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LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018

Inhalt

noch minderjährig war. Das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasse auch das Recht

das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen

kann. Hierzu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch

. 1 GG mit dem Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK abzuwägen

hätte (Löffler/Steffen, a.a.O., § 6 Rn. 270; Wenzel/Burkhardt, Recht der Wort- und Bildberichterstattung

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 845/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2009

Inhalt

allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den

Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Im Übrigen wird

Ausgangspunkt neuer Herrschaft und Unterdrückung werden. Allerdings gibt es ein legitimes Recht auf

demokratischen Mehrheiten. Sie räumt Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre

Distanzierung von früheren Fehlentscheidungen wie erst recht die Verurteilung von Untaten, die im Namen

EuGH - C-415/98

Europäischer Gerichtshof vom 08.03.2001

Inhalt

Kläger ohne das Recht auf Vorsteuerabzug von einem Privaten erworben und sowohl für

Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser

Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, für den Bedarf seines Personals oder allgemein

erhalten soll ...“ Das innerstaatliche Recht 8. Dem Vorlagebeschluss zufolge unterliegen in Deutschland

einen PKW Mercedes 300 D, den er ohne das Recht auf Vorsteuerabzug von einem Privaten erworben hatte

BSG - S 11 KR 215/00

Bundessozialgericht vom 10.04.2008

Inhalt

charakteristisch. Zu Recht hätten die behandelnden Krankenhausärzte die Krankenhausbehandlung prognostisch

Versicherten. Diesen Anspruch macht der Kläger zu Recht mit der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG

nicht aus. Wie die Beklagte zu Recht rügt, hätte das Berufungsgericht auch der Tatsache Rechnung

Gründe mitgeprägt wird. Dies gilt erst recht, wenn es nicht um die originäre (vorherige) Feststellung der

solche nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse in der Regel ambulant

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 51/04 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2004

Inhalt

Umfang sie entscheiden kann, verändert, wurde dieses Recht durch Art. 1 Nr 22 a des GKV

Kündigungsbestätigung d. Ast. gerade hindert, das Recht auszuüben, eine neue Kasse zu wählen. Auch

01.03.2003 Mitglied bei der Taunus BKK (T-BKK). Der allgemeine Beitragssatz betrug 12,8 %. Zum

Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) allein als maßgeblich für die Ausübung dieses Rechts angesehene Kriterium der

BGH - 2 StR 104/06

Bundesgerichtshof vom 25.10.2006

Inhalt

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a

Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG vorlagen und die Strafkammer den Besetzungseinwand zu Recht zurückgewiesen

Zuständigkeit für zurückverwiesene allgemeine Strafsachen von der 1. Strafkammer auf die 5

. d. Lahn vom 20. Dezember 2005 wird auf seine Kosten verworfen. Von Rechts wegen Gründe: 1Das

OLG Hamm - 2 Ss 190/08

Oberlandesgericht Hamm vom 02.06.2008

Inhalt

berücksichtigten Verfahrenshindernisse sind zwar zum Teil recht gravierend (Mängel der Anklage

vorliegender Sache ist zu beseitigen. Zu Recht wird daher die Auffassung vertreten, dass das

Vorschriften liege aber auch der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass ein Urteil auf ein

Rechtskraft der ersten Entscheidung im Rahmen eines unwirksam durchgeführten Rechts-mittelverfahrens

BGH - 5 StR 325/07

Bundesgerichtshof vom 07.11.2007

Inhalt

Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

. unglaubwürdig und seine Aussage unglaubhaft ist“ gestellten Antrag zu Recht nicht als förmlichen

allgemeine Umschreibung. Es ist nicht erkennbar, inwiefern einzelne Details des tatsächlich nicht

der Rechtsmittel und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. – Von Rechts

BGH - XII ZB 41/07

Bundesgerichtshof vom 20.02.2007

Inhalt

Recht zur Regelung von Schulangelegenheiten für ihre Kinder D. und M. gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zu Recht

Österreich aufhielten und nach dem dortigen Recht die Schulpflicht durch Heimunterricht erfüllt werde

