Urteil des OLG Brandenburg vom 25.07.2006

OLG Brandenburg: wohl des kindes, gesetzlicher vertreter, persönliche verhältnisse, adoption, auskunftsrecht, abstammung, geburt, wahrscheinlichkeit, schwangerschaft, unmöglichkeit

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 WF 193/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1686 S 1 BGB, § 114 S 1 ZPO,

§ 119 Abs 1 S 1 ZPO

Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal

seines Kindes; PKH-Bewilligung für einen im Ausland lebenden

Ausländer

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Dem Antragsteller wird für den Antrag zu 3. im Schriftsatz vom 25. Juli 2006

Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin V. in Berlin zu den Bedingungen einer in

Strausberg ansässigen Rechtsanwältin beigeordnet.

Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde ist gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich

gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf den Antrag zu 3. im

Schriftsatz vom 25.7.2006. Gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den

Beschluss des Amtsgerichts vom 10.4.2006, bezogen auf den Antrag zu 2. in dem

Schriftsatz vom 28.2.2006, hat der Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist ein

Rechtsmittel nicht eingelegt. Vielmehr hat er mit Schriftsatz vom 25.7.2006 einen neuen

Antrag gestellt.

II.

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts

liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor. Dem

Antragsteller kann seine Verfahrensbevollmächtigte zu den Bedingungen einer in

Strausberg ansässigen Rechtsanwältin beigeordnet werden.

Anders als vom Amtsgericht angenommen bietet die vom Antragsteller beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Bei der im

Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung (vgl. Zöller/Philippi, ZPO,

26. Aufl., § 114, Rz. 19; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz.

254) besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragsgegnerin dem

Antragsteller gegenüber zur Auskunft über das Schicksal und die persönlichen

Lebensumstände des am 26.6.2002 geborenen Kindes H. und über eine etwaige

Adoption des Kindes verpflichtet ist. Ein solcher Anspruch des Antragstellers kann sich

aus einer unmittelbaren oder jedenfalls entsprechenden Anwendung des § 1686 BGB

ergeben.

Gemäß § 1686 Satz 1 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem

Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies

dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Zu Gunsten des Antragstellers ist im

Prozesskostenhilfeverfahren anzunehmen, dass diese Voraussetzungen vorliegend

gegeben sind.

aa)

Insbesondere ist zu Gunsten des Antragstellers zu unterstellen, dass die

Antragsgegnerin am 26.6.2002 ein Kind geboren hat.

Der Antragsteller hat vorgetragen, die Antragsgegnerin sei noch während der

bestehenden Ehe der Parteien, die durch Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg

vom 13.2.2003 aufgehoben worden ist, schwanger gewesen. Dieser Vortrag ist im

Prozesskostenhilfeverfahren schon mit Rücksicht darauf, dass der Antragsteller einen

Bericht einer Frauenärztin und ein Ultraschallbild vorgelegt hat, im

Prozesskostenhilfeverfahren als richtig zu unterstellen. Dies gilt ungeachtet des

Umstands, dass die Antragsgegnerin eine Schwangerschaft schriftsätzlich hat bestreiten

lassen. Denn in dem Arztbericht ist der Name der Antragsgegnerin als Patientin

genannt. Auch das Ultraschallbild vom 26.2.2002 weist zumindest den Nachnamen der

damals noch verheirateten Parteien aus.

Auch ist im Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass das Kind geboren

worden ist. Bereits mit Schriftsatz vom 25.7.2006 hat der Antragsteller vorgetragen, die

Antragsgegnerin habe erklärt, am 26.6.2002 einen Sohn zur Welt gebracht zu haben,

den sie zur Adoption freigegeben habe und der nunmehr den Namen H. M. tragen solle.

Mit der Beschwerde hat er sein diesbezügliches Vorbringen konkretisiert. Danach habe

die Antragsgegnerin gemeinsam mit seiner Schwägerin im Juni 2005 bei dem

zuständigen Leiter des Jugendamts Marzahn-Hellersdorf vorgesprochen und diesem

gegenüber mitgeteilt, ein vom Antragsteller abstammendes Kind am 26.6.2002

entbunden zu haben, das dann zur Adoption freigegeben worden sei. Zum Beweis

hierfür hat sich der Antragsteller auf das Zeugnis des Jugendamtsleiters berufen. Dieser

habe auch gegenüber seiner Verfahrensbevollmächtigten am 14.10.2005 den Inhalt des

Gesprächs mit der Antragsgegnerin bestätigt. Angesichts all dessen besteht eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass am 26.6.2002 ein Kind geboren worden ist,

dessen leibliche Mutter die Antragsgegnerin ist.

bb)

Unter der Annahme, dass die Antragstellerin am 26.6.2002 ein Kind geboren hat, ist der

Antragsgegner auch als dessen Vater anzusehen. Dabei kommt es darauf, dass er

erstmals mit der Beschwerde ausdrücklich vorgetragen hat, innerhalb der gesetzlichen

