Urteil des BGH vom 25.10.2006, 2 StR 104/06

Entschieden
25.10.2006
Schlagworte
Strafkammer, Stpo, Gvg, Hauptverhandlung, Begründung, Besetzung, Verteidigung, Entwurf, Verteidiger, Präsidium
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 104/06

vom

25. Oktober 2006

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlungen vom 18. Oktober und 25. Oktober 2006, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte in der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2006,

Justizhauptsekretärin in der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2006

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Limburg a. d. Lahn vom 20. Dezember 2005 wird auf seine Kosten

verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

unter Einbeziehung der rechtskräftigen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Limburg vom 11. November 2004 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren und neun Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Dagegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und einer Verfahrensrüge.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Soweit die Revision die Sachrüge 2

erhebt, ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

vom 20. März 2006 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Die zeitlich

nach der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erhobenen Einwendungen

gegen die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zeigen

keinen Rechtsfehler des Urteils auf. Näherer Erörterung bedarf lediglich die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts 338 Nr. 1

StPO).

31. Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Limburg hatte den Angeklagten am 11. November 2004 wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie wegen weiterer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte

der Senat mit Beschluss vom 8. April 2005 das Urteil im Schuldspruch wegen

erpresserischen Menschenraubs, im Gesamtstrafenausspruch und soweit eine

Maßregel nach § 64 StGB nicht angeordnet worden war, aufgehoben und die

Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Limburg vom 4

13. Dezember 2004 für das Geschäftsjahr 2005 war für aufgehobene und zurückverwiesene Schwurgerichtssachen und Strafsachen der 2. Strafkammer die

1. Strafkammer zuständig. Durch nicht begründeten Präsidiumsbeschluss vom

27. Juli 2005 wurde die Zuständigkeit für zurückverwiesene Strafsachen auf die

5. Strafkammer übertragen, auch für Zurückverweisungen vor dem 1. August

2005, soweit noch kein Hauptverhandlungstermin bestimmt worden war. Mit

Schriftsatz vom 2. November 2005 übersandte der Verteidiger des Angeklagten

der 1. Strafkammer den Entwurf einer Besetzungsrüge, der u. a. der Präsidiumsbeschluss vom 27. Juli 2005 und ein Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan betreffend die 1. Strafkammer beigefügt waren. Gerügt wurde, dass

der Präsidiumsbeschluss vom 27. Juli 2005 keine Begründung für die Umverteilung enthalte, dass es sich um eine unzulässige Einzelzuweisung handele und

dass die Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG nicht vorgelegen hätten. Als

Hintergrund für die Übertragung wurde in dem Entwurf einer Besetzungsrüge

mitgeteilt, dass man nach Auskunft des Vorsitzenden der 1. Strafkammer zu

Beginn des Geschäftsjahres vergessen hätte, der 1. Strafkammer für aufgehobene Strafsachen der 2. Strafkammer Schöffen zuzulosen. Dies sei dem Vorsit-

zenden erst bei der Bearbeitung der ersten zurückverwiesenen Sache aufgefallen. In diesem Fall hätten nach Auffassung der Verteidigung gemäß § 46 GVG

Schöffen aus der Hilfsschöffenliste ausgelost werden müssen.

5Mit Beschluss vom 17. November 2005, der Verteidigung am selben Tage übersandt, begründete das Präsidium die Änderung der Geschäftsverteilung

nachträglich. In der Hauptverhandlung vom 24. November 2005 vor der

5. Strafkammer erhob der Verteidiger sodann die im Schriftsatz vom 22. November 2005 formulierte Besetzungsrüge.

2. Die auf § 338 Nr. 1 StPO gestützte Rüge, das Gericht sei mit den in 6

der Besetzungsrüge mitgeteilten Gerichtspersonen der 5. Strafkammer nicht

vorschriftsmäßig besetzt, hat keinen Erfolg. Die Rüge ist präkludiert, weil der

Angeklagte den Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung in der Hauptverhandlung nicht in der vorgeschriebenen Form gemäß § 222 b Abs. 1 Satz 2

StPO erhoben hat.

a) Die Zulässigkeit einer Besetzungsrüge setzt voraus 338 Abs. 1 7

Nr. 1 b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits in der Hauptverhandlung

vor dem Landgericht "rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend

gemacht worden ist". Die Vorschrift des § 338 Abs. 1 Nr. 1 b StPO nimmt damit

Bezug auf § 222 b Abs. 1 Satz 2 StPO, der bestimmt, dass die Tatsachen, aus

denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben sind. Mit

den durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 eingeführten Rügepräklusionsvorschriften der §§ 338 Nr. 1, 222 b Abs. 1 StPO wollte der Gesetzgeber

erreichen, dass Besetzungsfehler bereits in einem frühen Verfahrensstadium

erkannt und geheilt werden, um zu vermeiden, dass ein möglicherweise mit

großem justiziellem Aufwand zustande gekommenes Strafurteil allein wegen

eines Besetzungsfehlers im Revisionsverfahren aufgehoben und in der Folge

die gesamte Hauptverhandlung mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl für

die Strafjustiz als auch für den Angeklagten wiederholt werden muss (BT-

Drucks. 8/976 S. 24 ff.). Deshalb müssen alle Beanstandungen gleichzeitig geltend gemacht werden 222 b Abs. 1 Satz 3 StPO). Ein Nachschieben von

Gründen ist nicht statthaft (Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 222 b Rdn. 7;

Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 222 b Rdn. 7; Gollwitzer in LR 25. Aufl. § 222 b

Rdn. 18). Diese Grundsätze gelten auch bei evidenten Besetzungsmängeln, die

allen Verfahrensbeteiligten ohne weiteres erkennbar oder sogar bekannt sind.

Auch in diesen Fällen sind deshalb alle konkreten Tatsachen, aus denen sich

die Fehlerhaftigkeit der Besetzung ergeben soll, zur Erhaltung der Besetzungsrüge im Einzelnen vorzubringen. Die Rechtsprechung stellt mit Blick auf den

Normzweck und im Sinne der Intentionen des Gesetzgebers hohe Anforderungen an den Inhalt des Besetzungseinwands. Die Begründungsanforderungen

an den Besetzungseinwand entsprechen weitgehend den Rügevoraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGHSt 44, 161, 162; BT-Drucks. 8/976 S.

47). Fehlt die erforderliche umfassende Begründung, insbesondere ein hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag, so ist der Besetzungseinwand nicht in

der vorgeschriebenen Form geltend gemacht, mithin nicht zulässig erhoben

worden.

8b) In der Hauptverhandlung vor der 5. Strafkammer wurde als Besetzungseinwand der Schriftsatz vom 22. November 2005 verlesen, wie von der

Revision vorgetragen und vom Protokoll belegt wird; darüber hinaus wurden

keine Einwendungen mündlich vorgetragen und auch nicht auf sonstige Schriftstücke oder Aktenbestandteile (mündlich) Bezug genommen.

Die Ausführungen des Schriftsatzes vom 22. November 2005 genügen 9

den Anforderungen an einen formgerechten Besetzungseinwand nicht. Aus ihnen wird schon nicht deutlich, unter welchem rechtlichen Aspekt die Übertra-

gung der Zuständigkeit für zurückverwiesene allgemeine Strafsachen von der

1. Strafkammer auf die 5. Strafkammer beanstandet werden soll, und welche

Tatsachen dem zugrunde liegen. Die Verteidigung behauptet darin nur, diese

Übertragung der Zuständigkeit auf eine andere Strafkammer sei von § 21 e

Abs. 3 GVG nicht erfasst, trägt aber keine Tatsachen dafür vor, um welche

Fallgestaltung es sich hier handelt.

aa) In der kurzen Schilderung des Verfahrensablaufs wird zwar durch 10

kursives Schriftbild hervorgehoben, dass der Präsidiumsbeschluss vom 27. Juli

2005 keine weitere Begründung für die Übertragung der Zuständigkeit enthalte,

ferner wird mitgeteilt, dass die Übertragung auch für Zurückverweisungen vor

dem 1. August 2005 gelten solle. Ob damit (auch) die fehlende Begründung und

eine rechtsfehlerhafte Einzelzuweisung gerügt werden sollen, bleibt aber unklar,

nachdem in dem Schriftsatz weiter geschildert wird, dass das Präsidium mit

Beschluss vom 17. November 2005 eine Begründung nachgeholt habe, die a-

ber die Änderung der Geschäftsverteilung nicht rechtfertige. Dass das Nachholen einer Begründung unzulässig sei, wird nicht geltend gemacht. Dass von der

Übertragung lediglich eine einzige Sache die vorliegende betroffen war, wird

nicht dargelegt. In dem zuvor der 1. Strafkammer übersandten Entwurf einer

Besetzungsrüge hatte der Verteidiger die Besetzung hingegen ausdrücklich

auch unter diesen beiden Aspekten gerügt und näher erläutert.

11bb) In dem Schriftsatz vom 22. November 2005 wird der Inhalt des Präsidiumsbeschlusses vom 17. November 2005 zudem nur auszugsweise wie

folgt mitgeteilt: "… der Vorsitzende der 1. Strafkammer habe sich an einem

Vorgehen nach § 46 GVG mangels Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke

im Hinblick auf die Möglichkeit der Änderung der Geschäftsverteilung gehindert

gesehen. Dieser Ansicht habe sich das Präsidium angeschlossen." Dazu äußert

die Verteidigung in dem Besetzungseinwand die Auffassung, dass diese Be-

gründung die Änderung der Geschäftsverteilung nicht rechtfertige, da ein Grund

nach § 21 e Abs. 3 GVG nicht vorliege und der Katalog des § 21 e Abs. 3 GVG

abschließend sei.

Diese Beanstandung ist für sich allein gesehen nicht verständlich, ihr 12

Rügeinhalt erschließt sich nur demjenigen, der die vorangegangenen Verfahrensvorgänge, insbesondere den "Entwurf" einer Besetzungsrüge vom 2. November 2005 und den Präsidiumsbeschluss vom 17. November 2005 kennt. In

dem Besetzungseinwand wird lediglich vorgetragen, dass das Gesetz in § 46

GVG eine Regelung zur Behandlung "des vorliegenden Problems" enthalte,

ohne dieses "Problem" näher darzulegen. Die im Präsidiumsbeschluss geschilderten Hintergründe für die Zuständigkeitsübertragung dass für die

1. Strafkammer keine Schöffen gewählt seien für die Verhandlung zurückverwiesener allgemeiner Strafsachen der 2. Strafkammer teilt die Verteidigung

mit dem Besetzungseinwand nicht mehr mit, ebenso wenig den mit dem "Entwurf" der Besetzungsrüge zunächst vorgelegten Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan betreffend die 1. Strafkammer, der auch Angaben zu deren

sonstigen Zuständigkeiten und ihren Sitzungstagen enthält. Es kann dahingestellt bleiben, ob insoweit eine Bezugnahme auf Unterlagen bei den Strafakten

der Kammer ausreichen würde (vgl. BGHSt 44, 161, 163), denn eine solche

Bezugnahme wird von der Revision nicht behauptet und ergibt sich auch nicht

aus dem Inhalt des Schriftsatzes vom 22. November 2005. Auch das Protokoll

enthält hierzu keine Angaben.

Dem tatsächlich erhobenen Besetzungseinwand mangelt es mithin an 13

dem erforderlichen umfassenden und substantiierten Tatsachenvortrag. Ohne

Kenntnis von den zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen und den rechtlichen Erwägungen des Präsidiums für die Übertragung der Zuständigkeit von

der einen auf die andere Strafkammer lässt sich nicht beurteilen, ob zum Zeit-

punkt des Präsidiumsbeschlusses die Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG

vorlagen und die Strafkammer den Besetzungseinwand zu Recht zurückgewiesen hat oder ob die (tatsächlichen oder vermeintlichen) Besetzungsmängel der

1. Strafkammer rechtlich anders hätten gelöst werden können oder müssen.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

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Anmerkungen zum Urteil