Kinder ihre Schulpflicht durch Heimunterricht nach österreichischem Recht erfüllen könnten. Denn mit

Schulpflicht angeordneten dass die Kinder weiterhin der Schulpflicht nach deutschem Recht unterliegen

Recht davon absehen, den von den Beteiligten zu 1 angebotenen Zeugenbeweis über deren Behauptung zu

VG Berlin - 12 A 244.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 01.12.2007

Inhalt

Vizepräsident seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt habe, gegen geltendes Recht verstoße. Denn der

der späteren Wahlanfechtung dem Organ bzw. Organwalter nicht das Recht, seine aus der Organstellung

unbegründet (3.). 24 1. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, da die Beklagte über die

Wahlverfahren abgeschreckt werden könnten, so dass die Verletzung der Rechte der Konzilsmitglieder möglich sei

über den Umfang und die Reichweite seiner mitgliedschaftrechtlichen Rechte zusteht. 17 Die Beklagte

OLG Brandenburg - 10 WF 193/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 25.07.2006

Inhalt

das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfG, Urteil vom 31.1.1989 - 1 BvL 17/87 -, FamRZ

grundrechtlichen Schutz auch das Recht des Vaters auf Kenntnis von der Geburt und dem weiteren Schicksal des von

ihm gezeugten Kindes genießt. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird insbesondere damit

Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfasst, liegt in einer entsprechenden Anwendung des § 1618

genießt. 15 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, umfasst auch

LSG Bayern - L 16 R 299/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.01.2008

Inhalt

Urteil vom 13.12.2006 hat das Sozialgericht zu Recht die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom

für Zeiten nach dem 01.01.2001 begehrt, ist gemäß § 300 Abs. 2 SGB VI vorgenanntes Recht anwendbar

berufsunfähig im Sinn des § 240 Abs. 2 SGB VI. Erst recht erfüllt sie nicht die strengeren Voraussetzungen für

Arbeitsplatzes sind insoweit ohne Bedeutung. Erst recht ist die Klägerin nicht voll oder teilweise

leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne körperliche Spitzenbelastungen, allgemeine

VG Düsseldorf - 15 L 65/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.02.2003

Inhalt

allgemeine Leistungsklage - und damit auch auf den Unterfall einer Unterlassungsklage-, vgl. BVerwG

Universität eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar (vgl. §§ 58 Abs. 1 S. 1 HRG, 2 Abs. 1 S 1

HG NRW), die als juristische Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich beteiligungsfähig im

Rdz. 3. 12Nicht beteiligungsfähig ist eine aufgelöste Körperschaft des öffentlichen Rechts hingegen

um die Frage der Anwendung bestimmter Rechte und Pflichten aus dem Gesetz auf die Antragstellerin

FG Berlin-Brandenburg - 9 K 2510/04 B

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 02.09.2010

Inhalt

2007, 924) jeweils eine Personengesellschaft (im deutschen Recht einer Kommanditgesellschaft

vergleichbar) gewesen sind (vgl. zur bt. = beteti tarsaag als Personengesellschaft nach ungarischem Recht

Art. 7 Rz. 23; zur Betriebsaufspaltung allgemein: Wacker, in: Schmidt, EStG, 29. Aufl., § 15 Rz. 800

Betriebsstätte ausübt. In diesem Fall hat der andere Vertragsstaat das Recht zur Besteuerung des Gewinns

höherrangiges Recht, weil sie durch einen rational nachvollziehbaren gesetzgeberischen Zweck, nämlich die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 RI 12/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.04.2003

Inhalt

eingeholt. Der Sachverständige gibt allgemein an, eine nicht unerhebliche Diskrepanz zwischen den

Recht abgewiesen, da der Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist. Die Klägerin erfüllt nicht die

altem noch nach neuem Recht vorliegt, so ist die Klägerin auch nicht als erwerbsunfähig i. S. v. § 44

Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig sind Versicherte, deren

Sehkraft auf dem linken Auge (Visus 0,1), bei normaler Sehschärfe rechts; geringgradige

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