Empfängniszeit mit der Antragsgegnerin verkehrt zu haben, nicht an. Entgegen der

Auffassung des Amtsgerichts ist er nämlich schon nach § 1592 Nr. 1 BGB als Vater des

Kindes anzusehen. Denn er war zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes

verheiratet. Dem steht der Umstand, dass die Ehe der Parteien durch Urteil des

Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13.2.2003 aufgehoben worden ist, nicht

entgegen. Dem während einer Ehe geborenen Kind wird vom Gesetz automatisch der

Mann als Vater zugeordnet, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dessen Mutter

verheiratet ist. Darauf, ob die Ehe aufhebbar ist bzw. später aufgehoben wird, kommt es

nicht an (Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1592, Rz. 3).

cc)

Die Antragsgegnerin ist als auskunftsverpflichtet anzusehen. Dabei kann entgegen der

Auffassung des Amtsgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren nicht davon ausgegangen

werden, dass eine solche Auskunftspflicht nur denjenigen Elternteil trifft, in dessen Obhut

sich das Kind befindet. Zwar bestand der Zweck des Auskunftsrechts nach der

Entstehungsgeschichte der Vorschrift in erster Linie darin, dem Umgangsberechtigten

einen Ausgleich für eine Einschränkung oder einen Ausschluss der Umgangsbefugnis zu

geben, sodass regelmäßig der Obhutelternteil auskunftsverpflichtet ist (vgl.

Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1686, Rz. 1). Andererseits sind auch Fälle

denkbar, in denen der Umgangsberechtigte auskunftspflichtig ist, soweit es etwa eine

Krankheit oder einen Unfall des Kindes während des Besuchs bei ihm betrifft (vgl.

Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1686, Rz. 4). Vor diesem Hintergrund ist im

Prozesskostenhilfeverfahren anzunehmen, dass eine Auskunftspflicht auch denjenigen

Elternteil trifft, der sein Kind in die Obhut von Dritten gegeben oder, wie vorliegend

behauptet, das Kind zur Adoption freigegeben hat. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürfen

im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu Lasten der bedürftigen Partei beantwortet

werden. Sie muss aus Gründen der Chancengleichheit die Möglichkeit haben, derartige

Rechtsfragen in der Rechtsmittelinstanz prüfen zu lassen (vgl. BVerfG, FamRZ 2002,

665; BGH, FamRZ 2003, 671; Senat, FamRZ 2000, 1033, 1035; Zöller/Philippi, a.a.O., §

114, Rz. 21; FamVerf/Gutjahr, § 1, Rz. 257).

Die Erteilung der verlangten Auskunft ist der Antragsgegnerin nicht unmöglich. Dies gilt

ungeachtet des Umstands, dass sich aus dem angeführten Urteil, durch das die Ehe der

Parteien aufgehoben worden ist, ergibt, dass die Antragsgegnerin bei Eheschließung

geschäftsunfähig war, die Bedeutung der Eheschließung nicht beurteilen konnte und sie

seit vielen Jahren unter Betreuung steht. Denn ihr Betreuer als gesetzlicher Vertreter ist

in der Lage, die Auskunft zu erteilen. Ihm ist es insbesondere möglich, den zahlreichen

Anhaltspunkten, die der Antragsteller genannt hat, nachzugehen, um Feststellungen

über den Verlauf der Schwangerschaft, eine etwaige Entbindung und Freigabe zur

Adoption zu treffen.

dd)

Ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einer Auskunft über die persönlichen

Verhältnisse des Kindes ist anzunehmen. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn der

Elternteil keine Möglichkeit hat, sich auf andere Art über den Auskunftsgegenstand zu

unterrichten (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1686, Rz. 5). So liegt es hier mit Rücksicht

darauf, dass dem Antragsteller das Schicksal des Kindes, von den wenigen Angaben, die

ihm die Antragsgegnerin gemacht hat, abgesehen, unbekannt ist.

ee)

Dafür, dass das Auskunftsbegehren dem Wohl des Kindes widerspricht, sind keine

Anhaltspunkte ersichtlich. Nach alledem kann im Prozesskostenhilfeverfahren ein

Anspruch des Antragstellers gegen die Antragsgegnerin nach § 1686 BGB angenommen

werden.

Selbst wenn man eine unmittelbare Anwendung der Vorschrift des § 1686 BGB im

vorliegenden Fall verneint, z. B. deshalb, weil die Antragsgegnerin nach etwa erfolgter

Adoption des Kindes nicht mehr in der Lage ist, über dessen gegenwärtige persönliche

Verhältnisse Auskunft zu erteilen, kann ein Auskunftsanspruch des Antragstellers im

Prozesskostenhilfeverfahren auf eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des §

1686 BGB gestützt werden.

aa)

Für ein Auskunftsrecht des Antragstellers besteht ein Bedürfnis. Bei summarischer

Betrachtung kann angenommen werden, dass sein Interesse an dem Schicksal des

Kindes grundrechtlichen Schutz genießt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, umfasst

auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung (BVerfG, Urteil vom 31.1.1989 -

1 BvL 17/87 -, FamRZ 1989, 255; Urteil vom 26.4.1994 - 1 BvR 1299/89 -, FamRZ 1994,

881; Beschluss vom 6.5.1997 - 1 BvR 409/90 -, FamRZ 1997, 869). Im

Prozesskostenhilfeverfahren kann angenommen werden, dass grundrechtlichen Schutz

auch das Recht des Vaters auf Kenntnis von der Geburt und dem weiteren Schicksal des

von ihm gezeugten Kindes genießt. Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

wird insbesondere damit begründet, dass sich aus der Kenntnis wichtige

Anknüpfungspunkte für das Verständnis des familiären Zusammenhangs und für die

Entwicklung der eigenen Persönlichkeit ergeben, während die Unmöglichkeit, die eigene

Abstammung zu klären, den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern kann

(BVerfG, Urteil vom 26.4.11994, a.a.O.). Mit dieser Begründung, die sich auf den

autonomen Bereich privater Lebensgestaltung bezieht, der nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m.

Art. 1 Abs. 1 GG gesichert wird, lässt sich Grundrechtsschutz auch im Hinblick auf die

Kenntnis vom weiteren Schicksal des eigenen Kindes herleiten. Insoweit geht es

ebenfalls um das Verständnis des familiären Zusammenhangs. Auch die Unmöglichkeit,

das weitere Schicksal des eigenen Kindes zu klären, kann den Einzelnen erheblich

belasten und verunsichern.

bb)

Wenn das Gesetz im vorliegenden Fall dem Antragsteller kein Auskunftsrecht gewährt,

kann die insoweit bestehende Regelungslücke durch analoge Anwendung des § 1686

BGB geschlossen werden.

Mit Rücksicht darauf, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wie ausgeführt, auch das

Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfasst, liegt in einer entsprechenden

Anwendung des § 1618 a BGB, auf die ein Auskunftsrecht des Kindes gegen seine Mutter

auf Benennung des leiblichen Vaters gestützt wird, keine unzulässige Rechtsfortbildung

(BVerfG, Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O.). Angesichts dessen wird ein solcher

Auskunftsanspruch in der Literatur auch überwiegend bejaht (vgl. die Nachweise bei

Palandt/Diederichsen, a.a.O., Einf v § 1591, Rz. 3; vgl. zur Vollstreckung des

Auskunftsanspruchs auch OLG Bremen, Beschluss vom 21.7.1999 - 6 W 21/98 -, FamRZ

2000, 618).

Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls im Prozesskostenhilfeverfahren eine

entsprechende Anwendung des § 1686 BGB, die es dem Vater ermöglicht, von der

Mutter Auskunft über das Schicksal des nach der Trennung der Eltern geborenen Kindes

zu erhalten, anzunehmen. Sollte ein grundrechtlicher Schutz für ein solches

Auskunftsbegehren bestehen, bietet sich eine ausdehnende Anwendung derjenigen

Vorschrift an, die dem Vater ohnehin ein Auskunftsrecht über sein Kind einräumt.

cc)

Bei dem auf die analoge Anwendung einer Vorschrift gestützten Auskunftsrecht ist

allerdings zu beachten, dass neben den Grundrechtspositionen des

Auskunftsberechtigten auch diejenigen der Auskunftsverpflichteten zu berücksichtigen

sind. Die wechselseitigen Interessen sind dabei konkret abzuwägen (BVerfG, Urteil vom

6.5.1997, a.a.O.). Im Prozesskostenhilfeverfahren kann aber angenommen werden, dass

diese Abwägung vorliegend zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in

der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen.

Der Prozesskostenhilfebewilligung steht nicht entgegen, dass der Antragsteller

Ausländer ist und in Montenegro lebt. Prozesskostenhilfe kann nämlich auch einem im

Ausland lebenden Ausländer für die Rechtsverfolgung in Deutschland bewilligt werden

(BFH, Beschluss vom 19.3.1996 - VIII S 1/96 -, JurBüro 1997, 201; OLG Düsseldorf,

Beschluss vom 15.11.1993 - 20 W 67/97 -, MDR 1994, 301; Zöller/Philippi, a.a.O., § 114,

Rz. 5).

Unter Berücksichtigung der Angaben des Antragstellers in seiner Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und im Hinblick auf die in der Hauptakte

befindliche Erklärung ist unabhängig von der Frage, wie die allgemeinen

Lebensverhältnisse in Montenegro grundsätzlich zu beurteilen sind, davon auszugehen,

dass der Antragsteller bedürftig ist.

Mit Rücksicht auf das Mehrkostenverbot nach § 121 Abs. 3 ZPO kann die

Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers nur zu den Bedingungen einer beim

Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwältin beigeordnet werden. Von einem konkludenten

Einverständnis mit einer entsprechenden Einschränkung der Beiordnung ist auszugehen

(BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 1/06 -, FamRZ 2007, 37).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

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