben (BAG, a. a. O.). 27Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Es reicht nach dem Gesagten
  • reicht offensichtlich nicht aus. Es kommt darauf an, ob es eine betriebsübliche Entwicklung, d. h. für

BGH - V ZR 260/98

Bundesgerichtshof vom 16.02.1996
Inhalt
  • -Lang, Tropf, Schneider und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das
  • begründete Geldschulden allgemein unter den Vorbehalt gestellt, daß eine unbedingte Verpflichtung zur
  • , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts
  • Neubauern war und durch §§ 1 und 3 des Gesetzes über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus
  • Rechts wieder aufzufüllen, dient allein fiskalischen Interessen. Ein sachlicher Grund, dem

BPatG - 2 Ni 26/98

Bundespatentgericht vom 25.05.2000
Inhalt
  • . Schuster für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 527 866 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet
  • Testeinrichtung PT nach Figur 1 des Streitpatents enthält U Blockgruppen GP1...U, allgemein GPu. Zur
  • auf die schon aufgeführten Anlagen D1, D5 bis D7 und reicht außerdem 5 Rechnungskopien ein. Für die
  • Analysierbarkeit des Speicherchips sowie für die Darstellung seiner Schaltungen reicht sie folgende
  • und Seite 934, rechte Spalte, letzter Absatz, Zeilen 1 und 2) {Merkmal 4}. Das DRAM ist im

EuGH - C-119/04

Europäischer Gerichtshof vom 18.07.2006
Inhalt
  • . Nationales Recht 4Am 14. Januar 2004 erließ die italienische Regierung das Decreto-legge Nr. 2 mit
  • Tenors des Urteils Kommission/Italien hat der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden: „Die
  • Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und
  • . Dieser allgemeine Bezugsrahmen ließ Ausnahmen zu. Das Urteil Kommission/Italien 8In Nummer 1 des
  • – Nichtdurchführung – Artikel 228 EG – Finanzielle Sanktion – Anerkennung der erworbenen Rechte

FG Berlin-Brandenburg - 6 K 6317/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 31.12.2001
Inhalt
  • Anfechtung dieser Bescheide als deren Adressatin auch allgemein klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO; vgl
  • . dazu allgemein Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1983 II R 21/83, Sammlung der amtlich
  • Ansicht des erkennenden Senats eindeutig ergibt – zu Recht die Klägerin und nicht etwa die GmbH

LAG Hessen - 13 Ta 127/06

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 05.05.2006
Inhalt
  • Kosten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend festgesetzt. 15 Zu Recht hat der
  • spricht vielmehr allgemein von Verfahren über eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
  • allgemein für das Verfahren über Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in der Anmerkung zu Nr

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 82/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.01.2008
Inhalt
  • den Beklagten zu Recht verpflichtet, bei dem Kläger das Vorliegen der gesundheitlichen Merkmale für
  • an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein – d.h. altersunabhängig von nichtbehinderten
  • Grundsätze nur Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse

OLG Hamm - 18 U 214/96

Oberlandesgericht Hamm vom 15.05.1997
Inhalt
  • im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 4 I. 56Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte
  • abgeschlossen hatte, der sie - wie allgemein üblich - insoweit zu einer Vermittlungstätigkeit verpflichtete
  • hiesigen Region - allgemein üblich, daß ein Immobilienmakler für den Verkäufer als Nachweis- und

BPatG - 30 W (pat) 28/07

Bundespatentgericht vom 30.07.2009
Inhalt
  • Herkunftshinweises entnehmen werden, hat die Markenstelle die angemeldete Wortfolge zu Recht bewertet
  • . Sie ist aus allgemein geläufigen Wörtern des deutschen Sprachschatzes gebildet und in ihrem
  • rot). Derartige Ausgestaltungen gehören zu den einfachsten allgemein üblichen Hervorhebungsmitteln

BPatG - 25 W (pat) 117/00

Bundespatentgericht vom 14.12.2000
Inhalt
  • iSv § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG MarkenG besteht. Der Widerspruch ist deshalb zu Recht in dem
  • Beurteilung der Warenähnlichkeit im Rahmen der Integrationsfrage ganz allgemein und mangels
  • - Mastu; vgl allgemein zur Integrationsfrage BGH GRUR 1990, 39 ff - Taurus - und GRUR 1999, 164, 165

VG Gießen - 2 E 2334/98

Verwaltungsgericht Gießen vom 01.12.1999
Inhalt
  • der kurzen Verjährung des § 197 BGB im öffentlichen Recht (vgl. BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83
  • ist. Dass es der Kläger hierzu - ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt - für erforderlich
  • speziellerer Regelungen im öffentlichen Recht vorliegend allein § 197 BGB in Betracht, wonach in vier Jahren
  • Recht Bedeutung. Es steht insbesondere im Interesse an einer ordnungsgemäßen Haushaltsplanung
  • sind die Bediensteten in die allgemeine Verwaltungsstruktur eingegliedert worden. 25 Unabhängig davon

HessVGH - 7 UE 1005/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 15.04.1994
Inhalt
  • Wehres sei. Es sei in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß ein Stauwehr demjenigen
  • abzuwehren. Der Kläger sei zu Recht zur Wiederherstellung des Wehres herangezogen worden. Es komme in diesem
  • Kläger sei auch zu Recht für die Durchführung der Wehrsanierung in Anspruch genommen worden. Dies
  • Zeitschrift für deutsches Recht 1928, S. 1328) entschieden, daß ein Wehr nicht Bestandteil eines
  • und das gesamte Wasser auf die rechte Wehrhälfte leitete. Ein zunächst errichteter Fangdamm wurde

BGH - I ZR 61/12

Bundesgerichtshof vom 11.04.2013
Inhalt
  • . Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt
  • abgetretenem und übergegangenem Recht der Versicherungsnehmerin wegen Beschädigung von Transportgut
  • Chicago nach Tokio eingetretene Beschädigung hat das Berufungsgericht dagegen mit Recht verneint
  • . Nach dieser Bestimmung ist für die Haftung des Frachtführers das Recht maßgeblich, das für einen
  • Berufungsgericht hat mit Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen

VG Köln - 3 K 4856/09

Verwaltungsgericht Köln vom 07.07.2010
Inhalt
  • gebietet, liegt hier nicht vor. Ändert sich nämlich während des Verfahrens das materielle Recht, so
  • ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht
  • geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten
  • Bewerbung für den Schuldienst noch nach altem Recht verbeamtet werden können. Die Klägerin hat
  • Beamtenverhältnis auf Probe werden auch nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG